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‚Land ohne Regierungschef‘ des Tages

Was sonst noch in der Welt passiert

Warum soll die Regierungsbildung immer so einfach und unkompliziert laufen, denken sich scheinbar die Politiker in Nepal. Es soll Länder geben, wo so etwas in wenigen Wochen unter den beteiligten Parteien geklärt wird. Spaß beiseite. In Nepal kann man sich seit dem 30. Juni nicht einigen, wer der Nachfolger des zurückgetretenen Premierministers Madhav Kumar Nepal (KP Marxistisch-Leninistisch) wird. Sowohl die Maoisten, die im Verfassungskonvent die große Mehrheit stellen, als auch die Marxisten-Leninisten und die Kongresspartei finden keinen Weg, um im Dialog sich auf einen Kandidaten zu einigen. Bisher gab es 10 Parlamentssitzungen, jeweils ohne Mehrheit für irgendeinen Kandidaten. Das mutet für Außenstehende zunächst etwas komisch an, für die politische Stabilität des Landes ist das natürlich besorgniserregend. Bis jetzt bleibt es friedlich, doch wie lange will sich das Volk das noch zumuten? In Nepal herrschte jahrelang Bürgerkrieg, der von den Maoisten vorangetrieben wurde, doch 2007 wurde die Monarchie abgeschafft und die Maoisten legten die Waffen nieder. Seit dem wird über eine neue Verfassung debattiert und seit über drei Monaten auch über einen neuen Regierungschef.

Siehe:

http://www.jungewelt.de/2010/07-23/012.php

http://www.jungewelt.de/2010/10-08/006.php?sstr=nepal

http://www.jungewelt.de/2010/08-25/048.php?sstr=nepal

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Minderheitsregierung in Niederlanden

Wahlen

Was in Deutschland auf Bundesebene unmöglich wäre, ist in anderen Ländern Europas gar nicht so ungewöhnlich: eine Minderheitsregierung. Nach äußerst langwierigen Verhandlungen und einigem Hin und Her steht seit letztem Wochenende fest, dass in den Niederlande die Rechtsliberalen (Volkspartij voor Vrijheid en Democratie) und Christdemokraten (Christen-Democratisch Appèl/ CDA) eine Regierung unter Duldung des rechtspopulistischen, islamfeindlichen Geert Wilders und seiner Partij voor de Vrijheid bilden. Die CDA-Basis hat einem Tolerierungsabkommen letztlich mehrheitlich zugestimmt.

Man darf gespannt sein, wie viel Einfluss Wilders bei der Politikgestaltung zukommen wird. Und ob Wilders seine Truppe besser unter Kontrolle hat als sein „Vorgänger“ Pim Fortuyn, der 2002 auch mit rechtspopulistischen Parolen ins Parlament kam und dann an der Regierung beteiligt wurde, später allerdings die Selbstzerstörung seiner Partei nicht aufhalten konnte.

Zum Ablauf der Regierungsbildung siehe:

http://de.wikipedia.org/wiki/Niederl%C3%A4ndische_Parlamentswahlen_2010

http://www.fr-online.de/politik/ruttes-werk-und-wilders–beitrag/-/1472596/4688750/-/index.html

http://www.rp-online.de/politik/ausland/Rechtspopulist-Wilders-soll-Regierung-dulden_aid_914866.html

Zum allgemeinen Rechtstrend:

http://www.tagesspiegel.de/politik/woher-kommt-der-rechtsruck-in-europa/1948780.html

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Parlamentswahl im bolivarischen Venezuela

Wahlen

Letzten Sonntag wurde auch das Parlament Venezuelas neu gewählt. Zwar sind die Stimmen noch nicht vollständig ausgezählt, aber feststeht, dass der in bürgerlichen Medien als Linksnationalist bzw. Linkspopulist bezeichnete Hugo Chavez und seine bisher mit Zweidrittelmehrheit regierende PSUV weiterregieren und den Weg eines Sozialismus des 21. Jahrhunderts fortschreiten können. PSUV (Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas) und ihre Partner (u.a. die Kommunistische Partei Venezuelas) erhielten zusammen mind. 96 der Mandate (2005: 139 von 165 Mandaten).

Die Opposition, die die letzten Wahlen größtenteils boykottierte und diesmal im MUD (Mesa de la Unidad Democrática/ Coalition for Democratic Unity) sich organisiert hat, errang zusammen insg. 64 Sitze (2005: 5 Sitze). Als dritte Kraft präsentierte sich Patria Para Todos, ein ehemaliger Partner der PSUV. Sie errang lediglich zwei Mandate (2005: 5).

Siehe:

http://en.wikipedia.org/wiki/Venezuelan_parliamentary_election,_2010

http://www.jungewelt.de/2010/09-28/011.php

http://www.jungewelt.de/2010/09-28/050.php

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