Die letzte Wahl in Deutschland 2011

Wahlen

Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und die Wahlen zu den Bezirksversammlungen sind die letzten Wahlen in Deutschland in einem Superwahljahr 2011 und FDP und CDU werden sich besonders freuen, dass ihre nächste Wahlschlappe in Schleswig-Holstein erst 2012 droht. Berlin ist seit altersher eine rote Hochburg, man könnte sagen Hauptstadt der Arbeiterbewegung (siehe Ergebnisse der Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung 1919 bis 1933 oder zum Abgeordnetenhaus 1949ff.). USPD, SPD und KPD oder SPD, LINKE und Grüne erreichen mit großer Konstanz die absolute Mehrheit oder mehr.

Das Wahljahr 2011 läuft bislang auch gut im rot-grünen Sinne und die Prognosen lassen keinen Zweifel zu, dass Klaus „Wowi“ Wowereit (SPD) weiterhin der Regierende Bürgermeister bleiben wird. Eine Koalition ist unumgänglich, allerdings scheint die Auswahl für Wowereit noch größer zu sein als für seinen Amtskollegen aus Meck-Pom (Erwin Sellering). Bis zum demoskopischen Aufstieg der Piraten in den allerletzen Umfragen gab es rechnerische Mehrheiten für Koalitionen mit den Grünen, der CDU und auch der LINKEN. Der Verlauf der Umfragewerte seit April kann in folgender Grafik  nachvollzogen werden. Im April herrschte noch die Fukushimawelle, sodass die Grünen sogar über der SPD lagen und mit Recht eine eigene Bürgermeisterkandidatin, Renate Künast, nominieren konnten. Die LINKE lag damals noch bei mäßigen 15 %, was aber noch gut war, denn im weiteren Verlauf ging es tendenziell immer weiter abwärts bis zu stabilen 11 % in den letzten Umfragen. Die Grünen nahmen kontinuierlich ab und sind nun statt bei 28 nur noch bei 19 %. Erklärbar ist das wohl dadurch, dass erstens die grüne (Landes-)Themen hinter bundespolitischen Problemen wie der Eurokrise im Schatten verschwunden sind. Zweitens haben die Berliner wohl erkannt, dass Frau Künast nicht die Ausstrahlung eines Wowi besitzt und ihre landespolitischen Ambitionen zweifelhaft erscheinen, da sie doch einen guten Posten in der Bundestagsfraktion der Grünen besitzt. Die CDU ist relativ konstant und bewegt sich um die 20 %-Marke. Seit dem Berliner Bankenskandal 1999 hat sie sich niemals mehr erholt und hat sowieso schon ein längeres soziodemographisches WählerInnenproblem in Großstädten: man muss schon suchen, wenn man große Städte ab 200.000 Einwohner finden will, in denen die CDU noch klar stärkste politische Kraft ist. CDU-Stammwähler leben nun einmal auf dem Land und in Kleinstädten. Das Elend der FDP immer wieder auf’s Neue zu beschreiben, tut einem bald leid; aber die Fakten sind so: nur in einer einzigen Umfrage Ende August haben die Liberalen die Fünfprozenthürde übersprungen. Das bedeutet, dass die Frust-Alkoholika reichlich bestellt werden können – es gibt schlicht kein Anzeichen für einen Wiedereinzug ins Berliner Landesparlament.

Überraschend zeigen die letzten Umfragen, dass der Einzug der Piraten ins Abgeordnetenhaus als hochwahrscheinlich angesehen werden muss. Hier die letzten Umfragen:

Umfrage SPD Grüne CDU LINKE FDP Sonst.
30.08. 30 22 22 11 3 12 (Piraten 4,5)
02.09. 32 19 21 11 4 13 (Piraten 5)
04.09. 32 20 23 11 4 10 (Piraten 4)
09.09. 29,5 20 22 11 3 14,5 (Piraten 6,5)
09.09. 32 19,5 21 11 3 13,5 (Piraten 5,5)

Auf Herrn Kolkmanns Blog findet man viele Links zu Berichten über die Hintergründe zu den Piraten und ihren Umfrageerfolgen. Ich hätte ja ehrlicherweise schon früher erwartet (z.B. in Hamburg), dass die Piraten ein Landesparlament entern. Sie können zum einen auf eine eigene Stammwählerschaft unter jungen, computeraffinen Wählern bauen, aber besonders bei frustrierten FDP- und GrünenanhängerInnen auf Stimmen hoffen. Für Liberale bieten sie zumndest eine unverbrauchte Protestalternative und man kann die mangelnde Kompetenz der etablierten Parteien im Bereich Internet/Datenschutz etc. aufzeigen. Ob der (aus meiner Sicht verdiente) Niedergang der LINKEN auch mit einer Abwanderung zu den Piraten zu tun hat, bezweifle ich, denn bei linken Themen wie Sozialstaat und gerechter Wirtschaftsordnung haben die Piraten – wie sie selbst ja offen zugeben – noch Kompetenzlücken. Mir fällt schon lange der große Anteil der „Sonstigen“ auf, der in Berlin so groß ist wie in keinem anderen Bundesland. Da könnte es durchaus noch weitere Überraschungen, vor allem auf Bezirksebene, wo die Hürde bei drei Prozent liegt, geben. Die NPD wird meist nicht extra ausgewiesen, doch drei bis vier Prozent liegen im Bereich des Machbaren; das Überwinden der Fünfprozenthürde wird durch das (aus wahltaktischen Gesichtspunkten) sinnlose Konkurrieren mehrerer islam- und ausländerfeindlichen Parteien (pro Deutschland, „Die Freiheit“) erheblich erschwert. Ein außergewöhlich gutes Ergebnis traue ich der DKP zu (vielleicht 3,5 %). Frustrierte LINKE-Anhänger sollten aus meiner Sicht nicht zu Hause bleiben, sondern mit der Wahl der DKP mal beim Landesvorstand der Linkspartei ein Signal aussenden, dass die zehn Jahre rot-rote Regierung keine wirklich erfolgreiche Politik für die sozial Ausgegrenzten gemacht hat. Mir ist natürlich die Schuldenproblematik bewusst und es scheint mir auch überzeugend, dass eine Große Koalition oder Rot-Grün einen noch größeren Ausverkauf öffentlichen Eigentums und Sozialkahlschlag durchgeführt hätten. Aber manche Wahlkampfaussagen bezüglich Wohnungspolitik oder Wasserprivatisierung wirken reichlich unglaubwürdig. Es wird Zeit, dass die LINKE sich fünf Jahre auf der Oppositionsbank ausruhen kann, sonst geht es immer weiter abwärts (22,6 % erhielt man 2001, jetzt ist man bei der Hälfte). Vielleicht sollten die fds-Leute um Klaus Lederer dann mal überlegen, ob sie wirklich die besseren Konzepte für die Bundespolitik haben oder ob die Positionen der sog. „Fundis“ vielleicht doch nicht so verkehrt sind.

im letzten Abschnitt möchte ich den wahl-o-maten nutzen, um zu analysieren, welche Parteien die größten Übereinstimmungen haben und wo gewisse Uneinigkeiten herrschen. Die Tabelle gibt Aufschluss:

Anzahl Übereinstim-mungen einig bei uneinig bei
SPD-CDU 15/38 Hartz IV-Empfängerinnen und -Empfängern und Leistungskürzungen.Mehr Menschen mit Migrationshintergrund sollen im öffentlichen Dienst Berlins arbeiten.

sozialen Wohnungsbau nicht wieder fördern.

die Hürden für Volksentscheide nicht gesenkt werden.

Berliner S-Bahn, Wählen ab 16, Gleichstellung der „Homo-Ehe“, Warnschussarrest für Jugendliche, Projekte zur Bekämpfung des Linksextremismus,sechsjährige Grundschulzeit,

individuelle Kennung der Polizisten

SPD-Grüne 21/38 Wählen ab 16, Homo-Ehe, Steuer für Hotelübernachtungen, freie Bewegung für Asylsuchende, individuelle Kennung der Polizisten, Frauenquote in Aufsichtsräten Hürden für Volksbegehren, Bebauung Spreeufer, A100-Verlängerung, soz. Wohnungsbau, Hartz IV-Empfängerinnen und -Empfängern und Leistungskürzungen
SPD-Linke 23/38 Wählen ab 16, Homo-Ehe, Steuer für Hotelübernachtungen, freie Bewegung für Asylsuchende, individuelle Kennung der Polizisten, Frauenquote in Aufsichtsräten, sechsjährige Grundschulzeit, keine Projekte zur Bekämpfung des Linksextremismus A100-Verlängerung, soz. Wohnungsbau, Hartz IV-Empfängerinnen und -Empfängern und Leistungskürzungen, Berliner Lehrerinnen und Lehrer für islamischen Religionsunterricht sollen an deutschen Hochschulen ausgebildet worden sein.
Grüne-CDU 11/38 Kein verpflichtendes letztes Kita-Jahr, keine sechsjährige Grundschulzeit, Mehr Menschen mit Migrationshintergrund sollen im öffentlichen Dienst Berlins arbeiten.Alle Kinder unterschiedlicher Ethnie gemeinsam unterrichten

 

Wählen ab 16, Gleichstellung der „Homo-Ehe“, Warnschussarrest für Jugendliche, Projekte zur Bekämpfung des Linksextremismus, die Hürden für Volksentscheide, Tempo 30An Berliner Schulen soll für Berufe bei der Bundeswehr geworben werden dürfen
SPD-Piraten 18/38
Grüne-Piraten 24/38
LINKE-Piraten 23/48
FDP-Piraten 10/48

Die Themen mit Konsens und Dissens habe ich nur bei den möglichen Koalitionen betrachtet (sind nur Beispiele), weil es sonst zu viel Aufwand bedeutet hätte, auch bei den Konstellationen mit den Piraten nach den Themen im Einzelnen zu schauen. Man sieht, dass die größte Einigkeit bei einer SPD-LINKE-Koalition herrschen würde, was ich auch als Indiz für die viel zu reformistische Ausrichtung der Berliner LINKEN interpretieren würde. Nicht weit dahinter die wahrscheinlichste Konstellation mit Rot-Grün. Von den Thesen des wahl-o-mat passen CDU und SPD sowie Grüne und CDU kaum zusammen. Interessant ist, dass die SPD Leistungskürzungen bei Hartz IV-Empfängern bei Verweigerung von Jobangeboten unterstützt und den sozialen Wohnungsbau nicht mehr fördern will sowie eine Absenkung der Hürden für Volksbegehren nicht unterstützt; sehr „sozial“demokratisch :). Ansonsten gibt es die üblichen Meinungsverschiedenheiten entlang der ökologischen, wirtschaftlich-sozialen und gesellschaftspolitischen Konfliktlinien.

Bei den Übereinstimmungen mit den Piraten-Positionen muss die obige Aussage, dass FDP-Wähler potenzielle Piratenwähler sind, leicht revidiert werden. Zumindest hier sind die Übereinstimmungen relativ gering. Andererseits muss man auch mal hinterfragen, inwieweit die FDP noch die Positionen ihrer Anhänger real abbildet? Vielleicht ist die FDP-Basis viel näher an Piratenpositionen als die FDP-Führung. Große Übereinstimmung gibt es mit Grünen und LINKEN, sodass diese Parteien wohl am ehesten unter dem Erfolg der Piraten leiden werden.

Bei der Wahl der Unter-18-Jährigen gab es übrigens folgendes Ergebnis:

Grüne 23,5 %, SPD 21,6 %, CDU 11,5 %, Piraten und Tierschutzpartei je 9,0 %, LINKE 7,1 %, Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit (BIG) 3,6 %, FDP 2,9 % und NPD 2,5 %.

Bei den nichtwahlberechtigten Migranten würde ebenfalls Rot-Grün gewinnen: http://www.mdr.de/fakt/Stimme102.html

Siehe auch:

http://www.election.de/cgi-bin/showpoll.pl?name=ltw_be

http://www.wahl-o-mat.de/berlin2011/

http://www.u18.org/

http://www.rbb-online.de/themen/dossiers/berlin_wahl_2011/wahl/index.html

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