Die Hochschulwahlen sind beendet und erste vorläufige Ergebnisse liegen vor. Danach hat es für mich mit dem StuRa trotz 90 Stimmen nicht geklappt, dafür hat die Linke Liste alle drei Kandidaten (Stefan Wallaschek, Christian Randel und mich) in den Fachschaftsrat der historischen Kulturwissenschaften und Sozialwissenschaften bekommen. Ich möchte allen Wählern danken, dass sie mir das Vertrauen geschenkt und ihre wertvolle Stimme bei mir oder den anderen Kandidaten der LiLi gegeben haben. DANKE!

Die vorläufigen Ergebnisse findet ihr hier und hier. Die hastuzeit hat schon berichtet, dass die Wahlbeteiligung zur StuRa-Wahl leicht gesunken sein soll. Auch wenn das Endergebnis noch nicht vorliegt, sollte das stimmen, dann wäre das wirklich wieder ein Armutszeugnis für alle Studierende – sowohl für die Hochschulgruppen als auch für die WählerInnen. Aufgabe aller Gruppen muss es sein, die schlechten Beteiligungen zu analysieren und nach Lösungen zu suchen, wie sie erhöht werden können. Gerade in Zeiten, wo doch erheblicher Änderungsbedarf an den Universitäten in Folge der miserablen Umsetzung der Bologna-Reformen besteht, brauchen die studentischen Vertreter in den verschiedenen Gremien doch eine starke Legitimation von der Basis. Selbst diejenigen, die keine großen Veränderung wollen, müssen das doch auch artikulieren – wobei angesichts der „Erfolge“ des RCDS das auch nicht so viele Leute zu sein scheinen.

So weit die Ergebnisse vorliegen, scheint die grüne Hochschulgruppe ein klarer Gewinner zu sein. Im Bereich der PhilFak I konnte sie drei der sechs zu verteilenden StuRa-Sitze erobern und auch für den Fachschaftsrat dieser Fakultät konnte der grüne Kandidat mit Abstand die meisten Stimmen gewinnen. Ansonsten ist der parteilose Wahlvorschlag 1 großer Sieger der Fachschaftsratswahl, denn alle neun Kandidaten wurden gewählt.

Die Linke Liste errang bei der Fachschaftsratswahl 192 Stimmen, in der StuRa-Wahl 90  und bei der Senatswahl 1064 Stimmen. Beim StuRa wurde ich Opfer des d’Hondtschen Zählsystems, die Linke Liste muss einräumen, dass es verpasst wurde, mehr Kandidaten für die StuRa-Liste aufzustellen; ein Fehler, aus dem der SDS sicherlich lernen wird. Im Senat haben wir gleich bei der ersten linken Kandidatur 10,98 % der Stimmen gewonnen – das ist eigentlich für den ersten Versuch ein sehr gutes Ergebnis. Den RCDS (mit wunderschönen Wahlplakaten aufgetreten 🙂 mit 467 Stimmen (4,82 %) und die Gruppe „agrar“ mit 349 Stimmen konnten wir auf die hinteren Plätze verdrängen. Für einen Senatssitz hat es nicht gereicht, da vier Gruppen noch stärker waren: ahoi_studiosi mit 1332 Stimmen, SHG (Sozialdemokraten) 1572 Stimmen, GHG (Grüne) 2108 Stimmen und die Gruppe Nasenbär mit 2796 Stimmen. Diese vier Gruppen werden die studentischen Interessen nun im Senat vertreten – wir/ich werden genau verfolgen, wie gut sie das machen!

Am 19. Mai finden die diesjährigen Hochschulwahlen statt. Studieren-, Fachschaftsrat, Senat und Fakultätsräte werden gewählt. Darüber wurde schon an verschiedenen Stellen aufgeklärt. Ich möchte alle Leser bitten, diese Chance der Mitbestimmung zu nutzen und ihre Kommilitonen zu den Wahlurnen zu mobilisieren! In diesen Gremien wird über viele studentischen Belange entschieden, wer kriegt wie viel Geld und was steht in den Studien- und Prüfungsordnungen – die Studienbedingungen, die sich seit der Bolognareform nicht wirklich verbessert haben, können zum Teil auch Uni-intern beeinflusst werden. StuRa und Fachschaft sind Gremien, an die sich Studierende mit all ihren unterschiedlichen Problemen wenden können und die als kollektives Sprachrohr der Studenten manchmal viel mehr bewegen können als der einzelne Student.

Auf zur Wahl, um bei der Gestaltung unserer Universität teilzuhaben, statt immer nur zu meckern ohne was zu verändern!

Aber wen soll man wählen? Ein Vorschlag: zu den diesjährigen Wahlen hat sich eine kleine, aber sympathische Gruppe von StudentInnen zusammengeschlossen, die als offene „Linke Liste“ die Interessen der Studierenden mit Nachdruck vertreten möchte. Im Konsens wurde ein aus meiner Sicht sehr konkretes Wahlprogramm verabschiedet, dass nicht nur unser aller Interessen im Studium artikuliert, sondern auch klare gesellschaftliche Positionen gegen Rassismus und Militarismus bezieht – nachzulesen auf http://sdsmlu.blogspot.com/2010/05/programm-der-linken-liste-fur-die-hs.html. Auch ich stelle mich für den Studierendenrat und den Fachschaftsrat der Kultur- und Sozialwissenschaften zur Wahl, denn ich glaube beim Studium der Politikwissenschaft kann ein bisschen politische Praxis nicht schaden und Verantwortung für die Gesellschaft (also hier konkret für die studentischen Interessen) zu übernehmen, sollte für jeden Menschen wichtig sein.

In Großbritannien hat sich innerhalb einer Woche eine Koalition aus Tories und Liberaldemokraten gebildet. Das ist fast sensationell schnell, dafür das Briten Koalitionen eigentlich nicht so gut kennen und Erfahrungen mit Koalitionsverhandlungen eher gering sind. Die große Schuldenkrise, die in GB nicht viel besser ist als in Griechenland, hat die Verhandlungen scheinbar beschleunigt. Auch die Flexibilität der Liberaldemokraten überraschte – wie wollen sie nun z.B. das Wahlrecht grundlegend ändern?

Zum Nachlesen:

http://de.reuters.com/article/worldNews/idDEBEE64D05220100514

http://www.nzz.ch/nachrichten/international/cameron_und_clegg_im_duett_1.5712828.html

In NRW geht es deutlich langsamer zu. Die SPD muss wohl erst ihre antikommunistischen Reflexe überstehen, die Grünen zeigen sich erfreulich offen für Gespräche mit der „linksextremistischen“ (laut FDP) LINKEN und die FDP scheint gar nicht gesprächsbereit und -willig, da sie an „Realitätsverlust“ (Löhrmann, Grüne) leidet und unrealistische, wenn nicht sogar undemokratische Vorbedingungen für Gespräche mit SPD und Grünen aufstellt. Welche Koalition am Ende raus kommt, scheint immer noch völlig offen, auch Rot-Grün-Rot ist nach dem, was bisher von der SPD zu hören war, immer noch möglich.

Die Wähler in NRW haben zum wiederholten Male dafür gesorgt, dass sich das Fünfparteiensystem, das sich schon aus der Bundestagswahl 2005 herauskristallierte (als erstmals eine bundesweite Linkspartei in Fraktionsstärke in den Bundestag einzog), etabliert. Die (vorläufigen) Ergebnisse im Detail:

Rechnerische Mehrheiten ergeben sich für folgende Koalitionen:

Von den genannten Konstellationen werden in der Öffentlichkeit nur die ersten drei diskutiert, wobei die FDP bisher aber eine Ampel unter dem fadenscheinigen Argument, man regiere nicht mit Parteien, die es zur Not auch mit den „bösen“ Kommunisten trieben, abgelehnt hat. Im Prinzip stellt sich die Ypsilanti-Frage: Kann und will die SPD mit den angeblich regierungsunfähigen Linken, in deren Reihen mit Sicherheit keine lupenreinen Kommunisten dominieren, zusammenarbeiten und das Tabu (endlich) brechen? Oder geht man wieder auf Nummer Sicher und geht in den Schoß der CDU? Letzteres wäre allerdings wieder mal Betrug am Wähler, falls dann Rüttgers Regierungschef bliebe, denn Rüttgers und die CDU wurden vom Wähler klassisch abgestraft.

Ich will optimistisch bleiben, dass die SPD lernfähig ist und dann in einem linken Dreierbündnis dafür sorgt, dass die Studiengebühren abgeschafft und das Bildungssystem modernisiert werden. Nebenbei möchte ich darauf hinweisen, wie gut meine persönliche Prognose vom 02.05. (siehe http://blogs.urz.uni-halle.de/wahlen/wp-admin/post.php?action=edit&post=83) war: bei der CDU lag ich um 0,9 %, bei SPD um nur 0,1 %, bei den Grünen um 0,3 %, bei der FDP um 0,4 % und bei den Linken um 0,7 % daneben – das war doch eine ganz gute Prognose meinerseits J!

Die sonstigen Parteien sollen hier auch mal zu ihrem Recht kommen; besonders freut mich, dass die Piratenpartei über 1 % gekommen ist und somit in den Genuss der Wahlkampfkostenerstattung kommt. Weniger schön ist, dass „Pro NRW“ zusammen mit NPD und REP über zwei Prozent erhielten – immerhin bleiben sie draußen!

Piraten 1,5 %

pro NRW 1,4 %

NPD 0,7 %

Die Tierschutzpartei 0,6 %

RENTNER 0,5 %

FAMILIE 0,4 %

REP 0,3 %

BIG 0,2 %

jeweils 0,1 %: ödp, PBC, DIE PARTEI, ZENTRUM, AUF, Die Violetten, Volksabstimmung, FBI/ Freie Wähler

jeweils weniger als 0,1 %: BüSo, BGD, ddp, Freie Union

Siehe auch:

http://www.wahlergebnisse.nrw.de/landtagswahlen/2010/index.html

Traditionell finden die Wahlen in Großbritannien am Donnerstag statt, weil früher an diesem Tag immer Wochenmarkt war und eine höhere Wahlbeteiligung erhofft wurde. Diese lag diesmal bei 65,4 % – nicht gerade viel für eine nationale Parlamentswahl, noch dazu, wo deren Ausgang so spannend wie lange nicht war.

Das Ergebnis dürfte der Schrecken aller Politiker sein: unklare Verhältnisse wie bei Verhältniswahlen! Gerade die klaren Mehrheiten waren doch immer der Vorteil des Mehrheitswahlrechts, indem in den 650 britischen Wahlkreisen nur der Sieger mit der relativen Mehrheit ins Parlament kommt. Nun haben weder Tories noch Labour eine Mehrheit, sogar eine Koalition aus Labour und Liberaldemokraten bildeten nur eine Minderheitenregierung, falls sie das immer noch wollten. Die Ergebnisse im Einzelnen:

Conservative Party: 306 Sitze von 650 insgesamt (Stimmen: 10,7 Mio.), +97 Sitze

Labour: 258 Sitze (8,6 Mio.), – 91 S.

Liberal Democrates: 57 Sitze (6,8 Mio.), -5 S.

Democratic Unionist Party: 8 Sitze (0,17 Mio.), -1 S.

Scottish National Party: 6 Sitze (0,49 Mio.), +-0 S.

Sinn Fein (nordir., linkssozialist.): 5 Sitze (0,17 Mio.), +-0 S.

Plaid Cymru (walis. Regionalpartei): 3 Sitze (0,17 Mio.), +1 S.

Social Democratic and Labour Party (nordir.): 3 Sitze (0,11 Mio.), +-0 S.

Grüne: 1 Sitz (0,29 Mio.), +1

Alliance Party of Northern Ireland (liberal): 1 Sitz (0,04 Mio.), +1

Parteilose 1 (0,02 Mio.), +1

Welche Möglichkeiten gibt es nun?

1. Die Konservativen könnten eine Minderheitenregierung bilden, die sich auf die Liberalen oder verschiedene Regionalparteien stützt. Das ist eine sehr gut vorstellbare Variante.

2. Konservative und Liberale bilden eine feste Koalition. Das erscheint weniger wahrscheinlich, denn erstens sind sich beide Parteien programmatisch nicht sehr ähnlich und zweitens sind Koalitionen in Großbritannien selten/unbekannt.

3. Labour und Liberale könnten eine Minderheitsregierung bilden und versuchen mit Hilfe einiger Regionalparteien (Grüne, SNP und SDLP) eine knappe Mehrheit zu erreichen. Aber diese Konstellation scheint mir noch fragiler als die 2. Möglichkeit, sodass dies auch schwierig werden könnte.

4. Alle diese Szenarien scheinen auf rasche Neuwahlen hinauszulaufen, um klarere Verhältnisse zu schaffen, auch wenn wieder ein teurer Wahlkampf von den Parteien bezahlt werden müsste. Aus meiner Sicht ist klar, dass die nächste Legislaturperiode nicht volle fünf Jahre dauern wird.

Bleibt abschließend die Frage nach den linken Alternativen zu Labour – gibt es sowas überhaupt?

Ja gibt es, aber viel zu schwach. Als erstes wäre „Respect“ zu nennen, die sich aus Protest gegen die Beteiligung Großbritanniens am Irak-Krieg gegründet hatte. Sie erhielt 33.251 Stimmen und verlor trotzdem den einzigen Sitz im Unterhaus. Ebenfalls nicht im Parlament vertreten ist die Trade Unionist and Socialist Coalition (TUSC), die 12,275 Stimmen erhielt, und die Scottish Socialist Party, die 3157 Stimmen erhielt. TUSC ist eine im Januar 2010 gegründete, linke Koalition (nicht Partei), in der sich kritische Gewerkschafter und verschiedene marxistische und sozialistische Gruppierungen gebündelt haben (siehe http://en.wikipedia.org/wiki/Trade_Unionist_and_Socialist_Coalition oder http://www.tusc.org.uk/).

Quellen u.a.:

http://en.wikipedia.org/wiki/United_Kingdom_general_election,_2010#Results

http://de.wikipedia.org/wiki/Britische_Unterhauswahlen_2010#Wahlkampf

Nur noch wenige Tage, dann wird in NRW der Landtag gewählt. Nach dem Superwahljahr 2009 wird dieses Jahr etwas ruhiger verlaufen, trotzdem wird diese Wahl schon beinahe zur „Superwahl“ hochstilisiert. In der Tat wäre es für Frau Merkel und den Außenminister Guido W. sehr nett, wenn die Leute ihnen für die schwarz-gelben Vorhaben noch einmal das Vertrauen aussprächen. Viele Wahlforscher und Institute haben schon Prognosen abgegeben – aus Spaß soll hier auch eine halbwegs realistische, persönliche Prognose getätigt werden. Gerne darf man sich beteiligen, nächsten Sonntagabend wissen wir, wer am nächsten dran lag:

CDU 35,5 %

SPD 34,6 %

Grüne 12,4 %

FDP 6,2 %

LINKE 6,3 %

Sonstige 5,0 %

Die aktuellen Umfragen von Forsa & Co. findet man hier:

http://www.election.de/cgi-bin/showpoll.pl?name=ltw_nw

Die Werte schwanken zwischen 35 – 39 % für die CDU, 33 – 33,5 % SPD, für Grüne 10 – 12 %, FDP 7 – 8,5 % und LINKE bei 5,5 – 6 %; Sonstige liegen bei 4,5 – 6 %.