Hochschulpolitik und Wirtschaftspolitik unter einem Dach

Was sonst noch in der Welt passiert

Als Besucher der gestrigen Podiumsdiskussion möchte ich meine Eindrücke kurz schildern. Über den Inhalt der Diskussion berichtet die hastuzeit ausführlich (siehe auch hier).

Auf Grund einer zeitgleich stattfindenen Veranstaltung der GEW und SDS.Die Linke über die Ursachen gesellschaftlicher Militarisierung habe ich die erste Stunde verpasst, allerdings scheint nach dem Bericht der hastuzeit auch noch nichts wirklich Wichtiges geklärt worden zu sein. Nachdem dann ein erster Zuhörer konkrete Antworten auf die Kernfrage: Warum sollen Wissenschaft und Wirtschaft nun in einem Ministerium verankert werden?, wurde es nicht viel konkreter. Wenn man alle Argumente zusammenfasst, bleibt dieses: die CDU wollte die Zuständigkeit für die Wissenschaft behalten, die SPD wollte unbedingt das Kultusministerium (Kultur, Bildung) und die Gesamtarithmetik der Koalitionsverhandlungen führte nun zu diesem Ergebnis. Meine Vermutung lautet, dass die auch an diesem Abend sehr blass argumentierende Wissenschafts- und Wirtschaftsministerin einfach ihr neues Steckenpferd und Lieblingsobjekt, die Hochschulpolitik, aus persönlichen Gründen nicht abgeben wollte. Aber so gesagt hat sie das natürlich nicht.

Sämtliche Sorgen und Einwände des studentischen und politischen Publikums wurden schlicht ignoriert, weder die CDU- noch die SPD-Vertreter sind auf die Sorge eingegangen, dass mit dem neuem Ressortzuschnitt die Hochschulen nach ökonomischen Zwecken ausgerichtet werden und Studienfächer, die der Wirtschaft am meisten nützlich sind, stärker gefördert werden als die vermeintlich weniger nützlichen. Stattdessen wurden von allen Seiten, auch von Uni-Rektor Sträter nur die Chancen für die Wissenschaft gepriesen, sogar von der Übernahme des Wirtschaftsressorts durch die Wissenschaft war die Rede. Das war der Gipfel der blauäugigen Naivität!

Wer in unserem marktwirtschaftlichen, sprich kapitalistischem Land glaubt, dass eine „unabhängige“ Wissenschaft die Deutungshoheit über die Wirtschaftspolitik erlangen könnte, dem sei die Teilnahme am Linken Lesekreis des SDS.Die Linke empfohlen (los geht es heute um 18.30 auf dem Uni-Platz). Auch bei der ewigen Debatte um die mangelhafte Finanzausstattung der Hochschulen wird deutlich, dass die meisten Studierenden (und Lehrenden wie Herr Sträter) es nicht begreifen wollen: es wird solange keine Vollfinanzierung der Unis geben, wie die Wirtschaft des Landes und die Gesellschaft insgesamt nach kapitalistischen Gesichtspunkten, sprich nach dem Prinzip der Profitmaximierung regiert und organisiert wird. Solange sich die Regierungen (v. a. auf Bundesebene) scheuen, für die Gewährleistung der grundlegenden Staatsaufgaben, wozu ich die Bereitstellung und den Betrieb von Hochschulen zähle, auf eine ausreichende Besteuerung von Vermögenden und Großkonzernen verzichten, ist jede Diskussion mit einer Landeswissenschaftsmninisterin um die schlechte Ausstattung von unserer Uni fast völlig sinnlos, außer das man seine Unzufriedenheit mitteilen darf.

Mit letzterem Punkt bin auch beim Thema gesellschaftliche Militarisierung, deren Ursache von Peer Heinelt in der Verwertungskrise des Kapitals und einem neuen imperialistischen Programm liegt. Weitere Informationen: http://www.h-p-g.uni-halle.de/

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