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Regionalwahlen im Spanien der Protestbewegung

Wahlen

Seit mehreren Tagen ist der arabische Frühling auch in Europa, genauer in Spanien angekommen. Die Lage in Spanien ist in manchen Punkten sehr vergleichbar mit der wirtschaftlichen Lage in Nordafrika: hohe allgemeine Arbeitslosigkeit, besonders große Arbeitslosigkeit unter der Jugend, auch unter Hochschulabsolventen. Heute kann man in der MZ schon lesen, dass deutsche Firmen versuchen, spanische Ingenieure nach Deutschland abzuwerben. Zur Protestbewegung empfehle ich den Beitrag auf der SDS-Seite.

In diesem Klima des Protestes und der Wut der Bürger auf alle Parteien fanden am Sonntag nun Regionalwahlen in 13 Autonomen Gemeinschaften und Kommunalwahlen in ganz Spanien statt. Die regierenden Sozialisten (PSOE) durften eine krachende Niederlage erwarten und wenig überraschend waren sie der große Verlierer. In keiner Region ist sie stärkste Kraft geblieben, nicht einmal in ihrer Hochburg Kastilien-La Mancha. Die prozentualen Verluste betrugen zwischen 6,6 (Navarra) und 13,5 Prozent (Kanarische Inseln). Die größte Oppositionspartei, die konservative, postfranquistische Volkspartei (PP), konnte davon profitieren, obwohl die Protestbewegung ausdrücklich dazu aufgerufen hatte, keine der großen Parteien zu wählen. In 11 der 13 Regionen wurde sie stärkste Kraft, in acht errang sie sogar die absolute Mehrheit. In Asturien verhinderte eine PP-Abspaltung, dass dort ebenfalls die PP triumphierte. Navarra, ähnlich wie das Baskenland, ist – wie immer – ein Sonderfall. Dort siegte die konservative PP-Schwesterpartei UPN mit 43,5 % vor der PSOE mit 15,8 % und den Regionalisten des Bündnisses NaBai 2011 mit 15,4 %. Das neugebildete Linksbündnis Bildu wurde viertstärkste Kraft mit 13,3 %.

Die regionalistischen Parteien haben in Spanien schon vor dieser Wahl bedeutenden Einfluss auf die Politik, auch auf nationaler Ebene. Bei dieser Wahl konnten sie auch zulegen, vor allem in Asturien, Kantabrien, Kanarische Inseln. Auch die Listenverbindung aus Kommunisten und Grünen, die IU, konnte Sitze gewinnen: insgesamt 9 Sitze in allen Regionalparlamenten. Die Stimmengewinne schwanken zwischen 0,6 und 2,1 %. Am stärksten war sie in Asturien (10,3 %) und Madrid (9,6 %). Nach der schweren Krise nach der letzten Parlamentswahl 2008, als sie nur noch zwei Abgeordnete im Parlament stellte, deutet sich ein kleiner Aufschwung an. Sie muss die aktuellen Proteste nutzen und versuchen, die Stimmen der wütenden Bürger aufzunehmen und (system-)alternative Politik-Angebote machen. Vielleicht wäre es auch sinnvoll, mit der neuen Linkspartei im Baskenland bzw. mit der baskisch-nationalistischen Linken insgesamt stärker zusammenzuarbeiten.

Als Fazit bleibt festzuhalten, dass die politische Entwicklung in Spanien sehr interessant ist und genau verfolgt werden muss, denn es könnte eine Vorhut für antikapitalistische Proteste, Umstürze in ganz Europa sein, in deren Ergebnis endlich die Banken, Hedgefonds und andere Finanzmarktakteure für die von ihnen verantworteten Krisen der Volkswirtschaften Europas zur Verantwortung gezogen werden [man darf ja mal träumen]. Bislang wurden jedenfalls noch nicht die Lehren aus der großen Finanzmarktkrise 2007ff. gezogen, oder hat es hinsichtlich einer Finanzmarktregulierung irgendwelche Veränderungen gegeben, die den angesprochenen Akteuren weh getan haben??

Siehe:

http://de.wikipedia.org/wiki/Spanische_Regional-_und_Lokalwahlen_2011

http://de.wikipedia.org/wiki/Spanische_Parlamentswahlen_2008#Congreso_de_los_Diputados

http://resultados.elpais.com/elecciones/2011/

http://www.jungewelt.de/2011/05-25/031.php, http://www.jungewelt.de/2011/05-24/046.php, http://www.jungewelt.de/2011/05-24/045.php

 

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Bremen wählt Rot-Grün

Wahlen

Bremen (und Bremerhaven) bietet keine politische Spannung. Seit 1946 regiert die SPD als führende Kraft und auch Jens Böhrnsen setzt die Reihe sozialdemokratischer Bürgermeister fort. Die SPD darf weiter mit den Grünen regieren, so wie sie es seit 2007 tut. Oder soll man statt „regieren“ lieber „Elend verwalten“ sagen? Bremen ist seit Jahren das westdeutsche Bundesland mit der größten Verschuldung, den meisten Privatinsolvenzen, meisten Arbeitslosen und schlechtesten Schülern (nach PISA-Maßstäben). Die Gestaltungsmöglichkeiten sind gering, aber die meisten Bremer nehmen ihre Lage scheinbar mehr oder weniger humorvoll hin.

Darauf deutet auch die wieder geringere Wahlbeteiligung. Sie sank von 57,6 % (2007) auf 55,4 %. Die SPD konnte mal wieder eine Wahl gewinnen, bei der sie selbst auch wieder prozentual zulegen konnte (um ca. 2 %). Auch die mitregierenden Grünen haben an Zustimmung gewonnen, etwa 6 %. Die CDU scheint in den Großstädten keinen Blumentopf mehr zugewinnen und hat ein fundamentales Problem, wenn sie nicht bald eine kreative Idee zur Gewinnung neuer Wählerschichten entwickelt (der SPIEGEL beleuchtet das Thema hier). Sie verlor über 5 %. Noch schlimmer erwischte es die FDP, die erwartungsgemäß trotz Personalrochaden (ohne politische Neuausrichtung, siehe erneute Steuersenkungsträumerei) die Fünfprozenthürde nicht überwinden konnte. Die LINKE hat dieses Ziel erreicht, konnte in Bremerhaven aber nicht überzeugen. Soll sie sich nun freuen oder weiter sich innerparteilich um die richtige Strategie streiten? Gestern konnte man zum einen von den Medien hören, dass das aktuelle Führungsduo damit weiteren Druck erhalten wird, und zum anderen konnte man versöhnlichere Töne vernehmen, die betonten, dass die LINKE erstmals in einem westdeutschen Landtag wiedergewählt wurde und damit etabliert sei. Meine Meinung: bleibt erst mal ganz geduldig, die Personaldiskussionen müssen aufhören und stattdessen soll man sich auf Inhalte, konkret das neue Grundsatzprogramm konzentrieren!

Ansonsten bleibt festzuhalten, dass die kleinen „sonstigen“ Parteien auch in Bremen recht erfolgreich waren. Die rechtskonservative Protestpartei „Bürger in Wut“ konnte ihren Sitz aus Bremerhaven bestätigen, wo sie dank der getrennten Wahlbereiche und dem dortigen Überspringen der Fünfprozenthürde in die Bürgerschaft einziehen kann.

Das vorläufige Endergebnis steht nun fest:

Wahlbereich SPD CDU GRÜNE DIE LINKE FDP BIW Sonstige
Wahlbereich Bremen (1) 39,3% 20,4% 22,6% 5,8% 2,3% 3,1% 6,5%
Wahlbereich Bremerhaven (2) 34,3% 20,1% 21,8% 4,6% 3,1% 7,1% 9,1%
Gesamtergebnis 38,6% 20,3% 22,5% 5,6% 2,4% 3,7% 6,9%

Von den sonstigen Parteien gewannen die Piraten 1,9,die NPD 1,6 %.

Wahlbeteiligung: 55,4 % (-2,2%)

Quelle:

http://www.wahlen-bremen.de:8080/internet/javahochrechnung/land11/index.html

http://www.landeswahlleiter.bremen.de/sixcms/media.php/13/2011-05-25_lwl_pm_3_Vorl%E4ufiges%20Ergebnis.pdf

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Wie schreibt man eine Bachelor-Arbeit?

Was sonst noch in der Welt passiert

Ich kann im Folgenden nur für das Institut für Politikwissenschaft sprechen, aber ich denke, dass es in anderen Fachbereichen relativ ähnlich ablaufen wird. In einer mehrteiligen Serie will ich hier darstellen, wie meine Bachelor-Arbeit zu Stande kommt.

Eine Empfehlung an alle zukünftigen Abschlussarbeit-SchreiberInnen: macht euch frühzeitig Gedanken, in welchen politikwissenschaftlichem Teilgebiet ihr schreiben wollt und welche Theman/Fragestellungen euch interessieren können. Eine zweite Empfehlung von mir, aus eigener schlechter Erfahrung: habt immer einen Plan B. Denn wer sich für ein Thema aus dem Bereich Regierungslehre interessiert, dem kann es passieren, dass er nicht in seinem Wunschgebiet „unterkommt“, weil die meisten PolitikwissenschaftlerInnen bei uns in diesem Bereich schreiben wollen, was aber nicht geht, wenn man die Dozenten der Regierungslehre  nicht völlig überlasten will.

Nach der Anmeldung mit zwei Themenvorschlägen im Januar wird man Ende Februar wissen, in welchem Fachbereich man seine Arbeit schreiben darf. Der nächste Arbeitschritt besteht darin, ein geeignetes Thema zu finden bzw. das bereits gefundene Thema zu präzisieren und dann mit seinem Betreuer zu besprechen. Bei mir dauerte es ziemlich lange, bis das Thema feststand. War das Thema „Vergleich des Demokratie-Begriffs des Sozialismus und Liberalismus“ viel zu groß für eine 40-seitige Arbeit, so war das Thema „Demokratie-Begriff des Demokratischen Sozialismus (anhand aktueller Parteiprogramm-Diskussionen) wieder nicht wissenschaftlich relevant genug (schade). Nach mehreren Gesprächen mit dem Betreuer und einer Vorstellung im Kolloquium steht nun fest, dass das Thema „Zukunft der Sozialdemokratie nach 1990“ lauten wird und ich der Frage nachgehen werde, wie sich die Sozialdemokratie theoretisch nach der Zeitenwende 1990 neu positionieren kann. Dabei werde ich mir Theorien von Thomas Meyer, Anthony Giddens und Andre Gorz im Vergleich anschauen.

Kolloquium? Das ist eine Lehrveranstaltung, in dem Studierende oder Promovierende ihre Abschlussarbeiten vorstellen können und mit einem Fachpublikum diskutieren können. Dabei sind (in meinem Falle) alle Mitarbeiter des Lehrstuhls für Politische Theorie anwesend. Als nächstes werde ich eine konkrete Fragestellung formulieren und die Gliederung erstellen. Dann geht es hier weiter.

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Aktuelles von der Hochschulwahl

Wahlen

Erste Informationen von der Hochschulwahl: Die Wahlbeteiligung bei der Senatswahl lag ungefähr bei 10 bis 11 Prozent, also im Rahmen des üblichen. Schlüsse zur Beteiligung bei den StuRa- und FSR-Wahlen lassen sich daraus noch nicht ziehen, aber im Großen und Ganzen dürfte es trotz aller Flyer und Bekanntmachungen bei diversen Veranstaltungen keine übergroße Beteiligung geben. Sehr schade!

Meine erste Prognose lautet, dass Juso-SHG, Grüne und Piraten berechtige Hoffnungen auf einen Senatssitz machen können, der vierte Sitz wird hart umkämpft sein.

Wer mir Gründe für die Nicht-Beteiligung mitteilen will, kann hier einen Kommentar hinterlassen oder unter http://studip.uni-halle.de/ (unter meinem Namen) an einer Umfrage teilnehmen.

Update 19.05., 17.30 Uhr: Die vorläufigen Ergebnisse für die Fachschaftsräte sind online: http://www.hochschulwahl.info/ergebnisse/

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Vor der Bürgerschaftswahl in Bremen

Wahlen

Die Umfragen vor der Wahl in Bremen zeigen eindeutig, dass die rot-grüne (oder besser grün-rote) Erfolgswelle weiterfließt. Eine rot-grüne Mehrheit ist so sicher wie das berühmte Amen in der Kirche. Fast genauso sicher ist, dass die Liberalen wieder an einer Fünfprozenthürde scheitern werden. Erfreulich stabil zeigen sich die Umfragewerte der LINKEN. Dies zeigt auch, dass Rot-Grün für viele Menschen nicht das Nonplusultra der sozial gerechten Politik ist. Große Gewinner könnten auch die kleinen, sogenannten „Sonstigen“ Parteien werden. Sowohl die NPD als auch die rechtskonservative BIW („Bürger in Wut“) kommen auf je drei Prozent.

Hier eine Übersicht der letzten Umfragen:

Umfrage SPD Grüne CDU LINKE FDP Sonst.
19.02. 38 22 23 7 4 6
30.04. 37 24 22 7 4 6
13.05. (FG Wahlen) 37 24 19 6 4 10

(NPD 3)

13.05. (Infratest) 36 24 20 7 3 10

(BIW 3)

 

Quellen:

http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/news/reportagen/im-bremer-wilden-westen1211/ (zu den Chancen der NPD)

http://www.studis-online.de/HoPo/art-1207-ltw-bremen2011.php (zu den Positionen der wichtigsten Parteien zu hochschulpolitischen Themen)

http://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrgerschaftswahl_in_Bremen_2011

http://www.election.de/cgi-bin/showpoll.pl?name=ltw_hb

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Wählen gehen! – Zu den Hochschulwahlen (Teil III)

Wahlen

Im abschließenden dritten Teil will ich alle Studierende aufrufen zur Wahl zu gehen und mit zu entscheiden, wer ihn oder sie in den Gremien vertreten soll. Es kostet nur wenige Minuten, um sich über die Kandidaten zu informieren und im Wahllokal seine Kreuzchen zu machen (siehe Hastuzeit). Was spricht dagegen, wählen zu gehen? Sicher kann man einwänden, dass die Leute im FSR oder StuRa gar nichts groß zu entscheiden haben und das dämliche BA/MA-System kann man da wirklich nicht abschaffen. Aber jeder, der einmal ander Uni angefangen hat, wird in einer Einführungsveranstaltung vom FSR in den Uni-Alltag eingeführt – das heißt es ist wichtig, dass kompetente und engagierte Leute in den Gremien sitzen, die sich um die neuen Erstis kümmern. Aber wir im FSR gehen auf jedes Problem ein, auch wenn jemand im 6. Semester plötzlich Probleme mit Dozenten wegen einer Hausarbeit bekommt oder anderen Prüfungsordnungsproblemen konfrontiert wird. Die Gremien sind Ansprechpartner für sämtliche studentischen Probleme und können im Verbund mit den anderen nach Lösungen suchen.

Wichtig muss die Wahl auch allen sein, denen es nicht egal ist, wofür im FSR 15.000 € oder im StuRa 200.000 € aus den Semesterbeiträgen ausgegeben werden. Seid wachsam und schaut, dass das Geld in sinnvolle Projekte fließt!

Eine selbstverwaltete Universität kann nur so gut funktionieren, wie sich die Studierenden engagieren. Wer nicht gleich selbst den Mut hat, zu kandidieren, sollte doch wenigstens seine Stimme über die Wahlentscheidung sprechen lassen. Es ist doch keine Selbstverständlichkeit, dass die Universitäten selbst entscheiden können, welche Professoren angestellt werden, dass es eine Kinderbetreuung für die Kinder von Studierenden und Lehrenden gibt oder dass studentische Initiativen wie Radio Corax oder Postkult etc. unterstützt werden. Genauso gut wäre denkbar, dass die Studierende fremdbestimmt von Ministerialbürokraten oder von den Professoren verwaltet werden. Seien wir stolz auf unsere Mitbestimmungsrechte und nutzen sie, im eigenen Interesse!

Abschließend möchte ich meine persönliche Wahlempfehlung mitteilen: die Offene Linke Liste hat für die diesjährigen Wahlen eine eindrucksvolle Liste für die Philosophische Fakultät I (FSR und StuRa) sowie den Senat zusammengestellt. Von allen Hochschulgruppen scheint die linksalternative Hochschulgruppe.SDS die aktivste zu sein – Grüne und Jusos konzentrieren sich auf den Senat, RCDS und Julis haben wenigstens noch Listen für StuRa und einzelne Fachschaften zusammenbekommen. Wichtigste Ziele der Offenen Linken Liste sind die Verankerung einer zivilklausel zum Schutz vor Rüstungsforschung in die Grundordnung der MLU, ein Verbot von prekärer Beschäftigung und ein Mindestlohn von 10 Euro für alle an der MLU Beschäftigten sowie der Ausbau regenerativer Energien. Das ganze Wahlprogramm findet ihr hier.

Weitere Informationen bei der hastuzeit: http://hastuzeit.de/2011/gut-informiert-ins-wahllokal/

Teil I und II der Beitragsreihe findet ihr hier und hier.

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Lese-Tipp 2

Parteien

Zum Dilemma der Linken, dass sie trotz akuter Krise des finanzmarktgetriebenen Kapitalismus keinen Gewinn an Zuspruch in breiten Wählerschichten (vor allem in denjenigen, die die Krise im Moment bezahlen dürfen – Mittel- und Unterschichten) und in Umfragen bei 7-8 Prozent herumkrebst, gibt es zwei lesenswerte Analysen:

http://www.prager-fruehling-magazin.de/article/659.die-gruene-herausforderung-fuer-eine-oeko-soziale-paradoxie.html

http://www.harald-werner-online.de/index.php?id=181

 

Mir scheinen drei Dinge sehr wichtig, um den linken Parteien mehr Wähler gewinnen zu lassen:

  1. Ein theoretisch ausgearbeitetes, freiheitliches Gesellschaftskonzept, dass einen sozial-ökologischen Wandel und dabei die Überwindung der kapitalistischen Ausbeutungsverhältnisse herbeiführt
  2. Im Wahlkampf klare, linkspopulistische Ansprache und einfach verständliche Forderungen, für die sich die ausgebeuteten und ausgegrenzten Massen begeistern können (= praktisch die Übersetzung des obigen Gesellschaftskonzepts in eine Alltagssprache)
  3. eine breitere Basisorganisation, in dem man der angesprochenen Zielgruppe niedrigschwellige Angebote zur Mitarbeit in Parteigremien, sozialen Vereinen und ähnlichem gibt (Stadtteilgruppen, Vereine zur Selbsthilfe, Rechtsberatung; siehe Hugo Chavez bolivarische Revolution)
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Lese-Tipp 1

Was sonst noch in der Welt passiert

Allen Soziologen und sonstigen Sozialwissenschaftlern, die sich mit dem Problem der Ausgrenzung von Menschen aus der Gesellschaft bzw. mit Problemen der Integration oder Inklusion beschäftigen, möchte ich einen Artikel aus der Jungen Welt vom Samstag nahelegen, in dem man ein gutes Beispiel für Ausgrenzungsmechanismen in der (kapitalistischen) Gesellschaft findet:

„Doof – weil arm“, http://www.jungewelt.de/2011/05-07/005.php

 

Der Artikel stammt von Ulrike Meinhof aus einer Zeit, als sie noch „bürgerliche“ Journalistin gewesen ist. Bekannt wird sie vielen als Mitglied der RAF sein. Doch nur weil sie später zu einer Terroristin „mutierte“, darf es kein Tabu im Umgang mit ihren früheren Schriften geben. Hier geht es um den Umgang mit lern- oder anders behinderten Kindern sowie deren Stigmatisierung und Ausgrenzung. Die Junge Welt möchte in den nächsten Wochen mehrere ihrer Analysen abdrucken, die Zeugnis von der Gesellschaft der BRD in den 60er liefern. Sie können helfen, heutige Probleme unser Gesellschaft der Ausgrenzung zu analysieren und zu beschreiben.

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Regionalwahlen in England

Wahlen

Vergangenen Donnerstag durften die Schotten, Waliser und Nordiren über die neue Zusammensetzung ihrer Regionalparlamente, die Engländer über ihre Kommunalparlamente sowie alle zusammen über die Wahlreform der Liberaldemokraten abstimmen. Beides kann man als aktuelle Bewertung der Regierung durch die Bevölkerung bewerten, nachdem die ersten antisozialen Sparpakete beschlossen wurden, um den Staatshaushalt (auf Kosten der Unter- und Mittelschicht) zu sanieren. Ergebnis ist, dass die Liberaldemokraten gnadenlos abgestraft wurden und Labour wieder Boden gutmachte.

In Schottland ist die regionalistische Scottish National Party der große Gewinner. Sie gewannen 69 Sitze (+23) und damit die absolute Mehrheit. Labour, die in Schottland traditionell stark sind, verloren 7 Sitze und kommen auf 37 insgesamt. Dann erst folgen die Regierungsparteien von London: Konservative 15 (-5) und Liberaldemokraten 5 (- 12) Sitze. Siehe http://en.wikipedia.org/wiki/Scottish_Parliament_election,_2011

In Wales war Labour der Sieger der Regionalwahlen, mit 30 von 60 Sitzen (+4) haben sie fast die absolute Mehrheit. Zweitsärkste Kraft waren die Konservativen mit 14 (+2) Sitzen, gefolgt von Plaid Cymru, der Regionalpartei, mit 11 (-4) Sitzen. Die Liberalen erhielten nur noch fünf Sitze (-1). Siehe http://en.wikipedia.org/wiki/National_Assembly_for_Wales#Elections

In Nordirland gibt es ein ganz anderes Parteiensystem als in Britannien, sodass hier weniger Rückschlüsse auf die Regierungspolitik in London gezogen werden können. Bisher regiert eine Große Koalition aus Democratic Unionist Party und Sinn Féin, die von den Wählern weiterhin Vertrauen geschenkt bekam. Die DUP errang 38 (+ 2), Sinn Féin 29 (+ 1) Sitze. Die Oppositionsparteien Social Democratic & Labour Party mit 14 (-2) und Ulster Unionist Party mit 16 (-2) Sitzen verloren an Zuspruch. Verbessern konnte sich die Alliance Party mit 8 Sitzen (+1). Siehe http://en.wikipedia.org/wiki/Northern_Ireland_Assembly_election,_2011#Speed_of_counting_of_votes

Das Referendum zur Wahlreform, was als wichtigstes Projekt der Liberaldemokraten galt, ist gnadenlos gescheitert, sodass das ungerechte relative Mehrheitswahlsystem unverändert bleibt. 67,9 % der Wähler sagten „nein“ zum neuen Wahlsystem, nur 32,1 % „ja“. Die größte Zustimmung errang die Wahlreform in Nordirland (43,7 %) und London (39,5 %). Die größte Ablehnung in East Midlands mit 72,2 %. Siehe: http://en.wikipedia.org/wiki/Results_of_the_United_Kingdom_Alternative_Vote_referendum,_2011#Results_by_regions

Zu den Gemeindewahlen in England siehe hier: http://en.wikipedia.org/wiki/United_Kingdom_local_elections,_2011

Artikel zum Thema:

http://www.welt.de/politik/ausland/article13359700/Schottlands-Nationalisten-kommen-ihrem-Ziel-naeher.html

http://www.stern.de/politik/ausland/wahlsieg-der-nationalpartei-schottische-seperatisten-hoffen-wieder-1682238.html

http://www.sueddeutsche.de/Y5d387/4077334/Schwere-Verluste-fuer-britische-Liberale.html

http://www.jungewelt.de/2011/05-07/022.php

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Zwischenruf zu Lybien

Was sonst noch in der Welt passiert

Die Antwort der deutschen Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Sevim Dagdelen (LINKE) weisen darauf hin, dass alle Zweifel an den Interventionsgründen und rechtfertigungen für das militärische Eingreifen in Lybien durch die NATO berechtigt waren und auch bleiben. Es lägen „‚keine detaillierten Informationen über Angriffe der libyschen Luftwaffe auf Zivilisten‘ [vor]. Genau so wenig liegen ihr Informationen vor, wonach sich die libysche Luftwaffe nicht an einem Waffenstilstand gehalten hat. Die behaupteten flächendeckenden und systematischen Bombardierungen von Zivilisten durch das libysche Militär haben nicht stattgefunden.“ Von Anfang fehlten Beweise für die angeblichen Massaker des plötzlich so schlimmen Diktators Gaddafi, mit dem man in den letzten Jahren doch prima in Sachen Abwehr von afrikanischen Flüchtlingen zusammenarbeiten konnte – und nach einigen Wochen Krieg immer noch keine Beweise. Die Legitimität der Resolution 1973 ist damit dahin. Siehe: http://www.sevimdagdelen.de/de/article/2122.kriegsluegen_im_fall_libyen_beenden.html und http://www.sevimdagdelen.de/serveDocument.php?id=1036&file=0/1/14c.pdf.

 

Nebenbei sei bemerkt, dass Staatsmänner und -frauen, die sich über die Hinrichtung von Osama bin Laden  (und das auch noch als Christen!) und darüber freuen, dass es nun unmöglich geworden ist, den zivilisatorischen Vorsprung der westlichen rechtsstaatlichen Hemisphäre gegenüber den Terrormethoden des Verbrechers bin Laden zu beweisen, einfach keinen Deut besser sind als solche Terroristen. Terror wird mit Terror bekämpft, in Lybien, bei Osama bin Laden, in Afghanistan, in Gaza/Palästina – und trotzdem ist der Terror nicht verschwunden und die Welt ist nicht sicherer geworden. In was für einer Zeit leben wir eigentlich? Moderne oder bald wieder Mittelalter?

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Kanadas Parteiensystem umgekrempelt

Wahlen

Die Parlamentswahlen in Kanada vom Montag haben ein überraschendes Ergebnis gebracht und das stabile Parteiensystem, in dem die Liberalen seit über 100 Jahren der wichtigste Faktor waren, heftig ins Wanken gebracht. Konkret sehen die Ergebnisse so aus:

Partei Sitze 2008 Sitze 2011 +/- Stimmen Anteil +/-
Konservative Partei 143 167 + 24 5.832.401 39,62 % + 1,99 %
Neue Demokratische Partei 37 102 + 65 4.508.474 30,62 % + 12,49 %
Liberale Partei 77 34 – 43 2.783.175 18,91 % – 7,31 %
Bloc Québécois 49 4 – 45 889.788 6,05 % – 3,92 %
Grüne Partei 1 + 1 576.221 3,91 % – 2,89 %
Unabhängige 2 – 2 9.391 0,43 % – 0,34 %

 

Nach vielen Jahren der Minderheitsregierung konnten die Konservativen, da sie als einzige Partei im rechten Spektrum antraten, die absolute Mehrheit gewinnen. Die Parteien, die im Mitte-Links-Spektrum anzusiedeln wären (Liberale, Grüne und Bloc Québécois) nahmen sich gegenseitig die Stimmen weg und wurden Verlierer durch das Mehrheitswahlsystem. Spektakulär war der Erfolg der klar linkssozialistischen Neuen Demokratischen Partei (NDP), die bislang ziemlich bedeutungslos war und nun durch die Verdreifachung ihrer Mandatszahl zur stärksten Oppositionskraft wurden, was zuvor die Liberalen waren. Die NDP sorgte auch für die herben Verluste der regionalistischen Bloc Québécois, die nach mehr Unabhängigkeit des französischsprachigen Kanada streben, in Quebec. Eine besondere Premiere gelang mit dem Einzug der Grünen-Chefin Elizabeth May, die die erste Parlamentarierin ist, die in Nordamerika für die Grünen in das (Bundes-)Parlament einziehen kann.

Da können die Wahlforscher nur staunen, denn die Umfragen haben dieses Ergebnis nicht erwarten lassen.

 

Quellen:

http://www.jungewelt.de/2011/05-04/027.php

http://www.stern.de/news2/aktuell/vorgezogene-neuwahlen-in-kanada-klarer-sieg-fuer-harpers-konservative-1680688.html

http://www.tagesschau.de/ausland/kanada138.html

http://de.wikipedia.org/wiki/Kanadische_Unterhauswahlen_2011

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Zu den Hochschulwahlen (Teil 2)

Wahlen

Heute folgt Teil 2 meiner Beiträge zu den Hochschulwahlen. Beim letzten Mal erklärte ich die Aufgaben der studentischen Gremien (Fachschaftsrat und Studierendenrat). Heute soll die Bedeutung der Uni-Gremien Senat und Fakultätsrat erläutert werden.

 

Der Senat ist das höchste Gremium der Universität. Er beschließt den Uni-Gesamthaushalt und wählt den Rektor, sozusagen den Chef der Universität. Der Senat beschließt alle Ordnungen (z. B. Prüfungsordnungen oder die Grundordnung) und kann „zu allen Selbstverwaltungsangelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung Stellung nehmen. […] Der Senat hat insbesondere

1. in Forschungsangelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung, insbesondere über die

Festlegung von Prioritäten und die Bildung von Forschungsschwerpunkten sowie über

die Einrichtung von Sonderforschungsbereichen auf Vorschlag der Fachbereiche, zu

entscheiden,

2. über den Hochschulentwicklungsplan und den Entwurf der Zielvereinbarung zu beraten,

3. über die Vorschläge der Fachbereiche für die Berufung von Professoren und Professorinnen,

die Bestellung von Honorarprofessoren, Honorarprofessorinnen, Honorardozenten

und Honorardozentinnen und die Verleihung der Bezeichnung „außerplanmäßiger

Professor” oder „außerplanmäßige Professorin” zu beschließen,

4. über die Einrichtung, Änderung und Aufhebung von Studiengängen innerhalb der

Hochschule, Hochschuleinrichtungen und gemeinsamen Kommissionen auf Vorschlag

der Fachbereiche zu beschließen, […]“ (Hochschulgesetz Sachsen-Anhalt). Im Senat sitzen vier stimmberechtigte Vertreter der Studierenden, außerdem 12 Professoren, 4 wissenschaftliche Mitarbeiter und zwei Vertreter der sonstigen Beschäftigten der Uni.

 

Der Fakultätsrat entspricht in der Zusammensetzung dem Senat, also auch hier vier studentische Vertreter, und hat ähnliche Aufgaben, die sich aber auf die jeweilige Fakultät beschränken. Er ist also eine Art Äquivalent zum Fachschaftsrat. Der Fakultätsrat hat vor allem im Bereich Studium und Lehre, Evaluation, Berufung von ProfessorInnen seine Kompetenzen. Er beschließt auch über einen Haushalt. Informationen zu den Sitzungen des Fakultätsrates der Philosophischen Fakultät I findet man hier: http://www.philfak1.uni-halle.de/rat/prot/ta2011.html.

Im dritten und letzten Teil werde ich dann eine Wahlempfehlung aussprechen und einen Blick auf die Kandidaten zur Hochschulwahl eingehen.

 

Quelle:

http://www.verwaltung.uni-halle.de/senat/HSG.pdf

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