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Zu den Hochschulwahlen (Teil 1)

Wahlen

Die Gremien und engagierten Studierende geben sich im Moment alle Mühe, um die wahlmüden Studierenden über die anstehenden Hochschulwahlen zu informieren und zu mobilisieren. Traditionellerweise liegen die Wahlbeteiligungen bei den Wahlen zu den Hochschulgremien zwischen traurigen acht bis 15 Prozent, alles was darüberhinaus geht, gilt schon als erklärungsbedürftig. Dies zu erklären, soll jetzt nicht meine Sache sein.

Ich möchte als aktives Mitglied des Fachschaftsrates (kurz FSR) der Philosophischen Fakultät I auch einen Beitrag zur Aufklärung über die für Außenstehende verwirrende Gremienstruktur leisten. Im ersten Teil geht es um die beiden studentischen Vertretungskörperschaften.

Da wäre zum einen der FSR. Im FSR kann man nicht die ganze Welt der Hochschulpolitik verbessern. Hier geht es um sehr konkrete, alltägliche Probleme im Studienalltag. Der FSR wird gewählt als die Vertretung der einzelnen Fachschaften, daher gibt es eine ganze Reihe von FSR, z. B. für die ganze Philosophische Fakultät I, für die Juristen, Theologen, Mediziner etc. Der FSR soll die Interessen der Studierenden ihrer Fachschaft gegenüber den Lehrenden, Studierendenrat und anderen Institutionen der Uni vertreten. Er ist Ansprechpartner für die Studierende, wenn es um überfüllte Seminare, Streit mit Dozenten, Stress mit Prüfungsordnungen oder Auskünften zum Stundenplan geht. Wenn es um große Probleme geht, z. B., dass ein Lehrstuhl am Institut für Politikwissenschaften keinen Wiederholungstermin für eine Klausur im gleichen Semester anbieten will, ist es für die Studierenden einfacher, das Problem an den FSR zu melden (und der kümmert sich um eine Lösung), als das jeder Student einzeln sich beschwert. Der FSR verfügt über die entsprechende Legitimität und Autorität, den DozentInnen gewisse Probleme zu verdeutlichen. Der FSR der Philos. Fak. I kümmert sich traditionellerweise um die Einführung für die Erstsemester, die Ersti-Party und die Examensfeier der Absolventen. Außerdem „betreuen“ wir die Institutsgruppen und versuchen jedes Problem der Studierenden irgendwie zu lösen. Last bot not least soll darauf hingewiesen werden, dass der FSR über Gelder aus den Semesterbeiträgen verfügt, mit dem studentische Projekte, Veranstaltungen und Feiern unterstützt werden.

Eine Übersicht aller FSR findet man hier: http://www.stura.uni-halle.de/index.php/fachschaften

Den FSR der Philosophischen Fakultät hier: http://fachschaft.philfak1.uni-halle.de/

Das zweite studentische Gremium, das am 18.05. zu wählen ist, heißt Studierendenrat oder kurz StuRa. Hochschulpolitisch ist es für die Studirenden wesentlich wichtiger, denn der StuRa nimmt Stellung im Namen aller Studierenden zu allen hochschulpolitischen Belangen und versucht Einfluss auf die Landespolitik zu gewinnen. Jede Fachschaft entsendet je nach Größe Vertreter in den StuRa. Auch der StuRa verfügt über einen Haushalt, mit dem er unterschiedliche Dinge finanziert: den Sozialfonds für notleidende Studierende, Uni-Sport, die hastuzeit, interne Personal- und Sachkosten, Rechtsberatung für Studierende, studentische Projekte und Initiativen und verschiedene Arbeitskreise – siehe hier. Ansonsten ähneln sich die Aufgaben des StuRa mit denen der FSR, alles eben nur eine Ebene höher – vergleichbar mit Bundes- und Landtag. Siehe auch hier.

Startseite des StuRa: http://www.stura.uni-halle.de/

 

Kritik, Ergänzungen und Meinungen zu den Hochschulwahlen sind gern willkommen!

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65 Jahre SPD-KPD-Vereinigung

Parteien, Was sonst noch in der Welt passiert

Am 22. April  1946 wurde der Vereinigungsparteitag von SPD und KPD zur SED, der tragenden Staatspartei (der Arbeiterklasse) der DDR, in Ost-Berlin beendet und eine neue Massenpartei entstand. Die alte Feindschaft von Sozialdemokraten und Kommunisten wurde zumindest formell im Osten Deutschlands begraben. Ein Ereignis und noch immer zwei gegensätzliche Einschätzungen: für die einen ein freiwilliger Zusammenschluss, um einen erneuten Triumph der Faschisten auf Grund der Feindschaft der großen Arbeiterparteien zu verhindern und ein neues, demokratisch-sozialistisches Land aufzubauen; für die (antikommunistischen) Kritiker eine Zwangsfusion, in deren Zuge abertausende nicht-fusionswillige Sozialdemokraten verhaftet und gefoltert worden seien. Entsprechend wird das 65-jährige Jubiläum von zwei Zeitungen sehr unterschiedlich dargestellt: die MZ (Autor nicht benannt) gewohnt antikommunistisch-unfair, die Junge Welt (Autor: Günther Benser) linientreu und wohlmeinend kritisch.

Aus Sicht der MZ wurden SPD und KPD „unter Druck der sowjetischen Besatzungsmacht“ zur Zusammenarbeit und Fusion gezwungen. „Unwillige Sozialdemokraten wurden verhaftet und in Lagern inhaftiert. Die Zahl der Opfer wird heute auf 5.000 Menschen geschätzt.“ Woher diese Schätzungen herkommen, bleibt unerwähnt und kann damit (zunächst) als Spekulation abgetan werden. Kritisch wird angemerkt, dass Arbeiter und Handwerker nur 34 % der Mitglieder stellte, die Angestellten und Lehrer stellten zwei Drittel der Mitglieder – so sei die Floskel vom „Arbeiter- und Bauernstaat“ beschönigend gewesen. Der Rest des Artikels ist eine kurze Parteigeschichte, wenig Informatives, eine kurze bissige Bemerkung zu Margot Honecker, weil sie vor Kurzem beim Parteitag der KP Kubas anwesend war und dass von einstmals 2,3 Mio. SED-Mitgliedern (1989) heute nur noch 74.000 in der Partei Die Linke übrig blieben. Mehr fällt der MZ nicht ein, von den Erfolgen der Parteipolitik, z. B. den sozialen Errungenschaften und der Friedenspolitik – kein Wort, ist ja klar.

Die Junge Welt beginnt gleich mit dem Zwangsvereinigung-Argument und zitiert Willy Brandt, der Ende der 80er einen versöhnlichen Schritt der Annäherung von SPD und SED ging. Nach 1989 war es mit der Annäherung vorbei und die transformierte PDS wurde systematisch ausgegrenzt und kriminalisiert. Dann wird die eigentliche Geschichte begonnen: „Am 19. Juni 1945 schlossen Vertreter beider Parteien ein Aktionsabkommen, mit dem sie sich zu enger Zusammenarbeit bei der Liquidierung des Faschismus und beim antifaschistisch-demokratischen Neuaufbau verpflichteten. Damit war zugleich klargestellt, daß beide Parteien ihre Kräfte zunächst als selbständige Organisationen sammeln, aber eng zusammenarbeiten wollten.“ Dieses Aktionsabkommen bildete die Grundlage für eine Aktionseinheit der beiden Arbeiterparteien, die teils auch im Westen Deutschlands vollzogen wurde. Im September 1945 begann die Vorbereitung der Parteifusion durch die KPD-Führung, begründet wohl auch mit dem starken Zustrom, den die SPD erfuhr, und deren zunehmender Abgrenzung zur KPD. Nun brach ein scharfer innerer Konflikt in der SPD aus: „Auf der von Kurt Schumacher – dem entschiedensten Gegner jeder Gemeinsamkeit von Sozialdemokraten und Kommunisten – einberufenen Konferenz von Wennigsen (5./6. Oktober 1945) trat dieser offen hervor und führte zur Aufspaltung der SPD nach Besatzungszonen. Dies lähmte die Manövrierfähigkeit des Berliner Zentralausschusses der SPD entscheidend.“ Auf zwei gemeinsamen Konferenzen einigte man sich trotz aller aufkeimenden Widerstände auf ein „Programm-Minimum“: „die antifaschistisch-demokratische parlamentarische Republik und im Maximum die Verwirklichung des Sozialismus auf dem Wege der Ausübung der politischen Herrschaft der Arbeiterklasse“ sowie Besinnen auf »konsequenten Marxismus«. Die Partei soll „in ihrer inneren Verfassung das Selbstbestimmungsrecht der Mitglieder respektieren, die freie Wahl aller Leitungen, wie auch die Verbindlichkeit gefaßter Beschlüsse garantieren.“

Anfang Februar beschloss die Ost-SPD eine rasche Vereinigung trotz der strategischen Differenzen mit den SPD-Leitungen im Westen. Zum weiteren Hergang schreibt Günther Benser: „Die Endphase des Zusammenschlusses von KPD und SPD trug den Charakter einer von oben gesteuerten Kampagne, in der die KPD den Ton angab. Gleichwohl war sie von der Zustimmung zahlloser Mitglieder und Sympathisanten beider Parteien getragen. Das war verbunden mit scharfen Angriffen auf all jene, die sich der Vereinigung verweigerten oder ihr kritisch gegenüberstanden.“ Dass die sowjetischen Genossen Druck machten, wird also nicht bestritten und ist damit historische Tatsache. „Verhaftungen, die in der Regel mit vorgetäuschten, zumindest schwer überprüfbaren Begründungen erfolgten, sorgten für Verunsicherungen. Aber die schlimme Welle der Repression gegen Sozialdemokraten begann 1947/1948 auf dem ersten Höhepunkt des kalten Krieges.“ Ob es wirklich 5000 Opfer gab, wird nicht gesagt.

Fazit in der JW: „Der Gründungsparteitag der SED bildete den demonstrativen Endpunkt eines von unten nach oben erfolgenden Vereinigungsprozesses nach dem Prinzip der Parität. […] Wie alle einschneidenden historischen Ereignisse, läßt sich auch die SED-Gründung nicht auf einen einfachen Nenner bringen. Weder dürfen wir den Hunderttausenden Mitgliedern unterstellen, daß sie keine eigenen Erfahrungen und Überzeugungen besessen und nur fremdbestimmt gehandelt hätten, noch läßt sich leugnen, daß auch Druck und Zwang im Spiele waren. Das Pauschalurteil »Zwangsvereinigung« abzulehnen, heißt nicht jeglichen Zwang zu leugnen, wohl aber eine Verabsolutierung, die Vielfalt der Motive, Überzeugungen, Entscheidungen, Aktivitäten negiert.“

Das scheint mir eine gerechte und angemessene Bewertung der Parteivereinigung zu sein. Ohne einen gewissen Zwang wäre die Parteieinheit wohl nicht zustande gekommen. Aber aus meiner eigenen Familie, in denen zu dieser Zeit auch SPD-Mitglieder waren, habe ich gehört, dass die Mehrheit der SPD-Mitglieder auch für die Parteifusion war, gerade wegen der schlechten Erfahrungen von 1933.

Quellen:

http://www.jungewelt.de/2011/04-16/009.php

http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1303189249172&calledPageId=987490165154

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Finnland – Sieg der Rechten

Wahlen

Letzten Sonntag waren die Finnen zur Wahl eines neuen Parlaments aufgerufen. Schon im Vorfeld wurde die Wahl relativ ausführlich in der Medienlandschaft beachtet, weil die gemeinhin als rechtspopulistisch eingestufte Partei der „Wahren Finnen“ in den Umfragen immer stärker zulegte und mit einen europakritischen, vor allem gegen die aktuelle Eurorettungsaktionen für Griechenland und Irland (neuerdings auch Portugal) argumentierenden Programm antrat. Die Finnen haben nun folgendermaßen entschieden:

Partei Stimmenanteil Stimmen Sitze
Nationale Sammlungspartei
Kansallinen Kokoomus / Samlingspartiet
20,4%
598.369 44 (–6)
Sozialdemokratische Partei Finnlands
Suomen sosialidemokraattinen puolue / Finlands  socialdemokratiska parti
19,1%
561.049 42 (–3)
Wahre Finnen
Perussuomalaiset / Sannfinländarna
19,0%
559.342 39 (+34)
Finnische Zentrumspartei
Suomen Keskusta / Centern i Finland
15,8%
463.160 35 (–16)
Linksbündnis
Vasemmistoliitto / Vänsterförbundet
8,1%
238.473 14 (–3)
Grüner Bund
Vihreä liitto / Gröna förbundet
7,2%
212.837 10 (-5)
Schwedische Volkspartei
Ruotsalainen kansanpuolue / Svenska folkpartiet
4,3%
125.865 10* (±0)
Finnische Christdemokraten
Kristillisdemokraatit / Kristdemokraterna
4,0%
118.514 6 (–1)
Andere
2,2%
59.477 0 (±0)
*) Inkl. Vertreter Ålands      

 

Sieger nach Stimmenateil wurden demnach die Konservativen (Sammlungspartei) mit 20,4 % (- 1,9) und 44 Sitzen, dicht gefolgt von den Sozialdemokraten, die aber auch 2,3 % verloren mit 42 Sitzen und den bereits erwähnten „Wahren Finnen“, die als einzige Partei Stimmenanteile hinzugewann und zwar gleich 14,9 % und die Zahl der Sitze fast verachtfachen konnte. Alle anderen Parteien verloren auch: die Zentrumspartei (stellte zuvor den Ministerpräsidenten!) verlor am meisten mit 7,3 %, das Linksbündnis verlor nur 0,7 %, die Grünen 1,3 % und die Partei der schwedischen Minderheit nur 0,3 %. Die Christdemokraten verloren 0,9 %. Nicht im Parlament kam die erstmals angetretene Piratenpartei mit 0,5 % und die Kommunistische Partei mit 0,4 %.

Die Finnen haben also eindeutig den politischen Angeboten der „Wahren Finnen“ großes Vertrauen entgegengebracht, auch wenn relativiert werden muss, dass vier Fünftel aller Wähler scheinbar nicht (so stark) mit dem Programm dieser Partei sympathisieren. Sind die Wahren Finnen rechtspopulistisch? In ihrem Programm findet sich eine Europaskepsis im Allgemeinen und was die Eurorettung angeht auch im Speziellen, sie lehnen Zuwanderung ab. Sie wollen Schwedisch als verpflichtende Fremdsprache abschaffen, das Asylrecht verschärfen und ihre Vorgängerpartei war die offen fremdenfeindliche „Finnische Agrarpartei“. Burkhard Auffermann schreibt vom „populistischen Vorsitzenden der PS [der Wahren Finnen]“ (Ismayr 2009: 247).

Ob populistisch oder nicht – fraglos ist, dass die Partei eine extrem rechte Einstellung in vielerlei Hinsicht hat und getrost als rechtskonservativ tituliert werden kann. Die Wahlen in Finnland zeigen also einen anhaltenden Rechtstrend in Europa an, denn die Parteien der Linken (Sozialdemokraten, Grüne und Linksbündnis und Kommunisten) kommen zusammen nur auf etwa 35 %. Spannend wird sein, ob die etablierten Parteien ernsthaft mit den Rechtskonservativen koalieren werden – ausgeschlossen haben das explizit nur die Grünen; erwartet wird eine Dreierkoalition der drei bestplatzierten Parteien. Wie die Sozialdemokraten das begründen wollen, ist mir noch unklar.

 

Quellen:

 

Auffermann, Burkhard: Das politische System Finnlands, in: Ismayr, Wolfgang (2009): Die politischen Systeme Westeuropas. 4. Aufl. Wiesbaden: VS.

http://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentswahlen_in_Finnland_2011

http://en.wikipedia.org/wiki/Finnish_parliamentary_election,_2011

http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1300316942966

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125. Geburtstag Ernst Thälmann

Was sonst noch in der Welt passiert

Ein besonderen Ehrentag hat heute Ernst Thälmann, der KPD-Vorsitzende von 1925 bis zu seiner Ermordung durch die Faschisten 1944. Er wurde gestern vor 125 Jahren geboren. Seit 1903 Mitglied der Hamburger SPD, dann engagiertes Gewerkschaftsmitglied, im Ersten Weltkrieg als Soldat an der Westfront, wechselte er 1918 zur USPD und nach deren Verschmelzung mit der KPD dort Mitglied.

Thälmann ist bis heute umstritten, nicht nur unter Liberalen und Konservativen, auch unter gegenwärtigen Linken. Während die einen ihn als stalinistischen, antidemokratischen Parteiführer verteufeln, verehren ihn andere als konsequenten, charismatischen Arbeiterführer und aufrechten Antifaschisten. In der Jungen Welt vom 16. April bezeichnen ihn Czichon und Marohn als populärsten KPD-Vorsitzenden, der immer einen guten Draht zu den einfachen Parteianhängern hatte und viele Gespräche mit Arbeitern führte. Er war kein Theoretiker, zeit seines Lebens bildete er sich mit Lenins und anderen marxistischen Werken weiter. Was man ihm zugute halten kann, ist, dass in seiner Führungszeit die Mitgliederzahl der KPD von 130.000 (1925) auf 360.000 (1933) steigern konnte und auch die Wahlergebnisse kontinuierlich verbesserte. Bei der Reichspräsidentschaftswahl 1932 erhielt er 4,8 Mio. Stimmen.

Umstritten war natürlich das Verhältnis der KPD zur SPD unter seiner Führung. Belastend war vor allem die Sozialfaschismusthese, auf Grund derer sich KPD und SPD heftig bekriegten, statt gemeinsam gegen die aufkeimende Gefahr des NSDAP-Faschismus zu kämpfen. Diese These stammt ursprünglich von Stalin und leider hat Thälmann nicht den grundsätzlichen Unterschied zwischen SPD und NSDAP analysiert. Czichon und Marohn verweisen auf die Morde unter dem SPD-Polizeipräsidenten von Berlin im „Blutmai 1929“ und auch den Mord von Luxemburg und Liebknecht 1919, die das Verhältnis beider Parteien schwer belasteten. Trotzdem war die Rede von Sozialfaschisten auf KPD-Seite wie auch die Beschimpfung der Kommunisten als „rotlackierte Faschisten“ im Vorwärts (SPD-Organ) unnütz und falsch. Dass 1933 keine Volksfront gegen Hitler zustande kam, lag nach Czichon und Marohn aber auch an der SPD, die noch am 30.01.1933 in der Sitzung des Parteiausschusses ein Bündnis mit der KPD ablehnte und die Verhaftung vieler KPD-Mandtadsträger einfach hinnahm.

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass Thälmanns Politik einige Fehler beinhaltete, auch seine vielleicht zu große Unterwürfigkeit gegenüber der KPdSU und der Komintern. Ihm fehlte der Intellekt einer Rosa Luxemburg, doch er war ein begnadeter Redner und konnte die Massen von Armen und Arbeitslosen in der Zeit der Weltwirtschaftskrise für die KPD begeistern. An seiner antifaschistischen Haltung besteht kein Zweifel und dass Thälmanns Mörder nie bestraft wurden, ist eines angeblichen demokratischen Rechtsstaats (BRD) unwürdig und Zeugnis der Klassenjustiz in der BRD.

Siehe auch:

http://de.wikipedia.org/wiki/Ernst_Th%C3%A4lmann

http://www.dkp-freiburg.de/2011/04/vor-125-jahren-wurde-ernst-thalmann-geboren/

http://www.verlag-wh.de/buecher/Triumph_der_Wahrheit/FestschriftJuergensen.pdf

http://neues-deutschland.warenform.de/artikel/195613.ein-kaempfender-leidender-irrender.html?sstr=th%E4lmann

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In Gedenken an Vittorio Arrigoni

Was sonst noch in der Welt passiert

Dieser Beitrag ist Vittorio Arrigoni gewidmet, einem außergewöhnlichen Menschen, der auf Grund seines humanitären Einsatzes für die unterdrückte Bevölkerung des Gaza-Streifens sein Leben riskierte und vergangenen Donnerstag vermutlich von der islamistischen Salafistengruppe „Brigade des ritterlichen Kameraden des Propheten Mohammed Bin Muslima“ entführt und ermordet wurde. Arrigoni war Mitglied der Internationalen Solidaritätsbewegung (ISM), die seit 2001 gewaltlos gegen die menschenverachtende Besatzung Gazas durch Israel aktiv war und sich für die Verbesserung der Lebensbedingungen der dortigen Bevöölkerung einsetzte. Arrigoni lebte seit 2008 in Gaza und berichtete u.a. für die italienische Zeitung „il manifesto“.

Bekannt wurde Arrigoni für mich mit seinem erschütterndem Tagebuch des Gaza-Krieges zum Jahreswechsel 2008/09, als Israel in der „Operation gegossenes Blei“ mehr als 1000 Zivilisten im Gaza-Streifen getötet. Arrigoni begleitete Sanitäter und berichtete so nah vom alltäglichen Leid der Zivilbevölkerung, dass man sich in das Leid der Bevölkerung sehr gut hineinversetzen kann. Ich kann allen am Nahostkonflikt Interessierten sein Buch „Gaza. Mensch bleiben. Restiamo umani“ (Zambon-Verlag, 143 S.) empfehlen, weil es die negativen Folgen eines Krieges für die Zivilbevölkerung sehr anschaulich darstellt.

Frieden für Gaza, Frieden für Israel – Shalom und peace now!

Siehe:

http://de.wikipedia.org/wiki/Vittorio_Arrigoni, http://de.wikipedia.org/wiki/International_Solidarity_Movement,

http://www.palsolidarity.org/, http://www.ism-germany.net/

http://www.jungewelt.de/2011/04-16/054.php, http://www.jungewelt.de/2011/04-16/055.php

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Hochschulpolitik und Wirtschaftspolitik unter einem Dach

Was sonst noch in der Welt passiert

Als Besucher der gestrigen Podiumsdiskussion möchte ich meine Eindrücke kurz schildern. Über den Inhalt der Diskussion berichtet die hastuzeit ausführlich (siehe auch hier).

Auf Grund einer zeitgleich stattfindenen Veranstaltung der GEW und SDS.Die Linke über die Ursachen gesellschaftlicher Militarisierung habe ich die erste Stunde verpasst, allerdings scheint nach dem Bericht der hastuzeit auch noch nichts wirklich Wichtiges geklärt worden zu sein. Nachdem dann ein erster Zuhörer konkrete Antworten auf die Kernfrage: Warum sollen Wissenschaft und Wirtschaft nun in einem Ministerium verankert werden?, wurde es nicht viel konkreter. Wenn man alle Argumente zusammenfasst, bleibt dieses: die CDU wollte die Zuständigkeit für die Wissenschaft behalten, die SPD wollte unbedingt das Kultusministerium (Kultur, Bildung) und die Gesamtarithmetik der Koalitionsverhandlungen führte nun zu diesem Ergebnis. Meine Vermutung lautet, dass die auch an diesem Abend sehr blass argumentierende Wissenschafts- und Wirtschaftsministerin einfach ihr neues Steckenpferd und Lieblingsobjekt, die Hochschulpolitik, aus persönlichen Gründen nicht abgeben wollte. Aber so gesagt hat sie das natürlich nicht.

Sämtliche Sorgen und Einwände des studentischen und politischen Publikums wurden schlicht ignoriert, weder die CDU- noch die SPD-Vertreter sind auf die Sorge eingegangen, dass mit dem neuem Ressortzuschnitt die Hochschulen nach ökonomischen Zwecken ausgerichtet werden und Studienfächer, die der Wirtschaft am meisten nützlich sind, stärker gefördert werden als die vermeintlich weniger nützlichen. Stattdessen wurden von allen Seiten, auch von Uni-Rektor Sträter nur die Chancen für die Wissenschaft gepriesen, sogar von der Übernahme des Wirtschaftsressorts durch die Wissenschaft war die Rede. Das war der Gipfel der blauäugigen Naivität!

Wer in unserem marktwirtschaftlichen, sprich kapitalistischem Land glaubt, dass eine „unabhängige“ Wissenschaft die Deutungshoheit über die Wirtschaftspolitik erlangen könnte, dem sei die Teilnahme am Linken Lesekreis des SDS.Die Linke empfohlen (los geht es heute um 18.30 auf dem Uni-Platz). Auch bei der ewigen Debatte um die mangelhafte Finanzausstattung der Hochschulen wird deutlich, dass die meisten Studierenden (und Lehrenden wie Herr Sträter) es nicht begreifen wollen: es wird solange keine Vollfinanzierung der Unis geben, wie die Wirtschaft des Landes und die Gesellschaft insgesamt nach kapitalistischen Gesichtspunkten, sprich nach dem Prinzip der Profitmaximierung regiert und organisiert wird. Solange sich die Regierungen (v. a. auf Bundesebene) scheuen, für die Gewährleistung der grundlegenden Staatsaufgaben, wozu ich die Bereitstellung und den Betrieb von Hochschulen zähle, auf eine ausreichende Besteuerung von Vermögenden und Großkonzernen verzichten, ist jede Diskussion mit einer Landeswissenschaftsmninisterin um die schlechte Ausstattung von unserer Uni fast völlig sinnlos, außer das man seine Unzufriedenheit mitteilen darf.

Mit letzterem Punkt bin auch beim Thema gesellschaftliche Militarisierung, deren Ursache von Peer Heinelt in der Verwertungskrise des Kapitals und einem neuen imperialistischen Programm liegt. Weitere Informationen: http://www.h-p-g.uni-halle.de/

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Gute Erfolge der LINKEN in Hessen

Wahlen

Die Wahlen in 2011 sind bisher für die LINKEN mittelprächtig bis mies gelaufen: solide in Hamburg, kleine Niederlage in Sachsen-Anhalt und Pleiten in Baden-Würt. und Rh.-Pfalz. Die Kommunalwahlen in Hessen waren der wohl größte Erfolg bisher. Die Stimmen sind immer noch nicht endgültig veröffentlicht, aber so lautet das vorläufige Endergebnis im Landesschnitt:

in % 2011 2006
CDU 33,7 -4,8 38,5
SPD 31,5 -3,2 34,7
FDP 3,9 -1,9 5,8
GRÜNE 18,3 +9,1 9,2
DIE LINKE* 2,7 +1,7 1,0*
REP 0,7 -0,8 1,5
NPD 0,4 0,0 0,4
BüSo 0,0 0,0 0,0
Tierschutzpartei 0,1 0,1 0,0
APPD 0,0
AGP 0,0
BIG 0,1
Die PARTEI 0,0
PIRATEN 1,3
Wählergruppen 7,2 -1,4 8,6
darunter
FW 5,7 +0,5 5,2
ZL* 0,6 -1,5 2,1*
 
Wahlbeteiligung: 47,7 % (+1,8)

Grob gesagt, gibt es zwei Gewinner: an vorderster Front wieder die Grünen, dann die Linkspartei. Einen kleinen Gewinn feiern auch die Freien Wähler. Klar verloren haben CDU und SPD, woran man wieder den Trend der Auflösung der Volksparteien erkennt. FDP und Republikaner haben erfreulicherweise auch Stimmen verloren, die FDP auch in Hessen unter fünf Prozent.

Die Linkspartei hat um 1,7 Prozent zugelegt, bleibt aber bei 2,7 Prozent insgesamt hängen. Das ist noch ausbaufähig, bietet aber eine solide Basis. Wenn man sich die großen Städte anschaut, dann sehen die Dinge besser aus:

Kasseler 6,7 % (5 Sitze), Offenbach 5,5 % (4 Sitze), Frankfurt/Main 5,4 % (5 Sitze), Wiesbaden 4,1 % (3 Sitze), Darmstadt 3,9 % (3 Sitze)

Auch gut: Wetter (bei Marburg) 5,7 %, Hanau 5,3 %, Wächtersbach (Südhessen) 5,3 %. Insgesamt hat die Linke die Zahl der errungenen Mandate um etwa 35 erhöht.

Die SPD hat in einer Großstadt (Kassel) und elf Landkreisen die meistem Stimmen gewonnen, die CDU in drei Großstädten und zehn Landkreisen. Die Grünen haben Darmstadt klar gewonnen mit 8,1 % Vorsprung auf die CDU und 11,6 % auf die SPD.

Weitere Details:

http://wahl.hr-online.de/aktuell/index.html

http://www.statistik-hessen.de/K2011/index.htm

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Landtagswahlen vorbei – verändern sie die Politik?

Wahlen

Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben nun auch gewählt, Hessens Kommunalwahlen sollten auch nicht übersehen werden. Überall grünes Wunder und alle Parteien wollen jetzt grün sein. Doch was wird sich nach diesen Wahlen nachhaltig und grundlegend verändern?

Zunächst muss man festhalten, dass sich in der Tat einiges so entwickelt, wie es noch vor ein paar Jahren unmöglich erschien: im urkatholischen „schwarzen“ Baden-Württemberg wird es aller Voraussicht nach einen grünen Ministerpräsidenten geben, nach 58 Jahren CDU-Regentschaft! Das ist gut so, und zwar nicht, weil hier der größte Grünen-Fan überhaupt sich äußert, sondern weil sich damit unser politisches, etwas erstarrte System auflockert. Es gibt kein Regierungschef-Duopol für CDU/CSU und SPD mehr. Was auf kommunaler Ebene (siehe Tübingen, Freiburg) Normalität ist, wird vielleicht auch auf Landes- und Bundesebene normaler: grüne Regenten. In Ostdeutschland hat auch eine vierte Partei das Potenzial, Ministerpräsidenten zu stellen, nämlich die LINKE. Landräte (Rügen) und Oberbürgermeister (z.B. Schwerin) stellt sie schon längere Zeit. Auch die Wahl in Sachsen-Anhalt zeigt, dass es Mehrheiten für rot-rote Koalitionen geben könnte, wenn denn die SPD ihr „S“ im Namen etwas ernster nehmen und antikommunistische Verschnupfungen ablegen würde.

Im Bundesrat gibt es jetzt acht verschiedenfarbige Regierungskonstellationen: CDU-FDP, CDU-SPD, CDU-FDP-Grüne, SPD-Alleinreg., SPD-CDU, SPD-Grüne, SPD-LINKE und Grüne-SPD. Das bedeutet, dass vor den nächsten Wahlen schon lange nicht mehr klar ist, wer mit wem regieren kann und wird. Der Atomschwenk der CDU und auch der FDP kann auch so gedeutet werden, dass man weiterhin bündnisfähig sein will mit den Grünen. Im Moment ist zwar klar, dass die politische Ehe von SPD und Grünen so eng ist wie fast noch nie, aber zukünftig kann ja viel passieren; und da ist es auch für die Grünen nicht verkehrt, ein paar Optionen mehr zu haben.

Doch nun zur Ausgangsfrage zurück: was bringt mehr Grün für die aktuelle und zukünftige Politik? Was verändert sich konkret. Die Grünen in Baden-Württemberg haben ja schon klar gestellt: „Wir machen nicht alles anders, aber vieles besser.“ Winfried Kretschmann hörte gar nicht auf, immer wieder zu betonen, dass es jetzt nicht zu einer Revolution kommen wird. Das kann es auch gar nicht, denn die Grünen haben sich schon lange von ihrem früheren anarchisch-linken, unkonventionell-unangepassten Inhalten verabschiedet. Mit der Regierungsbeteiligung unter Schröder 1998-2005 hat sich endgültig der sog. Realo-Flügel durchgesetzt und prominente Grünen-Linke wie Jutta Ditfurth haben schon zu Beginn der Neunziger die Partei verlassen. Die Grünen haben sich zu einer Kriegspartei gewandelt und schreien am lautesten, wenn die Regierung nicht engagiert genug beim Lybien-Bombardement mitmacht. Sie hat den Kosovo- und den Afghanistankrieg mitgetragen, natürlich immer unter dem Denkmantel der Menschenrechte. Heute propagieren die Grünen einen „Green New Deal“, um die Ökonomie und die Ökologie in Einklang zu bringen und die Wirtschaft nachhaltiger und umweltgerechter zu gestalten. Kann der Kapitalismus auf diese Weise reformiert werden, sodass es den Menschen und der Umwelt wirklich besser geht – Schluss mit Ausbeutung auf Kosten der Dritten Welt? Schluss mit schmelzendem Gletschern und Aussterben von Tier- und Pflanzenarten? Wird die Arbeitswelt humaner und kann sich der Mensch bald frei von kapitalistischen Zwängen verwirklichen?

Der Green New Deal meint, dass man die Wirtschaft revolutionieren kann, ohne Zwangsmaßnahmen und unfriedliche Konfrontationen, nur indem man stärker die „grünen“ Industriezweige stärker fördert und sie wachsen lässt. Und da beginnen die Probleme: die Grünen wollen den Kapitalismus mit seiner Wachstums- und Profitlogik nicht überwinden, sondern nur grün anstreichen. Sie glauben (überspitzt gesagt), wenn wir nur noch Solarzellen, Windanlagen und Fahrräder industriell fertigen, dann wird schon alles gut. Doch sie belassen die Produktionsmittel in der Hand von (dann grünen) Unternehmern, sie wollen profitabel wirtschaften und lassen mit Emmisionsrechten handeln. Keine Verstaatlichungen, keine stärkere Einbindung der Bevölkerung/ der Arbeitenden in wirtschaftliche Entscheidungen und keine Entmachtung des Kapitals – das unterscheidet den grünen Ansatz von wirklichen revolutionären Politikvorstellungen.

Und nur so bleibt grün wählbar – würden die Grünen echte fortschrittliche Positionen vertreten (Schluss mit Überproduktion und Massenkosum, Ende der Wegwerfgesellschaft, echte demokratische Mitbestimmung der Arbeitnehmer in Unternehmen, völlige Verstaatlichung von Wasser, Energie und Verkehrsunternehmen, Bändigung der unregulierten Banken und Finanzmärkte, Erleichterung von Volksentscheiden und anderen diskursiven Teilhabemöglichkeiten auf allen politischen und gesellschaftlcihen Ebenen), hätten sie in Baden-Württemberg keine zehn Prozent geholt und wären in der Medienlandschaft von BILD bis ZEIT marginalisiert und als grüne Spinner verschrien –  genau wie in ihren Anfängen, als die Grünen noch für NATO-Auflösung und alternative Wirtschaftskonzepte kämpften.

Die Grünen vertreten in Oppositionszeiten viele gute Positionen, die auch ich unterschreiben könnte. Doch sie verbinden die ökologische Frage nicht mit der sozialen Frage; und in Regierungszeiten mutiert auch ein Jürgen Trittin zum Gegner von Anti-Castor-Demos. Die Grünen sind in der Regierung schnell dabei, sich vom Koalitionspartner SPD (und neuerdings auch CDU) weichspülen zu lassen; das haben sie mit den LINKEN in Berlin und Brandenbrug gemeinsam. Kämpferisch vorgetragene Parolen und „rote Haltelinien“ werden dann pragmatisch vergessen.

Abschließend, wo im Moment doch alles möglich scheint, mal eine utopische Idee für Berlin: warum nicht eine grün-rote Landesregierung unter Führung von Frau Künast mit Beteiligung der LINKEN. Zwei idealistische Parteien, die ungestört von sozialdemokratischen Pragmatikern ihre Ideen einer sozialgerechteren und nachhaltigeren Politik umsetzen??

 

(Wird leider nicht funktionieren, weil die Berliner LINKEN von Leuten geführt wird, die Herrn Wowereits SPD manchmal noch rechts überholen wollen)

 

Siehe auch:

http://www.freitag.de/positionen/1031-instabile-reformblase

http://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Wahlprogramm/BTW_Wahlprogramm_2009_final_screen_060709.pdf

http://www.boell.de/oekologie/marktwirtschaft/oekologische-marktwirtschaft-green-new-deal-6656.html

 

Wahlergebnisse:

 

in % CDU SPD Grüne FDP LINKE Sonst.
Baden-Württemberg 39,0 23,1 24,2 5,3 2,8 5,6
Rheinland-Pfalz 35,2 35,7 15,4 4,2 3,0 6,4
Hessen 33,7 31,5 18,3 3,9 2,7 WG 7,2, Sonst. 3,9
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