
In Schweden wurde vergangenen Sonntag ein neues Parlament gewählt. Der bisherige Regierungschef Fredrik Reinfeldt stand einer Vierparteienkoalition von Konservativen, Liberalen, grüner Zentrumspartei und Christdemokraten vor. Seine Kontrahentin ist Mona Sahlin von der Sozialdemokratischen Partei, die zusammen mit Grünen und Linkspartei seit 2008 ein Wahlbündnis gebildet haben.
Ergebnis von Sonntag ist, dass abermals in einer westeuropäischen Demokratie keine klare Mehrheit zustande kam. Weder das rechte noch das linke Lager konnten für sich eine absolute Mehrheit erringen. Dies liegt am erstmaligen Einzug der Schwedendemokraten, einer rechtspopulistischen Partei, in das Parlament. Hier eine Übersicht der Sitzverteilung:
Allianz für Schweden
Moderata samlingsparti (Konservative): 30,0 Prozent / 107 Mandate (2006: 97 Mandate)
Folkpartiet liberalerna (Liberale Volkspartei): 7,1 Prozent / 24 Mandate (28 M.)
Centerpartiet (Zentrumspartei): 6,6 Prozent / 22 Mandate (29 M.)
Kristdemokraterna (Christdemokraten): 5,6 Prozent / 19 Mandate (24 M.)
Summe Allianz: 49,3 Prozent / 172 Mandate (178 Mandate)
Die Rotgrünen
Sveriges socialdemokratiska arbetareparti (Sozialdemokraten): 30,8 Prozent / 113 Mandate (130 M.)
Miljöpartiet de gröna (Grüne): 7,2 Prozent / 25 Mandate (19 M.)
Vänsterpartiet (Linkspartei): 5,6 Prozent / 19 Mandate (22 M.)
Summe Rotgrüne: 43,6 Prozent / 157 Mandate (171 M.)
Sverigedemokraterna (Schwedendemokraten): 5,7 Prozent / 20 Mandate (0 M., 2,9 %)
Die Wahlbeteiligung betrug beachtliche 82,1 %. Die Gewinne der Schwedendemokraten gehen v.a. zulasten der Sozialdemokraten und der drei kleineren Koalitionspartner des bisherigen Regierungschefs. Zulegen konnten nur die konservative Sammlungspartei und die Grünen. Die Krise des finanzmarktgetriebenen Kapitalismus konnte also selbst im traditionellsten sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaat eine Linkswende einleiten oder antikapitalistische Kräfte signifikant stärken. Eher muss konstatiert werden, dass der Rechtstrend, der in vielen vorher analysierten Wahlen beobachtet wurde, anhält.
Es muss die Frage erlaubt sein, wieso es der europäischen Linken nicht gelingt, in Zeiten gravierender Probleme des Kapitalismus den Menschen plausible Alternativen zum herrschenden Wirtschaftssystem überzeugend darzustellen.
Eine weitere Frage ist natürlich, wer wird der Mehrheitsbeschaffer? Die Grünen oder die Rechtspopulisten. Reinfeldt hofft ja auf die Grünen, die wollen aber (bis jetzt) nicht.
Siehe:
http://de.wikipedia.org/wiki/Wahl_zum_Schwedischen_Reichstag_2010
http://www.stern.de/politik/gruenen-wollen-in-schweden-nicht-mitregieren-1605287.html
http://nachrichten.t-online.de/schweden-waehlen-rechtspopulisten-ins-parlament/id_42893980/index
http://www.fes.de/cgi-bin/gbv.cgi?id=07440&ty=pdf
http://www.jungewelt.de/2010/09-21/009.php
Von Schill zu Möllemann. Keine Chance für Rechtspopulisten in der Bundesrepublik?
