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Vor der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern

Wahlen

Am 04. September, also bereits in zwei Wochen wird in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt. Das werden nur die gut informierten und interessierten Leute bereits wissen, denn in den Medien spielt derzeit der Weltuntergang der Börsen, des Euros und vielleicht des ganzen Kapitalismus sowie der illegitime Krieg in Lybien eine größere Rolle (neben anderen Dingen wie Syrien, Papstreisen und neuen Öllecks). Das Bundesland an der Ostsee mag auch nicht das wichtigste zu sein, doch aus mindestens einem Grund ist die dortige Wahl sehr spannend: es geht darum, ob die NPD nach Sachsen-Anhalt einen weiteren Rückschlag verkraften muss und aus dem Landtag wieder ausscheidet. Wenn dies gelingt, kann man hoffen, dass die Partei weiter finanziell ausblutet und ein NPD-Verbot, dass dank solcher „entschiedener Kämpfer“ gegen Rechtsextremismus wie Innenminister Friedrich ja auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben wird.

Wie ist die Ausgangslage? In den letzten fünf Jahren hat eine Große Koalition unter Führung der SPD mit Ministerpräsident Sellering regiert. Bei der letzten Wahl gewann die SPD 30,2 %, die CDU 28,8 und die LINKE 16,8 % der Stimmen. Die FDP errang 9,6 %, die NPD 7,3 und die Grünen 3,4 % der Stimmen. Außer diesen Parteien treten folgende Gruppierungen an: Piraten, Familienpartei, Republikaner, ödp, Freie Wähler, PBC (Bibeltreue Christen), AUF, die APD, AB und Die PARTEI.

 

Die Umfragen sahen bisher so aus:

Umfrage SPD CDU LINKE Grüne FDP Sonst.
29.06. 34 30 17 8 4 7 (NPD 4)
05.08. 34 30 18 8 3 7 (NPD 4)
19.08. 37 28 17,5 7 3,5 7 (NPD 4)

 

Die SPD profitiert vom derzeitigen kleinen Stimmungstief, aber auch von der Beliebtheit des Landesvaters und wird einige Prozent hinzugewinnen. Der Traum, stärkste Partei zu werden, muss die CDU noch ein Weilchen weiter träumen – mehr als Platz zwei ist nicht drin. Die LINKE, die früher als PDS zwei Legislaturperioden mit der SPD regierte, wurde 2006 in die Opposition geschickt. Nach den Umfragen hat das nicht viel genutzt, vielleicht kann einer guter Wahlkampf noch bis zu 20 % möglich machen. Voraussetzung dafür wäre allerdings, dass man die mehr als sinnlosen Mauer-Streitereien vergisst und sich auf die sozialen Probleme der Leute kümmert. Ein Problem könnte noch der „Putsch“ der Realos auf dem Nominierungsparteitag im April werden, als sogenannte „Fundis“ nicht auf die Landesliste gewählt und durch gemäßigte Reformer ersetzt wurden. Was da ablief, muss sehr kritisch gesehen werden; Respekt gegenüber kritischeren Zeitgeistern ist in den ostdeutschen Landesverbänden der LINKEN nicht mehr groß vorhanden.

Die Grünen werden es selbstverständlich endlich in den Landtag schaffen, wo sie seit 1990 noch nie vertreten waren. Die FDP wird es meiner Prognose nach nicht schaffen, die NPD wird an den fünf Prozent kratzen; damit sie umsonst kratzt, braucht es wie in Sachsen-Anhalt eine ordentliche Wahlbeteiligung. Also mobilisieren!! Wie es dann weitergeht, scheint spannend, aber nach dem sich die Medienindustrie in letzter Zeit ordentlich auf die LINKE eingeschossen hat, wäre es fast politischer Selbstmord, wenn die SPD die Große Koalition beenden würde. Vor allem hört man von keinem großen Streit zwischen SPD und CDU, also wird wohl alles bleiben, wie es ist (was die Regierungskoalition angeht, aber höchst wahrscheinlich auch was die Politik im Groben angeht).

Siehe:

http://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_Mecklenburg-Vorpommern_2011

http://www.election.de/cgi-bin/showpoll.pl?name=ltw_mv

http://www.ndr.de/regional/mecklenburg-vorpommern/linkenparteitag111.html

http://www.ostsee-zeitung.de/nachrichten/mv/index_artikel_komplett.phtml?param=news&id=3091096

http://www.jungewelt.de/2011/04-12/045.php

http://www.statistik-mv.de/cms2/STAM_prod/STAM/de/start/_Landeswahlleiter/Landeswahlleiter/landtagswahlen/2011/index.jsp

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Die Mauer, die Linke und die Junge Welt

Parteien

Was ich jetzt hier kommentiere, ist zwar ein heißes Eisen, aber ich hoffe, dass mein vernunftorientierter Kommentar die geifernden Reaktionen in Zaum halten kann. Am 13. August hat sich der Bau der Berliner Mauer das 50. Mal gejährt, wodurch die bürgerliche Gesellschaft mal wieder eine Gelegenheit hatte, auf die DDR und die heutigen verbohrten Alt- und Neukommunisten verbal einzuprügeln und die Überlegenheit der eigenen, freiheitsliebenden Gesellschaft zu betonen. Im Vordergrund soll, so interpretiere ich das mal, eigentlich das Gedenken an die Mauertoten stehen, aber wie gesagt, der Anlass bietet wieder Gelegenheit, antikommunistische Pamphlete in den üblichen Medienkanälen zu verbreiten. Provoziert wurde diese zum einen durch eine provokante Titelseite der marxistischen Tageszeitung Junge Welt und den Rostocker Landesparteitag der Mecklenburger Linken.

Die Junge Welt dankte der Berliner Mauer für verschiedene Errungenschaften des Bauwerks, zum Beispiel „für 28 Jahre ohne Hartz IV und Erwerbslosigkeit“ oder „für 28 Jahre ohne Beteiligung deutscher Soldaten an Kriegseinsätzen“. Einfache, kaum widersprechbare Fakten. In den 28 Jahren der Existenz der Mauer wurde kein deutscher Soldat in irgendein Kriegsgebiet geschickt, ein dritter Weltkrieg zwischen West- und Ostblock konnte verhindert werden (natürlich nicht allein der Mauer wegen) und schikanöse Sozialgesetzgebung fand in der DDR nicht statt. Diese positiven Effekte der Teilung Deutschlands, die mit der Mauer gefestigt, aber nicht begonnen hatte (!), können selbstverständlich nicht die negativen Folgen verdecken. Die Mauer stand auch dafür, dass der Sozialismusversuch sowjetischer Prägung im Konkurrenzkampf mit dem kapitalistischen Westen ohne scharfe Freiheitsbeschränkungen nicht für längere Zeit stabilisiert werden konnte. Familien mussten getrennt werden, weil die ständige Abwanderung gut ausgebildeter Fachkräfte gen BRD (hat sich die BRD für diese kostenlosen Fachkräfte je bedankt?) in den 60er Jahren wohl zum Exodus der DDR geführt hätte. Nun muss aber auch mal zugegeben werden, dass die Mauer objektiv gesehen nur für diejenigen ein Problem darstellte, die sich mit dem sozialistischen Staatsmodell nicht anfreunden und daher fliehen wollten. Es gab aber eine nicht unerhebliche Zahl von Menschen, die aus den Erfahrungen von 1933 bis 1945 die antifaschistische Grundlage des ostdeutschen Staates ernst nahmen und wirklich eine sozialistische Gesellschaft aufbauen wollte, mit ganz anderen als den Werten des Kapitalismus. Für diese hat sich 1933 gezeigt, dass der Kapitalismus der Schoß des Faschismus war, weshalb jegliche kapitalistischen Strukturen beseitigt werden mussten. Antifaschistischer Schutzwall war nicht umsonst offizielle Bezeichnung der Mauer. 137 Mauertote sind natürlich 137 zu viel, doch ich bitte doch dergestalt vernünftig und sachlich zu bleiben, dass Millionen Menschen mit dem Leben in der DDR zufrieden waren bzw. sich mit den Verhältnissen arrangiert haben. Auch unsere Kanzlerin als FDJ-Mitglied mit Zuständigkeit für Agitation und Propaganda konnte trotz des religiösen Hintergrunds ihrer Familie studieren und promovieren (siehe hier).

Auf dem Landesparteitag der Linken haben nun drei Mitglieder der LINKEN verweigert, beim Gedenken an die Maueropfer aufzustehen. Ist dies nun ein rationaler Grund, die LINKE insgesamt zu verteufeln und als Partei zu verbieten, wie es der CSU-Generalsekretär Dobrindt fordert? – Nebenbei: Warum fordert die CSU nicht mit gleicher Vehemenz zu Anlässen wie der Nazi-Demo in Dresden, die alljährlich in Dresden stattfindet, ein NPD-Verbot? Geht von der LINKEN mehr Gefahr für das GG aus als von der NPD? Wer das glaubt, den kann kein Demokrat mehr ernst nehmen. Man sollte auch hier eine differenzierte Haltung einnehmen, wenn man auf Grundlage von Vernunft argumentieren will. Einerseits ist es wirklich sehr belastend zu sehen, wenn Sozialisten sich nicht überwinden können, eine Minute in Stille den unnötigen Opfern der deutschen Teilung zu gedenken. Andererseits sollte man sich die Argumente der „Gedenkverweiger“ anhören, siehe das Interview von Marianne Linke in jW. „Eine Debatte über das Jahr 1961 und die beiden deutschen Staaten muß im Zusammenhang mit den historischen Ereignissen des vergangenen Jahrhunderts erfolgen. Die Grenzsicherung im Jahr 1961 ist nicht ohne die Ereignisse um die beiden Staatsgründungen im Jahr 1949, die Beendigung des Krieges durch die Siegermächte 1945 und diese wiederum nicht ohne den deutschen Faschismus ab 1933 denkbar.“ (Zitat von Frau Linke) Dieser historische Zusammenhang von Mauerbau und Drittem Reich kann nicht völlig missachtet bleiben. Wer den Mauertoten gedenkt, muss genauso den Toten des Zweiten Weltkriegs und den Opfern der menschenverachtenden Ideologie der Faschisten gedenken. Ohne die Machtergreifung Hitlers wäre es wohl nie zu einer deutschen Teilung und damit auch nicht zu den Mauertoten gekommen. Das hört man von bürgerlichen „Gedenkern“ wie Hubertus Knabe nicht sehr oft.

Falls es dieser Staat mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ernst meint, dann darf er keinem Bürger, auch den politisch links engagierten nicht, vorschreiben, wem er zu gedenken hat. Verordneter Antikommunismus bzw. verordnetes Mauergedenken ist moralisch nicht besser als verordneter Antifaschismus, den es angeblich in der DDR gegeben hat.

Jetzt noch zum Verhältnis von Junger Welt und Partei DIE LINKE. Da will nun Fraktionschef Gysi verhindern, dass weiterhin Anzeigen der Bundestagsfraktion in der Onlineausgabe der jW erscheinen. Auch Interviews mit jW und die Präsenz der Zeitung auf Parteiveranstaltungen sollen verboten werden (http://www.jungewelt.de/2011/08-19/057.php). Als täglicher Leser der jW kann man nicht leugnen, dass so mancher Artikel nicht gerade von Tiefsinnigkeit und Hochqualität strotzt. Aber man muss doch sagen, dass die Zeitung dabei nicht einen höheren Anteil von journalistischem „Ausschuss“ produziert als die meisten bürgerlichen Medien. Die LINKE und ihre Positionen nicht mehr in der Jungen Welt darzustellen, halte ich für keine gute Strategie. Die Zahl der Tageszeitungen, die der LINKEN im Großen und Ganzen wohl gesonnen sind und die eine Leserschaft besitzt, die potenzielle Wähler sein könnten, ist doch sehr überschaubar. Eine Ausgrenzung der jW wird die LINKE eher schwächen als stärken. Außerdem ist es höchst undemokratisch, den Parteimitgliedern und -gliederungen vorzuschreiben, mit welchen Medien sie zusammenzuarbeiten haben.

Die LINKE muss sich endlich auf tagesaktuelle Probleme des Kapitalismus konzentrieren und Gegenkonzepte zur Ideologie des sparsamen, schlanken Staates entwickeln (z. B. das bedingungslose Grundeinkommen). Es darf nicht sein, dass sich die LINKE von den bürgerlichen Gegnern wegen der Haltung zu Fragen der Vergangenheit spalten lässt. Sie muss pluralistisch bleiben. Sie hat nur dann dauerhafte Erfolgschancen, wenn sie Kommunisten und demokratische Sozialisten unter einem Dach vereinigt. Die Linken müssen solidarisch zueinander sein; denn wen man sich gegenseitig befeindet, wie soll man den eigentlichen politischen Gegner wirksam bezwingen?

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Fragen zur Schuldenkrise

Antikapitalismus

Dass unsere „westlichen“, also kapitalistischen Staaten vielleicht doch nicht so demokratisch, also an den Interessen des Gemeinwohls orientiert sind, ist gerade im Umgang mit den Spielchen der sogenannten Finanzmärkte und bei den Ideen zur Schuldenreduktion zu sehen. Ich will hier ein paar Fragen aufwerfen, ohne überzeugende Antworten liefern zu können, da ich mir nicht anmaße, ein volkswirtschaftlicher Experte zu sein.

Aus welchem Grund unterwerfen sich souveräne Staaten bzw. Staatenbünde wie die EU den Urteilen von Ratingagenturen, die in privatem Besitz von Banken, anderen Finanzmarktakteuren (Bsp.: W. Buffett) und Unternehmen sind? Was gibt den Ratingagenturen das Recht, über die Bonität von Staaten zu entscheiden und dann noch in der zweifelhaften Weise, wie im Moment? Da beschließen Spanien, Portugal und Griechenland sog. „Sparpakete“, besser man spräche von Verarmungsprogrammen, und trotzdem stufen die Ratingagenturen wegen mangelnden Sparwillens die Staatsanleihen runter. Der Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften Krugman bezeichnet die Agenturen als korrupt.

Wiese tauchen bestimmte Lösungsansätze für die Schuldenkrise gar nicht auf in der Diskussion der EU-Politiker – z. B. Vermögenssteuer, harte Finanzmarktregulationen wie das Verbot von Wetten. Gut, einige Länder haben jetzt die Leerverkäufe befristet (!) verboten. Wieso sollen wir uns gefallen lassen, dass auf den „Märkten“ auf die Pleite von Staaten gewettet werden kann? Oder nehmen wir die Staatsdefizite: es ist nicht gut, dass der Staat mehr ausgibt, als er einnimmt. Aber es kann doch nicht die einzige Methode sein, nun den Sparhammer rauszuholen und die Mehrwertsteuern zu erhöhen und Mindestlöhne zu kürzen. Das Geld, was der Staat unter Schulden verbucht, muss er sich ja auch irgendwo herholen. Es gibt ja doch relativ viele Multimilliardäre, die ihr Geld irgendwo investieren wollen, eine Anlagemöglichkeit wären Staatsanleihen. Der Staat könnte sich das Geld von diesen Vermögenden aber auch anders holen: über Vermögenssteuern, höhere Steuern auf Zinserträge und Finanztransaktionen (wieso gibt es keine Mehrwertsteuer auf Finanztransaktionen – das muss man einem mal erklären) oder auch Streichen von Steuertricks, mit denen sich Millionäre arm rechnen können. Das am meisten gehörte Gegenargument ist das vom scheuen Reh; wenn aber die EU beschließen würde, dass alle Länder eine Vermögenssteuer einzuführen haben (das könnte man ja als Erpressungsauflage für die nächsten Kredite vom EU-Rettungsschirm oder vom IWF vorschreiben, wäre mal was anderes), dann glaube ich nicht, dass alle Vermögenden sich verdünnisieren würden. Außerdem gibt es durchaus auch verantwortungsbewusste Vermögende („Eigentum verpflichtet“), die eine Vermögenssteuer einfordern.

 

Und immer dieses abstrakte Wort „Märkte“; warum nennt man die Akteure nicht mal konkret beim Namen? Eine vernünftige Diskussion, an dem auch der Laie teilnehmen kann, ist bei solchen verschleiernden Begriffen gar nicht möglich. Warum müssen die Märkte beruhigt werden und nicht die einfachen Bürger und Kleinsparer? Weil am Finanzmarkt nur solche Leute aktiv sind, die vor lauter Reichtum nicht mehr wissen sollen, wohin mit dem Geld? (Tipp am Rande, man könnte es in Ostafrika zur Linderung der Hungersnot einsetzen)

Damit sind wir bei einem letzten problematischem Thema: An den Finanzmärkten werden vielfach höhere Umsätze gemacht als in der realen Warenwirtschaft – ist das ökonomisch vernünftig? Der bizarre Verschuldungsstreit in den USA ist symptomatisch: da wird nun das Rating der USA um eine Stufe abgesenkt, aber das bedeutet nicht viel, denn wo sollen denn die Anleger mit ihren 14 Billionen $ Staatsanleihen sonst ihr Geld anlegen? Es gibt gar keine Alternativen für solche Riesensummen, schon gar nicht im Bereich der real produzierenden Unternehmen. Ich verlange von unseren selbst ernannten bürgerlichen Regierungen gar nicht, dass sie sofort den Sozialismus einführen, das ginge aus verschiedenen Gründen gar nicht. Aber wenn schon Marktwirtschaft, dann bitte mit realen Gütern und keinen Finanzblasen und Luftbuchungen.

Siehe auch:

http://me-magazine.info/2011/08/09/kurssturz-an-den-borsen-macht-der-ratingagenturen/

http://www.ftd.de/finanzen/:agenda-ratingattacke-auf-europa/60075176.html

http://www.jungewelt.de/2011/07-29/051.php?sstr=staatsverschuldung

http://www.jungewelt.de/2011/06-29/019.php?sstr=staatsverschuldung

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Auswüchse kapitalistischer Produktionsweise in BRD

Antikapitalismus

Vor einigen Tagen habe ich an dieser Stelle über die Realität hinter Schlagzeilen wie „Jobwunder“ und „boomende Wirtschaft“ geschrieben. Auch der äußerst empfehlenswerte „Freitag“, eine Wochenzeitschrift, hat sich mit der Thematik beschäftigt. Mittlerweile kamen weitere Studien zu der belastenden Situation von in Deutschland arbeitenden Menschen in die Öffentlichkeit. Die Barmer Krankenkasse hat eine Zunahme von psychisch Erkrankten festgestellt; der Stress am Arbeitsplatz z. B. durch erhöhten Zeitdruck oder Personalmangel nimmt unaufhörlich zu. Nachzulesen hier.

In der ARD kam gestern eine hoch interessante Dokumentation zum Beschäftigungssystem bei Hermes und anderen Paketzusteller-Betrieben. Während sich Konzernchef Otto als soziale Wohltäter preist, arbeiten die Paketzusteller des Hermes-Versands zu nicht existenzsichernden Löhnen und unter Arbeitsbedingungen, die an finsterste Manchester-Kapitalismus-Zeiten erinnern.

Der Informationstext zur Doku:

„Zwei deutsche Existenzen: der Hermes-Paketbote Peter und der Milliardär Michael Otto. Peter arbeitet für 60 Cent pro Paket, nach einem zehn Stunden Tag hat er etwa 60 Euro verdient. Fast die Hälfte davon geht für Sprit und Auto drauf. Der andere ist einer der reichsten Männer Deutschlands: der Milliardär Michael Otto, Mehrheitsaktionär und langjähriger Vorstandsvorsitzender der Otto Group und bis heute deren Aufsichtsratsvorsitzender. Otto ist ein Vorzeigeunternehmer, hoch gelobt für sein soziales und ökologisches Engagement, für seine Bereitschaft, ‚gesamt-gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen‘. Dafür bekam er sogar das Große Bundesverdienstkreuz mit Stern. Der Paketbote Peter arbeitet ohne Pause, oft fährt er zu schnell, um wenigstens das Existenzminimum einzufahren. Wenn er Pech hat, ist der Paketempfänger nicht da, dann bekommt er gar kein Geld. Wenn er falsch oder zu spät ausliefert, drohen Strafabzüge bis zu 100 Euro.“

Zu sehen in ARD-Mediathek: http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/3517136?documentId=7836004

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