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Wieder Niederlage für Sarkozy

Wahlen

In Frankreich wurden vergangenen Sonntag die Hälfte der Senatoren gewählt. Der Senat ist die zweite Kammer, die hauptsächlich über beratende Befugnisse verfügt und den Beschluss von Gesetzesvorlagen verzögern kann. Der Senat gilt traditionell als konservativ, doch damit ist jetzt nach 53 Jahren konservativer Mehrheit erst einmal Schluss. Die Sozialisten und die mit ihen verbündeteten Grünen, Kommunisten und Radikalsozialisten gewannen mindestens 24 Mandate hinzu und verfügen über eine absolute Mehrheit. Laut Spiegel ist dafür vor allem die gegen die Präfekturen und Gemeinden gerichtete Politik Sarkozys verantwortlich, der immer mehr Aufgaben an die unteren Ebenen abschiebt ohne die Finanzen zu verbessern. Die Gewinne der Sozialisten gingen fast ausnahmslos zu Lasten von Sarkozys UMP. Auch die Kommunisten konnten sich wieder stabilisieren und behalten 21 Sitze. Die genaue Zusammensetzung findet man hier. Es verstetigt sich ein Linkstrend, der im letzten Jahr mit den Regionalwahlen einsetzte (siehe meine Blogeinträge hier und hier. Erfreuliche Folge dieses linken Wahltriumphes ist, dass eine Schuldenbremse ähnlich wie die in der deutschen Verfassung nicht mehr durchsetzbar ist.

 

Siehe auch:

http://www.jungewelt.de/2011/09-27/018.php

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,788304,00.html

http://www.sueddeutsche.de/politik/linke-mehrheit-im-senat-sarkozy-und-die-kammer-des-schreckens-1.1149817

http://www.sueddeutsche.de/politik/sensation-bei-senatswahl-in-frankreich-linke-erobern-mehrheit-im-palais-du-luxembourg-1.1149073

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Wahlen in Lettland

Wahlen

Heute möchte ich einige Wahlergebnisse nachtragen, die sich in der für mich stressigen Zeit der letzten Wochen angesammelt haben.

Am 17. September wählten die Letten vorzeitig ein neues Parlament, nach dem der lettische Staatspräsident Valdis Zatlers ein Referendum initiierte, bei dem am 23. Juli fast 95 % der lettischen Wähler der Auflösung des Parlaments zustimmten. Anlass für das Referendum war die Unzufriedenheit des Präsidenten über die Korruptionsaffäre einiger Abgeordneter. Die Parlamentarier weigerten sich, der Auflösung der Immunität eines Abgeordneten zuzustimmen. Das Ergebnis der Wahlen würfelte die Mehrheitsverhältnisse um:

Wahlen zur 11. Saeima

Liste

Partei

prov. amtl. Resultat/Sitze

6 Zentrum der Harmonie (lettisch: „Saskaņas centrs“), Parteienbündnis aus SDPS und LSP 28,36% = 31 S.
3 Zatlers Reformpartei (lettisch: „Zatlera Reformu partija“) 20,82% = 22 S.
1 Einigkeit (lettisch: „Vienotība“), die ehemaligen Parteien PS, JL und SCP 18,83% = 20 S.
8 Nationale Vereinigung VL-TB/LNNK (lettisch „Nacionālā apvienība „Visu Latvijai!“—“Tēvzemei un Brīvībai/LNNK““) 13,88% = 14 S.
11 Bündnis der Grünen und Bauern (lettisch „Zaļo un Zemnieku savienība“), Parteienbündnis aus LZS und LZP 12,22% = 13 S.
5 Šlesers Reform Partei LPP/LC (lettisch: „Šlesera Reformu partija LPP/LC“) 2,41%
Sonstige 3,48%

13

Wahlbeteiligung: 60,55% (916 469 gült. Stimmen)

ausgez: 100%

(Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentswahlen_in_Lettland_2011)

Die Partei „Zentrum der Harmonie“ repräsentiert die russische Minderheit in Lettland und ist als sozialdemokratisch einzuordnen. Sie gewann das erste Mal in ihrer Geschichte eine lettische Parlamentswahl, sie gewann 1,7 % hinzu. Allerdings wird sie von den anderen Parteien ausgegrenzt und nicht als Koalitionspartner akzeptiert. Dieses rassistische Manöver lässt an der Demokratiefähigkeit der lettischen Politik zweifeln. Die Präsidentenpartei „Zatlers Reformpartei“ errang auf Anhieb 20,8 Prozent und schloss eine Zusammenarbeit mit den von Korruption betroffen Parteien aus; dazu gehören die sogenannten Oligarchen-Parteien ZZS, LPP/LC und Tautas partija. Von diesen schaffte nur das Bündnis der Grünen und Bauern (ZZS) den Sprung über die Fünfprozenthürde, verlor aber 8,9 %. Die Siegerin der letzten Wahl, die liberal-konservative „Einigkeit“, verlor ebenfalls (minus 13,1 %). Im Parlament vertreten ist die rechtsextreme „Nationale Vereinigung“, die 6,1 % gewann. Die Koalitionsverhandlungen dürften sich lange hinziehen, vor allem wenn man den Wahlsieger einfach ignorieren will.

 

Quellen:

http://www.dw-world.de/dw/article/0,,15262849,00.html

http://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentswahlen_in_Lettland_2010

http://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentswahlen_in_Lettland_2011

http://www.sueddeutsche.de/politik/parlamentswahl-in-lettland-auf-die-inhalte-kommt-es-an-nicht-auf-die-herkunft-1.1145526

http://www.sueddeutsche.de/politik/politik-kompakt-pro-russische-partei-siegt-in-lettland-1.1145394

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Woche des Grundeinkommens

Was sonst noch in der Welt passiert

Das globalisierungskritische Netzwerk attac veranstaltete vom 19. bis 25.09. eine Woche des Grundeinkommens vom 19. bis 25.09. Viele Menschen haben vielleicht schon einmal von der Forderung nach einem bedingungslosem Grundeinkommen gehört, viele vielleicht noch gar nicht. Es gibt viele begriffliche Verwirrungen, wo man annehemn könnte, dass zwei Leute von ein und dem selben sprechen, in Wahrheit aber fundamental konträre Positionen beziehen: Bürgergeld, Existenzgeld, negative Einkommenssteuer, bedingungsloses Grundeinkommen sind nicht dasselbe.

Mein Beitrag zu dieser Woche soll bescheiden sein. Ich möchte für diejenigen, die sich noch nicht so sehr mit dem bedingungslosem Grundeinkommen beschäftigt haben, eine kleine Liste von lesenswertre Einstiegsliteratur zusammenstellen.

 

Blaschke, Ronald (2010): Denk’mal Grundeinkommen. Geschichte, Fragen und Antworten einer Idee, in: Blaschke, Ronald/ Otto, Adeline/ Schepers, Norbert (Hrsg.): Grundeinkommen. Geschichte – Modelle – Debatten. Berlin: Karl Dietz Verlag, online auf URL: http://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Publ-Texte/Texte_67.pdf).

Eine sehr umfangreiche Einführung in die Thematik, die aber einen guten Überblick über die im Verlauf der Geschichte entwickelten Grundeinkommensmodelle bietet.

 

Gorz, Andre (2000): Arbeit zwischen Misere und Utopie. Frankfurt/M.: Suhrkamp.

Andre Gorz ist ein frz. Philosoph mit großem Einfluss auf die Neue Linke und Ökologiebewegung, der hier begründet, warum er nun ein bedingungsloses Grundeinkommen unterstützt (vorher wollte er ein Grundeinkommen mit Arbeitspflicht)

 

Opielka, Michael (1986): Das garantierte Grundeinkommen: Entwicklungen und Perspektiven einer Forderung. Frankfurt am Main: Fischer-Taschenbuch-Verlag.

Eine Aufsatzsammlung, die den Stand der Diskussion der 80er Jahre darstellt.

 

http://de.wikipedia.org/wiki/Bedingungsloses_Grundeinkommen#Weblinks

Der Wikipedia-Artikel zum Thema enthält jede Menge weiterführende Links.

 

Fromm, Erich (1966): Psychologische Aspekte zur Frage eines garantierten Einkommens für alle, gefunden auf URL: http://webs.4steps2web.net/Eckhart/uploads/Fromm%20Grundeinkommen.pdf

 

Weitere informative Internetlinks:

 

http://www.grundeinkommen.de/ (Netzwerk Grundeinkommen)

http://www.grundeinkommen-attac.de/grundeinkommen/

http://www.die-linke-grundeinkommen.de/WordPress/ (Homepage der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen in der Linkspartei)

http://www.die-linke-grundeinkommen.de/WordPress/wp-content/uploads/2010/05/10-05-09-aktuelle-Literaturliste-zum-Thema-Grundeinkommen3.pdf (Aktuelle Literaturliste zum Thema Grundeinkommen)

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Sieg der Linken in Dänemark

Wahlen

Am Donnerstag waren die Dänen aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Nach den Kommunalwahlen in Norwegen war es die zweite Wahl in Skandinavien nach dem entsetzlichen Massenmord von Anders Behring Breivik in Oslo und Utoya. Allgemein wurden Verluste für die im Norden starken rechtspopulistischen Parteien erwartet, wobei die norwegischen Fortschrittspartei diesen Erwartungen auch folgte.

In Dänemark waren es aber weniger die rechtspopulistische Dänische Volkspartei, sondern die Konservative Partei, die am stärksten verlor. Sie büßten 5,5 % der Stimmen und zehn Mandate ein; die Volkspartei verlor nur 1,6 % und drei Sitze. Die beiden anderen Parteien des Regierungsbündnisses, die Liberale Partei und Liberale Allianz erhielten 26,7 % (+0,5) und 5,0 % (+2,2) bzw. 47 und 9 der in Dänemark verteilten Sitze. Zusammen macht das 86 von 175 Sitzen. Vier linke und linksliberale Parteien haben sich als Alternative zur rechtsliberal-konservativen Regierung angeboten: Größte Partei sind die Sozialdemokraten mit 24,9 % (-0,6), es folgen Sozialliberale mit 9,5 %(+4,4), Sozialistische Volkspartei mit 9,2 % (−3,8) und die Rot-Grüne-Einheitsliste mit 6,7 % (+4,5). Man sieht, dass in Dänemark die Sozialdemokratie trotz der Verluste bei den Rechten keinen Aufschwung erhält – stattdessen wachsen die Sozialliebralen und ausgerechnet die als „linksextremistisch“ eingeschätzte Einheitsliste. Insgesamt kommen die Linken auf 89 Sitze.

In Grönland und Faröer werden je zwei weitere Abgeordnete entsandt, wobei das linke Lager in Grönland ganz klar gewann und in Faröer je ein Sozialdemokrat und ein Konservativer siegten. Bemerkenswert ist die gestiegene Wahlbeteiligung: 87,7 Prozent gegenüber zuletzt 2007 86,6 Prozent.

Quellen:

http://de.wikipedia.org/wiki/Folketingswahl_2011#D.C3.A4nemark

http://www.morgenpost.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article1765745/Daenemark-rueckt-nach-links.html

http://www.sueddeutsche.de/politik/regierungswechsel-in-daenemark-wuchtige-abrechnung-1.1144707

http://www.jungewelt.de/2011/09-17/029.php

http://www.jungewelt.de/2011/09-17/031.php

 

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Die letzte Wahl in Deutschland 2011

Wahlen

Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und die Wahlen zu den Bezirksversammlungen sind die letzten Wahlen in Deutschland in einem Superwahljahr 2011 und FDP und CDU werden sich besonders freuen, dass ihre nächste Wahlschlappe in Schleswig-Holstein erst 2012 droht. Berlin ist seit altersher eine rote Hochburg, man könnte sagen Hauptstadt der Arbeiterbewegung (siehe Ergebnisse der Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung 1919 bis 1933 oder zum Abgeordnetenhaus 1949ff.). USPD, SPD und KPD oder SPD, LINKE und Grüne erreichen mit großer Konstanz die absolute Mehrheit oder mehr.

Das Wahljahr 2011 läuft bislang auch gut im rot-grünen Sinne und die Prognosen lassen keinen Zweifel zu, dass Klaus „Wowi“ Wowereit (SPD) weiterhin der Regierende Bürgermeister bleiben wird. Eine Koalition ist unumgänglich, allerdings scheint die Auswahl für Wowereit noch größer zu sein als für seinen Amtskollegen aus Meck-Pom (Erwin Sellering). Bis zum demoskopischen Aufstieg der Piraten in den allerletzen Umfragen gab es rechnerische Mehrheiten für Koalitionen mit den Grünen, der CDU und auch der LINKEN. Der Verlauf der Umfragewerte seit April kann in folgender Grafik  nachvollzogen werden. Im April herrschte noch die Fukushimawelle, sodass die Grünen sogar über der SPD lagen und mit Recht eine eigene Bürgermeisterkandidatin, Renate Künast, nominieren konnten. Die LINKE lag damals noch bei mäßigen 15 %, was aber noch gut war, denn im weiteren Verlauf ging es tendenziell immer weiter abwärts bis zu stabilen 11 % in den letzten Umfragen. Die Grünen nahmen kontinuierlich ab und sind nun statt bei 28 nur noch bei 19 %. Erklärbar ist das wohl dadurch, dass erstens die grüne (Landes-)Themen hinter bundespolitischen Problemen wie der Eurokrise im Schatten verschwunden sind. Zweitens haben die Berliner wohl erkannt, dass Frau Künast nicht die Ausstrahlung eines Wowi besitzt und ihre landespolitischen Ambitionen zweifelhaft erscheinen, da sie doch einen guten Posten in der Bundestagsfraktion der Grünen besitzt. Die CDU ist relativ konstant und bewegt sich um die 20 %-Marke. Seit dem Berliner Bankenskandal 1999 hat sie sich niemals mehr erholt und hat sowieso schon ein längeres soziodemographisches WählerInnenproblem in Großstädten: man muss schon suchen, wenn man große Städte ab 200.000 Einwohner finden will, in denen die CDU noch klar stärkste politische Kraft ist. CDU-Stammwähler leben nun einmal auf dem Land und in Kleinstädten. Das Elend der FDP immer wieder auf’s Neue zu beschreiben, tut einem bald leid; aber die Fakten sind so: nur in einer einzigen Umfrage Ende August haben die Liberalen die Fünfprozenthürde übersprungen. Das bedeutet, dass die Frust-Alkoholika reichlich bestellt werden können – es gibt schlicht kein Anzeichen für einen Wiedereinzug ins Berliner Landesparlament.

Überraschend zeigen die letzten Umfragen, dass der Einzug der Piraten ins Abgeordnetenhaus als hochwahrscheinlich angesehen werden muss. Hier die letzten Umfragen:

Umfrage SPD Grüne CDU LINKE FDP Sonst.
30.08. 30 22 22 11 3 12 (Piraten 4,5)
02.09. 32 19 21 11 4 13 (Piraten 5)
04.09. 32 20 23 11 4 10 (Piraten 4)
09.09. 29,5 20 22 11 3 14,5 (Piraten 6,5)
09.09. 32 19,5 21 11 3 13,5 (Piraten 5,5)

Auf Herrn Kolkmanns Blog findet man viele Links zu Berichten über die Hintergründe zu den Piraten und ihren Umfrageerfolgen. Ich hätte ja ehrlicherweise schon früher erwartet (z.B. in Hamburg), dass die Piraten ein Landesparlament entern. Sie können zum einen auf eine eigene Stammwählerschaft unter jungen, computeraffinen Wählern bauen, aber besonders bei frustrierten FDP- und GrünenanhängerInnen auf Stimmen hoffen. Für Liberale bieten sie zumndest eine unverbrauchte Protestalternative und man kann die mangelnde Kompetenz der etablierten Parteien im Bereich Internet/Datenschutz etc. aufzeigen. Ob der (aus meiner Sicht verdiente) Niedergang der LINKEN auch mit einer Abwanderung zu den Piraten zu tun hat, bezweifle ich, denn bei linken Themen wie Sozialstaat und gerechter Wirtschaftsordnung haben die Piraten – wie sie selbst ja offen zugeben – noch Kompetenzlücken. Mir fällt schon lange der große Anteil der „Sonstigen“ auf, der in Berlin so groß ist wie in keinem anderen Bundesland. Da könnte es durchaus noch weitere Überraschungen, vor allem auf Bezirksebene, wo die Hürde bei drei Prozent liegt, geben. Die NPD wird meist nicht extra ausgewiesen, doch drei bis vier Prozent liegen im Bereich des Machbaren; das Überwinden der Fünfprozenthürde wird durch das (aus wahltaktischen Gesichtspunkten) sinnlose Konkurrieren mehrerer islam- und ausländerfeindlichen Parteien (pro Deutschland, „Die Freiheit“) erheblich erschwert. Ein außergewöhlich gutes Ergebnis traue ich der DKP zu (vielleicht 3,5 %). Frustrierte LINKE-Anhänger sollten aus meiner Sicht nicht zu Hause bleiben, sondern mit der Wahl der DKP mal beim Landesvorstand der Linkspartei ein Signal aussenden, dass die zehn Jahre rot-rote Regierung keine wirklich erfolgreiche Politik für die sozial Ausgegrenzten gemacht hat. Mir ist natürlich die Schuldenproblematik bewusst und es scheint mir auch überzeugend, dass eine Große Koalition oder Rot-Grün einen noch größeren Ausverkauf öffentlichen Eigentums und Sozialkahlschlag durchgeführt hätten. Aber manche Wahlkampfaussagen bezüglich Wohnungspolitik oder Wasserprivatisierung wirken reichlich unglaubwürdig. Es wird Zeit, dass die LINKE sich fünf Jahre auf der Oppositionsbank ausruhen kann, sonst geht es immer weiter abwärts (22,6 % erhielt man 2001, jetzt ist man bei der Hälfte). Vielleicht sollten die fds-Leute um Klaus Lederer dann mal überlegen, ob sie wirklich die besseren Konzepte für die Bundespolitik haben oder ob die Positionen der sog. „Fundis“ vielleicht doch nicht so verkehrt sind.

im letzten Abschnitt möchte ich den wahl-o-maten nutzen, um zu analysieren, welche Parteien die größten Übereinstimmungen haben und wo gewisse Uneinigkeiten herrschen. Die Tabelle gibt Aufschluss:

Anzahl Übereinstim-mungen einig bei uneinig bei
SPD-CDU 15/38 Hartz IV-Empfängerinnen und -Empfängern und Leistungskürzungen.Mehr Menschen mit Migrationshintergrund sollen im öffentlichen Dienst Berlins arbeiten.

sozialen Wohnungsbau nicht wieder fördern.

die Hürden für Volksentscheide nicht gesenkt werden.

Berliner S-Bahn, Wählen ab 16, Gleichstellung der „Homo-Ehe“, Warnschussarrest für Jugendliche, Projekte zur Bekämpfung des Linksextremismus,sechsjährige Grundschulzeit,

individuelle Kennung der Polizisten

SPD-Grüne 21/38 Wählen ab 16, Homo-Ehe, Steuer für Hotelübernachtungen, freie Bewegung für Asylsuchende, individuelle Kennung der Polizisten, Frauenquote in Aufsichtsräten Hürden für Volksbegehren, Bebauung Spreeufer, A100-Verlängerung, soz. Wohnungsbau, Hartz IV-Empfängerinnen und -Empfängern und Leistungskürzungen
SPD-Linke 23/38 Wählen ab 16, Homo-Ehe, Steuer für Hotelübernachtungen, freie Bewegung für Asylsuchende, individuelle Kennung der Polizisten, Frauenquote in Aufsichtsräten, sechsjährige Grundschulzeit, keine Projekte zur Bekämpfung des Linksextremismus A100-Verlängerung, soz. Wohnungsbau, Hartz IV-Empfängerinnen und -Empfängern und Leistungskürzungen, Berliner Lehrerinnen und Lehrer für islamischen Religionsunterricht sollen an deutschen Hochschulen ausgebildet worden sein.
Grüne-CDU 11/38 Kein verpflichtendes letztes Kita-Jahr, keine sechsjährige Grundschulzeit, Mehr Menschen mit Migrationshintergrund sollen im öffentlichen Dienst Berlins arbeiten.Alle Kinder unterschiedlicher Ethnie gemeinsam unterrichten

 

Wählen ab 16, Gleichstellung der „Homo-Ehe“, Warnschussarrest für Jugendliche, Projekte zur Bekämpfung des Linksextremismus, die Hürden für Volksentscheide, Tempo 30An Berliner Schulen soll für Berufe bei der Bundeswehr geworben werden dürfen
SPD-Piraten 18/38
Grüne-Piraten 24/38
LINKE-Piraten 23/48
FDP-Piraten 10/48

Die Themen mit Konsens und Dissens habe ich nur bei den möglichen Koalitionen betrachtet (sind nur Beispiele), weil es sonst zu viel Aufwand bedeutet hätte, auch bei den Konstellationen mit den Piraten nach den Themen im Einzelnen zu schauen. Man sieht, dass die größte Einigkeit bei einer SPD-LINKE-Koalition herrschen würde, was ich auch als Indiz für die viel zu reformistische Ausrichtung der Berliner LINKEN interpretieren würde. Nicht weit dahinter die wahrscheinlichste Konstellation mit Rot-Grün. Von den Thesen des wahl-o-mat passen CDU und SPD sowie Grüne und CDU kaum zusammen. Interessant ist, dass die SPD Leistungskürzungen bei Hartz IV-Empfängern bei Verweigerung von Jobangeboten unterstützt und den sozialen Wohnungsbau nicht mehr fördern will sowie eine Absenkung der Hürden für Volksbegehren nicht unterstützt; sehr „sozial“demokratisch :). Ansonsten gibt es die üblichen Meinungsverschiedenheiten entlang der ökologischen, wirtschaftlich-sozialen und gesellschaftspolitischen Konfliktlinien.

Bei den Übereinstimmungen mit den Piraten-Positionen muss die obige Aussage, dass FDP-Wähler potenzielle Piratenwähler sind, leicht revidiert werden. Zumindest hier sind die Übereinstimmungen relativ gering. Andererseits muss man auch mal hinterfragen, inwieweit die FDP noch die Positionen ihrer Anhänger real abbildet? Vielleicht ist die FDP-Basis viel näher an Piratenpositionen als die FDP-Führung. Große Übereinstimmung gibt es mit Grünen und LINKEN, sodass diese Parteien wohl am ehesten unter dem Erfolg der Piraten leiden werden.

Bei der Wahl der Unter-18-Jährigen gab es übrigens folgendes Ergebnis:

Grüne 23,5 %, SPD 21,6 %, CDU 11,5 %, Piraten und Tierschutzpartei je 9,0 %, LINKE 7,1 %, Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit (BIG) 3,6 %, FDP 2,9 % und NPD 2,5 %.

Bei den nichtwahlberechtigten Migranten würde ebenfalls Rot-Grün gewinnen: http://www.mdr.de/fakt/Stimme102.html

Siehe auch:

http://www.election.de/cgi-bin/showpoll.pl?name=ltw_be

http://www.wahl-o-mat.de/berlin2011/

http://www.u18.org/

http://www.rbb-online.de/themen/dossiers/berlin_wahl_2011/wahl/index.html

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Niedergang der Bürgerlich-Liberalen geht weiter

Wahlen

Etwas abseits der großen Gedenkveranstaltungen zum 11. September und der sich wieder einmal zuspitzenden Schulden-, Börsen- und Eurokrise haben die Niedersachsen ihre kommunalen Vertretungen gewählt und die aktuellen Trends bestätigt. Praktisch in allen Gemeinden können die Grünen klar zulegen und verbesserten ihr landesweites Ergebnis von 7,8 (2006) auf 14,3 %. Verlierer waren die CDU, die auf 37 % (minus 4,3) kam, und die FDP mit 3,4 % (2006 waren es 6,7). Die SPD, die einst in Niedersachsen ein Stammland besaß und deren Partei- und Fraktionsvorsitzende von dort stammten, erzielte 34,9 %, was 1,7 % weniger als 2006 waren.

Die LINKE konnte dort, wo sie bereits Mandate zu verteidigen hatte, nicht überzeugen. Sie trat aber nun landesweit an und kam im Landesschnitt auf 2,4 %, ein Plus von 1,5 %. Große Bedeutung auf kommunaler Ebene haben natürlich die Freien Wählergruppen; besonders erfolgreich waren sie im Landkreis Lüchow-Dannenberg (wo das Atomendlagergorleben liegt) mit 27,2 %.

Bemerkenswert war der Sieg eines CSU-Mannes bei der Oberbürgermeisterwahl in Goslar, der Heimat von Sigmar Gabriel. Überhaupt braucht die CDU zunehmend Exporte von außerhalb, wie die Kandidatur eines Niederländers in Nordhorn zeigt, die aber knapp am SPD-Bewerber scheiterte. Der Niedergang der FDP zeigt sich beispielhaft im Stadtrat Hannovers, wo sie mit 2,8 % nur noch siebtstärkste Fraktion ist, noch hinter den LINKEN (4,3 %), „Die Hannoveraner“ (3,3 %) und der Piratenpartei (3,5 %). Erfreulich, dass die Wahlbeteiligung leicht anstieg und bei 52,5 % lag, wobei das natürlich kein Ruhmesblatt ist, aber angesichts der massiven (durch falsche Steuereinnahmenverteilung in Deutschland verursachten) Verschuldung der Kommunen in Deutschland doch beachtlich ist.

Siehe auch:

http://www.aktuelle-wahlen-niedersachsen.de/KW2011/kommunalwahlen_2011.html

http://www.stern.de/politik/deutschland/kommunalwahlen-in-niedersachsen-hoehenflug-der-gruenen-geht-weiter-1726844.html

http://www.dein-niedersachsen.de/politk-artikel/items/niedersachsen-kommunalwahl-2011-ergebnisse-0000053.html

http://www.jungewelt.de/2011/09-13/015.php

http://www.noz.de/lokales/57218987/cdu-laesst-federn-bleibt-aber-weiter-dominant

http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/kommunalwahlen_2011/wahl741.html

http://www.election.de/cgi-bin/showcandres_ns11kw.pl?land=mv11

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Analyse der Mecklenburg-Vorpommerischen Landtagswahl

Wahlen

Wie jede Wahl hat auch diese Sieger und Verlierer hervorgebracht. Die Reihe sozialdemokratischer und grüner Wahlerfolge setzt sich fort. Der SPD ist es gelungen, dank eines überdurchschnittlich beliebten Landesvaters und einer erfolgreichen Politik (erfolgreich in dem Sinne, das Elend der Niedriglöhne, Massenarbeitslosigkeit und Abwanderung etwas minimiert zu haben sowie die allgemeinen Probleme des Kapitalismus in bester sozialreformistischer Manier zu beschönigen oder zu verschleiern) dem bürgerlichen Lager etliche Stimmen abzuluchsen und über fünf Prozent Stimmen hinzugewinnen.

Damit sind wir bei den großen Verlierern und einem besorgniserregenden Befund. Die CDU hatte keinen charismatischen Spitzenkandidaten, wie immer kein Wahlprogramm, mit dessen Hilfe irgendwelche gesellschaftlichen Probleme lösbar erscheinen und unter dem desaströsen Agieren der „bürgerlich-liberalen“ Bundesregierung unter einer Kanzlerin, deren Wahlkreis im Land liegt, zu leiden. Die FDP hat nicht einfach nur die Fünfprozenthürde verpasst; sie ist meilenweit von ihr entfernt und zu einer Splitterpartei herabgestürzt. Und hier möchte als Linker und überzeugter Liberalismuskritiker die Alarmsignale anschalten: Der Untergang der Weimarer Republik, des ersten Demokratieversuchs in der dt. Geschichte, und Aufstieg des Faschismus begann mit dem Absturz des parlamentarischen Liberalismus bei den Reichstagswahlen Ende der 20er Jahre. Die NPD konnte mit sechs Prozent mehr als doppelt so viele Stimmen wie die Liberalen einfahren und hat sich in Ostvorpommern sichere Bastionen aufgebaut, in denen sie 15 und mehr Prozent holt. Diese ländlichen Regionen sind frei von demokratischen Parteien und Organisationen. Diese einmal entstandenen Lücken wieder zu besetzen und die faschistische Basis zu zerschlagen, wird sehr schwierig werden. Man müsste erheblich mehr Mittel für den Kampf gegen den Rechtsextremismus und für den Aufbau einer Wirtschaftsstruktur im ländlichen Raum aufwenden. Doch diese Mittel im Antiextremismustopf werden im Sinne der Totalitarismusdoktrin auch für sog. linksextremistische Organisationen, die sich bspw. Im Kampf gegen Faschismus engagieren, verschwendet. Konservative erklären, dass die Gefahr für unsere „Demokratie“ sowohl von rechts als auch von links ausgeht, ohne einsehen zu wollen, dass der Rechtsextremismus über ein menschenverachtendes und –vernichtendes Weltbild propagiert, während vermeintliche Linksextreme in der Mehrzahl eine demokratischere, freiere und gerechtere Gesellschaft anstreben.

Die von der CSU als extremistisch eingestufte Linkspartei mit ihrem reformistischen Spitzenkandidaten Holter konnte sich erstaunlicherweise trotz aller Diskreditionsversuche wegen Mauerdebatte und Castro-Glückwünsche auf über 18 % steigern. Wenn Leute wie Klaus Lederer nicht aus jedem „Affront“ (wie dem Glückwunschschreiben an Castro) eine Parteikrise machen würden (mittels feindlicher Medien), hätten es vielleicht auch 20 % werden können. Trotzdem ein guter Erfolg, der sich aber selbstverständlich nicht in eine Regierungsbeteiligung ummünzen lassen wird, da Sozialdemokraten eben Sozialdemokraten bleiben und sich weiter an eine im Schrumpfen befindliche CDU fesseln werden.

Das Wahlergebnis ist auf Grund der Nachwahl in Rügen vorläufig, aber hier die Endergebnisse mit dem Vergleich zur letzen Wahlumfrage:

  SPD CDU LINKE Grüne NPD FDP Sonst.
Endergebnis 35,7 23,1 18,4 8,4 6,0 2,7 5,7
Umfrage 35 28 16,5 8 4,5 4 4
Differenz 0,7 – 4,9 1,9 0,4 1,5 – 1,3 1,7

Die Wahlbeteiligung lag übrigens bei schwachen 52 % und erleichterte der NPD den Erfolg.

Siehe auch:
http://www.statistik-mv.de/cms2/STAM_prod/STAM/de/start/_Landeswahlleiter/Landeswahlleiter/landtagswahlen/2011/_Wahlergebnis.jsp

http://www.welt.de/politik/wahl/mv-wahl/article13585337/NPD-erreicht-in-Vorpommern-bis-zu-33-Prozent.html

http://www.sueddeutsche.de/politik/parteien-nach-der-wahl-in-mecklenburg-vorpommern-schuld-sind-nur-die-regionalen-themen-1.1139297

http://www.sueddeutsche.de/politik/wahl-in-mecklenburg-vorpommern-fuer-kubicki-hat-fdp-als-marke-generell-verschissen-1.1139007

http://www.sueddeutsche.de/politik/npd-bei-der-wahl-in-mecklenburg-vorpommern-warum-deutschlands-starke-rechte-schwaechelt-1.1139178

http://www.ftd.de/politik/deutschland/:wahl-im-nordosten-merkel-redet-cdu-niederlage-klein/60100324.html

http://www.neues-deutschland.de/artikel/205957.die-wahl-der-wenigen.html

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