Auch in Schweden Rechtspopulisten nun im Parlament

Wahlen

In Schweden wurde vergangenen Sonntag ein neues Parlament gewählt. Der bisherige Regierungschef Fredrik Reinfeldt stand einer Vierparteienkoalition von Konservativen, Liberalen, grüner Zentrumspartei und Christdemokraten vor. Seine Kontrahentin ist Mona Sahlin von der Sozialdemokratischen Partei, die zusammen mit Grünen und Linkspartei seit 2008 ein Wahlbündnis gebildet haben.

Ergebnis von Sonntag ist, dass abermals in einer westeuropäischen Demokratie keine klare Mehrheit zustande kam. Weder das rechte noch das linke Lager konnten für sich eine absolute Mehrheit erringen. Dies liegt am erstmaligen Einzug der Schwedendemokraten, einer rechtspopulistischen Partei, in das Parlament. Hier eine Übersicht der Sitzverteilung:

Allianz für Schweden

Moderata samlingsparti (Konservative): 30,0 Prozent / 107 Mandate (2006: 97 Mandate)

Folkpartiet liberalerna (Liberale Volkspartei): 7,1 Prozent / 24 Mandate (28 M.)

Centerpartiet (Zentrumspartei): 6,6 Prozent / 22 Mandate (29 M.)

Kristdemokraterna (Christdemokraten): 5,6 Prozent / 19 Mandate (24 M.)

Summe Allianz: 49,3 Prozent / 172 Mandate (178 Mandate)

Die Rotgrünen

Sveriges socialdemokratiska arbetareparti (Sozialdemokraten): 30,8 Prozent / 113 Mandate (130 M.)

Miljöpartiet de gröna (Grüne): 7,2 Prozent / 25 Mandate (19 M.)

Vänsterpartiet (Linkspartei): 5,6 Prozent / 19 Mandate (22 M.)

Summe Rotgrüne: 43,6 Prozent / 157 Mandate (171 M.)

Sverigedemokraterna (Schwedendemokraten): 5,7 Prozent / 20 Mandate (0 M., 2,9 %)

Die Wahlbeteiligung betrug beachtliche 82,1 %. Die Gewinne der Schwedendemokraten gehen v.a. zulasten der Sozialdemokraten und der drei kleineren Koalitionspartner des bisherigen Regierungschefs. Zulegen konnten nur die konservative Sammlungspartei und die Grünen. Die Krise des finanzmarktgetriebenen Kapitalismus konnte also selbst im traditionellsten sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaat eine Linkswende einleiten oder antikapitalistische Kräfte signifikant stärken. Eher muss konstatiert werden, dass der Rechtstrend, der in vielen vorher analysierten Wahlen beobachtet wurde, anhält.

Es muss die Frage erlaubt sein, wieso es der europäischen Linken nicht gelingt, in Zeiten gravierender Probleme des Kapitalismus den Menschen plausible Alternativen zum herrschenden Wirtschaftssystem überzeugend darzustellen.

Eine weitere Frage ist natürlich, wer wird der Mehrheitsbeschaffer? Die Grünen oder die Rechtspopulisten. Reinfeldt hofft ja auf die Grünen, die wollen aber (bis jetzt) nicht.

Siehe:

http://de.wikipedia.org/wiki/Wahl_zum_Schwedischen_Reichstag_2010

http://www.stern.de/politik/gruenen-wollen-in-schweden-nicht-mitregieren-1605287.html

http://nachrichten.t-online.de/schweden-waehlen-rechtspopulisten-ins-parlament/id_42893980/index

http://www.fes.de/cgi-bin/gbv.cgi?id=07440&ty=pdf

http://www.jungewelt.de/2010/09-21/009.php

Von Schill zu Möllemann. Keine Chance für Rechtspopulisten in der Bundesrepublik?

4 Comments

3 Comments

  1. Robby  •  Sep 21, 2010 @08:55

    Nun bin ich zwar kein Student der Politikwissenschaften, dennoch hege ich Interesse an der Politik. Für mich stellt sich eine Frage, „was ist rechtspopulistisch?“ In der „linkspopulistischen“ Medienlandschaft der BRD hört man davon häufig. Soll hier gar gezielt Stimmung erzeugt werden?
    Sind es etwa konservative Ansichten, die nicht in den derzeitigen Meinungsbrei der Ökofaschisten, Femifaschisten und „Allerweltskuschler“ passt? Sind sie etwa rechtspopulistisch, weil sie in aller erster Linie für ihr eigenes Volk da sein und eben in keinerlei wirtschaftlicher Abhängigkeit der EU oder sonstigen Machtapparaten treten wollen? Sind sie rechtspopulistisch, weil sie keine humanen Zweck in einer Finanz-EU sehen?

    Was dieses sogenannte Gutmenschentum uns gebracht hat, das kann man auf der Straße ganz gut erkennen. Leiharbeit, Lohndumping, Misstrauen unter den Menschen „Ellenbogengesellschaft“, Energiesparlampen, CO2-Steuer, medialer Einheitsbrei, welcher von der zentralistischen dpa gesteuert wird, etc..

    Ich erinnere mich noch gut an die Worte meiner Geschichtslehrerin, als sie im Bezug auf die nationalsozialistische Herrschaft meinte, dass es eine Gleichschaltung nicht mehr gäbe. Ich sage heute wie damals, dass dies ein Irrtum ist, dessen sie aufliegt.

    Was hier offensichtlich versucht wird, ist Menschen gegeneinander aufzuhetzen, für Machtinteressen. Dabei spielt es keine Rolle ob rot, grün, braun, schwarz, violett … es sind alles Menschen. Jeder Mensch hat andere Erfahrungen im Leben gemacht, die ihn prägen. Jeder Mensch hat andere Ansichten. Jeder Mensch verrichtet Arbeiten anders. Jeder Mensch soll seine Meinung haben, ganz gleich ob sie sozial, konservativ, national, liberal sind. Aber es bestätigt sich immer wieder, der Mensch ist und bleibt widerlich.

  2. Stefan Dorl  •  Sep 21, 2010 @15:45

    Was ist Rechtspopulismus? Ich möchte zunächst aus dem Politiklexikon von Prof. Holtmann zitieren, was man unter Populismus verstehen kann: „Heute Bez. für die Selbstaktivierung bzw. gezielte Mobilisierung gängiger Ängste, Vorurteile, Emotionen, die in (vorgeblich) einfache Problemlösungen umgesetzt und gerade deshalb populär werden.“ Bei Frank Decker findet man dazu:
    „Alltagssprachlich wird der Populismus häufig mit einer popularitätsheischenden, den Stimmungen des Volkes nachlaufenden und nachgebenden Politik gleichgesetzt. Die Bewertung ist hier in der Regel negativ. Der Populist, so heißt es, verhält sich „billig“, streitet nicht um der Sache, sondern um der vordergründigen Gunst des Publikums willen. Den wissenschaftlichen Inhalt des Begriffs trifft das nur zum Teil. Hier wird mit Populismus in erster Linie eine Haltung umschrieben, die für das sogenannte „einfache“ Volk und gegen die herrschenden gesellschaftlichen und politischen Eliten Partei ergreift. Hauptwesensmerkmal des Populismus ist mithin seine Anti-Establishment-Orientierung. Träger einer solchen Orientierung können einzelne Personen, Bewegungen, Parteien oder auch ganze Regime sein. […]Charakteristisch für die politischen Inhalte des Populismus sind das Zusammentreffen von Personalismus und Gemeinschaftsdenken und sein „gespaltenes“ Gleichheitsverständnis. Einerseits bringen die Populisten das Volk in Stellung gegen die herrschende Elite, die sie in verschwörungstheoretischer Manier als Verräter des eigentlichen Volkswillens brandmarken. Andererseits grenzen sie das „einheimische“ Volk von den vermeintlich Nicht-Zugehörigen anderer Nationen oder Kulturen ab. Es ist nicht in erster Linie die Rückwärtsgewandtheit, sondern das anti-egalitäre Moment, das solche Abgrenzungen als ideologisch „rechts“ qualifiziert.“ (http://www.bpb.de/themen/85B6F3,0,0,Populismus.html)

    Populismus/ populisitsche Parteien bedienen also gängige Ängste, z.B. gegen Überfremdung (siehe Sarrazin), und bieten für komplexe Probleme scheinbar einfache Lösungen. Sie brandmarken das politische Establishment und setzen sich (scheinbar) für die Probleme des „kleinen Mannes“ ein. Bei Rechtspopulisten kommt dann noch die Hetze gegen Ausländer/ Muslime oder sonstige, angeblich nicht zum einheimischen Volk gehörende Menschen dazu. Dabei sind die Grenzen zu Rechtsradikalismus und Rechtsextremismus meiner Meinung nach sehr fließend.
    Beispiele für Rechtspopulismus gibt es in Europa mittlerweile viele, Jörg Haiders FPÖ (später BZÖ), die SVP in der Schweiz oder die Lega Nord in Italien. In Deutschland war die Schill-Partei 2001 die letzte bemerkenswert erfolgreiche rechtspopulistische Partei, die in Hamburg sogar in die Regierung (zusammen mit der CDU) kam.
    Abschließend noch ein Wort zur Medienlandschaft: ich teile die Ansicht, dass die aktuelle Medienlandschaft viel zu einheitlich, unkritisch und ohne Kontroversen berichtet. Aber linkspopulistisch ist sie gerade nicht, eher rechtsliberal und wirtschaftsfreundlich.

  3. Stefan Dorl  •  Sep 28, 2010 @18:15

    Hier auch ein Beitrag zum Thema Populismus:

    http://www.jungewelt.de/2010/09-25/003.php

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