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Landtagswahl in der Steiermark

Wahlen

Die KPÖ ist noch nicht völlig tot. In der Steiermark hat sie ihre letzte Bastion, die sie bei der am vergangenen Sonntag abgehaltenen Landtagswahl in der Steiermark auch knapp verteidigen konnte. Nach den Ergebnissen mit Berücksichtigung eines Teils der Briefwähler hat sie mit 4,4 % 2 Sitze erhalten, aber damit 2 Sitze verloren im Vgl. zu 2005. Das liegt am Wiedererstarken der rechtsradikalen FPÖ, die mit 6 Mandaten wieder im Landtag angekommen ist. Stärkste Kraft blieb die SPÖ knapp vor der ÖVP.

Vorläufiges Endergebnis der Landtagswahl 2010 (mit Teilen der Briefwahl)[38]
Ergebnisse 2010
Wahlberechtigte 966.900
Wahlbeteiligung 64,18 %
Stimmen % Mand.
Abgegebene Stimmen 667.202
Ungültig 8.788 1,32 %
Gültig 658.414 98,68 %
Partei
Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) 252.430 38,34 % 23 (-2)
Österreichische Volkspartei (ÖVP) 244.933 37,20 % 22 (-2)
Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) 28.906 4,39 % 2 (-2)
Die Grünen – Die grüne Alternative (GRÜNE) 35.971 5,46 % 3
Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) 70.238 10,67 % 6 (+6)
Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) 19.653 2,98 % 0
Christliche Partei Österreichs (CPÖ) 4.713 0,72 % 0
Partei für Umwelt, Mensch und Arbeit (PUMA) 1.570 0,24 % 0
Liste Hirschmann nicht kandidiert
Liste „parteifrei“ nicht kandidiert
Gesamt 658.414 100,00 % 56

Siehe z.B.:

http://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_der_Steiermark_2010#Wahlergebnis

http://www.jungewelt.de/2010/09-25/004.php

http://www.jungewelt.de/2010/09-28/039.php

http://www.jungewelt.de/2010/09-29/058.php

http://www.kpoe-steiermark.at/

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Demokratie nach SPD-Verständnis

Wahlen

Laut einer aktuellen, vom MDR in Auftrag gegebenen Umfrage (siehe z.B. http://www.election.de/cgi-bin/showpoll.pl?name=ltw_sa) zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2011 sieht es auch hierzulande schlecht für die CDU aus. Im Soge des Bundestrends fällt sie auf 30 % (Landtagswahl 2006: 36,2). Die LINKE käme auch auf 30 % (24,1), die SPD auf 21 % (21,4) und die FDP kämpft an der 5-%-Hürde (7,6). Die Grünen kämen wieder in den Landtag mit 9 % (3,6), trotz parteiinterner Streitigkeiten (LINK).

Interessant ist nun, wie die Parteien, v.a. die SPD, auf diese Umfrage reagieren. Die LINKE sieht sich in ihrem Kurs bestätigt und formuliert den Anspruch, stärkste Partei zu werden – was sie übrigens schon bei der letzten Bundestagswahl auf Landesebene war ( %) – und in einer rot-roten Koalition den Ministerpräsidenten zu stellen. Nur diese Rechnung könnte nicht aufgehen, weil die SPD ein sehr spezielles Demokratie-Verständnis an den Tag legt, sobald eine SPD-LINKE-Koalition denkbar ist.

In der MZ vom 25.09. liest man: „Der SPD-Spitzenkandidat Jens Bullerjahn lehnt eine rot-rote Regierung unter Führung der Linken allerdings ab. Er bekräftigte, mit den Stimmen der SPD werde es keinen linken Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt geben. […] Aufgabe der SPD sei es, in den kommenden sechs Monaten ihr Ergebnis zu verbessern. Bullerjahn äußerte zugleich Zweifel am Willen der Linken, schwierige Themen des gesellschaftlichen Umbaus mitzutragen.“

Letzteres ist natürlich eine vollkommen unbewiesene These, deren Wahrheitsgehalt man nur dann überprüfen könnte, wenn man denn eine rot-rote Koalition eingehen würde. Aber der erste Teil dieses Zitates ist eigentlich interessanter: Die SPD verlangt bei einer Konstellation wie der in der Umfrage, dass die Linke auf den Ministerpräsidentenposten verzichtet – dann könnte evtl. eine rot-rote Koalition machbar sein. Oder die SPD strengt sich noch an und überholt die LINKE bis März 2011, dann könnte eine SPD-geführte rot-rote Koalition geschmiedet werden. Die SPD in Sachsen-Anhalt fährt also genau denselben Kurs wie die thüringische SPD unter Christoph Matschie bei der Landtagswahl in Thüringen 2009, als Herr Matschie ja auch einen linken Ministerpräsidenten mit Hilfe von SPD-Stimmen kategorisch ausschloss und damit einen Politikwechsel in Thüringen erfolgreich verhindern konnte, sogar als Herr Ramelow (LINKE) tatsächlich bereit war, auf den Posten des Ministerpräsidenten zu verzichten. Das war damals starker Tobak und für das Ansehen der SPD nicht gerade förderlich. Aber warum sollte man daraus lernen, lieber macht die hiesige SPD den Fehler gleich noch einmal.

Es steht natürlich in keinem Gesetz, dass nach einer Landtagswahl die stärkste Partei einer möglichen Koalition den Ministerpräsidenten stellen muss. Aber es ist jahrzehntelange Tradition und damit informelle Regel, dass in einer Koalition der stärkste Partner den Chef der Regierung stellt. Da sollte man einmal nach einem Gegenbeispiel suchen. Und es ist ja nicht so, dass die SPD unter anderen Umständen diese informelle Regel nicht anwenden möchte oder kann. Abgesehen davon, dass sie diese Regel in jeder rot-grünen Koalition der letzten 20 Jahre für sich selbst in Anspruch genommen hat, auch nach der sensationellen Umfrage aus Baden-Württemberg, wo 2011 ebenfalls ein neuer Landtag gewählt wird, in der die Grünen auf 27 % und die SPD auf 21 %  kommen, hat der SPD-Landesvorsitzende gesagt, dass eine grün-rote Koalition mit grünem Ministerpräsidenten selbstverständlich möglich ist (siehe http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE68I03T20100919). So what?

Alle demokratischen Spielregeln, v.a. die informellen, gelten also nur für die etablierten, nichtsozialistischen Parteien. Sobald die LINKE diese Regeln auch anwenden möchte, wird mit dem Kopf geschüttelt und Sonderbedingungen angemahnt und abverlangt. Die Linke, und sei sie noch so reformerisch wie die vom fds (Forum demokratischer Sozialismus) dominierten Landesverband Sachsen-Anhalts, wird in unserer „Demokratie“ weiter ausgegrenzt und wie übelste Systemgegner und Linksextremisten behandelt. Ich habe von Herrn Gallert noch nie Pläne über einen revolutionären, antikapitalistischen Umsturz nach einer eventuellen Machtübernahme durch die sachsen-anhaltinischen LINKEN gehört. Wieso trotzdem noch solche antikommunistische Ängste, gerade bei einer relativ bedeutungslosen Landtagswahl (im Vgl. zu Bundestagswahlen) wie der in Sachsen-Anhalt, geschürt werden, muss uns die SPD mal erklären!

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Auch in Schweden Rechtspopulisten nun im Parlament

Wahlen

In Schweden wurde vergangenen Sonntag ein neues Parlament gewählt. Der bisherige Regierungschef Fredrik Reinfeldt stand einer Vierparteienkoalition von Konservativen, Liberalen, grüner Zentrumspartei und Christdemokraten vor. Seine Kontrahentin ist Mona Sahlin von der Sozialdemokratischen Partei, die zusammen mit Grünen und Linkspartei seit 2008 ein Wahlbündnis gebildet haben.

Ergebnis von Sonntag ist, dass abermals in einer westeuropäischen Demokratie keine klare Mehrheit zustande kam. Weder das rechte noch das linke Lager konnten für sich eine absolute Mehrheit erringen. Dies liegt am erstmaligen Einzug der Schwedendemokraten, einer rechtspopulistischen Partei, in das Parlament. Hier eine Übersicht der Sitzverteilung:

Allianz für Schweden

Moderata samlingsparti (Konservative): 30,0 Prozent / 107 Mandate (2006: 97 Mandate)

Folkpartiet liberalerna (Liberale Volkspartei): 7,1 Prozent / 24 Mandate (28 M.)

Centerpartiet (Zentrumspartei): 6,6 Prozent / 22 Mandate (29 M.)

Kristdemokraterna (Christdemokraten): 5,6 Prozent / 19 Mandate (24 M.)

Summe Allianz: 49,3 Prozent / 172 Mandate (178 Mandate)

Die Rotgrünen

Sveriges socialdemokratiska arbetareparti (Sozialdemokraten): 30,8 Prozent / 113 Mandate (130 M.)

Miljöpartiet de gröna (Grüne): 7,2 Prozent / 25 Mandate (19 M.)

Vänsterpartiet (Linkspartei): 5,6 Prozent / 19 Mandate (22 M.)

Summe Rotgrüne: 43,6 Prozent / 157 Mandate (171 M.)

Sverigedemokraterna (Schwedendemokraten): 5,7 Prozent / 20 Mandate (0 M., 2,9 %)

Die Wahlbeteiligung betrug beachtliche 82,1 %. Die Gewinne der Schwedendemokraten gehen v.a. zulasten der Sozialdemokraten und der drei kleineren Koalitionspartner des bisherigen Regierungschefs. Zulegen konnten nur die konservative Sammlungspartei und die Grünen. Die Krise des finanzmarktgetriebenen Kapitalismus konnte also selbst im traditionellsten sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaat eine Linkswende einleiten oder antikapitalistische Kräfte signifikant stärken. Eher muss konstatiert werden, dass der Rechtstrend, der in vielen vorher analysierten Wahlen beobachtet wurde, anhält.

Es muss die Frage erlaubt sein, wieso es der europäischen Linken nicht gelingt, in Zeiten gravierender Probleme des Kapitalismus den Menschen plausible Alternativen zum herrschenden Wirtschaftssystem überzeugend darzustellen.

Eine weitere Frage ist natürlich, wer wird der Mehrheitsbeschaffer? Die Grünen oder die Rechtspopulisten. Reinfeldt hofft ja auf die Grünen, die wollen aber (bis jetzt) nicht.

Siehe:

http://de.wikipedia.org/wiki/Wahl_zum_Schwedischen_Reichstag_2010

http://www.stern.de/politik/gruenen-wollen-in-schweden-nicht-mitregieren-1605287.html

http://nachrichten.t-online.de/schweden-waehlen-rechtspopulisten-ins-parlament/id_42893980/index

http://www.fes.de/cgi-bin/gbv.cgi?id=07440&ty=pdf

http://www.jungewelt.de/2010/09-21/009.php

Von Schill zu Möllemann. Keine Chance für Rechtspopulisten in der Bundesrepublik?

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