Zur Wahl des Bundespräsidenten

Wahlen

Morgen wird der Nachfolger des zurückgetretenen Staatsoberhaupts Horst Köhler gewählt. Schon aus finanziellen Gründen bleibt zu hoffen, dass der nächste Präsident/ Präsidentin die vollen fünf Jahre durchhält. Zunächst ist die Frage, wer hat wieviel Stimmen in der Bundesversammlung?
CDU/CSU: 496 von 1244
SPD: 333
FDP: 148
Grüne: 129
LINKE: 124
NPD: 3
FW (Freie Wähler): 10
Sonstige: 1 (SSW)

Damit ergibt sich eine absolute Mehrheit von 644 Wahlmännern für das schwarz-gelbe Lager. Heißt das, dass Herr Wulff im ersten Wahlgang (abs. Mehrheit=623 Stimmen erforderlich) sofort gewählt ist? Ich glaube nicht unbedingt, es gibt noch Unsicherheit. Ich bin mir hundertprozentig sicher, dass es Abweichler bei der FDP, aber auch bei der CDU gibt, die ihre Sympathie für Herrn Gauck nicht verbergen können. Die Frage ist bloß, weiviel das sind. Genau so sicher bin ich aber, dass Herr Gauck niemals Präsident wird, da er im dritten Wahlgang (relat. Mehrheit erforderlich) niemals so viel Stimmen von der Linken und zusätzlich aus dem schwarz-gelben Lager auf sich ziehen kann, um die meisten Stimmen zu erhalten. Er muss ja eine Differenz von 644 minus 464 (SPD+Grüne), also 180 Stimmen überwinden, und dass schafft er dank seiner intoleranten, vom Hass auf alles Linke durchtränkten Haltung niemals. Wenn die Linken Gauck wählen, nur um schwarz-gelb zu stürzen (was ja auch nicht sicher ist, wenn Herr Wulff nicht Präsident wird), wäre das unverantwortlich und ein beispielloser Verrat an alle Opfer des Antikommunismus und Anhänger von sozialistischen Idealen.

Diskussionswürdig ist, warum ausgerechnet SPD und Grüne Herrn Gauck als Kandidaten ausgesucht haben – was verbindet Herrn Gauck mit der SPD? Diese Sozialdemokraten werde ich nie verstehen.

Update 25.07.:

So lautet nun das Ergebnis:

  1. Wahlgang 2. Wahlgang 3. Wahlgang
Wulff (Union, FDP) 600 615 625
Gauck (SPD, Grüne) 499 490 494
Jochimsen (LINKE) 126 123
Rennicke (NPD) 3 3
ungültig 1 1 2
Enthaltung 13 7 121
abgegeben 1242 1239 1242

 

Da die LINKE im dritten Wahlgang bis auf drei Wahlmänner/ -frauen sich der Stimme enthielten war Gauck chancenlos und Herr Wulff bekam sogar nach über acht Stunden Wahlmarathon doch noch seine absolute Mehrheit. Trotzdem kann man diesen Wahlkrimi als Warnschuss für Angela Merkel verstehen. Die Stabilität ihrer „christlich-liberalen Koalition ist in Frage gestellt.

5 Comments

5 Comments

  1. Soeren  •  Jun 29, 2010 @15:05

    Es ist als recht kluger Schachzug von Rot und Grün zu bewerten, Herrn Gauck als Kandidaten aufzustellen. Denn sie wissen genau, das es, vorallem bei den (Ost-)Liberalen sehr viele Sympathien für ihn gibt.

    Der Schatten, über den die Deligierten der Partei die Linke springen müssten, wäre wohl zu groß für sie. Aber warten wir einmal die Wahlgänge ab.

    Dass Joachim Gauck alles linke hasst, ist sehr polemisch und entspricht mit Sicherheit nicht der Wahrheit. Und wieso sollte es ein Verrat an die Opfer des Antikommunismus sein?

  2. Stefan Dorl  •  Jun 30, 2010 @18:52

    Hast du Herrn Gauck mal in einem Presse-Interview oder im Fernsehen länger reden hören? Erst ist durch und durch ein Konservativer, vielleicht sogar konservativer als Herr Wulff. Er überbetont den Wert der Freiheit und sagt nichts über soziale Gerechtigkeit bzw. Gleichheit, wobei mir Freiheit nicht unwichtig ist. Für mich gehören Freiheit und Gleichheit (und Brüderlichkeit) aber untrennbar zusammen.
    An der Stelle möchte noch auf Frau Pau verweisen: http://www.petrapau.de/17_bundestag/dok/100624_an_gauck.htm

    Zu den Opfern des Gauckschen Antikommunismus: Die Linke hat sich auch immer als Anwalt der Interessen der staatstreuen DDR-Bürger/ Kommunisten verstanden – ja auch die Menschen mit Stasi-Vergangenheit wurden von ihr oft in Schutz genommen. Dazu kann man stehen, wie man möchte. Aber solche Leute würden die Linke massiv enttäuschen, wenn sie so einem konservativen „Bürgerrechtler“ (Was hat Gauck eigentlich zur Konterrevolution 1989/90 beigetragen???) noch ins höchste Staatsamt verhilft. Mehr wollte ich nicht aussagen.

  3. Soeren  •  Jul 1, 2010 @16:37

    Wenn man ehemalige Stasi-Mitarbeiter und treue Anhänger des DDR-Regmies enttäuscht, ist das ja nun wirklich nicht schlimm.

    Es zeigt den Zustand der Partei. Diese wird noch mehrheitlich von alten DDR-Kadern beherrscht. Echte Linke mit linken Ideen/Idealen findet man in der Partei, zumindest in den Kreisen die aktuell das Sagen haben, kaum!
    Vielleicht später, wenn denn auch einige Westlinke ihre Ansichten („Der Kommunismus ist dort am beliebtesten, wo er nicht herrscht“) abgeändert haben.

    Ja wieso sollte die Linke ihn eigentlich wählen? Er war es doch, der ihre Geschichte aufgearbeitet hat … und (mit) ans Licht brachte, wie es in der DDR war.

    Und zu ihm selbst … konservativ muss er aus deiner Sicht ja sein, denn aus linker Perspektive muss ja alles, was nicht links ist logischerweise rechts, das schließt durchaus auch konservativ ein, sein.
    Aus einer anderen Perspektive ist Gauck, wohl nicht links, aber durchaus gemäßigter als konservativ!
    Es ist also alles auch eine Sache der Perspektive …

  4. Stefan Dorl  •  Jul 1, 2010 @18:59

    „Wenn man ehemalige Stasi-Mitarbeiter und treue Anhänger des DDR-Regmies enttäuscht, ist das ja nun wirklich nicht schlimm.“

    Das stimmt aus deiner Sicht, aber nicht aus Sicht vieler Anhänger der Partei „Die Linke“. Aber diese Sicht ist natürlich legitim. Widersprechen muss ich dir mit „denn aus linker Perspektive muss ja alles, was nicht links ist logischerweise rechts, das schließt durchaus auch konservativ ein, sein.“
    Grüne und sogar die Sozialdemokraten sind für mich nicht rechts. Grüne ordne ich als linksliberal ein und Sozialdemokraten als mitte-links. Kriterium ist für mich da die Verteilungsfrage, das heißt, inwieweit stehen die Parteien der Gleichheit bzw. Umverteilung von oben nach unten nahe.

  5. Soeren  •  Jul 6, 2010 @22:07

    Naja ob das Legitim ist, ist vom Einzelfall abhängig. Ehemalige Folterknechte des Regiemes sind vielleicht legalerweise zu enttäuschen, aber doch kaum legitimerweise … zumindest nicht durch sowas.
    Ganz ehrlich, wer das als Mitglied der Linken nicht unterschreiben kann, der ist tatsächlich noch nicht in der Demokratie angekommen.

    Die sogenannte Verteilungsfrage als Kriterium zu nehmen ist aber auch etwas einseitig, schließlich gibt es ja vielmehr Komponenten als die, in der Tat ja vorhandene, Umverteilung von oben nach unten (durch den Staat).

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