Absolute Mehrheit für Hamburgs SPD

Wahlen

Die Bürgerschaftswahlen in Hamburg haben ein nicht für möglich gehaltenes Ergebnis gebracht:

CDU SPD Grüne Linke FDP Sonst.
21,9 48,3 11,2 6,4 6,6 5,6
– 20,7 +14,2 + 1,6 ± 0 +1,8 + 3,1
28 Sitze 62 S. 14 S. 8 S. 9 S.
– 28 S. + 17 S. + 2 S. ± 0 S. + 9 S.

(1. und 2. Zeile in Prozent); vorläufiges amtliches Endergebnis.

Wenig überraschend ist, dass die SPD klarer Sieger ist und mit Olaf Scholz, dem glücklosen ehem. SPD-Generalsekretär und unauffälligem Arbeitsminister der Großen Koalition nach dem Rücktritt Münteferings, den neuen Regierenden Bürgermeister stellt. Die absolute Mehrheit wurde in den Umfragen zuvor aber nicht prognostiziert. Es stellt sich die Frage, wie ist das möglich? Wo doch schon zu bezweifeln war, dass das deutsche Fünfparteiensystem noch stabile Zweier-Koalitionen ermöglichen kann. Die Antwort lautet, dass die SPD von einer fast einmaligen Konstellation profitiert hat:

1. Die SPD war seit zehn Jahren in der Opposition. Parteien, die solange in der Opposition sitzen, können immer hoffen, irgendwann wieder an die Reihe zu kommen, wenn man nicht alles politisch völlig verkehrt macht; siehe das FDP-Ergebnis bei der Bundestagswahl 2009 nach elf Jahren Opposition oder den aktuellen Grünen-Aufschwung auf Bundesebene in den Umfragen.

2. Der überraschende, wenig nachvollziehbare Rücktritt des Vorgängers Ole von Beust (CDU) hat der CDU geschadet, aber auch der ersten schwarz-grünen Koalition auf Landesebene überhaupt. Dessen Nachfolger Ahlhaus konnte den Vertrauensverlust nicht wieder gut machen.

3. Damit sind wir beim dritten günstigen Faktor für die SPD: Neben diesem CDU-Kandidaten hätte jeder geglänzt. Christoh Ahlhaus strahlt nicht ansatzweise so etwas wie Charisma, Führungsstärke, klare Konzeptionen etc. aus. Er ist blasser als blass geblieben – seine Vergangenehit in rechtslastigen Burschenschaften passt auch nicht in die liberale Großstadt Hamburg.

4. Der potenzielle Konkurrent um die linksbürgerlichen Wähler, die Grünen, waren zuvor in der Regierung. Regierungsparteien haben es tendenziell immer schwerer bei einer nachfolgenden Wahl ihr Ergebnis zu halten oder gar zu verbessern. Wenn man bedenkt, was die Grünen alles an Zugeständnissen gegenüber der CDU machen mussten, können sie noch ganz glücklich sein, dass sie sich um 1,6 % verbessert haben.

5. Hamburg ist zwar eine traditionelle Hochburg der Arbeiter, aber trotzdem noch schweres Pflaster für die LINKE, einem weiteren Konkurrenten der SPD, weil die SPD mit u. a. Helmut Schmidt, Klaus von Dohnanyi und Henning Voscherau relativ große Persönlichkeiten hervorgebracht hat. Außerdem konnte die SPD sich als Oppositionskraft viel besser als „linkes Gewissen“ verkaufen als wenn sie z.B. in einer Großen Koalition mitregiert hätten. Die LINKE konnte trotzdem ihr Ergebnis halten, sowie ich es auch erwartet habe, weil es auch in Hamburg genug kluge Leute gibt, die nicht vergessen haben, dass die SPD schon lange keine Arbeiterpartei oder Partei der „kleinen Leute“ mehr ist.

Der riesige Verlust der CDU, durch ihre schlechte Regierungspolitik und den Bundestrend verursacht, hat auch dazu geführt, dass die FDP es mal wieder in die Hamburger Bürgerschaft geschafft hat. Die Liberalen sollten aber nicht zu früh jubeln. Denn ob die Krise schon überstanden ist, weiß man erst nach den Wahlen im März, wo es genauso knapp werden dürfte wie in Hamburg (den Umfragen nach).

Apropos Umfragen: wie gut waren sie denn? Hier der Vergleich der Umfragen mit dem vorläufigen Endergebnis:

Datum CDU SPD Grüne FDP LINKE Sonst.
03.02. 25 46 14 5 6 4
11.02.* 23 46 14,5 5 6 5,5
11.02.* 23,5 45 14 5 5,5 7
13.02. 24 45 15 5 6 5
Wahl 21,9 48,3 11,2 6,6 6,4 5,6

*1. Umfrage: FG Wahlen, 2. Umfrage: Infratest Dimap (Quelle: http://www.election.de/cgi-bin/showpoll.pl?name=ltw_hh

Man sieht, dass die Regierungsparteien klar überbewertet wurden, die SPD und auch die FDP kamen zu schlecht weg. Entgegen meiner zuletzt geäußerten These wurden die LINKEN nicht unterbewertet. Ich werde dieses Thema aber weiter verfolgen. Was fällt dem Leser/ der Leserin zur Wahl in Hamburg ein? Ich bin gespannt auf eure Kommentare!

Quellen:

http://www.hamburg.de/contentblob/103360/data/ergebnis2008.pdf

http://www.hamburg.de/hamburg-wahlen/

No Comments

Leave a Reply

Allowed tags: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>