Niedergang der Bürgerlich-Liberalen geht weiter

Wahlen

Etwas abseits der großen Gedenkveranstaltungen zum 11. September und der sich wieder einmal zuspitzenden Schulden-, Börsen- und Eurokrise haben die Niedersachsen ihre kommunalen Vertretungen gewählt und die aktuellen Trends bestätigt. Praktisch in allen Gemeinden können die Grünen klar zulegen und verbesserten ihr landesweites Ergebnis von 7,8 (2006) auf 14,3 %. Verlierer waren die CDU, die auf 37 % (minus 4,3) kam, und die FDP mit 3,4 % (2006 waren es 6,7). Die SPD, die einst in Niedersachsen ein Stammland besaß und deren Partei- und Fraktionsvorsitzende von dort stammten, erzielte 34,9 %, was 1,7 % weniger als 2006 waren.

Die LINKE konnte dort, wo sie bereits Mandate zu verteidigen hatte, nicht überzeugen. Sie trat aber nun landesweit an und kam im Landesschnitt auf 2,4 %, ein Plus von 1,5 %. Große Bedeutung auf kommunaler Ebene haben natürlich die Freien Wählergruppen; besonders erfolgreich waren sie im Landkreis Lüchow-Dannenberg (wo das Atomendlagergorleben liegt) mit 27,2 %.

Bemerkenswert war der Sieg eines CSU-Mannes bei der Oberbürgermeisterwahl in Goslar, der Heimat von Sigmar Gabriel. Überhaupt braucht die CDU zunehmend Exporte von außerhalb, wie die Kandidatur eines Niederländers in Nordhorn zeigt, die aber knapp am SPD-Bewerber scheiterte. Der Niedergang der FDP zeigt sich beispielhaft im Stadtrat Hannovers, wo sie mit 2,8 % nur noch siebtstärkste Fraktion ist, noch hinter den LINKEN (4,3 %), „Die Hannoveraner“ (3,3 %) und der Piratenpartei (3,5 %). Erfreulich, dass die Wahlbeteiligung leicht anstieg und bei 52,5 % lag, wobei das natürlich kein Ruhmesblatt ist, aber angesichts der massiven (durch falsche Steuereinnahmenverteilung in Deutschland verursachten) Verschuldung der Kommunen in Deutschland doch beachtlich ist.

Siehe auch:

http://www.aktuelle-wahlen-niedersachsen.de/KW2011/kommunalwahlen_2011.html

http://www.stern.de/politik/deutschland/kommunalwahlen-in-niedersachsen-hoehenflug-der-gruenen-geht-weiter-1726844.html

http://www.dein-niedersachsen.de/politk-artikel/items/niedersachsen-kommunalwahl-2011-ergebnisse-0000053.html

http://www.jungewelt.de/2011/09-13/015.php

http://www.noz.de/lokales/57218987/cdu-laesst-federn-bleibt-aber-weiter-dominant

http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/kommunalwahlen_2011/wahl741.html

http://www.election.de/cgi-bin/showcandres_ns11kw.pl?land=mv11

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