Politisches Patt in Moldawien bleibt bestehen

Wahlen

Vergangenen Sonntag wurde in Moldawien, dem ärmsten Land Europas, zum dritten Mal innerhalb der letzten anderthalb Jahre gewählt. Es fanden zweimal hintereinander Neuwahlen statt, weil die Parteien keine Dreifünftelmehrheit zur Wahl des Staatspräsidenten fanden. In Moldawien stehe sich nämlich zwei bisher nicht kooperationswillige Lager gegenüber: die Kommunisitsche Partei Moldawiens (PCRM), die mit Abstand stärkste Partei des Landes, und eine sog. proeuropäische Parteienallianz, die aus Liberaldemokraten (PLDM), Sozialdemokraten (PDM), Liberaler Partei (PL) und dem sozialliberalen Bündnis „Unser Moldawien“.

Auch das Ergebnis der letzten Wahl bringt keine Lösung des institutionellen Problems: die PCRM erhielt rund 39 %, die PLDM etwa 29 %, die PDM 13 % und die PL 10 % der Stimmen. „Unser Moldawien“ scheiterte an der Vier-Prozent-Hürde. Ohne Eineziehung der Kommunisten kann also kein Präsident gewählt werden. Zur Lösung des Problems gibt es laut Andrej Hunko (Mitglied der dt. Linkspartei) zwei Varianten: die „proeuropäische Allianz“ (in Wirklichkeit sei auch die PCRM für eine EU-Mitgliedschaft) strebt eine Direktwahl des Präsidenten an. Diese Möglichkeit wurde aber in einem Volksreferendum im September abgelehnt. Die zweite Variante, die von den Kommunisten vorgeschlagen wird, wäre eine Reform des parlamentarischen Wahlverfahrens: die zur Wahl des Präsidenten notwendige Stimmenzahl soll für den dritten Wahlgang auf die absolute Mehrheit von 51 Stimmen gesenkt werden.

Meiner Meinung nach kann aber dieser Vorschlag nur dann eine Lösung darstellen, wenn die liberalen oder sozialdemokratischen Parteien mehr Koalitionswillen mit den Kommunisten zeigen. Man muss die Stärke und ihren Führungsanspruch einfach akzeptieren, von Wahlmanipulationen war nirgends zu lesen.

Das Ergebnis:

Parteien Stimmen % +/− Sitze
PCRM 676,291 39.29 −5.40 42
LDPM 505,638 29.38 +12.81 32
PDM 218,861 12.72 +0.18 15
PL 171,445 9.96 −4.72 12
Parteienallianz Unser Moldawien 35,240 2.05 −5.30 0
Sonstige 131,682 6,60 0
Gesamt 1,721,157 100.00 101
Quelle: alegeri.md, cec.md

Quellen:

http://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentswahlen_in_Moldawien_2010

http://en.wikipedia.org/wiki/Moldovan_parliamentary_election,_2010

http://www.jungewelt.de/2010/11-30/028.php

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