Ruhe in Frieden – Fidel Castro

Was sonst noch in der Welt passiert

Im Gedenken an einen der größten Staatsmänner des 20. und 21. Jahrhunderts, dem am 25. November 2016 verstorbenen Fidel Castro, veröffentliche ich hier einige Stimmen zu seinem Tod:

„In einer Erklärung an das kubanische Volk gab der Präsident der Republik Kuba bekannt, dass der historische Führer der kubanischen Revolution, Fidel Castro Ruz, am 25. November 2016 um 22.29 Uhr gestorben ist.

Die Mitstreiterinnen und Mitstreiter der AG Cuba Sí, die internationale Solidaritätsbewegung und alle Freundinnen und Freunde Kubas trauern um einen standhaften Revolutionär, einen großen Internationalisten und einen vor allem in Lateinamerika und in den Ländern des globalen Südens hoch verehrten Staatsmann.

Lieber Fidel, wenn Du uns jetzt sehen könntest, in tiefer Trauer, schweigsam und mit Tränen in den Augen, Du würdest sicher schimpfen und uns kritisieren, weil wir in dieser schweren Stunde den Kampf für eine bessere Welt für eine Augenblick unterbrochen haben. Bitte gib uns diesen Tag des Abschieds, des Gedenkens, gib uns die Zeit, um Rückschau zu halten, was das sozialistische Kuba seit der Revolution erreicht hat, wie es unter Deiner Führung zu einem Beispiel, zu einer Inspiration für all jene geworden ist, die um Unabhängigkeit, Frieden und soziale Gerechtigkeit kämpfen.

Am heutigen Tage werden wir innehalten – aber wir versprechen Dir, unsere Solidaritätsarbeit für das sozialistische Kube und den Kampf für eine bessere Welt in Deinem Sinne fortzusetzen.

Danke Fidel für Dein Lebenswerk! Hasta la victoria siempre!“ (http://cuba-si.org/1720/danke-fidel-fuer-dein-lebenswerk)

»Der Name dieses hervorragenden Politikers gilt zu Recht als Symbol einer Epoche in der jüngsten Zeitgeschichte. Das von ihm und seinen Mitstreitern aufgebaute freie und unabhängige Kuba ist zu einem einflussreichen Mitglied der internationalen Gesellschaft geworden, das viele Länder und Völker begeistert.« (Wladimir Putin, Präsident Russlands)

»Nun ist es an uns und vor allem an der Jugend, das Beispiel Fidels zu entdecken und wiederzuentdecken; das Beispiel eines ewig jungen, ewig träumenden, ewigen Rebellen, der sich keine Minute der Ruhe gönnte.

Dem Volk von Kuba gilt unsere Verpflichtung, all unsere Liebe und all unsere Hingabe. Wir sind Brudervölker, wir haben an der Hand von Fidel und Chávez den Weg wiedergefunden, und von diesem Weg werden wir niemals wieder abkommen. Wir können feststellen: Die Geschichte hat sie freigesprochen. Aber wir können auch sagen: Comandante Fidel, Mission erfüllt!« (Nicolás Maduro, Präsident Venezuelas)

»Nur wenige Präsidenten können von sich sagen, dass sie die Geschicke ihres Volkes so positiv beeinflusst haben wie Fidel Castro. Kuba ist heute ein Land frei von Analphabetismus, ein Land mit maximal möglicher gesellschaftlicher Gleichheit, mit politischer Partizipation auf allen Ebenen. Fidel Castro und das kubanische Volk haben der Welt gezeigt, dass es möglich und nötig ist, einen anderen Weg als den der kapitalistischen Gesellschaft des inneren und äußeren Krieges zu gehen: einen Weg der Solidarität und des Ausgleichs, in der alle das Recht und die Möglichkeit der gesellschaftlichen Teilhabe an Bildung, Gesundheit und Mitbestimmung haben.« (Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V.)

»Die Veteranen des antifaschistischen Kampfes haben schon seit der Kubanischen Revolution die Entwicklung des Landes und die Politik von Fidel Castro mit großem Interesse und mit Solidarität verfolgt. Mehrfach haben die FIR und die Mitgliedsverbände sich gegen die amerikanische Blockadepolitik und später für die Freilassung der ›Cuban Five‹ engagiert. Fidel Castro war in dieser Auseinandersetzung der Vertreter des legitimen Kubas, der die Interessen des eigenen Volkes, aber auch die der Völker, die für antikoloniale Unabhängigkeit kämpften, vertrat. « (Internationale Föderation der Widerstandskämpfer – Bund der Antifaschisten, alle Zitate von junge Welt)

Für die widerlichen Reaktionen sind u.a. der zukünftige US-Präsident Trump und Teile der Exilkubaner-Community in Florida zuständig. Letztere feiern völlig ungehemmt mit Autokorsos den Tod Ihres poltischen Feindbilds.

Pressemeldungen:

https://www.jungewelt.de/2016/11-26/071.php

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1033520.lebenselixier-der-hoffenden.html

http://www.tagesschau.de/ausland/castro-185.html

 Redglobe

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In eigener Sache

Was sonst noch in der Welt passiert

Aufgrund meiner beruflichen Situation wird mein heutiger Beitrag zum Brexit der vorerst letzte gewesen sein. Wer sich linksalternativ informieren möchte, den kann ich nur auf meine Linksammlung verweisen. Die dort aufgeführten Medien lassen sich uneingeschränkt empfehlen; es handelt sich dabei um keine abschließende Aufzählung.

Die Zeit der sozialistischen Umwälzung ist im Moment ziemlich fern, doch wir Antikapitalisten sollten uns unseren Zukunftsoptimismus nicht nehmen lassen und auf die langfristige Durchsetzungskraft der Vernunft vertrauen.

Proletarier aller Länder, vereinigt euch!

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England und Wales verabschieden sich von EU

Wahlen

Das Referendum über den Austritt Großbritanniens ist nun entschieden – Engländer und Waliser sorgen dafür, dass Großbritannien sich aus der EU verabschiedet. Denn der Blick auf die regionalen Abstimmungsergebnisse zeigen, dass der „Brexit“ nur dank der Voten in England (mit Ausnahme Londonds) und Wales zustande kam. Schotten, Nordiren und London haben sich teils klar für den Verbleib in der EU entschieden:

Ergebnisse nach Regionen des Vereinigten Königreichs

Abstimmungsergebnisse beim Referendum nach Regionen
gelb: pro EU
blau: pro Brexit
Region Beteiligung pro EU pro Brexit pro EU % pro Brexit %
East Midlands 74,2 1.033.036 1.475.479 41,18 58,82
East of England 75,7 1.448.616 1.880.367 43,52 56,48
London 69,7 2.263.519 1.513.232 59,93 40,07
North East England 69,3 562.595 778.103 41,96 58,04
North West England 70,0 1.699.020 1.966.925 46,35 53,65
Nordirland 62,7 440.707 349.442 55,78 44,22
Schottland 67,2 1.661.191 1.018.322 62,00 38,00
South East England 76,8 2.391.718 2.567.965 48,22 51,78
South West England und Gibraltar 76,7 1.503.019 1.669.711 47,37 52,63
Wales 71,7 772.347 854.572 47,47 52,53
West Midlands 72,0 1.207.175 1.755.687 40,74 59,26
Yorkshire and the Humber 70,7 1.158.298 1.580.937 42,29 57,71

Quelle: Wikipedia

Die Folge des Referendums ist also nicht nur eine Verkleinerung der EU, sondern womöglich auch die Auflösung des „United Kingdom“: Denn die Schotten werden wohl ein neues Unabhängigkeitsreferendum anstreben und Sinn Fein (linksrepublikan.Partei in Irland und NOrdirland) hat schon die Wiedervereinigung Irlands gefordert.

Medienschau:

Europas Linke fordern Neugründung der EU Update Paul Mason: Neoliberale Politik hat Schuld / Pablo Iglesias: Wir müssen den Kurs ändern / Jean-Luc Mélenchon: Reformieren oder Verlassen

Brexit gibt Rechten und Europakritikern Auftrieb

Brexit: Großbritannien will sich Zeit lassen, EU drängt (alle von Neues Deutschland)

Katzenjammer in Brüssel (junge Welt)

Sinn Fein fordert Wiedervereinigung Irlands (n-tv)

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Kommunalwahl in Italien

Wahlen

In italien fanden am Sonntag die Stichwahlen zu den Bürgermeisterwahlen statt. Für die regierenden Sozial- und Christdemokraten der Partito Democratico (PD) stellen die Ergebnisse ein kleines Desaster dar: Von 15 Bürgermeisterämtern, die in der unteren Tablle dargestellt werden, verlor die PD elf. Nur in Varese, Bozen und Caserta konnte sie Ämter von anderen Parteien hinzugewinnen. Bemerkenswert waren die Siege der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung in Rom (mit über 67 %!) und Turin. Erfreulich ist, dass die politische Rechte in den Großstädten keine Siege einfahren konnte. Weniger erfreulich ist, dass die linke Opposition des PD (SI, Kommunisten, Grüne, SEL) kaum Siege feiern konnte, abgesehen z. B. von Neapel, wo der Renzi-Kritiker Luigi de Magistris (ehem. Mitglied der Italia dei Valori) sein Amt verteidigen konnte, oder Cagliari.

„Majority of each coalition in 120 comuni which have a population higher than 15,000 inhabitants“:

Party Political leaning of party Comuni
Democratic Party and allies Center-left 22
Forza Italia Centre-right 24
Five Star Movement Big tent[4] 21
Lega Nord Right-wing 9
Brothers of Italy Right-wing 3
Italian Left Left-wing 5
Popular Area Centre/Centre-right 1

Mayoral results

Cities Population Incumbent mayor Party Elected mayor Party
Benevento 63,489 Fausto Pepe PD Clemente Mastella FI
Bologna 386,386 Virginio Merola PD Virginio Merola PD
Bolzano 102,575 Michele Penta[5] none Renzo Caramaschi PD
Brindisi 88,355 Cesare Castelli[6] none Angela Carluccio CoR
Cagliari 154,400 Massimo Zedda SI Massimo Zedda SI
Carbonia 28,882 Giuseppe Casti PD Paola Massidda M5S
Caserta 79,640 Maria Grazia Nicolò[7] none Carlo Marino PD
Cosenza 67,679 Angelo Carbone[8] none Mario Occhiuto FI
Crotone 58,881 Peppino Vallone PD Ugo Pugliese UDC
Grosseto 78,630 Emilio Bonifazi PD Antonfrancesco Vivarelli Colonna FI
Isernia 22,025 Vittorio Saladino[9] none Giacomo D’Apollonio Civic
Latina 117,892 Giacomo Barbato[10] none Damiano Coletta Civic
Milan 1,343,163 Giuliano Pisapia SI Giuseppe Sala PD
Naples 980,716 Luigi de Magistris Civic Luigi de Magistris Civic
Novara 104,388 Andrea Ballarè PD Alessandro Canelli LN
Olbia 53,307 Gianni Giovannelli PD Settimo Nizzi FI
Pordenone 50,583 Claudio Pedrotti PD Alessandro Ciriani Civic
Ravenna 153,740 Fabrizio Matteucci PD Michele De Pascale PD
Rimini 147,793 Andrea Gnassi PD Andrea Gnassi PD
Rome 2,864,348 Francesco Paolo Tronca[11] none Virginia Raggi M5S
Salerno 140,608 Vincenzo Napoli PD Vincenzo Napoli PD
Savona 60,661 Federico Berruti PD Ilaria Caprioglio Civic
Turin 892,649 Piero Fassino PD Chiara Appendino M5S
Trieste 204,590 Roberto Cosolini PD Roberto Dipiazza Civic
Varese 79,793 Attilio Fontana LN Davide Galimberti PD
Villacidro 14,281 Teresa Maria Pani PD Cabriolu Marta Civic

 

Quelle: engl. Wikipedia

Siehe auch:

Rechtsruck in Rom (Junge Welt)

http://www.tagesschau.de

italien. Wikipedia

Der Freitag

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Über schwarz-rot-grüne Rentenlügen

Antikapitalismus, Parteien

Das sinkende Niveau der gesetzlichen Rente führt dazu, dass noch mehr Menschen als bereits heute von Altersarmut bedroht sein werden. Die Riesterrente kann die Rentenlücke nicht ausgleichen. Im Bundestag forderte Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, die milliarden-schwere Riesterförderung zu stoppen. Angespartes Kapital einer Riesterrente könne freiwillig in die gesetzliche Rente überführt werden. Zu den rentenpolitischen Konzepten von Union, Grünen und SPD erklärte Birkwald: „Wer ernsthaft das Rentenniveau erhöhen oder stabilisieren will, muss die Kürzungsfaktoren aus der Rentenanpassungsformel streichen. Alles andere ist leeres Gerede.“

Ein anderer Aspekt der Rentenpolitik stand am vergangegen Freitag ebenfalls auf der Tagesordnung des Bundestages: die Benachteiligung Ostdeutscher bei der Rente auch noch 26 Jahre nach der Wende. „Noch immer gibt es Benachteiligungen bestimmter Gruppen durch falsche oder fehlende Regelungen in der Rentenüberleitung. Mit all den vielfältigen Diskriminierungen von ostdeutschen Biografien in der Rente wird sich die LINKE niemals abfinden. Hier werden wir nicht locker lassen! Und es ist beschämend, wie zynisch Schwarz-Rot hier auf Zeit spielt“, so die LINKE-Vorsitzende Katja Kipping in ihrer Rede.

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Wahlen in Peru

Wahlen

Die Peruaner hatten in den vergangenen Wochen sowohl den Präsidenten als auch das Parlament neu zu wählen. Das sind die (aus linker Sicht unerfreulichen) Ergebnisse:

Präsidentenwahl

First round

Peruvian presidential elections, 2016
Party Candidate Votes % ±
Popular Force (rechtsautoritär) Keiko Fujimori 6,115,073 39.86 Increase 16.3
Peruvians for Change (neoliberal-konservativ) Pedro Pablo Kuczynski 3,228,661 21.05 Increase 1.5
Broad Front (links) Verónika Mendoza 2,874,940 18.74
Popular Action (nationalistisch) Alfredo Barnechea 1,069,360 6.97
Popular Alliance (sozialdemokr.) Alan García 894,278 5.83
Direct Democracy Gregorio Santos 613,173 4.00
Hope Front Fernando Olivera 203,103 1.32
Possible Peru Alejandro Toledo 200,012 1.30
Developing Peru Miguel Hilario 75,870 0.49
Order Party Antero Flores Aráoz 65,673 0.43
Turnout 18,734,130 81.80

Second round

Peruvian presidential elections, 2016 – Second round
Party Candidate Votes % ±
Peruvians for Change Pedro Pablo Kuczynski 8,591,802 50.12
Popular Force Keiko Fujimori 8,549,205 49.87
Turnout 18,335,385 80.06

Parlamentswahl:

Parties Popular vote Percentage
of vote
Seats
Fuerza popular.jpg
Popular Force 4,431,077 36.34% 71
Peruanos Por el Kambio.png
Peruvians for Change 2,007,710 16.47% 20
Logo-frente-amplio.svg
Broad Front for Justice, Life, and Liberty 1,700,052 13.94% 20
Logoapp.png
Alliance for the Progress of Peru 1,125,682 9.23% 9
Popular Alliance 1,013,735 8.31% 5
Acción Popular emblema.jpg
Popular Action 877,734 7.20% 5
Direct Democracy 528,301 4.33%
Peru-Posible-624x624.jpg
Possible Peru 286,980 2.35%
Hope Front 139,634 1.15%
Partido Político Orden.png
Order Party 68,474 0.56%
Logo Progresando Peru.jpg
Developing Peru 14,663 0.12%
Total 12,194,042 100.00% 130

Quelle: engl. Wikipedia

Presseberichte:

junge Welt

Neues Deutschland

tagesschau.de

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Lese-Tipps der Woche aus der jungen Welt

Antikapitalismus

Heute eine thematisch breit gefächerte Presseschau aus der einzigen marxistischen Tageszeitung Deutschlands, der jungen Welt:

Weniger arme Kinder mit Statistiktricks

Arbeitsagentur deklariert mehr als 126.000 unter 15jährige in Hartz-IV-Haushalten als nicht bedürftig

(Von Susan Bonath)

Millionen außen vor

Bertelsmann-Stiftung beklagt Massenphänomen Langzeiterwerbslosigkeit in Deutschland und der gesamten EU. Helfen soll ein »sozialer Arbeitsmarkt«

(Von Ralf Wurzbacher)

Vermögensweltmeister

Laut Studie besitzt ein Prozent der Weltbevölkerung fast die Hälfte des Vermögens. Sahra Wagenknecht fordert: »Mit den Reichen anlegen«

Von Simon Zeise

»Gegen Neofaschismus hilft nur Aufklärung«

Erhard Stenzel desertierte aus der Wehrmacht und schloss sich der Résistance an. In ihren Reihen kämpfte er bis zur Befreiung Frankreichs – und ging dann in die DDR, wo er als Kommunist und Gewerkschafter politische Verantwortung übernahm

(Interview: Horsta Krum)

Mit antikommunistischer Brille

Die Thüringer Landesregierung unter der Führung der Partei Die Linke delegitimiert die DDR und reproduziert herrschende Mythen über den sozialistischen Staat

(Von Ludwig Elm, Ekkehard Lieberam)

Braunkohle kostet und kostet und kostet

Studie: Konzernrückstellungen reichen nicht für Beseitigung der Langzeitschäden des Tagebaus

 

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Parlamentswahl in Zypern

Wahlen

Die Zyprioten haben am 22. Mai turnusgemäß das Parlament gewählt:

Parties Votes % +/– Seats +/–
Democratic Rally (Dimokratikos Sinagermos) 107,824 30.68 -3.7 18 -2
Progressive Party of Working People (Anorthotiko Komma Ergazomenou Laou) 90,206 25.67 -7.1 16 -3
Democratic Party (Dimokratiko Komma) 50,924 14.49 −1.3 9 ±0
Movement for Social Democracy (Kinima Sosialdimokraton) 21,730 6.18 −2.8 3 -2
Citizens‘ Alliance (Simmachia Politon) 21,109 6.01 new 3 +3
Solidarity Movement (Kinima Allileggiis) 18,424 5.24 new 3 +11
Ecological and Environmental Movement (Kinima Oikologon – Sinergasia Politon) 16,915 4.81 +2.6 2 +1
National Popular Front (Ethniko Laiko Metopo) 13,041 3.71 +2.6 2 +2
Animal Party Cyprus (Kinima gia ta zoa tis Kiprou) 4,088 1.16 new 0 ±0
People’s Breath 3,072 0.87 new 0 ±0
Flag Social Movement 2,033 0.58 new 0 ±0
Union of Fighters for Justice 983 0.28 new 0 ±0
Independents 1,041 0.29 0
Reserved seats for minorities 3 0
Valid votes 351,390 100 59 0
Invalid votes 7,673 2.12
Blank votes 3,478 0.96
Voted/turnout 362,541 66.74 –10
Absenteeism 180,645 33.26 +10
Registered voters 543,186
Sources: Official results Other: Interactive Visualisation of Results

Quelle: engl. Wikipedia

Presse:

junge Welt

tagesschau.de

Süddeutsche Zeitung

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Mehr Kinder müssen von Hartz IV leben

Antikapitalismus

Traurige Nachrichten zum Kindertag am 1. Juni: Jedes siebte Kind in Deutschland ist auf Hartz IV-Leistungen angewiesen. Das ergab eine Datenauswertung von Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE:

„Im Durchschnitt des Jahres 2015 war rund jedes siebte Kind (nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte unter 15 Jahren) auf Hartz IV angewiesen.

Die so genannte Hilfequote lag im Jahr 2015 bei 14,4 Prozent (Hilfequote: Bestand der nicht erwerbsfähigen Leistungsberechtigten unter 15 Jahren bezogen auf die Bevölkerung von unter 15 Jahren).

In absoluten Zahlen waren dies im Jahr 2015 durchschnittlich 1.542.310 unter 15-Jährige, im Vergleich zu 2014 ist ihre Zahl um 33.712 bzw. um 2,2 Prozent angestiegen. Im Jahr 2014 waren es 1.508.598.

Regional gibt es erhebliche Unterschiede: Waren in Bremen und Berlin Ende  2015 mit 31,5 Prozent fast jedes dritte Kind unter 15 Jahren von Hartz IV-Leistungen abhängig, sind es in Bayern nur 6,5 Prozent. Auch ist die Hilfequote in Ostdeutschland mit 20,3 Prozent wesentlich höher als in Westdeutschland mit 13,0 Prozent.

Dies geht aus der offiziellen Statistik der Bundesagentur für Arbeit zur Grundsicherung für Arbeitsuchende hervor, die die Abgeordnete Sabine Zimmermann ausgewertet hat.

Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Sabine Zimmermann:

‚Das Problem der Kinderarmut ist seit Jahren bekannt, doch statt die soziale Sicherung für Kinder endlich existenzsichernd auszugestalten, wurde mit dem Bildungs- und Teilhabepaket ein bürokratisches Monstrum geschaffen, dessen Verwaltung aufwändig ist. Die sozialen Leistungen müssen Armut verhindern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen.  Die Regelsätze für Kinder müssen erhöht werden, nicht diskriminierende soziale Infrastrukturen sind aufzubauen und perspektivisch ist eine Kindergrundsicherung als eigenständige Leistung zu entwickeln.

Genau betrachtet geht es beim Thema Kinderarmut nicht unmittelbar um die Armut der Kinder, sondern um die Armut ihrer Eltern und deren Auswirkung auf die Kinder. In der enormen Anzahl der Hartz IV-Beziehenden mit Kindern spiegeln sich die in vielen Regionen immer noch angespannte Arbeitsmarktlage mit viel zu wenigen Arbeitsplätzen und Niedriglöhne wider. Diese Probleme muss die Bundesregierung endlich angehen, um auch Perspektiven für die Kinder zu schaffen. Unter anderem bedarf es der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro die Stunde und der Abschaffung der systematischen Niedriglohnbeschäftigung in Form der Leiharbeit als zwei wesentliche Maßnahmen, um Arbeit wieder  existenzsichernd zu machen. Ebenso müssen aber auch bessere Kinderbetreuungsangebote geschaffen werden, insbesondere in den so genannten Randzeiten.'“

Zur aktuellen Entwicklung der Armut in Deutschland ist auch der aktuelle Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes eine gute Lektüreempfehlung.

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Dokumentiert: Petition – Sanktionen gegen Syrien aufheben

Was sonst noch in der Welt passiert

Die EU und ihre Mitgliedsstaaten sowie alle anderen in den Syrienkrieg involvierten Länder sollten sich, wenn sie über ihre Syrienpolitik nachdenken, mehr auf die Vertreter der christlichen Kirchen in Syrien hören. Folgende Petition gegen die Sanktionen der EU gegen Syrien finde ich höchst lesens- und bedenkenswert (Quelle: junge Welt):


Mitte Mai erschien auf der Petitionsplattform Change.org unter dem Titel »Basta sanzioni alla Siria e ai Siriani« ein Appell hoher christlicher Würdenträger aus Syrien, unter ihnen der griechisch-orthodoxe Erzbischof von Aleppo, mit der Forderung, die Sanktionen gegen das arabische Land unverzüglich aufzuheben. Inzwischen fand sie mehr als 4.300 Unterstützer:

2011 hat die Europäische Union beschlossen, Wirtschaftssanktionen gegen Syrien zu verhängen. Die EU stellte sie als »Sanktionen gegen Persönlichkeiten des Regimes« dar. Tatsächlich verhängte sie gegen das ganze Land ein Ölembargo, eine Blockade jeglicher Finanztransaktionen und ein Handelsverbot für sehr viele Güter und Produkte. Diese Maßnahmen sind immer noch in Kraft. Dagegen wurde 2012 aufgrund einer schwer verständlichen Entscheidung das Ölembargo für die Regionen aufgehoben, die von der bewaffneten und dschihadistischen Opposition kontrolliert werden. Dadurch sollen offenkundig den sogenannten revolutionären Kräften und der Opposition wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.

In diesen fünf Jahren haben die Sanktionen gegen Syrien dazu beigetragen, die syrische Gesellschaft zu zerstören: Sie lieferten sie dem Hunger, Epidemien und Elend aus und arbeiten somit den Milizen von Fundamentalisten und Terroristen, die heute auch in Europa zuschlagen, in die Hand. Die Sanktionen vergrößern die Schäden durch den Krieg, der bereits zu 250.000 Toten, sechs Millionen Binnenvertriebenen und vier Millionen Flüchtlingen geführt hat.

Die Situation in Syrien ist verzweifelt: Es fehlt an Lebensmitteln, es herrscht eine große Arbeitslosigkeit, medizinische Behandlungen sind unmöglich geworden, Trinkwasser und Strom sind rationiert. Dazu kommt, dass das Embargo die Syrer, die sich bereits vor dem Krieg im Ausland niedergelassen haben, daran hindert, ihren Verwandten oder Familienangehörigen im Heimatland Geld zu überweisen. Selbst Nichtregierungsorganisationen, die Hilfsprogramme durchführen möchten, können ihren Mitarbeitern in Syrien kein Geld schicken. Firmen, Stromwerke, Wasserwerke, und Krankenhäuser sind gezwungen zu schließen, weil sie keine Ersatzteile und kein Benzin bekommen können.

Heute sehen die Syrer nur eine Möglichkeit für das Überleben ihrer Familien: die Flucht aus ihrem Land. Aber auch diese Lösung stößt auf nicht wenige Schwierigkeiten und führt zu hitzigen Auseinandersetzungen innerhalb der Europäischen Union. Es kann nicht sein, dass die Flucht die einzige Lösung ist, die die internationale Gemeinschaft diesen Menschen in ihrer Not noch lässt.

Wir unterstützen deshalb alle Initiativen humanitären Charakters und alle Initiativen für den Frieden von seiten der internationalen Gemeinschaft, insbesondere die schwierigen Verhandlungen in Genf. In der Erwartung und der Hoffnung, dass sie nach so vielen bitteren Enttäuschungen ein konkretes Ergebnis bringen, fordern wir, dass die Sanktionen, die im tagtäglichen Leben jedes Syrers zu spüren sind, unverzüglich aufgehoben werden. Ohne konkrete Anstrengungen für die Menschen, die heute unter den Folgen des Embargos leiden, kann es nicht zu dem ersehnten Frieden kommen. Die Auswirkungen des Embargos lasten auf dem ganzen Volk.

Das Gerede über die Kriegsflüchtlinge aus Syrien sieht nach purer Heuchelei aus, solange man gleichzeitig diejenigen, die in Syrien bleiben, weiter aushungert, ihnen die medizinische Versorgung, Trinkwasser, Arbeit, Sicherheit und die elementarsten Rechte verweigert.

Wir wenden uns deshalb an die Abgeordneten und Bürgermeister jedes Landes, damit die Bürger der Europäischen Union (bis heute absolut unwissend) über die Ungerechtigkeit der Sanktionen gegen Syrien informiert werden und die Sanktionen endlich Gegenstand einer ernsthaften Debatte und entsprechender Beschlüsse werden.

Unterzeichner:

Georges Abou Khazen, Apostolischer Vikar von Aleppo

Pierbattista Pizzaballa, Kustos emeritus des Heiligen Landes

Josef Tobji, Erzbischof der Maroniten von Aleppo

Boutros Marayati, Armenischer Bischof von Aleppo

Die Schwestern der Kongregation des heiligen Josef der Erscheinung des Krankenhauses »Saint Louis« von Aleppo

Ordensgemeinschaft der Trappistinnen in Syrien

Dr. Nabil Antaki, Arzt in Aleppo von der Ordensgemeinschaft der Gesellschaft Maria

Die Schwestern der Kongregation der immerwährenden Hilfe – Zentrum für Minderjährige und Waise von Marmarita

Pater Firas Loufti, Franziskaner

Jean-Clément Jeanbart, griechisch-orthodoxer Erzbischof von Aleppo

Jacques Behnan Hindo, syrisch-katholischer Bischof von Hassake – Nisibi

Mtanios Haddad, Archimandrit der katholisch-melkitischen Kirche

Hilarion Capucci, emerit. Erzbischof der melkitischen griechisch-katholischen Kirche

Ignaz Youssef III Younan, Patriarch der unierten syrisch-katholischen Kirche von Antiochien

Georges Masri, Prokurator beim Heiligen Stuhl der syrisch-katholische Kirche

Gregor III Laham, Patriarch der melkitisch griechisch-katholische Kirche

Übersetzung aus dem Italienischen: Bernd Duschner

Die Langfassung der Petition (Italienisch):

https://bastasanzioniallasiria.wordpress.com/

Die Petition:

https://www.change.org/p/parlamentari-sindaci-basta-sanzioni-alla-siria-e-ai-siriani

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Neue Ausgabe der Zeitschrift Z.

Antikapitalismus

Zeitschrift Marxistische Erneuerung, Nr. 106 (Juni 2016) wird in den nächsten Tagen ausgeliefert und kann jetzt bestellt werden.

  • Themenschwerpunkt „Krisenreaktionen in Europa“
    mit Beiträgen von Walter Baier (Radikale Rechte in Europa), Gerd Wiegel (AfD in D), Klaus Dräger (Bilanz „Linker Aufbruch in Europa?“), Sebastian Chwala (Nuit Debout) und einem Gespräch zwischen Alexander Charlamenko und Gudrun Havemann (Russland)
  • Untersuchungen zu „Weltwirtschaft und Finanzmarktkapitalismus“ von Jörg Goldberg (Weltkonjunktur und Finanzmarktkrise), Dieter Boris (BRICS und neue Weltordnung) und Mohssen Massarrat (Theorie des Finanzmarktkapitalismus)
  • Weitere Beiträge zu Migration (Dominik Feldmann/John Lütten/Patrick Ölkrug und Max Pichl), zur „Jahrhundertrede“ auf dem XX. Parteitag und zum KPD-Verbot 1956 (Karl-Heinz Gräfe, Hans-Henning Adler), zur Methodik der Streikberichterstattung (Lea Schneidemesser/Juri Kilroy), zu „Heiligen Kühen“ des Marxismus (Georg Fülberth) sowie Fortsetzung der Debatte um Innovationsökonomie (Friedrich Carl/Paul Oehlke) plus Tagungsberichte und Buchbesprechungen

Für nähere Informationen siehe Inhaltsverzeichnis und Editorial im Anhang.
Vorschau: Z 107 (September 2016) Schwerpunkt: Debatte um „Transformation des Kapitalismus“

 **

Z 106 (Juni 2016), 232 Seiten. Einzelheftbezug (10,-Euro) oder Abonnement (35.- Euro, vier Hefte)

+    über redaktion@zme-net.de
oder www.zeitschrift-marxistische-erneuerung.de

+    Rückwirkendes Abonnement ist möglich.

Z auf Facebook: https://www.facebook.com/pages/Z-Zeitschrift-Marxistische-Erneuerung/119188931492537?fref=ts

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Wahlkrimi um Bundespräsidentenamt Österreichs

Wahlen

Erst heute erfuhren die Österreicher, wie das Kopf-an-Kopf-Rennen um das Amt des Bundespräsidenten ausgegegangen ist: Der grüne Kandidat, der den politischen Mainstream hinter sich versammelte, konnte sich mit 0,6 Prozentpunkte knapp vor FPÖ-Kandidat Hofer durchsetzen. Van der Bellen kann sich einerseits bei den Briefwählern, deren Stimmen heute ausgezählt wurden, andererseits bei den WählerInnen aus den großen Städten, besonders aus Wien bedanken. Schaut man sich die Wahlkarten der Bundeswahlbehörde an, sieht man, dass Van der Bellen fast ausschließlich in den großen Städten wie Innsbruck, St. Pölten oder Salzburg gewonnen hat, Hofer dagegen gewann die übergroße Zahl der ländlich geprägten Wahlkreisen.

Das Wahlergebnis ist aus linker Sicht trotz des Erfolg des Grünen alarmierend, denn so nah war die FPÖ einem hohen Staatsamt noch nie in ihrer Parteigeschichte. Bei einer hohen Wahlbeteiligung (72,7 %) stimmten fast die Hälfte aller Wähler für eine rechtsradikale, ausländerfeindliche Partei mit großer Nähe zu Rechtsextremen und Burschenschaftlern.

Vorläufiges amtliches Endergebnis: Ergebnisse nach Bundesländern[14]
Bundesland Alexander
Van der Bellen
Norbert
Hofer
Gültige
Stimmen
 
Zahl % Zahl % Summe  
Burgenland 67.249 38,6 % 107.128 61,4 % 174.377  
Kärnten 122.299 41,9 % 169.564 58,1 % 291.863  
Niederösterreich 462.622 47,4 % 513.814 52,6 % 976.436  
Oberösterreich 397.119 51,3 % 376.647 48,7 % 773.766  
Salzburg 129.569 47,2 % 144.938 52,8 % 274.507  
Steiermark 297.400 43,8 % 381.955 56,2 % 679.355  
Tirol 179.281 51,4 % 169.587 48,6 % 348.868  
Vorarlberg 100.777 58,6 % 71.217 41,4 % 171.994  
Wien 498.168 63,3 % 288.608 36,7 % 786.776  
Österreich 2.254.484 50,3 % 2.223.458 49,7 % 4.477.942  

Quelle: dt. Wikipedia

 

Siehe auch:

Neues Deutschland

Wahlseite der Bundeswahlbehörde Österreichs

Ticker von www.meinbezirk.at

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Neuer Hartz IV-Skandal geplant

Antikapitalismus

Wie DIE LINKE berichtet, plant die Bundesregierung im Zuge der aktuellen Hartz IV-Reform eine weitere skandalöse Verschärfung der Repressionen gegen Alg II-Empfänger:

GroKo legt bei Zwangsverrentungen den Turbo ein

Hartz IV-Beziehern droht schnellere Zwangsverrentung

Schon jetzt werden Hartz IV-Beziehende gezwungen, ab dem 63. Geburtstag in die vorgezogene Rente zu gehen. Machen sie es nicht, dann stellt das Jobcenter auch gegen ihren Willen den Antrag auf Altersrente. Mit einem bisher nicht veröffentlichten Änderungsantrag zum SGB II-Rechtsvereinfachungsgesetz will die Bundesregierung die Zwangsmaßnahmen gegen erwerbslose Ältere verschärfen. Die Jobcenter sollen zukünftig die Möglichkeit bekommen, Leistungen nach dem SGB II zu versagen, wenn Ältere nicht von sich aus den Antrag auf eine vorgezogene und mit lebenslangen Abschlägen versehene Altersrente beantragen.

“Mit dem Beschluss zur sogenannten Flexirente will die Bundesregierung das Arbeiten über die Regelaltersgrenze hinaus attraktiver machen. Gleichzeitig verschärft sie die Praxis der Jobcenter ältere Arbeitslose ab 63 auszusortieren und aufs Abstellgleis zu schicken. Widersprüchlicher kann Politik nicht sein. Ich fordere Ministerin Nahles auf, die Zwangsverrentung abzuschaffen und stattdessen ein Sonderprogramm zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit im Alter vorzulegen statt Älteren ihre Persönlichkeitsrechte zu entziehen und weiter zu drangsalieren”, kommentiert Rentenexperte Matthias W. Birkwald die Pläne der Koalition.

Die Zwangsverrentung ist nichts anderes als ein gigantisches Rentenkürzungsprogramm. Eine erzwungene Frühverrentung bedeutet Abschläge auf die Rentenleistungen in Höhe von 0,3 Prozentpunkten pro Monat – auf Rentenleistungen bis zum Lebensende. Die Renten werden auf Dauer bis zu 14,4 Prozent gekürzt, wenn die Rente erst ab 67 voll greift. Das ist völlig schizophren: Mit der Rente ab 63 beziehungsweise 65 will die Große Koalition den Zugang für Menschen, die 45 Jahre versichert waren, abschlagsfrei ermöglichen. Gleichzeitig werden Hartz-IV-Beziehende mit horrenden Abschlägen in die vorzeitige Rente gezwungen.

“Die sogenannte Rechtsvereinfachung entpuppt sich immer mehr als Repressionsverschärfung. Nun sollen diejenigen, die sich der Zwangsverrentung widersetzen, per gesetzlich vorgeschriebenem Leistungsentzug dazu genötigt werden”, kritisiert auch Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. Die Mehrzahl der Sachverständigen ist sich einig, dass die Zwangsverrentung abgeschafft werden muss. Der DGB lehn diesen “Verschiebebahnhof” als “gravierenden Eingriff in Persönlichkeitsrechte” ab. Und die Caritas wirft den Jobcentern vor, sich “ihrer gesetzlichen Pflicht zur besonderen Förderung und Eingliederung älterer Arbeitnehmer zu entziehen”.

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Über die Einkommensungleichheit in den USA

Antikapitalismus

Die in der folgenden jW-Meldung berichtete Einkommensungleichheit in den USA ist einfach abartig asozial und ein Hohn für die Abermillionen Niedriglöhner in den USA. Kein Mensch kann sich so viel mehr anstrengen oder so viel mehr gebildeter sein, dass es einen 335mal höheren Lohn für Spitzenkräfte in den Top-Unternehmen im Vergleich zu den einfachen Produktionsarbeitern rechtfertigt. Dies ist m.E. ein weiterer Beleg für die Theorie der Ausbeutung der Arbeiter durch die sog. „Arbeitgeber“.


Chefs verdienen 335mal mehr als Beschäftigte

Boston. Die Bosse großer US-Konzerne haben im vergangenen Jahr im Schnitt 335mal so viel verdient wie die Arbeiter derselben Unternehmen. Das hat eine Studie ergeben, die der Gewerkschaftsverband AFL-CIO am Dienstag veröffentlichte. Demnach lag das Chefgehalt von Konzernen im Aktienindex S&P 500 im vergangenen Jahr bei 12,4 Millionen Dollar. Angestellte in der Produktion erhielten nur rund 36.900 Dollar. Laut den Gewerkschaften hat die Ungleichheit in den zurückliegenden Jahrzehnten drastisch zugenommen. 1980 sei das Gehalt der Kapitalfunktionäre 42mal so hoch wie das der Arbeiter gewesen, im Jahr 1990 das Verhältnis 1:107. Im Vergleich zu 2014 sei der Lohnunterschied leicht zurückgegangen. (Reuters/jW)

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Wortbruch bei Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen

Antikapitalismus

Presseerklärung von Bernd Riexinger (LINKE-Vorsitzender):

„Die Große Koalition hat nach monatelangem Gezerre ihr Gesetz zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen eingetütet. Das von Bundesarbeitsministerin Nahles bejubelte Ergebnis ist kein Durchbruch, sondern ein Wortbruch, sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE.

Die Große Koalition hat ihr Versprechen, den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit zu verhindern, gestern Abend gebrochen. Leiharbeit ist moderne Sklaverei und gehört abgeschafft. Als Sofortmaßnahme muss gleicher Lohn für gleiche Arbeit vom ersten Tag an bezahlt werden und zusätzlich ein Flexibilitätszuschlag von 10 Prozent auf den Lohn. Alles andere ist Sozialdumping.

Was haben Leiharbeiter davon, nach 9 Monaten den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft zu bekommen, wenn mehr als die Hälfte der Beschäftigungsverhältnisse höchstens drei Monate dauert?

Dass Leiharbeitsverhältnisse mit Tarifverträgen bis zum Sankt Nimmerleinstag über die gesetzlich begrenzten 18 Monate hinaus verlängert werden können, ist Nahles‘ Hofknicks vor den Arbeitgebern, die dadurch regelrecht zur Leiharbeit eingeladen werden.

Einen verbindlichen Katalog der Missbrauchstatbestände hatte Frau Nahles bereits im Februar auf Wunsch der Arbeitgeber gestrichen. Damit enthält der ohnehin blutarme und halbherzige Versuch der SPD, den Missbrauch von Werkverträgen gesetzlich einzudämmen, weichgespülte allgemeine Begriffe statt klarer Kriterien zur Definition von Missbrauchstatbeständen. Die Regelung zu Werkarbeitsverträgen wird in der Praxis zu einer Verschlechterung der Situation für die Arbeitnehmer in Werkverträgen führen.

Richtig peinlich ist es, dass Frau Nahles von „Tarifpolitik vom Feinsten“ spricht, und damit die zahlreichen Abweichungen von der Höchstdauer und der gleichen Bezahlung meint. Die SPD sollte sich schämen, diesen Bluff als großen Wurf zu verkaufen.“

Siehe auch: sein Video-Statement

Ausbeutung legalisiert, Noch kapitalfreundlicher (Berichte aus junge Welt)

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Über einen medienkritischer Blog

Was sonst noch in der Welt passiert

Vor Kurzem startete eine neue, interessant anmutende Internetseite: Uebermedien.de. Es handelt sich um ein medienkritisches Portal, das angesichts der umfassenden Propagandaschlacht, die sich Spiegel, Springer-Gruppe bis hin zu öffentlich-rechtlichen Medien täglich liefern, notwendiger denn je ist und zur Aufklärung in unserem Land beitragen könnte. Es könnte eine gute Ergänzung von Nachdenkseiten, junger Welt und Zapp sein. Die Macher der Seite schreiben über ihr Projekt:

„Übermedien berichtet, Überraschung: über Medien. Über Fernsehen, Radio, Zeitungen, Zeitschriften, das Internet. Übermedien ist kritisch, unterhaltend, unabhängig. Übermedien ist kein Hobby und kein Blog, sondern ein professionelles Angebot von ausgebildeten Journalisten, finanziert vom Publikum. Wir machen das nicht nebenbei vom Sofa aus. Wir sitzen auf Stühlen an Tischen, wir gehen raus, berichten, reportieren, analysieren.

Andere Journalisten befassen sich mit Politik, Wirtschaft, Sport. Wir befassen uns mit Medien. Und mit den Journalisten, die für sie arbeiten.

Übermedien ist nicht der zwanzigste Branchendienst. Wir richten uns auch an Journalisten, in erster Linie aber an alle, die Medien nutzen – also: an alle. Wir zeigen, was schief läuft in den Medien, aber auch ihre Glanzleistungen.

Und wieso? Weil Medienkritik wichtiger ist denn je.

Das Vertrauen in Medien ist dramatisch gesunken. Es gibt viele Belege dafür, dass die Beziehung zwischen Publikum und Journalisten gestört ist. Auf der einen, der Zuschauer-Seite, wuchern Pauschalurteile über die vermeintliche „Lügenpresse“; die andere Seite reagiert darauf oft mit Trotz.

Etablierte Medien tun sich schwer, mit Kritik umzugehen. Medienkritik stößt wegen Eigeninteressen, redaktionellen Befindlichkeiten oder mangelnder Bereitschaft zu Selbstkritik regelmäßig an Grenzen. Wir wollen uns frei machen von derlei Rücksichtnahme, indem wir uns von Verlagen und Sendern unabhängig machen. Wir setzen uns genau und kritisch mit Medien auseinander – und, wenn nötig, natürlich auch mit der Kritik an ihnen.

Denn was Medien produzieren, beschäftigt die Menschen. Es prägt unser Bild von der Welt. Es ärgert uns, es unterhält und amüsiert uns. Übermedien will deshalb nicht nur wütend machen (wo es nötig ist), sondern auch Spaß (wo es möglich ist). Wir sind nicht griesgrämig, sondern angriffslustig und gut gelaunt (oder wenigstens unterhaltsam schlecht gelaunt).

Und das ist erst der Anfang.

Wir haben eine GmbH gegründet, eine Seite gebaut, leichtes Gerät angeschafft. Um nun arbeiten zu können, brauchen wir die Unterstützung unserer Leserinnen und Zuschauerinnen. Je mehr es sind, desto mehr kann hier passieren. Wir wollen Gastautoren, Cutter, Grafiker bezahlen, mit neuen Formen experimentieren, Diskussionen anstoßen.

Es ist wichtig, dass sich Medienkritik verbreitet. Dass sie Teil der Debatte wird, welche Art von Journalismus wir wollen. Und brauchen. Deshalb werden einige Beiträge kostenlos sein; sie können geteilt und weitergeleitet werden. Um unserem Publikum aber einen weiteren Anreiz zu geben, uns zu unterstützen, können Abonnenten exklusive Beiträge vor allen anderen lesen. […]“

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