Wieder Niederlage für Sarkozy

Wahlen

In Frankreich wurden vergangenen Sonntag die Hälfte der Senatoren gewählt. Der Senat ist die zweite Kammer, die hauptsächlich über beratende Befugnisse verfügt und den Beschluss von Gesetzesvorlagen verzögern kann. Der Senat gilt traditionell als konservativ, doch damit ist jetzt nach 53 Jahren konservativer Mehrheit erst einmal Schluss. Die Sozialisten und die mit ihen verbündeteten Grünen, Kommunisten und Radikalsozialisten gewannen mindestens 24 Mandate hinzu und verfügen über eine absolute Mehrheit. Laut Spiegel ist dafür vor allem die gegen die Präfekturen und Gemeinden gerichtete Politik Sarkozys verantwortlich, der immer mehr Aufgaben an die unteren Ebenen abschiebt ohne die Finanzen zu verbessern. Die Gewinne der Sozialisten gingen fast ausnahmslos zu Lasten von Sarkozys UMP. Auch die Kommunisten konnten sich wieder stabilisieren und behalten 21 Sitze. Die genaue Zusammensetzung findet man hier. Es verstetigt sich ein Linkstrend, der im letzten Jahr mit den Regionalwahlen einsetzte (siehe meine Blogeinträge hier und hier. Erfreuliche Folge dieses linken Wahltriumphes ist, dass eine Schuldenbremse ähnlich wie die in der deutschen Verfassung nicht mehr durchsetzbar ist.

 

Siehe auch:

http://www.jungewelt.de/2011/09-27/018.php

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,788304,00.html

http://www.sueddeutsche.de/politik/linke-mehrheit-im-senat-sarkozy-und-die-kammer-des-schreckens-1.1149817

http://www.sueddeutsche.de/politik/sensation-bei-senatswahl-in-frankreich-linke-erobern-mehrheit-im-palais-du-luxembourg-1.1149073

No Comments

Leave a Reply

Allowed tags: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>