Regionalwahlen im Spanien der Protestbewegung

Wahlen

Seit mehreren Tagen ist der arabische Frühling auch in Europa, genauer in Spanien angekommen. Die Lage in Spanien ist in manchen Punkten sehr vergleichbar mit der wirtschaftlichen Lage in Nordafrika: hohe allgemeine Arbeitslosigkeit, besonders große Arbeitslosigkeit unter der Jugend, auch unter Hochschulabsolventen. Heute kann man in der MZ schon lesen, dass deutsche Firmen versuchen, spanische Ingenieure nach Deutschland abzuwerben. Zur Protestbewegung empfehle ich den Beitrag auf der SDS-Seite.

In diesem Klima des Protestes und der Wut der Bürger auf alle Parteien fanden am Sonntag nun Regionalwahlen in 13 Autonomen Gemeinschaften und Kommunalwahlen in ganz Spanien statt. Die regierenden Sozialisten (PSOE) durften eine krachende Niederlage erwarten und wenig überraschend waren sie der große Verlierer. In keiner Region ist sie stärkste Kraft geblieben, nicht einmal in ihrer Hochburg Kastilien-La Mancha. Die prozentualen Verluste betrugen zwischen 6,6 (Navarra) und 13,5 Prozent (Kanarische Inseln). Die größte Oppositionspartei, die konservative, postfranquistische Volkspartei (PP), konnte davon profitieren, obwohl die Protestbewegung ausdrücklich dazu aufgerufen hatte, keine der großen Parteien zu wählen. In 11 der 13 Regionen wurde sie stärkste Kraft, in acht errang sie sogar die absolute Mehrheit. In Asturien verhinderte eine PP-Abspaltung, dass dort ebenfalls die PP triumphierte. Navarra, ähnlich wie das Baskenland, ist – wie immer – ein Sonderfall. Dort siegte die konservative PP-Schwesterpartei UPN mit 43,5 % vor der PSOE mit 15,8 % und den Regionalisten des Bündnisses NaBai 2011 mit 15,4 %. Das neugebildete Linksbündnis Bildu wurde viertstärkste Kraft mit 13,3 %.

Die regionalistischen Parteien haben in Spanien schon vor dieser Wahl bedeutenden Einfluss auf die Politik, auch auf nationaler Ebene. Bei dieser Wahl konnten sie auch zulegen, vor allem in Asturien, Kantabrien, Kanarische Inseln. Auch die Listenverbindung aus Kommunisten und Grünen, die IU, konnte Sitze gewinnen: insgesamt 9 Sitze in allen Regionalparlamenten. Die Stimmengewinne schwanken zwischen 0,6 und 2,1 %. Am stärksten war sie in Asturien (10,3 %) und Madrid (9,6 %). Nach der schweren Krise nach der letzten Parlamentswahl 2008, als sie nur noch zwei Abgeordnete im Parlament stellte, deutet sich ein kleiner Aufschwung an. Sie muss die aktuellen Proteste nutzen und versuchen, die Stimmen der wütenden Bürger aufzunehmen und (system-)alternative Politik-Angebote machen. Vielleicht wäre es auch sinnvoll, mit der neuen Linkspartei im Baskenland bzw. mit der baskisch-nationalistischen Linken insgesamt stärker zusammenzuarbeiten.

Als Fazit bleibt festzuhalten, dass die politische Entwicklung in Spanien sehr interessant ist und genau verfolgt werden muss, denn es könnte eine Vorhut für antikapitalistische Proteste, Umstürze in ganz Europa sein, in deren Ergebnis endlich die Banken, Hedgefonds und andere Finanzmarktakteure für die von ihnen verantworteten Krisen der Volkswirtschaften Europas zur Verantwortung gezogen werden [man darf ja mal träumen]. Bislang wurden jedenfalls noch nicht die Lehren aus der großen Finanzmarktkrise 2007ff. gezogen, oder hat es hinsichtlich einer Finanzmarktregulierung irgendwelche Veränderungen gegeben, die den angesprochenen Akteuren weh getan haben??

Siehe:

http://de.wikipedia.org/wiki/Spanische_Regional-_und_Lokalwahlen_2011

http://de.wikipedia.org/wiki/Spanische_Parlamentswahlen_2008#Congreso_de_los_Diputados

http://resultados.elpais.com/elecciones/2011/

http://www.jungewelt.de/2011/05-25/031.php, http://www.jungewelt.de/2011/05-24/046.php, http://www.jungewelt.de/2011/05-24/045.php

 

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