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Irlands Parteiensystem kommt in Bewegung

Parteien

Die schwere Wirtschafts- und Bankenkrise in Irland lässt das traditionelle Parteiensystem erodieren. Der bisherige Koalitionspartner der Fianna Fáil, die irischen Grünen, machen Druck und wollen zügige Neuwahlen. Premier Cowen von der Fianna Fáil will aber erst den Haushalt 2011 verabschieden, weil das die Bedingung von EU und IWF ist, damit die EU-Hilfen aus dem Rettungsfonds fließen können.

Wie in der MZ berichtet (siehe unten) hat die langjährige Regierungspartei Fianna Fáil eine katastrophale Wahl zu fürchten. Profitieren könnten die bislang eher marginale Labour Party. Die Besonderheit im irischen Parteiensystem ist, dass sich bislang keine Rechts-Links-Einstufung der beiden größten Parteien vornehmen lässt. Sowohl Fianna Fáil als auch Fine Gael verstehen sich als Volksparteien, die die gesamte Gesellschaft repräsentieren wollen.

http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1290495188830&calledPageId=987490165154

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Italiens Kommunisten suchen Kooperation

Parteien

Wie gestern in der Jungen Welt zu lesen war, besinnen sich die beiden kommunistischen Parteien Italiens, die Rifondazione Communisti und die PdCI, auf das alte Motto „gemeinsam sind wir stark“ (oder passender: „Proletarier aller Länder, vereinigt euch“) und schließen sich zu einem Wahlbündnis zusammen. Eine Parteienfusion wäre wohl noch nicht zumutbar. Außerdem versucht man noch, die Bewegung »Sinistra e libertá« (Linke und Freiheit) des Präsidenten der Region Apulien, Niki Vendola, ins Boot zu holen. Ziel ist es, den Berlusconi-Gegnern eine echte linke Alternative neben der Demokratischen Partei (PD) anzubieten. Die PD war 2007 aus der Fusion der Linksdemokraten und der christdemokratischen Margherita entstanden. Die Chancen der Linken werden mit diesem Bündnis auf jeden Fall steigen, wieder in die Abgeordnetenkammer einzuziehen, wenngleich die guten Zeiten der größten westeuropäischen kommunistischen Partei (PCI) seit deren Zersplittern in verschiedene Nachfolgeorganisationen (1991) wohl vorerst vorbei sind.

Jedenfalls bereiten sich die Oppositionsparteien in Italien schon auf Neuwahlen vor, denn Berlusconi muss seit dem Austritt der Anhänger von Parlamentspräsident Fini um seine Mehrheit fürchten. Im Dezember soll es zu einem Misstrauensvotum kommen.

(siehe http://www.jungewelt.de/2010/11-16/004.php?sstr=fini, http://www.jungewelt.de/2010/11-15/019.php?sstr=fini und http://www.jungewelt.de/2010/11-09/040.php?sstr=fini)

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Kommunalwahlen in Griechenland

Wahlen

In Griechenland fanden am vergangenen Sonntag Kommunalwahlen statt. Es waren die ersten landesweiten Wahlen nach den Massenprotesten und Generalstreiks in Folge der radikalen Sparprogramme der sozialistischen Regierung. Regierungschef Papandreou kündigte im Falle einer Niederlage seiner Partei (PASOK) Neuwahlen an. Daher fanden diese Wahlen in den europäischen Medien viel mehr Aufmerksamkeit als sonst.

Die Sozialisten (PASOK) sind noch glimpflich davon gekommen und wurden trotz ca. 10 Prozent Verlust wieder stärkste Kraft. In 7 der 13 Regionen wurden ihre Kandidaten Sieger, die restlichen Regionen gewannen zunächst die konservative Nea Demokratia. Starke Gewinne gegenüber der Parlamentswahl 2009 fuhren die Kommunisten der KKE ein, die an der Spitze der Generalstreiks dieses Jahr stand. Sie verbesserten sich von 7,54 % auf knapp 12 %. Das linke Wahlbündnis Synaspismos schwächelte und bekam die Quittung für parteiinterne Querelen und Abspaltungen. Glücklicherweise können die Rechtsextremisten (LAOS) nicht von der Wirtschaftskrise profitieren.

Die Entscheidungen fallen in der Stichwahl am 14.11.

Update (15.11.):

Die Stichwahlem haben den Trend der 1. Runde bestätigt. Die Sozialisten (PASOK) haben nach den Hochrechnungen des Inneministeriums 8 der 13 Regionen gewonnen, der Rest der Gouverneursposten geht an die Konservativen. Besonders prestigeträchtig war der Erfolg der PASOK in der Region Attika, in dem drei Mio. Wahlberechtigte leben, und der Sieg bei den Bürgermeisterwahlen in Athen. Enttäuschend war lediglich die Wahlbeteiligung, die wohl unter 50 % lag. So ist auch sehr zweifelhaft, ob die Bürger Griechenlands damit eine Bestätigung für den radikalen Kürzungskurs der Regierung gegeben haben.

Update (19.11.):

Dank Wikipedia kann ich nun noch landesweite Stimmenanteile der Parteien nachliefern:

PASOK 34.67 (-9,25 %)

ND 32.82 (-0,66 %)

KKE (Kommunisten) 10.85 (+3,3 %)

SYRIZA (Linkskoalition) 4,5 (-0,1 %)

LAOS (rechtsextrem) 4,0 (-1,6 %)

Grüne 2,9 (+0,4 %)

Demokratische Linke 2,5 (+2,5 %)

„Anticapitalist Left Cooperation for the Overthrow“ 1,8 (+1,4 %)

Quellen:

http://www.griechenland.net/news_details.php?siteid=10412

http://www.sueddeutsche.de/politik/kommunalwahlen-in-griechenland-das-neuwahl-gespenst-ist-verjagt-1.1020694

http://www.jungewelt.de/2010/11-09/025.php?sstr=griechenland

http://www.stern.de/news2/aktuell/griechenland-sozialisten-auch-bei-zweiter-kommunalwahl-runde-vorne-1623852.html

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Brasilien hält Kurs

Wahlen

Zeit ist knapp, aber nun soll hier ein wichtiges Wahlergebnis nachgetragen werden. Im wirtschatlich wichtigsten Land Südamerikas, Brasilien, fanden am 03. und 31. Oktober Präsidentschafts- und Parlamentsswahlen statt. Präsident Lula durfte nach zwei Amtsperioden nicht mehr antreten, hätte er gedurft, wäre er wahrscheinlich im 1. Wahlgang locker wiedergewählt worden. Seine Popularität war sehr groß, denn er hat Brasilien in den Kreis der wichtigsten Schwellenländer gebracht und die Zahl der Armen wesentlich verringert. Die von seiner Partei und den meisten Koalitionspartnern der Arbeiterpartei unterstützte Dilma Rousseff bekam im ersten Wahlgang „nur“ 46,9 %, der Konkurrent der rechtssozialdemokratischen Partei, José Serra, 32,6 % und die Grüne Marina Silva überraschend 19,3 %. Bei der Stichwahl setzte sich Rousseff mit 56,1 % klar durch.

Bei der Wahl der Abgeordnetenkammer musste die Opposition deutliche Verluste hinnehmen, die Präsidentinnenpartei wurde stärkste Fraktion im arg zersplitterten Parlament. Siehe die genauen Zahlen hier.

Berichte zur Wahl:

http://www.jungewelt.de/2010/10-01/051.php?sstr=brasilien

http://www.jungewelt.de/2010/10-05/053.php

http://www.jungewelt.de/2010/10-20/048.php?sstr=brasilien

http://www.jungewelt.de/2010/11-02/043.php?sstr=brasilien

http://www.jungewelt.de/2010/11-03/018.php?sstr=brasilien

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