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Politischer Jahresrückblick

Wahlen

Irgendwie nerven sie, vor allem wenn man sich alle Jahresrückblicke aller Medien betrachtet, doch will ich deshalb nicht auf einen Jahresrückblick verzichten. Es sollen in Form eines Länder-Tickers noch einmal die wichtigsten politischen Tendezen reflektiert werden.

Ukraine: die „Orangene Revolution“ ist abgewählt worden. Bei den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine siegt der prorussische Kandidat Janukowitsch gegen die Führer der „Revolution“ Timoshenko und Juschtschenko.

Irak: Bei den Parlamentswahlen im März gab es keinen eindeutigen Sieger: Sieger wurde die Liste von Ex-Ministerpräsident Allawi mit 91 von 325 Sitzen, der amtierende Regierungschef Maliki 89 Sitze. Die Regierungsbildung dauerte Monate und erst vor wenigen Tagen konnte Maliki (einen Teil des) das neue Kabinett präsentieren. Von Frieden und Fortschritt nicht viel zu sehn.

Frankreich: Bei den Regionalwahlen erlitt Präsident Sarkozy und sein konservatives Regierungsbündnis eine Schlappe. Die Union de la gauche (Sozialisten, Grüne, Kommunisten etc.) errang im Landesschnitt 53,51 % aller Stimmen, Sarkozys UMP-Liste 35,38 % und die Front national 9,17 %. Auch die Rentenreform sorgte für Sympathieverluste und nur ein Wunder scheint Sarkozys Wiederwahl 2012 möglich zu machen.

Ungarn: Katastrophe für die Linken bei den Parlamentswahlen. Die Rechtskonservative Fidesz erringt eine Zwei-Drittel-Mehrheit, die Sozialdemokratenaten gewannen nur 58 der 386 Mandate und die offen rechtsextremistische Jobbik errang immerhin 47 Mandate. Ergebnis dieses Rechtsrucks ist z.B. das vor Kurzem beschlossene, völlig undemokratische Mediengesetz.

Großbritannien: Bei den Parlamentswahlen siegen die Tories, verpassen aber die absolute Mehrheit. Daher kommt es erstmals seit langem zu einer Koalition aus Konservativen und Liberalen. Regierungspartei Labour verlor 91 Mandate und Parteichef Brown dankte ab. Die geplante Studiengebührenerhöhung (ein Bruch mit einem zentralen Wahlversprechen der Liberalen) auf fast 10.000 Pfund verursacht massiven, teils gewaltsamen Widerstand.

Tschechische Rep.: Die Mitte-rechts-Regierung wurde zwar nicht bestätigt, aber dank der neuen Parteien TOP 09 und “Věci veřejné” bleibt die Demokratische Partei und das bürgerliche Lager an der Macht. Sozialdemokraten verloren 18 Parlamentssitze, die Kommunisten bleiben stabil bei 26.

Slowakei: Im Nachbarland fanden ebenfalls Parlamentswahlen statt, bei der die regierende linksnationalistische Regierung unter Sozialist Fico abgewählt wurde. Eine Vierparteienkoalition von Konservativen und Liberalen erhielt zusammen 44 %, Ficos Smer nur 34,8 % und sein ehem. Partner die Nationalpartei verlor stark und kam auf 5%.

Bei den Kommunalwahlen im November haben die bürgerlichen Parteien Verluste erlitten und die Sozialisten konnten wieder zulegen.

Niederlande: Auf Grund fehlender Sperrklausel war das Parlamentswahlergebnis wieder sehr unübersichtlich: stärkste Kraft mit 20,5 % wurde der rechtsliberale VVD vor Sozialdemokraten (19,5 %) und der rechtspopulistischen PVV (15,5 %). Insgesamt acht Parteien sind im Parlament vertreten. Nach lagwierigen Verhandlungen wurde eine Minderheitsregierung aus Rechtsliberalen und Christdemokraten, gestützt auf den Populisten Wilders und seine PVV, gebildet – mal sehen, wie lange das gut geht…

Belgien: Noch länger dauert die Regierungsbildung im Nachbarland Belgien. Bis heute amtiert geschäftsführend die alte Regierung, weil auch sechs Monate nach der vorgezogenen Parlamentswahl keine Koalition gefunden wurde. Belgiens Parteiensystem ist an Hand der Sprachengrenzen völlig zersplittert. Stärkste Parteien in Flandern wurde die Regionalisten (N-VA) und Christdemokraten, in Wallonien die Sozialisten und die Rechtsliberalen. Vor der Wahl zerbrach eine Koalition aus Liberalen, Christdemokraten und wallonischen Sozialisten am Sprachenstreit.

Australien: In Australien konnten sich die regierende Labour Party nur knapp im Amt retten. Wegen massiver Verluste verloren sie ihre absolute Mehrheit, dank der Grünen und zweier unabhängiger Abgeordneten bleibt Julia Gillard Premier Minister.

Schweden: Auch in Schwedens Parlament sitzen nun Rechtspopulisten, die „Schwedendemokraten“ errangen 5,7 %. Weder die Mitte-Rechts-Allianz von Regierungschef Reinfeldt noch das linke Bündnis konnten die absolute Mehrheit erringen. Im Amt bleibt die Mitte-Rechts-Koalition als Minderheitsregierung, die sich fallweise ihre Unterstützer suchen muss. Im „Volksheim“ bleiben die Sozialdemokraten weiter geschwächt (nur 30,8%), Tradition bringt keine Stimmen.

Venezuela: Hier konnte Präsident Chavez und seine PSUV wieder einen Sieg einfahren, büßen aber die Zwei-Drittel-Mehrheit ein. Die PSUV errang 96 Sitze, das Oppositionsbündnis „Tisch der demokratischen Einheit“ 64 von 165 Sitzen. Die bolivarische Revolution geht aber weiter.

Österreich: Bei der Landtagswahl in der Steiermark siegte die SPÖ knapp vor der ÖVP und viel verändert sich nicht. Das ist gut, denn auch die kleine KPÖ behielt immerhin 2 Mandate in ihrer Hochburg. Auch bei der Wahl in Wien konnte sie ein Mandat verteidigen.

Moldawien: Hier herrscht seit anderthalb Jahren ein politisches Patt, sodass kein Staatspräsident gewählt werden konnte. Bei den Parlamentswahlen im November blieb bei leichten Verlusten die Kommunistische Partei stärkste Kraft, doch keine der liberalen oder sozialdemokratischen Parteien wollten bisher mit ihr zusammenarbeiten.

Weißrussland: Vor wenigen Tagen wurde Präsident Lukaschenko wieder mit rund 79 % der Stimmen im Amt bestätigt. Die deutschen Leitmedien haben wie immer über Wahlbetrug geklagt, ohne stichhaltige Bewe4ise dafür zu haben. Aussagen von Wahlbeobachtern fanden während des Wahlvorgangs keine Unregelmäßigkeiten. Trotzdem regiert Lukaschenko autoritär und die Chancen der Opposition sind gering.

Deutschland:

Landtagswahl in NRW: CDU klarer Wahlverlierer (-10,2 %), Linke erstmals im Landtag, keine klaren Mehrheiten, sodass erstmals eine rot-grüne Minderheitsregierung in NRW regiert, gestützt vor allem auf die angeblich regierungsunfähigen Linken.

Bundespräsident: Im dritten Wahlgang setzt sich Christian Wulff dank der Enthaltung der Linken durch. Der von SPD und Grünen vorgeschlagene J. Gauck erhielt in allen Wahlgängen auch Stimmen von CDU und FDP. Die Kandidatin der Linken (Luc Jochimsen) und der NPD (Rennicke) waren chancenlos.

Jahr der Rücktritte: Angela Merkel blutet ihre Partei aus? Jedenfalls hat die CDU erhebliche Personalabgänge zu verkraften. In NRW wurde Landeschef Rüttgers abgewählt und trat zurück. Bundespräsident Köhler trat wegen einer Lappalie zurück, Hessens Ministerpräsident Koch wechselt in die Wirtschaft, Hamburgs Oberbürgermeister Ole von Beust tritt zurück (warum, ist kaum klar) und löst damit de facto die erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene auf.

Auch sonst hat Schwarz-Gelb nicht viel erreicht, außer die Opposition, insbesondere die Grünen zu stärken. Guido Westerwelle wirtschaftet die FDP ab, die bei Forsa-Umfragen zweimal hintereinander nur 3 % Zustimmung fand. Mal sehen, ob die FDP überhaupt noch in die Landesparlamente hineinkommt.

Italien: Auch Berlusconi musste wieder eine Krise meistern, doch dank abtrünniger Parteigänger von Fini hat er die Misstrauensvoten in Senat und Abgeordnetenhaus wieder einmal überstanden. Doch hat er nur noch eine hauchdünne Mehrheit und Neuwahlen scheinen nicht mehr fern zu sein.

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Lukaschenko im Amt bestätigt

Wahlen

In Weißrussland haben vergangenen Sonntag die Präsidentschaftswahlen begonnen. Die Berichterstattung in der bürgerlichen Presse wurde wie üblich dominiert von Vorwürfen der Wahlfälschung und den seit 16 Jahren wiederholten Anschuldigungen an den angeblich „letzten Diktator Europas“. Nun will ich gleich vorwegnehmen, dass Weißrussland in der Tat nicht das Musterland der Demokratie ist.

Weißrussland ist eine Republik mit Präsidialsystem, d.h., der Staatspräsident ist zugleich Chef der Exekutive und mit großer Macht ausgestattet. In verschiedenen Berichten von Wahlbeobachtern konnten keine Mängel am Ablauf der Wahl gefunden werden. Interessant ist vor allem ein Interview mit Georg Schirmbeck (CDU), der als Wahlbeobachter in Weißrussland war, bei Spiegel online. Zitat: „Ich war in 16 Wahllokalen. In keinem einzigen Wahllokal gab es irgendetwas zu meckern. Wer in diesen Wahllokalen etwas zu meckern hat, der muss bei uns auch meckern. Das sah gut aus.“ Auch bei der Auszählung der Stimmen war nichts Betrügerisches zu erkennen. Ein Kritikpunkt von Schirmbeck ist, dass es die Möglichkeit gibt, bereits fünf Tage vor dem Wahlsonntag seine Stimme abzugeben. Da sollen ganze Gruppen von Studenten und Armeeangehörigen „geschlossen“ und mit „Gruppenzwang“ wählen müssen. Gut, diese Behauptung kann so nicht bewiesen werden – aber in der Tat birgt dieses „early voting“ gewisse Betrugsgefahren. Weiterhin wird bemängelt, dass Oppositionskandidaten nicht die gleiche Präsenz in Fernsehen etc. wie Lukaschenko bekamen. Das kann ich natürlich nicht beurteilen, sollte es so sein, ist es nicht in Ordnung.

Geradezu entsetzt ist der Spiegel-Interviewer, als Schirmbeck das weißrussische Wirtschaftsmodell lobt – Planwirtschaft ist doch unmöglich! Herr Schirmbeck sagt: „Lukaschenko hat für eine vergleichweise gute wirtschaftliche Entwicklung gesorgt.“ In der Tat, in Weißrussland gibt es seit Jahren gutes Wirtschaftswachstum (9 bis 11 %) und eine Arbeitslosenquote von knapp ein (!) Prozent. Wes Geistes Kind der Herrr Schirmbeck ist, zeigt folgende Aussage: „Die Vorwürfe der Opposition, Lukaschenko habe Wahlbetrug begangen, kann ich – so leid es mir tut – so nicht bestätigen.“ (in: Neue Osnabrücker Zeitung) Schade, schade – warum tut es ihm leid?

Auch ein anderer Wahlbeobachter, ein ehemaliger Polizeipräsident von Dessau, kann nichts kritisieren, siehe hier, wobei seine Ausführungen teils ein wenig übertrieben wirken, da Weißrussland wahrlich keine Basisdemokratie ist.

Nun das wichtigste, das Ergebnis:

Ergebnis

Platz Kandidat Stimmen
absolut %
1 Aljaksandr Lukaschenka 5 122 866 79,67 %
2 Andrej Sannikau (164 Tausend) 2,56 %
3 Jaraslau Ramantschuk 126 986 1,97 %
4 Grigorij Kostujew 126 645 1,97 %
5 Wladimir Neklajew 113 747 1,77 %
6 Wital Rymascheuski 70 433 1,1 %
7 Viktor Tereschtschenko 69 653 1,08 %
8 Mikalaj Statkewitsch (67 Tausend) 1,04 %
9 Ales Michalewitsch 65 598 1,02 %
10 Dimitrij Uss (31 Tausend) 0,48 %
Für niemand (Stimmenthaltung) 6,47 %
Wahlbeteiligung 92,9 %

Quellen:

http://de.wikipedia.org/wiki/Pr%C3%A4sidentschaftswahlen_in_Wei%C3%9Frussland_2010#Ergebnis

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,735676,00.html

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,735591,00.html

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-68316842.html

http://www.jungewelt.de/2010/12-21/023.php

http://www.jungewelt.de/2010/12-20/043.php

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Politisches Patt in Moldawien bleibt bestehen

Wahlen

Vergangenen Sonntag wurde in Moldawien, dem ärmsten Land Europas, zum dritten Mal innerhalb der letzten anderthalb Jahre gewählt. Es fanden zweimal hintereinander Neuwahlen statt, weil die Parteien keine Dreifünftelmehrheit zur Wahl des Staatspräsidenten fanden. In Moldawien stehe sich nämlich zwei bisher nicht kooperationswillige Lager gegenüber: die Kommunisitsche Partei Moldawiens (PCRM), die mit Abstand stärkste Partei des Landes, und eine sog. proeuropäische Parteienallianz, die aus Liberaldemokraten (PLDM), Sozialdemokraten (PDM), Liberaler Partei (PL) und dem sozialliberalen Bündnis „Unser Moldawien“.

Auch das Ergebnis der letzten Wahl bringt keine Lösung des institutionellen Problems: die PCRM erhielt rund 39 %, die PLDM etwa 29 %, die PDM 13 % und die PL 10 % der Stimmen. „Unser Moldawien“ scheiterte an der Vier-Prozent-Hürde. Ohne Eineziehung der Kommunisten kann also kein Präsident gewählt werden. Zur Lösung des Problems gibt es laut Andrej Hunko (Mitglied der dt. Linkspartei) zwei Varianten: die „proeuropäische Allianz“ (in Wirklichkeit sei auch die PCRM für eine EU-Mitgliedschaft) strebt eine Direktwahl des Präsidenten an. Diese Möglichkeit wurde aber in einem Volksreferendum im September abgelehnt. Die zweite Variante, die von den Kommunisten vorgeschlagen wird, wäre eine Reform des parlamentarischen Wahlverfahrens: die zur Wahl des Präsidenten notwendige Stimmenzahl soll für den dritten Wahlgang auf die absolute Mehrheit von 51 Stimmen gesenkt werden.

Meiner Meinung nach kann aber dieser Vorschlag nur dann eine Lösung darstellen, wenn die liberalen oder sozialdemokratischen Parteien mehr Koalitionswillen mit den Kommunisten zeigen. Man muss die Stärke und ihren Führungsanspruch einfach akzeptieren, von Wahlmanipulationen war nirgends zu lesen.

Das Ergebnis:

Parteien Stimmen % +/− Sitze
PCRM 676,291 39.29 −5.40 42
LDPM 505,638 29.38 +12.81 32
PDM 218,861 12.72 +0.18 15
PL 171,445 9.96 −4.72 12
Parteienallianz Unser Moldawien 35,240 2.05 −5.30 0
Sonstige 131,682 6,60 0
Gesamt 1,721,157 100.00 101
Quelle: alegeri.md, cec.md

Quellen:

http://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentswahlen_in_Moldawien_2010

http://en.wikipedia.org/wiki/Moldovan_parliamentary_election,_2010

http://www.jungewelt.de/2010/11-30/028.php

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Rechtstrend in Slowakei gebremst

Wahlen

Bei den Kommunalwahlen in der Slowakei am 28. Nov. konnte die diesen Sommer gewählte Mitte-rechts-Koalition (ich berichtete hier) ihren Siegeszug nicht fortsetzen. Vor allem der Sieg des von Smer, den Sozialdemokraten der Slowakei, unterstützen Milan Ftacnik in der Hauptstadt Bratislava, die als Hochburg der Konservativen galt, zeigt die Trendwende. Laut Junge Welt haben sich auch in den meisten anderen Städten die sehr links positionierten Sozialdemokraten durchgesetzt. Aufgrunddessen haben die seit 2006 nicht mehr im Landesparlament vertretenen Kommunisten (KSS) keine bedeutenden Zuwächse bekommen.

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