Fragen zur Schuldenkrise

Antikapitalismus

Dass unsere „westlichen“, also kapitalistischen Staaten vielleicht doch nicht so demokratisch, also an den Interessen des Gemeinwohls orientiert sind, ist gerade im Umgang mit den Spielchen der sogenannten Finanzmärkte und bei den Ideen zur Schuldenreduktion zu sehen. Ich will hier ein paar Fragen aufwerfen, ohne überzeugende Antworten liefern zu können, da ich mir nicht anmaße, ein volkswirtschaftlicher Experte zu sein.

Aus welchem Grund unterwerfen sich souveräne Staaten bzw. Staatenbünde wie die EU den Urteilen von Ratingagenturen, die in privatem Besitz von Banken, anderen Finanzmarktakteuren (Bsp.: W. Buffett) und Unternehmen sind? Was gibt den Ratingagenturen das Recht, über die Bonität von Staaten zu entscheiden und dann noch in der zweifelhaften Weise, wie im Moment? Da beschließen Spanien, Portugal und Griechenland sog. „Sparpakete“, besser man spräche von Verarmungsprogrammen, und trotzdem stufen die Ratingagenturen wegen mangelnden Sparwillens die Staatsanleihen runter. Der Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften Krugman bezeichnet die Agenturen als korrupt.

Wiese tauchen bestimmte Lösungsansätze für die Schuldenkrise gar nicht auf in der Diskussion der EU-Politiker – z. B. Vermögenssteuer, harte Finanzmarktregulationen wie das Verbot von Wetten. Gut, einige Länder haben jetzt die Leerverkäufe befristet (!) verboten. Wieso sollen wir uns gefallen lassen, dass auf den „Märkten“ auf die Pleite von Staaten gewettet werden kann? Oder nehmen wir die Staatsdefizite: es ist nicht gut, dass der Staat mehr ausgibt, als er einnimmt. Aber es kann doch nicht die einzige Methode sein, nun den Sparhammer rauszuholen und die Mehrwertsteuern zu erhöhen und Mindestlöhne zu kürzen. Das Geld, was der Staat unter Schulden verbucht, muss er sich ja auch irgendwo herholen. Es gibt ja doch relativ viele Multimilliardäre, die ihr Geld irgendwo investieren wollen, eine Anlagemöglichkeit wären Staatsanleihen. Der Staat könnte sich das Geld von diesen Vermögenden aber auch anders holen: über Vermögenssteuern, höhere Steuern auf Zinserträge und Finanztransaktionen (wieso gibt es keine Mehrwertsteuer auf Finanztransaktionen – das muss man einem mal erklären) oder auch Streichen von Steuertricks, mit denen sich Millionäre arm rechnen können. Das am meisten gehörte Gegenargument ist das vom scheuen Reh; wenn aber die EU beschließen würde, dass alle Länder eine Vermögenssteuer einzuführen haben (das könnte man ja als Erpressungsauflage für die nächsten Kredite vom EU-Rettungsschirm oder vom IWF vorschreiben, wäre mal was anderes), dann glaube ich nicht, dass alle Vermögenden sich verdünnisieren würden. Außerdem gibt es durchaus auch verantwortungsbewusste Vermögende („Eigentum verpflichtet“), die eine Vermögenssteuer einfordern.

 

Und immer dieses abstrakte Wort „Märkte“; warum nennt man die Akteure nicht mal konkret beim Namen? Eine vernünftige Diskussion, an dem auch der Laie teilnehmen kann, ist bei solchen verschleiernden Begriffen gar nicht möglich. Warum müssen die Märkte beruhigt werden und nicht die einfachen Bürger und Kleinsparer? Weil am Finanzmarkt nur solche Leute aktiv sind, die vor lauter Reichtum nicht mehr wissen sollen, wohin mit dem Geld? (Tipp am Rande, man könnte es in Ostafrika zur Linderung der Hungersnot einsetzen)

Damit sind wir bei einem letzten problematischem Thema: An den Finanzmärkten werden vielfach höhere Umsätze gemacht als in der realen Warenwirtschaft – ist das ökonomisch vernünftig? Der bizarre Verschuldungsstreit in den USA ist symptomatisch: da wird nun das Rating der USA um eine Stufe abgesenkt, aber das bedeutet nicht viel, denn wo sollen denn die Anleger mit ihren 14 Billionen $ Staatsanleihen sonst ihr Geld anlegen? Es gibt gar keine Alternativen für solche Riesensummen, schon gar nicht im Bereich der real produzierenden Unternehmen. Ich verlange von unseren selbst ernannten bürgerlichen Regierungen gar nicht, dass sie sofort den Sozialismus einführen, das ginge aus verschiedenen Gründen gar nicht. Aber wenn schon Marktwirtschaft, dann bitte mit realen Gütern und keinen Finanzblasen und Luftbuchungen.

Siehe auch:

http://me-magazine.info/2011/08/09/kurssturz-an-den-borsen-macht-der-ratingagenturen/

http://www.ftd.de/finanzen/:agenda-ratingattacke-auf-europa/60075176.html

http://www.jungewelt.de/2011/07-29/051.php?sstr=staatsverschuldung

http://www.jungewelt.de/2011/06-29/019.php?sstr=staatsverschuldung

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