Bremen wählt Rot-Grün

Wahlen

Bremen (und Bremerhaven) bietet keine politische Spannung. Seit 1946 regiert die SPD als führende Kraft und auch Jens Böhrnsen setzt die Reihe sozialdemokratischer Bürgermeister fort. Die SPD darf weiter mit den Grünen regieren, so wie sie es seit 2007 tut. Oder soll man statt „regieren“ lieber „Elend verwalten“ sagen? Bremen ist seit Jahren das westdeutsche Bundesland mit der größten Verschuldung, den meisten Privatinsolvenzen, meisten Arbeitslosen und schlechtesten Schülern (nach PISA-Maßstäben). Die Gestaltungsmöglichkeiten sind gering, aber die meisten Bremer nehmen ihre Lage scheinbar mehr oder weniger humorvoll hin.

Darauf deutet auch die wieder geringere Wahlbeteiligung. Sie sank von 57,6 % (2007) auf 55,4 %. Die SPD konnte mal wieder eine Wahl gewinnen, bei der sie selbst auch wieder prozentual zulegen konnte (um ca. 2 %). Auch die mitregierenden Grünen haben an Zustimmung gewonnen, etwa 6 %. Die CDU scheint in den Großstädten keinen Blumentopf mehr zugewinnen und hat ein fundamentales Problem, wenn sie nicht bald eine kreative Idee zur Gewinnung neuer Wählerschichten entwickelt (der SPIEGEL beleuchtet das Thema hier). Sie verlor über 5 %. Noch schlimmer erwischte es die FDP, die erwartungsgemäß trotz Personalrochaden (ohne politische Neuausrichtung, siehe erneute Steuersenkungsträumerei) die Fünfprozenthürde nicht überwinden konnte. Die LINKE hat dieses Ziel erreicht, konnte in Bremerhaven aber nicht überzeugen. Soll sie sich nun freuen oder weiter sich innerparteilich um die richtige Strategie streiten? Gestern konnte man zum einen von den Medien hören, dass das aktuelle Führungsduo damit weiteren Druck erhalten wird, und zum anderen konnte man versöhnlichere Töne vernehmen, die betonten, dass die LINKE erstmals in einem westdeutschen Landtag wiedergewählt wurde und damit etabliert sei. Meine Meinung: bleibt erst mal ganz geduldig, die Personaldiskussionen müssen aufhören und stattdessen soll man sich auf Inhalte, konkret das neue Grundsatzprogramm konzentrieren!

Ansonsten bleibt festzuhalten, dass die kleinen „sonstigen“ Parteien auch in Bremen recht erfolgreich waren. Die rechtskonservative Protestpartei „Bürger in Wut“ konnte ihren Sitz aus Bremerhaven bestätigen, wo sie dank der getrennten Wahlbereiche und dem dortigen Überspringen der Fünfprozenthürde in die Bürgerschaft einziehen kann.

Das vorläufige Endergebnis steht nun fest:

Wahlbereich SPD CDU GRÜNE DIE LINKE FDP BIW Sonstige
Wahlbereich Bremen (1) 39,3% 20,4% 22,6% 5,8% 2,3% 3,1% 6,5%
Wahlbereich Bremerhaven (2) 34,3% 20,1% 21,8% 4,6% 3,1% 7,1% 9,1%
Gesamtergebnis 38,6% 20,3% 22,5% 5,6% 2,4% 3,7% 6,9%

Von den sonstigen Parteien gewannen die Piraten 1,9,die NPD 1,6 %.

Wahlbeteiligung: 55,4 % (-2,2%)

Quelle:

http://www.wahlen-bremen.de:8080/internet/javahochrechnung/land11/index.html

http://www.landeswahlleiter.bremen.de/sixcms/media.php/13/2011-05-25_lwl_pm_3_Vorl%E4ufiges%20Ergebnis.pdf

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