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Das Ende von Sarkozy naht

Wahlen

Sarkozy ist ja im Moment so etwas wie der General und Heeerführer der „Koalition der Willigen“ (mit dem Willen, dass Völkerrecht konsequent zu ignorieren). Zwar scheint der Militäreinsatz in Frankreich durchaus in allen politischen Lagern (einschließlich der Linken) befürwortet zu sein, doch politisches Kapital kann Sarkozy daraus nicht schlagen.

Am Sonntag ist die zweite Runde der frz. Kantons- (also Kommunal-)Wahlen zu Ende gegangen. Sie wurde zu einem Triumph der frz. Linken. Von den insgesamt zu verteilenden 1952 Sitzen errang die Linke insgesamt 1169, also rund 59,9 %. Den Großteil gewannen die Sozialisten (808 Sitze), es folgen „verschiedene Linke“ (164) und Kommunisten (114); die Grünen waren erstaunlich schwach: nur 32 Sitze. Die Untersützerparteien Sarkozys erhielten zusammen nur 731 Sitze (37,4 %), davon Sarkozys UMP nur 356. Die Front National, die in der ersten Runde landesweit auf über 15 % kam, erhielt dann doch nur zwei Mandate in den Generalräten (Parlamente der Departements).

62 der 101 Departements werden zukünftig von Sozialisten, Grünen oder Kommunisten regiert.

Siehe:

http://fr.wikipedia.org/wiki/%C3%89lections_cantonales_fran%C3%A7aises_de_2011#R.C3.A9sultats_nationaux

http://www.jungewelt.de/2011/03-25/013.php?sstr=frankreich

http://www.jungewelt.de/2011/03-29/028.php

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Werbung für Soziologie-Magazin

Was sonst noch in der Welt passiert

Dies ist für alle Studenten im Bereich der Sozialwissenschaften. Für Soziologie-Studierende (oder andere verwandte Fächer) gibt es die Möglichkeit, ihre in Hausarbeiten u. ä. gewonnenen Erkenntnisse mit anderen zu teilen und deutschlandweit zu publizieren. Dies ist natürlich vor allem für diejenigen interessant, die auch später im wissenschaftlichen Betrieb arbeiten wollen. Diese Chance zu einer ersten Publikation gibt das Studentische Soziologie-Magazin: http://www.soziologiemagazin.de/blog/.

Bald wird das aktuelle Heft zum Thema „FreiRäume“ erscheinen – vorab gibt es auf dem Blog schon einige „Appetithäppchen“. So wurde am 21.3. auch ein Beitrag von mir mit dem Thema „Zur ungleichen Verteilung von Freiheit“ veröffentlicht. Hier ein Kurz-Abstract:

Wo sind die Freiräume in unserer Gesellschaft, wo fehlen sie? Der folgende Artikel befasst sich mit der ungleichen Verteilung von Freiheit in unserer Gesellschaft. Mit Hilfe der Figurationstheorie von Norbert Elias und der Kritik der liberalen Demokratie von Max Adler versuchte ich die Freiheitsdefizite unserer „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ zu analysieren. Dabei zeigt sich, dass die Freiheit des Einzelnen sowohl gesellschaftlich als auch politisch-rechtlich eingeschränkt wird. Gesellschaftlich durch die interdependenten Beziehungen, die Menschen allerorten eingehen, sei es durch den Beruf oder durch die familiären Beziehungen. Politisch durch die fehlende Demokratie im Bereich der Ökonomie und die extrem ungleiche Vermögensverteilung in kapitalistischen Gesellschaften.

Auf dem Blog des Magazins, aber auch hier, gibt es die Möglichkeit einen Kommentar zu schreiben.

 

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Detailanalyse der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

Wahlen

Nun möchte ich auf Basis der Stimmenanteile in den Wahlkreisen etwas genauer darstellen, wo die großen Parteien Stimmen gewonnen oder verloren haben. Dazu erst einmal die Parteien-Mittelwerte und die Standardabweichungen (in %):

CDU LINKE SPD FDP Grüne NPD
Mittelwert 32,48 23,87 21,50 3,89 6,79 4,72
Standardabweichung 3,20 2,56 1,97 0,87 2,81 1,19
Minimum 25,22 18,74 18,34 2,52 3,83 1,94
Maximum 42,77 31,45 26,57 6,24 19,97 8,43

 

Man sieht an diesen Zahlen, dass bei der FDP die Streuung relativ gering war, bei CDU und LINKE dagegen recht groß. Wenn man sich allein die Ergebnisse von CDU und LINKE ansieht, dann kann man erkennen (siehe Grafik), dass in den Wahlkreisen, in denen die CDU große Stimmenanteile erreichte, die LINKE schwächelte und umgekehrt. Daran kann man erkennen, dass CDU und LINKE noch immer am stärksten polarisieren und unterschiedliche Milieus ansprechen. Bei keiner anderen Konstellation wird dies so klar. Es gibt zwar noch die Tendenz, dass in starken LINKEN-Wahlkreisen die NPD eher schwächer und die Piratenpartei eher überdurchschnittlich abgeschnitten haben, allerdings nicht statistisch signifikant.

 

Wo sind nun die Hochburgen der Parteien?

Ich habe nun als Hochburg definiert solche Wahlkreise, in denen die Parteien ihren Mittelwert um 1,5 mal Standardabweichung übertrifft; Bsp. SPD: eine SPD-Hochburg ist ein Wahlkreis mit (21,5 % + 1,5 mal 1,97 % =) 24,46 %.

 

CDU Wolmirstedt 37,9 Wittenberg 42,8 Jessen 37,7
LINKE Halle I 31,5 Halle IV 28,4
SPD Eisleben 26,6 

Oschersleben 25,5

Hettstedt 24,8 Magdeburg I 24,6
FDP Bitterfeld 6,2 Querfurt 5,9 Saalekreis 5,4
Grüne Halle III 20,0 Magdeburg II 13,8 Halle II 13,5
NPD Nebra 8,4 Naumburg 6,7 Hohenmölsen 6,7

 

Die CDU hat in Wolmirstedt (Direktmandat: H. Stahlknecht) und Wittenberg (Direktmandat: R. Haseloff) ihre Hochburgen, die LINKE bleibt in Halle eine starke Kraft, in Halle-Neustadt (Halle I) holt sie wie bei der vergangenen Wahl das Direktmandat (U.-V. Köck). Die SPD kann in Eisleben (J. Bullerjahn) ihr einziges Direktmandat holen und hat ihre Hochburgen eher im südwestlichen Sachsen-Anhalt. Bei den Grünen ist alles wie immer: nur auf Grund ihrer vielen (studentischen?) Wähler in den Universitätsstädten kommt sie in den Landtag. Die FDP hat nur in 5 Wahlkreisen die Fünfprozenthürde geknackt, man darf gespannt sein, ob Cornelia Pieper ihren Landesvorsitz behalten darf.

Die NPD konnte in 17 Wahlkreisen die Fünfprozenthürde überwinden; sie hat sich vor allem im Süden und Südwesten verbreitet. In den Großstädten ist sie unter 5 %.

Die Freien Wähler haben in immerhin 4 Wahlkreisen die Fünfprozentmarke, in weiteren 7 Wahlkreisen die Vierprozentmarke übetroffen. Die meisten Stimmen holten sie in Wanzleben (6,5 %), Zerbst und Wittenberg. Die Piratenpartei war in den Großstädten am stärksten: 3,1 % in Halle II und Halle III, 2,8 % in Magdeburg II. Sie sind dort stark, wo auch die Grünen gut sind.

 

Wo waren die Parteien besonders schwach?

 

Analog zur Hochburg-Definition geht es hierbei um Wahlkreise, in denen die Parteien um 1,5 Standardabweichungen unter ihrem Mittelwert liegen.

 

CDU Halle I 25,2 Magdeburg I 26,4 Halle IV 27,4
LINKE Halle III 18,7 Wittenberg 19,3
SPD Wittenberg 18,3
FDP Wittenberg 2,5 %
Grüne
NPD Halle III 1,9 Magdeburg II 2,1 Halle II 2,8

 

Die CDU ist in Halle und Magdeburg am schlechtesten, das ist seit Jahren die Schwäche der CDU. Die LINKE kann in der Innenstadt/ Paulusviertel naturgemäß wenig punkten, da das gehobene Bürgertum lieber Grüne wählt. Sowohl LINKE, SPD als auch FDP schwächeln in Wittenberg, dem Wahlkreis von CDU-Chef Haseloff und Ex-Ministerpräsident Böhmer. Die Grünen haben keine negative Hochburg im obigen Sinne, schlecht waren sie aber in Eisleben (4,1 %) und Hettstedt (3,8 %).

 

Wahlbeteiligung

 

Wie schon gehört war die Wahlbeteiligung für sachsen-anhaltinische Verhältnisse ganz ordentlich und die Steigerung zur letzten Landtagswahl beachtlich. Auch bei den anderen beiden Wahlen vom Wochenende waren die Beteiligungen größer als zuvor. Damit ergibt sich für mich die Schlussfolgerung, dass sich die höhere Wahlbeteiligung aus einer allgemein höheren Politisierung der Bürger ergibt. Es brennt ja auch an verschiedenen Orten (teils leider im wahrsten Sinne des Wortes): Reaktorkatastrophe in Japan, völkerrechtswidriger Krieg des Westens gegen Lybien/ Lybiens Regierung, Euro-/ Schuldenkrise, Atompolitikschwenkk unserer Regierung und in jedem Bundeland noch spezifische themen (Niedriglohnsektor, NPD, Stuttgart 21, Skandal um Nürburgring…). Wenn es viele Themen gibt, die politisch zu entscheiden sind, können die Bürger auch mobilisiert werden.

Allerdings schwankte die Wahlbeteiligung in Sachsen-Anhalt erheblich: am höchsten in Magdeburg und Halle (zwischen 55 und 61 %), am niedrigsten war sie in Staßfurt (43,3 %) und Merseburg (46,1 %). Aber auch Halle-Neustadt (Halle I) glänzte mit 47,3 % eher mit Abwesenheit. Und auch sonst sollten die Zahlen nicht zu allzu viel Euphorie verleiten: wenn die Hälfte der Menschen im Akt des Wählens keinen Sinn erkennen kann, dann stimmt etwas Grundsätzliches im politischen Handeln der Parteien und vielleicht auch im politischen System nicht!

Die Umfragen/Prognosen

Wer hatte die besten Wahlprognosen? Die folgende Tabelle gibt Aufschluss darüber:

  CDU LINKE SPD FDP Grüne Sonst.
Ergebnis 32,5 23,7 21,5 3,8 7,1 11,4
Infratest 33 25 24 4,5 5,5 8
  +0,5 +1,3 +2,5 +0,7 -1,6 -3,4
FG Wahlen 32 24 24 5 5 10
  -0,5 +0,3 +2,5 +1,2 -2,1 -1,4
Meine Prog. 32 27,5 24 4,8 5,3 6,4
  -0,5 +3,8 +2,5 +1,0 -1,8 -5,0

Am schlechtesten war meine Prognose; die Abweichungen ergeben in der Summe 14,6 %. Am zweitbesten war die Prognose von Infratest mit einer Gesamtabweichung von 10,0 %. Am besten hat die Forschungsgruppe Wahlen abgeschnitten mit einer Abweichung von 8,0 %. Zu erkennen ist, dass vor allem die SPD, aber auch die FDP ganz schön überschätzt und die Sonstigen unterschätzt wurden. Allerdings muss fairerweise zugestanden werden, dass alle Abweichungen noch im statistisch akzeptablen Niveau lagen.

Weitere Analysen siehe:

http://www.benjamin-hoff.de/article/3716.die-wahl-in-sachsen-anhalt-vom-20-maerz-2011.html

http://www.benjamin-hoff.de/serveDocument.php?id=745&file=3/d/642.pdf

 

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Empört euch!

Was sonst noch in der Welt passiert

Wir leben gerade in sehr politisierten Verhältnissen. Manches Ereignis erfreut einen, z. B. dass der sozialistische Ministerpräsident und sein unsoziales Sparpaket gescheitert sind, manche Dinge empören. Ich nehme mir Stephane Hessels Buch zu Herzen und liste mal auf, was mich persönlich gerade empört:

 

1. Die Panikmache der hiesigen Mainstreammedien wegen des Reaktorunglücks in Japan, inkl. der täglichen Brennpunkte in der ARD, die auch nichts anderes berichten als das, was den ganzen Tag schon gebracht wurde.

2. Die plötzliche und deshalb unglaubwürdige 180-Grad-Kehrtwende von CDU und FDP in der Atomenergiepolitik, um bei den Wahlen noch ein paar Stimmen für sich zu retten. Warum wird nicht einfach mal ausgerechnet, wie viel Stromüberschuss wir produzieren und wie viel Atomkraftwerke entsprechend sofort und dauerhaft abgeschaltet werden können? Das Moratorium ist eine reine Nebelkerze!

3. Der vom UN-Sicherheitsrat beschlossene Krieg gegen Lybien und die verschrobene Berichterstattung über angebliche Greueltaten von Gaddafi regen mich auf! Seit wann darf sich die UN in die inneren Angelegenheiten von souveränen Staaten einmischen (vielleicht sollte man mal wieder in die UN-Charta schauen)? In Lybien findet ein Bürgerkrieg zwischen Regierung und Opposition statt. Wer von beiden da demokratischer ist, ist ja wohl noch nicht klar – hat sich schon mal irgendjemand mit den Leuten der Opposition und ihren politischen Vorstellungen beschäftigt?? Ich höre dauernd, wie schlimm Gaddafi ist (der in der Tat etwas durchgeknallt ist), aber welche konkreten politischen Pläne verfolgt die Opposition? Wie homogen ist die Opposition, droht Lybien ein Staatszerfall a la Jugoslawien??

Krieg war nie Mittel zur zufriedenstellenden Lösung politischer Konflikte, siehe Irak, siehe Afghanistan, siehe Jugoslawien. Wo geht es den Menschen denn besser als vor den Kriegen?

 

4. Unsere Euro-Krise wird einfach nicht gelöst! Ein Land nach dem anderen gerät in existenzielle Schwierigkeiten beim Bezahlen (nicht Abtragen!) der Schulden. Was wird als Lösung gepriesen? Lohnkürzungen, höheres Renteneintrittsalter, Mehrwertsteur rauf, radikale Staatsausgabensenkungen, Sozialleistungen kürzen etc. Das ist ein Kreuz- und Raubzug der Neoliberalen, der Kapitalisten und anderen Reaktionären! Die verschuldeten Staaten brauchen jetzt günstige Kredite zur Haushaltssanierung verbunden mit europaweiten Steuererhöhungen für Vermögende, für Finanztransaktionen und eventuell auch Schuldenerlässe – alles andere ist unsozial und vernichtet die Lebenschancen vieler Millionen Bürger in der EU.

5. In Ungarn wehrt man sich mit Händen und Füßen, um das neue Pressezensurgesetz zu erhalten; in Italien treibt Berlusconi wie eh und jeh seine Spielchen mit der Justiz, die jedem demokratischen Rechtsstaat spotten. Die Faschisten sind auf dem Vormarsch in Ost- und Süd-, in Nord- und Westeuropa. Noch sind sie nicht überall (direkt) an der Macht – doch wer hält sie auf? Von wehrhafter Demokratie – keine Spur! Die NPD, Jobbik (Ungarn), Front National, SS-Veteranen-Aufmarsch in Lettland – alles rassitische, antidemokratische Organisationen, die niemand verbietet und die man gewähren lässt.

 

6. Die SPD in Sachsen-Anhalt liefert mal wieder ein Trauerspiel. Warum schreiben die überhaupt noch ein eigenes Wahlprogramm? Sie können doch gleich eine Wahlkoalition mit der CDU bilden und ein gemeinsames Weiterregieren-Programm schreiben. Und zur CDU mal so viel: während die SPD noch Inhalte vertreten will, hat die CDU gar keine. Seit den Wahlen hört man nichts, was die CDU als politische Projekte vorantreiben will; Motto: nach inhaltslosem Kuschelwahlkampf kommen inhaltsleere Koalitionsgespräche.

 

Das war’s erst einmal. Wer auch einfach mal Luft ablassen will, darf sich gerne im Kommentar äußern. Dann kann man um so befreiter wieder sachlich-nüchtern denken.

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Erste Eindrücke vom Wahlergebnis

Wahlen

Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt hat relativ wenig Überraschungen geboten und lag im Rahmen des Erwartbaren. Eindeutige Wahlsieger sind die Grünen und die kleinen Parteien (letzteres für mich die größte Überraschung), die klaren Wahlverlierer sind die Regierungsparteien des Bundes – CDU und vor allem die FDP.

Die FDP ist ganz klar an der Fünfprozenthürde gescheitert, da half auch ihr ewiges Halle-Maskottchen Genscher auf hunderten Wahlplakaten nicht mehr. Auf der Bundesebene machen sie eine schlechte Figur, im Wahlkampf machten sie völlig unglaubwürdige Versprechungen von neuen, guten Arbeitsplätzen und der Spitzenkandidat und das Personal insgesamt waren auch nicht die herausragenden Persönlichkeiten. Man muss es ganz klar sagen: die FDP ist nicht sozial verankert in unserem Land, einem „Spitzen“land in Sachen Kinderarmut, Niedriglöhner und Schulabbrecher – will sagen: es mangelt am elitären Bürgertum und dem von der Mittelschichtpartei FDP so umworbenen Mittelstand.

Die CDU feiert sich natürlich, weil sie höchst wahrscheinlich Herrn Haseloff trotz fehlendes Charismas zum Ministerpräsidenten gemacht haben. Völlig vernachlässigt wird der Stimmverlust von 3,7 %. Diese Verluste sind ein ganz schlechtes Zeichen für die Wahlen in einer Woche – meiner Meinung nach läuft der CDU-Trend klar nach unten und Herr Mappus muss wohl mit den Oppositionsbänken vorlieb nehmen. Die CDU errang 41 der 45 Direktmandate und sorgte dafür, dass es reichlich Überhangmandate gibt.

Die LINKE kommt nicht vom Fleck und muss angesichts der hohen Wahlziele auch als Wahlverlierer gelten. Wulf Gallert kann ja noch mal versuchen, Herrn Bullerjahn davon zu überzeugen, dass das SPD-Programm mit den LINKEN am einfachsten umsetzbar wäre und dass die demokratischen Spielregeln so sind, dass die stärkere Partei einer Koalition den Ministerpräsidenten stellt, aber das wird wohl vergebens sein, denn Bullerjahn und die SPD insgesamt bleiben Verräter der Arbeiter und sozial Schwachen. Sie wird sich für immer an die Bürgerlichen binden und sozialen Fortschritt verhindern. Der Kurs der Mitte, von Schröder initiiert und seit O. Scholz Triumph in Hamburg wieder en vogue, wird gehalten. Die LINKE konnte immerhin 3 Direktmandate gewinnen, darunter auch in meinem Wahlkreis Halle I sowie in Salzwedel und Magdeburg I, die SPD mit ihrem bürgerlich-pragmatischen Programm nur ein einziges (Spitzenkandidat Bullerjahn) in Eisleben.

Die SPD stagniert bei 21,5 %. Das liegt meines Erachtens daran, dass die SPD im Wahlkampf nicht klar gemacht, dass sie eine andere, sozialere Politik machen will. Sie hat eine rot-rote Koalition unter Führung der Linken ausgeschlossen (demokratisch gesehen voll daneben) und damit ihren Willen zur Fortsetzung der Großen Koalition bekundet. Wer denkt, dass er damit zum großen Wahlsieger wird und den Ministerpräsidenten stellen kann, ist eindeutig auf dem Holzweg. Solange sich die SPD nicht an die LINKEN annähert, wird sie in unserem Bundesland keinen Stich sehen und auf lange Sicht vielleicht das Schicksal der Sachsen-SPD erleiden (dann freut man sich zukünfitg über 10 % + x).

Die Grünen haben eindeutig von der politischen Großwetterlage profitiert, aber auch davon dass sie als  bislang nicht im Landtag präsente Partei unbeschwert um Stimmen kämpfen konnte. Es gibt ja schon lange eine Tendenz, dass die verbürgerlichte grüne Partei (Jutta Ditfurth flucht noch heute darüber) die FDP aus ihrem bürgerlichen Stammwähler-Milieu verdrängen könnte. Wenn die FDP nicht bald eine sozialliberale Wende einleitet, dann wird sie zukünftig bei jeder Wahl um die % % bangen müssen.

Die kleinen Parteien sind auch Wahlsieger, allen voran die NPD. Mit 4,6 % hat sie ihr Ziel war knapp verpasst, aber wenn CDU und SPD jetzt meinen, einfach zur Tagesordnung übergehen zu können, dann ist die Gefahr groß, dass sich die NPD dauerhaft in Sachsen-Anhalt etablieren könnte. Es muss politisch mehr Druck gegen die NPD gemacht – die Justiz muss endlich daran erinnert werden, dass wir angeblich in einer Demokratie leben und dass die NPD demokratiefeindlcihe Positionen vertreten. Straftaten der NPD müssen rücksichtslos bestraft werden und ein neues Parteiverbotsverfahren eingeleitet werden. Gestern in den Medien wenig beachtet wurde der Achtungserfolg der Freien Wähler, die immerhin 2,8 % der Stimmen bekamen. Die Gemeindegebietsreform wirkt noch immer nach, ein Grund auch für die CDU-Verluste. Auch die Tierschutzpartei (1,6 %) und die Piraten (1,4 %) konnten ganz gut punkten.

Abschließend will ich für heute nur allen Wählern danken, dass sie dafür gesorgt haben, Sachsen-Anhalt wieder ein positiveres Image zu geben. Die Wahlbeteiligung stieg unerwartet stark im Vgl. zur letzten Wahl: mit 51,2 % konnte man wirklich nicht rechnen. Auch deshalb hat die NPD das Nachsehen!

Siehe:

http://www.statistik.sachsen-anhalt.de/wahlen/lt11/index.html

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Vor den Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Würt.

Wahlen

Baden-Württemberg

Datum CDU SPD Grüne FDP LINKE Sonst.
04.02. 39 21 24 6 5 5
13.02. 40 19 25 7 4 5
27.02. 40 23 22 6 4 5
11.03. 40 26 20 5 4 5
12.03. 39 24 20 7 5 5
14.03. 42 22 21 6 4 5
17.03. 39 22 25 5 4,5 5
18.03. 38 22,5 25 5 4,5 5

 

So sieht die Entwicklung der Umfragewerte in den letzten Wochen in Baden-Württemberg aus. Durch die Katastrophe in Japan scheint Schwarz-Gelb nun endgültig seine Chancen zu verlieren. Trotz aller Bekundungen, man wolle alle Reaktoren überprüfen und man nehme den Reaktor in Neckarwestheim nun vom Netz, wird das nun kaum jemand für glaubwürdig halten. Die ganze Atompolitik der CDU und FDP ist zu durchsichtig und allein darauf ausgerichtet, die drei Monate zu überbrücken um die Wahlen irgendwie durchzustehen. Meine persönliche Prognose lautet, dass die CDU nicht mehr als 37 %, FDP 5, die SPD 22 %, die Grünen 27 %, die LINKE 5 % und die sonstigen Parteien 4 % erhalten werden. Stuttgart 21 ist ja auch noch nicht vergessen, zumindest bei den (Wut-)Bürgern nicht! Die Linke musss viel Glück haben um in den Landtag zu kommen, die Situation ist ähnlich wie in Bayern: katholisch-konservatives Bürgertum in Übermaß mit tiefsitzendem Antikommunismus – schlechtes Terrain für linke Erfolge.

 

Rheinland-Pfalz

Datum CDU SPD Grüne FDP LINKE Sonst.
07.02. 36 38 13 4 5 4
13.02. 34 40 13 4 5 4
17.02. 36 38 12 5 4 5
27.02. 36 38 12 5 5 4
10.03. 36 38 10 7 5 4
12.03. 34 39 10 6 5 6
13.03. 35 40 10 5 4 6
17.03. 36 36 13 5 4 6
18.03. 35 37 13 5 4 6

 

In Rheinland-Pfalz scheint mir die Sache noch klarer zu sein: Kurt Beck wird nach fünf Jahren Alleinregierung SPD die Grünen in die Regierung holen müssen, CDU und FDP werden auf Grund ihrer unglaubwürdigen Haltung zu den deutschen AKW noch Stimmenverluste erleiden. Prognose: CDU 34,5 %, FDP 4,8 %, SPD 38,2 %, Grüne 14 %, LINKE 4,7 %, Sonst.       3,8 %.

 

Quelle: www.election.de

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Lesetipp des Tages – Berlusconis faschistische Verbindungen

Was sonst noch in der Welt passiert

Heute möchte allen Lesern dieser Zeilen empfehlen, folgenden Artikel der Jungen Welt zu lesen: http://www.jungewelt.de/2011/03-17/023.php („Die Putschloge“)

Warum soll man das lesen? Weil sich der Autor hier nachweisen kann, was wohl viele politisch Interessierte schon ahnte: Berlusconis Politik führt, falls sie konsequent zu Ende gebracht wird, zurück in den Faschismus. Berlusconis politische Karriere ist Folge seiner Mitgliedschaft in den dort beschriebenen faschistoiden Logen und seinem Förderer Craxi, einem Mitglied der Sozialistischen Partei Italiens (allerdings war Craxi wohl kaum selbst Sozialist!), zu verdanken. Dass CIA und NATO bei der Gründung der Loge „Propaganda due“ ihre Rolle spielten ist bezeichnend und sagt viel über die Demokratie-Vorstellungen der US-amerikanischen Politiker/Geheimdienstler aus und ihrer NATO-Verbündeten.

Über das Phänomen Berlusconi wurde schon viel geschrieben. Warum er so populär ist, versteht außerhalb Italiens kaum einer. Meine Vermutung ist, dass Berlusconi sich nur halten kann, weil erstens die italienischen Politiker seit dem Skandal der alten Parteien (siehe http://de.wikipedia.org/wiki/Mani_pulite) völlig diskreditiert sind und Berlusconi sich als unbefleckter Unternehmer präsentieren konnte (dabei hat er selber noch mehr auf dem Kerbholz als so mancher korrupter Parteisoldat) und zweitens weil Berlusconi den einfacher Bürgern über seine vielen Medien (v. a. das Fernsehen) die Sinne völlig vernebelt hat und ernsthafte politische Debatten in den Medien unterdrücken kann.

Aber vielleicht ist dieses Jahr Schluss, die Justiz hat ihn ja mal wieder zu einigen Strafverfahren vorgeladen.

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Jetzt zur Landtagswahl mobilisieren!

Wahlen

Die letzten Umfragen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sind heute und gestern veröffentlicht worden. Der ARD-Deutschlandtrend (Infratest dimap) bietet folgende Prognose: CDU 33, LINKE 25, SPD 24, Grüne 5,5 und FDP 4,5 Prozent. Die NPD käme auf 5 und die Sonstigen zusammen auf 3 Prozent. Die Forschungsgruppe Wahlen des ZDF ermittelt folgendes Stimmungsbild: CDU 32, LINKE und SPD jeweils 24, Grüne und FDP 5 Prozent. Auch hier die NPD bei 5 Prozent, die Sonstigen auch 5 Prozent.

Man muss also von einer extrem hohen Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass die neofaschistische NPD in den dritten ostdeutschen Landtag einziehen kann. Ihre Methoden sind simpel: einfache Stammtisch-Parolen auf abertausenden Wahlplakaten, vor allem im von den etablierten Parteien vernachlässigtem ländlichen Raum. An meiner Wohnung in Halle-Neustadt ist in den vergangenen vier Wochen zweimal ein Lkw mit NPD-Wahlwerbung und Lautsprechern vorbei gefahren, zwei NPD-Wahlzeitungen lagen im Briefkasten. Und die Demokraten? Einzig die LINKE hat es geschafft, eine sehr ausführliche Wahlzeitung zu verteilen. Die SPD hat lediglich zwei Postkarten in die MZ (ohne überzeugende Argumente) gelegt, der gesamte Rest von CDU bis Grüne scheint Neustadt egal zu sein.

Jetzt sollte jeder Bürger alles versuchen, seine Freunde, Verwandten und Bekannten zur Wahl zu mobilisieren, denn der Einzug der NPD wird wohl nur durch eine hohe Wahlbeteiligung zu verhindern sein. Schon 2006 hatten wir mit einer Beteiligung von ca. 44 Prozent den bundesdeutschen Minusrekord geholt. Wollen wir die Teifmarke noch einmal unterbieten? Dann können sich die Rechtsextremen über noch mehr staatliche Gelder freuen und im Landtag sitzen dann wirklich inkompetente Dampfplauderer!

Abschließend meine persönliche Prognose:

CDU 32 %, LINKE 27,5 %, SPD 24 %, Grüne 5,3 %, FDP 4,8 %, NDP 4,7 %, Sonst. 6,4 %.

Siehe:

http://www.election.de/cgi-bin/showpoll.pl?name=ltw_sa

http://politbarometer.zdf.de/ZDFde/inhalt/3/0,1872,1020771,00.html?dr=1

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90. Geburtstag der KP Portugals

Parteien

Am 6. März diesen Jahres kann die Kommunistische Partei Portugals ihren 90. Geburtstag feiern. Herzlichen Glückwunsch! Sie ist die älteste Partei Portugals, auch, weil sie als einzige die Diktaturen von Salazar und Caetano in der Illegalität überstanden hat. Sie war treibende Kraft des Widerstand gegen diese faschistischen Regime. Nach der Nelkenrevolution 1974 versuchte Portugal einen sozialistischen Kurs zu fahren: „245 inländische Konzerne und Banken wurden nationalisiert, weit mehr als eine Million Hektar Latifundistenland schlagartig durch das Agrarproletariat besetzt und in 550 Kollektive Produktionseinheiten umgewandelt.“ (Junge Welt, 07.03.) Leider haben die antikommunistischen Kräfte dem linken Plänen ein Ende bereitet.

Trotzdem blieb die PCP immer ein relevanter Faktor der portugiesischen Politik. Bei den ersten Parlamentswahlen nach der Verfassungsänderung 1976 gewann die PCP 14,56% der Stimmen und 40 Mandate, seit 1987 verbindet Grüne und Kommunisten eine Listenverbindung (in Deutschland leider unvorstellbar) und bei der letzten Wahl errang die PCP 7,86 % und 15 Mandate. Sie blieb auch nach 1989 ihrem marxistischen Standpunkt treu und führt die Proteste gegen die unsozialen Sparpakete der „sozialistischen“ Regierung an (siehe http://www.jungewelt.de/2010/11-25/059.php?sstr=Portugal%7Csteht%7Cstill).

Siehe auch:

http://www.jungewelt.de/2011/03-05/035.php?sstr=Portugal|protest

http://de.wikipedia.org/wiki/Partido_Comunista_Portugu%C3%AAs

http://de.wikipedia.org/wiki/Nelkenrevolution

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Regierung in Estland bestätigt

Wahlen

Die Miite-rechts-Regierung in Estland wurde im Amt bestätigt. Die WählerInnen sahen zum Großteil scheinbar keinen Grund zum Wechsel des politischen Personals. Angesichts guter ökonomischer Daten, wobei „gut“ relativ ist, im Vergleich zu den baltischen Nachbarn ist das wenig überraschend. Trotzdem leidet man unter 11 % Arbeitslosigkeit und die Euro-Einführung wird vielleicht auch nicht zu einer Verbesserung der Wirtschaft führen.

Besonderheit in Estland ist ja, das hier auch per Internet abgestimmt werden kann, immerhin 15 % der Wähler nutzten diese Möglichkeit. In Deutschland sträubt man sich gegen elektronisches Wähler, zu Recht, denn die Manipulierbarkeit von Wahlen wird durch Internetabstimmungen wohl nicht geringer – wobei natürlich in Estland von Wahlbetrug bisher keine Rede ist.

Die vorläufigen Ergebnisse:


Partei politische Orientierung 2011 Sitze 2007 Sitze
Reformpartei Mitte-Rechts (klassischer Liberalismus) 28,6% 33 27,8 % 31
Zentrumspartei Mitte-Links (populistisch, sozialliberal) 23,3% 26 26,1 % 29
Isamaa ja Res Publica Liit Mitte-Rechts (konservativ) 20,5% 23 17,9 % 19
Sozialdemokratische Partei Mitte (sozialdemokratisch) 17,1% 19 10,6 % 10
Grüne grün 3,8% 7,1 % 6
Volksunion Mitte-Links (ländlich-agrarisch) 2,1% 7,1 % 6
Christliche Demokraten Mitte-Rechts (christdemokratisch) 0,5% 1,7 %
Verfassungspartei links (russischsprachige Minderheit) k.T. k.T. 1,0 %
Unabhängigkeitspartei rechtsextrem (antieuropäisch, nationalistisch) 0,4% 0,2 %
Russische Partei in Estland russischsprachige Minderheit 0,9% 0,2 %
Linkspartei links (demokratischer Sozialismus) k.T. k.T. 0,1 %
Einzelkandidaten 2,8% 0,1 %

k.T. = keine Teilnahme an der Parlamentswahl 2011

Die Wahlbeteiligung betrug 2011 62,9 % (Wahlbeteiligung 2007: 61,91 %; Wahlbeteiligung 2003: 58,24 %).

Die Regierungsparteien sind die Reformpartei und Isamaa ja Res Publica Liit. Der Ministerpräsident heißt Andrus Ansip.

 

Quellen:

http://www.zeit.de/news-032011/7/iptc-bdt-20110307-44-29110578xml

http://www.sueddeutsche.de/v5t38I/3946865/Estlands-Premier-siegt.html

http://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentswahl_in_Estland_2011#Amtliches_Endergebnis

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Antikapitalismus mal anders

Was sonst noch in der Welt passiert

Antikapitalistisch eingestellte Menschen haben teils sehr unterschiedliche Argumente, um unser aktuelles Wirtschafts- und Gesellschaftssystem zu kritisieren. Ich möchte nun auf einen Aspekt eingehen, den man vielleicht grünen oder Verbraucherschutz-Antikapitalismus nennen könnte. Zu verdanken habe ich dieses Wissen Arte, dem wohl besten Fernsehsender im deutschsprachigen Gebiet.

Es geht um die „geplante Obsoleszenz“. Wohl die wenigsten Verbraucher wissen, dass viele Hersteller ihre Produkte, in der Doku ging es z.B. um Apples IPod, Glühbirnen oder Drucker, so designen lassen, dass sie bewusst frühzeitig kaputt gehen, damit der Kunde schnell ein Ersatzgerät braucht. Gravierendes Beispiel ist wohl die Lebensdauer von Glühbirnen, die in den 20er Jahren von einem Hersteller-Kartell auf 1000 Stunden festgelegt (!) wurde, damit man mehr Glühbirnen verkaufen kann. Vorher gab es Glühbirnen mit 2500 Stunden und mehr Lebensdauer. Noch heute glüht in den USA eine Glühbirne, die 1901 in einer Feuerwache installiert wurde (siehe: http://www.centennialbulb.org/cam.htm, http://physicsview.com/Phy/leadArticle.do?laid=12299). Auch die DDR entwickelte eine langlebige Glühbirne und stellte sie auf einer Messe in Westdeutschland vor, doch die Westhersteller zeigten kein Interesse (Stichwort Profitmaximierung!) und nach der „Wende“ 1990 wurde der DDR-Betrieb dicht gemacht. Ich fande die Dokumentation mehr als beeindruckend, und zugleich schockierend.

Arte wiederholt sie am 19. März, 02:45 Uhr (http://www.arte.tv/de/Die-Welt-verstehen/3714270.html). Unbedingt aufnehmen und weitersagen!!

Die LINKE arbeitet ja gerade an einem neuen Programm. Der politisch grüne Inhalt kommt ja oftmals etwas kurz in sozialistischen Programmen. Meine Meinung ist, die LINKE sollte schnellstens grüne Programmatik aufnehmen – Themen wie Naturschutz, Ressourcen schonen und Ende des Wachstumsparadigma – dann kann sie auch neue Wähler gewinnen.

Siehe auch:

http://de.wikipedia.org/wiki/Obsoleszenz#Ursachen

http://www.youtube.com/watch?v=Ji8mUF1EIvk (die komplette Doku!)

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