Analyse der Mecklenburg-Vorpommerischen Landtagswahl

Wahlen

Wie jede Wahl hat auch diese Sieger und Verlierer hervorgebracht. Die Reihe sozialdemokratischer und grüner Wahlerfolge setzt sich fort. Der SPD ist es gelungen, dank eines überdurchschnittlich beliebten Landesvaters und einer erfolgreichen Politik (erfolgreich in dem Sinne, das Elend der Niedriglöhne, Massenarbeitslosigkeit und Abwanderung etwas minimiert zu haben sowie die allgemeinen Probleme des Kapitalismus in bester sozialreformistischer Manier zu beschönigen oder zu verschleiern) dem bürgerlichen Lager etliche Stimmen abzuluchsen und über fünf Prozent Stimmen hinzugewinnen.

Damit sind wir bei den großen Verlierern und einem besorgniserregenden Befund. Die CDU hatte keinen charismatischen Spitzenkandidaten, wie immer kein Wahlprogramm, mit dessen Hilfe irgendwelche gesellschaftlichen Probleme lösbar erscheinen und unter dem desaströsen Agieren der „bürgerlich-liberalen“ Bundesregierung unter einer Kanzlerin, deren Wahlkreis im Land liegt, zu leiden. Die FDP hat nicht einfach nur die Fünfprozenthürde verpasst; sie ist meilenweit von ihr entfernt und zu einer Splitterpartei herabgestürzt. Und hier möchte als Linker und überzeugter Liberalismuskritiker die Alarmsignale anschalten: Der Untergang der Weimarer Republik, des ersten Demokratieversuchs in der dt. Geschichte, und Aufstieg des Faschismus begann mit dem Absturz des parlamentarischen Liberalismus bei den Reichstagswahlen Ende der 20er Jahre. Die NPD konnte mit sechs Prozent mehr als doppelt so viele Stimmen wie die Liberalen einfahren und hat sich in Ostvorpommern sichere Bastionen aufgebaut, in denen sie 15 und mehr Prozent holt. Diese ländlichen Regionen sind frei von demokratischen Parteien und Organisationen. Diese einmal entstandenen Lücken wieder zu besetzen und die faschistische Basis zu zerschlagen, wird sehr schwierig werden. Man müsste erheblich mehr Mittel für den Kampf gegen den Rechtsextremismus und für den Aufbau einer Wirtschaftsstruktur im ländlichen Raum aufwenden. Doch diese Mittel im Antiextremismustopf werden im Sinne der Totalitarismusdoktrin auch für sog. linksextremistische Organisationen, die sich bspw. Im Kampf gegen Faschismus engagieren, verschwendet. Konservative erklären, dass die Gefahr für unsere „Demokratie“ sowohl von rechts als auch von links ausgeht, ohne einsehen zu wollen, dass der Rechtsextremismus über ein menschenverachtendes und –vernichtendes Weltbild propagiert, während vermeintliche Linksextreme in der Mehrzahl eine demokratischere, freiere und gerechtere Gesellschaft anstreben.

Die von der CSU als extremistisch eingestufte Linkspartei mit ihrem reformistischen Spitzenkandidaten Holter konnte sich erstaunlicherweise trotz aller Diskreditionsversuche wegen Mauerdebatte und Castro-Glückwünsche auf über 18 % steigern. Wenn Leute wie Klaus Lederer nicht aus jedem „Affront“ (wie dem Glückwunschschreiben an Castro) eine Parteikrise machen würden (mittels feindlicher Medien), hätten es vielleicht auch 20 % werden können. Trotzdem ein guter Erfolg, der sich aber selbstverständlich nicht in eine Regierungsbeteiligung ummünzen lassen wird, da Sozialdemokraten eben Sozialdemokraten bleiben und sich weiter an eine im Schrumpfen befindliche CDU fesseln werden.

Das Wahlergebnis ist auf Grund der Nachwahl in Rügen vorläufig, aber hier die Endergebnisse mit dem Vergleich zur letzen Wahlumfrage:

  SPD CDU LINKE Grüne NPD FDP Sonst.
Endergebnis 35,7 23,1 18,4 8,4 6,0 2,7 5,7
Umfrage 35 28 16,5 8 4,5 4 4
Differenz 0,7 – 4,9 1,9 0,4 1,5 – 1,3 1,7

Die Wahlbeteiligung lag übrigens bei schwachen 52 % und erleichterte der NPD den Erfolg.

Siehe auch:
http://www.statistik-mv.de/cms2/STAM_prod/STAM/de/start/_Landeswahlleiter/Landeswahlleiter/landtagswahlen/2011/_Wahlergebnis.jsp

http://www.welt.de/politik/wahl/mv-wahl/article13585337/NPD-erreicht-in-Vorpommern-bis-zu-33-Prozent.html

http://www.sueddeutsche.de/politik/parteien-nach-der-wahl-in-mecklenburg-vorpommern-schuld-sind-nur-die-regionalen-themen-1.1139297

http://www.sueddeutsche.de/politik/wahl-in-mecklenburg-vorpommern-fuer-kubicki-hat-fdp-als-marke-generell-verschissen-1.1139007

http://www.sueddeutsche.de/politik/npd-bei-der-wahl-in-mecklenburg-vorpommern-warum-deutschlands-starke-rechte-schwaechelt-1.1139178

http://www.ftd.de/politik/deutschland/:wahl-im-nordosten-merkel-redet-cdu-niederlage-klein/60100324.html

http://www.neues-deutschland.de/artikel/205957.die-wahl-der-wenigen.html

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