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95 Thesen zur gegenwärtigen Gesellschaft

Antikapitalismus

Die Interessensgemeinschaft Contra Sozialabbau Aschersleben-Staßfurt hat heute am Portal der Ascherslebener Stephanikirche und an anderen öffentlichen Gebäuden 95 Thesen zum Zustand unserer Gesellschaft angebracht. Diese 95 Thesen fassen hervorragend zusammen, warum man dieses Gesellschaftssystem nicht als letzte Wahrheit akzeptieren kann. Ich habe nun die mir am meisten zusagenden Thesen hier veröffentlicht. Die vollständige Thesenschrift findet man hier.

 

1. Der Kapitalismus ist menschenfeindlich!

2. Die kapitalistische Marktwirtschaft ist nicht sozial, sondern asozial!

3. Im Kapitalismus geht alle Macht von den Privatbesitzern der Produk­tionsmittel und nicht vom Volke aus!

5. Der Kapitalismus zerstört in seinem Wachstumsstreben unsere natürliche Umwelt!

6. Die herrschende Meinung ist immer die Meinung der Herrschenden!

8. Es gibt in einer Klassengesellschaft keine »absolute Demokratie«!

13. Die Würde des Menschen ist in Deutschland, entgegen der Forderung des Grundgesetzes, nicht unantastbar, sondern wird durch Arbeitslosigkeit und soziale Ausgrenzung Tag für Tag mit Füßen getreten!

14. Armut entsteht durch Ausbeutung – damit Reiche reich sein können, müssen Arme arm bleiben!

15. Nicht die Armen in der Welt leben über ihre Verhältnisse, sondern ihre reichen Ausbeuter!

17. Die Schulden der Staaten sind die Vermögen der Reichen! (Sahra Wagenknecht)

21. Um Arbeit fair zu verteilen, muß eine 30-Stunden-Arbeitswoche eingeführt werden!

25. Wir fordern entsprechend der Europäi­schen Sozialcharta in Deutschland ein politisches Streikrecht für alle Lohnabhängigen!

32. Die offizielle Bekanntgabe von Arbeitslosenzahlen hat so zu erfolgen, daß frei von statistischen und amtlich verklausulierten Tricks alle arbeitsuchenden und arbeitenden Menschen erfaßt werden, die keinen sozialversicherungspflichtigen Vollzeitarbeitsplatz besitzen!

33. Staatliche Leistungen für bedürftige Menschen müssen ohne Bedingungen eine menschenwürdige Teilhabe am soziokulturellen Leben ermöglichen!

37. Schluß mit Rettungspaketen für die Banken und den Sparpaketen für die Bürger!

43. Hartz IV schafft keine Arbeitsplätze, es entsorgt nur die Opfer des Profitsystems!

45. Weg mit der Residenzpflicht für Hartz-IV- Empfänger unter 25!

46. Das Vorschreiben von Wohnungsgröße, Angemessenheit von Kfz-Besitz und Abmeldepflicht beim Fallmanager sind grundgesetzwidrige Eingriffe in die Freiheitsrechte von Hartz-IV-Empfängern!

52. Es gibt in Deutschland weder jetzt noch in naher Zukunft einen Fachkräftemangel!

55. Das Bildungs- und Teilhabepaket von Ministerin von der Leyen ist eine Mogelpackung und geht am Bedarf der Betroffenen vorbei – nötig ist ein ausreichender Regelsatz für die Anspruchsberechtigten!

56. Profitstreben und Konkurrenzkampf bewirken die Verletzung der grundlegenden Menschenrechte und sind die Ursache für Kriege!

62. Wir fordern neben dem Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Atomenergie in Form von Atomkraftwerken vor allem den Ausstieg aus der Herstellung von Atomwaffen und die Vernichtung aller weltweit vorhandenen!

65. Wer kämpft, kann auch verlieren, aber wer nicht kämpft, hat schon verloren!

68. Die bürgerlichen Medien vermitteln uns nicht die Wahrheit über die gesellschaftlichen Zustände, sie haben nur die größeren Lautsprecher als wir!

69. Abschaffung des praktizierten Zweiklassengesundheitssystems durch Einführung einer Bürgerversicherung, in die alle Erwerbstätigen ohne Ausnahmen einzahlen!

72. Die Verteilung der Sozialversicherungsabgaben zwischen Unternehmern und Lohnabhängigen ist wieder auf das Prinzip 50 zu 50 Prozent zu bringen!

73. Sofortige Wiedereinführung der Vermögenssteuern und Anhebung des Spitzensteuersatzes!

77. Sofortige Einführung einer Finanztransaktionssteuer!

83. Ein einheitliches Bildungssystem für die gesamte Bundesrepublik ohne die derzeitige Kleinstaaterei der Bundesländer ist einzuführen, damit auch die jeweiligen Abschlüsse überall gleichermaßen anerkannt werden können!

87. Der Mensch ist nicht von Natur aus schlecht, schlecht sind nur die Verhältnisse, unter denen er leben muß, deshalb müssen diese Verhältnisse geändert werden!

88. Eine solidarische Gesellschaft ist nur möglich, wenn es dem einen Teil der Menschen nicht mehr möglich ist, kraft seines Eigentums an Kapital die Arbeitskraft des anderen Teils der Menschen auszubeuten!

93. »Freiheit« im Kapitalismus besitzen nur die Besitzer des Kapitals!

94. Wenn die oben nicht mehr so können, wie sie wollen, und die unten nicht mehr so wollen, wie sie sollen, dann ist der Zeitpunkt für eine neue Gesellschaftsordnung gekommen!

95. Wir sind nicht gewillt, uns in der Armut einzurichten – sparen wir uns einfach den Kapitalismus, denn er ist nicht das Ende der Geschichte!

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Plumpe Anti-DDR-Debattenkultur

Parteien, Was sonst noch in der Welt passiert

Wer sich einmal die sinnloseste und überflüssigste Debatte im Bundestag der letzten Monate anschauen will, sollte den untenstehenden Youtube-Link anklicken. Der einzige Sinn dieser „Aktuellen Stunde“ scheint für Union und FDP zu sein, dass man aller Öffentlichkeit beweisen will, dass man am strammen Antikommunismus als plumpes Mittel der politischen Auseinandersetzung mit der Partei der LINKEN weiter festhält. Dabei wird immer noch nicht der Unterschied zwischen Demokratischen Sozialismus und real existierendem Sozialismus (im DDR-Sinn) begriffen; man begreift nicht, dass kein Linker mehr das DDR-System mit Stacheldraht und Bananenmangel (ein sehr großer Mangel eines Gesellschaftssystems :-)) wieder haben will. Mit dem Gleichsetzen von Demokratischen Sozialismus und DDR-Diktatur wird im Übrigen auch die SPD in den DDR-Topf geworfen, die auch in ihrem aktuellen Programm (Hamburger Programm, S. 17ff.) eine demokratisch-sozialistische Gesellschaft anstrebt. Deshalb lautet der einzige Vorwurf an die LINKEN, den Redner Bartel in deren Richtung äußert, dass sie diesen Begriff verunglimpfen und missbrauchen (bei sozialdemokratischen Theoretikern findet man daher oft den Begriff soziale Demokratie, siehe Thomas Meyer). Die SPD hat zurecht auf den Hauptteil ihrer ihr zustehenden Redezeit verzichtet, denn „von allgemeinem aktuellen Interesse“, das das Thema einer Aktuellen Stunde laut Geschäftsordnung des Bundestages haben muss, ist das neue Programm der LINKEN nicht. Der Bundestag diskutiert ja auch nicht, wenn sich CDU oder Grüne oder irgendeine Partei sich ein neues Programm gibt.

Lächerlich ist der Versuch der Regierungsfraktionen, die Soziale Marktwirtschaft für sich zu reklamieren und ihre eigene Politik als im Sinne dieser Wirtschaftsideologie zu verkaufen. Die Debatte zeigte den fehlenden Sachverstand der bürgerlichen Fraktionen in Fragen der Ökonomie. Die negativen Aspekte der Sozialen Marktwirtschaft, also eines sozial angehauchten Kapitalismus, werden verschwiegen (Arbeitslosigkeit, Krisenanfälligkeit, Unterbeschäftigung, Überproduktion und Ressourcenverschwendung, soziale Ungleichheit), die positiven Seiten der DDR bzw. eines sozialistischen Systems beiseite gewischt. Immerhin 60 Minuten kostenlose Reklame für das linke Parteiprogramm, doch noch ein Sinn an dieser Debatte.

http://www.youtube.com/watch?v=J2c7Idg3sXE (Video der Aktuellen Stunde auf Youtube)

http://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/plenarprotokolle/17136.pdf (Protokoll der Sitzung ab S. 66)

http://www.die-linke.de/partei/dokumente/programmderparteidielinke/

http://www.jungewelt.de/2011/10-29/026.php (95 Thesen der Interessengemeinschaft Contra Sozialabbau Aschersleben-Staßfurt zur Kritik der deutschen Gesellschaft)

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Die Schweizer Parlamentswahlen

Wahlen

Die Schweizer haben am Sonntag die Sitze im Nationalrat und 45 der 46 Sitze im Ständerat neu gewählt. Dabei ist der Ständerat die dem deutschen Bundesrat ähnelnde Vertretung der Kantone auf Bundesebene. Für Schweizer Verhältnisse gab es erhebliche Gewinne der Opposition und Verluste der traditionellen Vier-Parteien-Koalition aus Schweizerischer Volkspartei (SVP), Sozialdemokraten (SPS), Freisinnig-Demokratischer Partei (FDP. Die (Liberalen) und Christlichdemokratische Volkspartei (CVP). Das Ergebnis sieht folgendermaßen aus:

 

Partei

% (+/-)

Sitze (+/-)

Schweizerische Volkspartei

26,60%

-2,41%

54

-8

Sozialdemokratische Partei

18,70%

-0,85%

46

+3

FDP.Die Liberalen

15,13%

-2,46%

30

-5

Christlichdemokratische Volkspartei

12,30%

-2,18%

28

-3

Grüne Partei der Schweiz

8,44%

-1,15%

15

-5

Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP)

5,43%

+5,43%

9

+9

Grünliberale Partei

5,40%

+3,96%

12

+9

Evangelische Volkspartei

2,00%

-0,44%

2

0

Eidgenössisch-Demokratische Union

1,26%

-0,02%

0

-1

Alternative Linke / Alternative Liste / Partei der Arbeit / solidaritéS

1,20%

-0,12%

0

-1

Lega dei Ticinesi

0,79%

+0,22%

2

+1

Christlich-soziale Partei

0,64%

+0,20%

1

0

Piratenpartei

0,48%

+0,48%

0

0

Mouvement Citoyens Romands

0,44%

+0,32%

1

+1

Sonstige

1,19%

0

0

 

Besonders stark verloren haben die rechtskonservative SVP, die mit den Liberalen fusionierte FDP und die Christdemokraten. Die Sozialdemokraten konnten trotz ihrer Stimmenverluste immerhin drei Sitze gewinnen. Die großen Gewinner sind zum einen die SVP-Abspaltung BDP und die Grünliberale Partei, die das rechte Pendant zur Grünen Partei der Schweiz bildet (welche eher der linksliberalen Ausrichtung der deutschen Grünen entsprechen). Und das sorgt für eine neue, instabile Situation: Während bei früheren Wahlen sich die Gewinne und Verluste bei den vier etablierten Parteien gegenseitig ausglichen und die oppositionellen Parteien selten groß zulegen konnten, haben dieses Mal nur oppositionelle Kräfte stimmenmäßig zulegen können. Die großen Vier repräsentieren nur noch etwa 72 % der Bevölkerung (statt 80 % wie früher). Wird nun die Zauberformel verändert und eine neue Regierungskoalition gebildet? Es profitierten nun aber keine rechte (Verluste der SVP) oder linke Randparteien (die Alternative Linke verlor ihren einzigen Sitz), sondern Parteien der Mitte, wie es die Welt u. a. so schön formulieren. Die Süddeutsche erklärt den Gewinn der Grünliberalen mit ihrem attraktiven „im Zeitgeist liegende[n] Programm aus ökologischem Bewusstsein und ökonomischer Kompetenz“. Die Wahl des Bundesrates (der Regierung) im Dezember wird in jedem Fall spannend.

 

Quellen:

http://de.wikipedia.org/wiki/Schweizer_Parlamentswahlen_2011#Parteien.2C_Stimmen.2C_Sitze.5B39.5D

http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article13681191/Alpine-Rutschpartien.html

http://www.sueddeutsche.de/politik/parlamentswahlen-schweizer-stoppen-den-vormarsch-der-rechtspopulisten-1.1171438

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,793577,00.html

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Autobrände und Linksextremismus

Was sonst noch in der Welt passiert

In der MZ war am Montag zu lesen, dass die Berliner Polizei (endlich) einen mutmaßlichen Autobrandstifter fassen konnte, der für mehr als 60 Autobrände verantwortlich sein soll. Bekanntermaßen wird Berlin seit einigen Jahren immer wieder von Serien von Autobränden heimgesucht, die von entsprechenden Stellen (CDU, FDP etc.) immer wieder linken Chaoten, einer neuen Art von Linksextremismus oder ähnlich drastisch umschriebenen Gruppierungen zugeschrieben werden. Überraschend ist dann zu sehen, wie viele der polizeilich bekannten Autobrände in der Kriminalstatistik der Berliner Polizei wirklich einem politischen Hintergrund haben sollen (Betonung liegt auf sollen): 2008 waren es bei 215 Autobränden 73, 2009 bei 320 Autobränden 145 und 2010 bei 221 nur 44 politisch motivierte Autobrände (Quellen siehe unten). Der hier gefasste Täter ist ein Paradebeispiel für die Falsifikation (Widerlegung) der Linksextremismusthese. Er gestand die Taten und gab als Motiv Frust an. Er war arbeitslos (bis Ende August); als er einen Aushilfsjob bekam, hat er keinen Brandanschlag mehr verübt. Für einen politischen Hintergrund gibt es kein Anzeichen. Das ist sehr oft der Fall, denn Bekennerschreiben in szeneüblichen Postillen findet man nach den wenigsten Autobrandanschlägen. Autobrände werden offensichtlich von politisch rechten Kreisen dazu verwendet, die Extremismuskeule zu schwingen und eine Rechtfertigung zu haben, warum man linksextreme Gruppierungen genauso stark verfolgen muss wie rechtsextreme, obwohl letztere wesentlich gewalttätiger (gegen Menschen) und gefährlicher sind.

Quellen:

http://de.wikipedia.org/wiki/Brandanschl%C3%A4ge_auf_Kraftfahrzeuge_in_Berlin#cite_note-PKS-2010-2 (bzw. entsprechende Kriminalstatistiken der Polizei)

http://www.zeit.de/2011/26/WOS-Autos/seite-3

http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1319354146179&calledPageId=987490165154

http://www.presseportal.de/pm/69086/2108402/brennende-autos-zahl-linker-brandstifter-uebertrieben-berliner-polizei-bestaetigt-panorama-maengel

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Demokratie nach sächsischer Art

Was sonst noch in der Welt passiert

Das Verhalten der sächsischen Justiz gegenüber Andre Hahn (LINKE) ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Bezeichnung Demokratie für die Bundesrepublik Deutschland mindestens zweifelhaft ist. Vielmehr vertrete ich die These, dass es in kapitalistisch organisierten Gesellschaften für demokratische Entscheidungen und Prozesse wenig bis kein Platz ist. Dies liegt an vergleichsweisen hohen normativen Ansprüchen meinerseits, aber wie gesagt, selbst unter der Annahme, dass unsere kapitalistische Wirtschaft irgendwie demokratisch gesteuert wird, wirft die Aufhebung der Immunität des sächsischen Fraktionsvorsitzenden der LINKEN, Andre Hahn, einige Fragen auf.

Als Erstes ist zu fragen, wie es bei CDU und FDP in Sachsen mit dem demokratischen Grundkonsens ausschaut, wonach man im parlamentarischen Betrieb die NPD weitgehend isolieren möchte und keinen Antrag der Neofaschisten unterstützen will. Die Immunität von Hahn wurde mit den Stimmen von NPD, CDU und FDP beschlossen. Gut, der Antrag kam von der CDU/FDP-Koalition. Aber das CDU und FDP hier mit der NPD zusammen dafür stimmen, einen führenden Politiker der LINKEN wegen seiner Teilnahme an einer Anti-NPD bzw. Antifaschismus-Demonstration juristisch zu verfolgen, lässt doch jedem anständigen Demokraten die Haare zu Berge stehen. Genau genommen wird Hahn vorgeworfen, die Blockade der genehmigten Demonstration der Neofaschisten als Rädelsführer organisiert zu haben und damit gegen das Bundesversammlungsgesetz verstoßen zu haben (eigentlich sollte es um einen Verstoß gegen das sächsische Versammlungsgesetz handeln, pikanterweise wurde eben dieses Gesetz [made by CDU/FDP] für verfassungswidrig erklärt). Aus ähnlichen Gründen wird auch gegen Bodo Ramelow, Janine Wisler und Willy van Ooyen (alle LINKE) ermittelt. Es ist ganz allgemein unerträglich, wenn friedliche Blockaden gegen genehmigte Nazi-Demonstrationen (schon die Genehmigung ist ein Skandal für eine wehrhafte Demokratie) kriminalisiert werden. Eigentlich dürften solche Demonstrationen gar nicht erlaubt werden, aber das soll hier nicht diskutiert werden. Bemerkenswert ist ja, dass vorrangig gegen Politiker der LINKEN ermittelt wird; wer da noch der Dresdner Staatsanwaltschaft glaubt (Ermittlungen „unabhängig von der politischen Couleur der Beteiligten“) … Die Blockade dieser Demonstration anlässlich der Bombardierung Dresdens wird von einem breiten Bündnis organisiert (siehe hier), die LINKE ist nur ein Akteur unter vielen. Wird bei anderen teilnehmenden Organisationen ähnlich akribisch ermittelt?

Nicht vergessen werden darf das millionenfache Ausspähen von Handy- und Internetdaten. Bei so vielen Datensätzen kann gar nicht vermieden werden, dass völlig unschuldige Unbeteiligte ins Visier der staatlichen Überwachung geraten. Auch diese Methode würde man in einem demokratischen Rechtsstaat doch eher nicht erwarten. Sie passt aber ins Bild, wenn man die Meldungen über den Bundestrojaner aus Bayern aus dieser Woche liest. Man kann dem Kommentar der MZ (!) nur zustimmen: „Unverhältnismäßig„. Drei Dinge sind beklagenswert: 1. Die sächsische Justiz wird richtig aktiv immer, wenn es gegen Linke geht (wobei auch thüringische Pfarrer nicht verschont werden). 2. Der Rechtsstaat agiert unverhältnismäßig. 3. Stimmen CDU und FDP zusammen mit der NDP.

Quellen:

http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1318335615688&calledPageId=987490165154

http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1318335615801&calledPageId=987490165154

http://www.jungewelt.de/2011/10-14/001.php (Rede von Hahn vor der Aufhebung seiner Immunität)

http://www.jungewelt.de/2011/10-14/049.php

http://www.jungewelt.de/2011/10-14/034.php

http://nachrichten.t-online.de/protest-gegen-neonazi-aufmarsch-linken-politiker-sollen-vor-gericht/id_50590728/index

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Polens Regierung bestätigt

Wahlen

Erstmals in der Geschichte Polens seit 1989 wurde eine amtierende Regierung von den polnischen Wählern wiedergewählt. Seit 2007 regiert Donald Tusk von der liberalkonservativen „Bürgerplattform“ (PO) zusammen mit der eher konservativen Bauernpartei „Polnische Volkspartei“ (PSL). In der Opposition standen von 2007 bis 2011 die rechtskonservative Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) und der sozialdemokratische „Bund der Demokratischen Linken“ (SLD). Das Wahlergebnis sieht folgendermaßen aus:

  2011 (%) +/- Sitze (von 460) +/-
PO 39,2 -2,3 207 – 2
PSL 8,4 -0,5 28 – 3
PiS 29,9 -2,2 157 – 9
SLD 8,2 -5,1 27 – 26
RP 10,0 +10,0 40 + 40
Sonstige 4,4 +0,1 1 (dt. Mind.) 0

Die größte Überraschung der Wahl war der große Erfolg der strikt antiklerikalen „Bewegung Palikots“ (RP), die als Abspaltung der PO eine klare liberale Gesellschaftspolitik in einem bislang als streng katholisch eingestuftem Land verfolgte und so auf Anhieb auf zehn Prozent der Stimmen kam. Mit Forderungen wie weniger Einmischung der Kirche in den Staat, mehr Rechte für Homosexuelle, Lockerung des Abtreibungsverbots und kostenlosem Zugang zu Verhütungsmitteln konnte sie insbesondere in den Großstädten und bei eher linken Wählern punkten. Die Linke ist in Polen wie in vielen osteuropäischen Ländern noch immer diskreditiert; dem Bund der Demokratischen Linken wird noch immer seine kommunistische Vergangenheit oder die relativ erfolglose Regierungszeit unter Leszek Miller (2001-2004) vorgeworfen. Ein Vergleich mit der deutschen Piratenpartei erscheint nur oberflächlich als berechtigt: Zwar sprechen beide Parteien ähnliche Zielgruppen an (junge Großstädter), doch inhaltlich haben sie unterschiedliche Schwerpunkte (antiklerikale Gesellschaftspolitik vs. Freiheit im Internet/Bürgerfreiheit/Transparenz im Staatshandeln).

Aber merke auf: „Die RP scheint das ungeschminkte und nicht länger getarnte Sammelbecken der polnischen Radikalliberalen und Resten des alten Kommunismus zu sein.“ (Katzenjammer nach Polen-Wahl von „Katholisches“; hier jammern selbst ernannte Lebensschützer über diese angeblich kommunistisch angehauchten Kirchenfeinde). Die Spaltung Polens in einen liberaleren Westen und katholisch-konservativen Osten lässt sich hier gut sehen.

Quellen:

http://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentswahlen_in_Polen_2011#WD_e_back

http://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentswahlen_in_Polen_2007

http://www.jungewelt.de/2011/10-11/030.php

http://nachrichten.rp-online.de/politik/polen-staerken-premier-tusk-1.2417922

http://www.sueddeutsche.de/politik/erfolg-fuer-provokateur-palikot-bei-wahl-in-polen-lautsprecher-mit-substanz-1.1158311

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Neue Proteste in Griechenland

Was sonst noch in der Welt passiert

Nachdem ich vor wenigen Tagen eine Übersicht des Widerstands der griechischen Bevölkerung seit Anfang 2010 hier veröffentlichte, gibt es wieder neue Entwicklungen. Wie sicherlich jeder gelesen hat, geht es mit Griechenlands Volkswirtschaft immer weiter abwärts (weil die Maßnahmen in die falsche Richtung gehen!), weshalb wieder neue Sparmaßnahmen erdacht wurden. Die sogenannte Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) möchte 30000 Angestellte im öffentlichen Dienst bis Ende des Jahres entlassen oder in Rente schicken. Zudem sollen der gesetzliche Mindestlohn (750 Euro) gesenkt werden und die Steuerfreibeträge für ärztliche Leistungen, Miete oder Nachhilfeunterricht für die Kinder abgeschafft werden. Der allgemeine Steuerfreibetrag soll auf 5000 Euro Jahresverdienst festgelegt werden, womit er 1500 Euro unter der Armutsgrenze läge. Welch Aufschrei würde ein solches brutales Sparprogramm in Deutschland verursachen, aber die Griechen sollen sich das gefallen lassen.

Aber die Griechen zeigen wieder, dass sie nicht einverstanden sind mit dieser Politik der Erpressung und Verelendung: gestern hat der gesamte öffentliche Dienst für einen Tag die Arbeit niedergelegt. Die Gewerkschaftsverbände ADEDY und GSEE und getrennt davon der kommunistische PAME haben Kundgebungen veranstaltet, an denen wieder tausende Griechen teilnahmen. Doch die Troika zeigt sich unbeirrt – das zeigt, dass die bisherige Taktik der eintägigen Generalstreiks wirkungslos bleibt. Spätestens jetzt müssten doch die sozialdemokratischen Gewerkschaften ADEDY und GSEE bemerken, dass sie nur zusammen mit der PAME und den Basisgewerkschaften und mit unbefristeten Generalstreiks Wirkung erzielen können. Der Protest muss eskaliert werden. Das heißt nicht, dass alle Werktätigen jetzt nur Waffe greifen sollen; es soll heißen, dass die Betriebe und die Ministerien dauerhaft besetzt werden müssen und die Wirtschaft langfristiger still gelegt werden muss. Sollte die sozialdemokratische Regierung nicht den Kurs ändern, muss über drastische politische Veränderungen nachgedacht werden: alle linken Oppositionsgruppen (SYRIZA,Kommunisten, Anarchisten, Unabhängige) müssten ein Bündnis zur Abwehr der Bankenrettungspolitik der EU und Anhang schmieden; die Regierung muss gestürzt werden bzw. Neuwahlen erzwungen werden; eine Rückzahlung der Schulden muss abgelehnt und ein Schuldenschnitt durchgeführt werden. Und da es aus meiner Sicht kaum vorstellbar ist, dass Griechenland mit dem Euro wieder wirtschaftlich auf die Beine kommt, sollte ein Austritt aus der Währungsunion, vielleicht sogar aus der EU insgesamt erwogen werden (ungeachtet von Ansteckungsgefahren und möglichen Bankenkrisen). So wie die EU im Moment konstruiert ist, nutzt sie allein den wirtschaftlich starken Ländern (Deutschland an vorderster Stelle; auch Niederlande und Frankreich), die nun die Sparpolitik den wirtschaftlich schwächeren Ländern diktieren können.

Die EU müsste zuerst an die Menschen, also an die Griechen denken. Oben genannte Sparprogramme kann man den Menschen nur aufzwingen, wenn einem die Menschen und wie sie ein menschenwürdiges Leben sichern können egal sind. Hier ist das Überleben der Banken wichtiger als die Lebensqualität der Griechen.

Quellen:

http://www.jungewelt.de/2011/10-05/057.php

http://www.jungewelt.de/2011/10-06/056.php

http://www.stern.de/politik/ausland/streiks-in-griechenland-hellas-steht-still-1735663.html

http://www.stern.de/politik/ausland/euro-krise-troika-macht-athen-druck-1734483.html

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Worte der Spaltung zum Tag der Einheit

Was sonst noch in der Welt passiert

„Wir versuchen, Politik durch die Brille der Opfer zu machen.“ (Marco Wanderwitz)

 

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat neben dem Euro-Rettungsschirm zur Rettung der Finanzkonzerne und Banken diese Woche auch ein weiteres wichtiges Gesetz (zur Befriedigung der eigenen Klientel) durch den Bundestag
gebracht: das neue Stasi-Unterlagen-Gesetz. Mit diesem Gesetz hat diese bürgerlich-liberale Regierung es wieder einmal geschafft, das deutsche Volk zu spalten und dieses Mal sogar den Bundestag wieder in Rechts und Links zu entzweien. Während in den letzten 20 Jahren immer SPD und Grüne zu einem gemeinsamen Kompromiss bewegt werden konnten, war dieses Gesetz zu radikal oder anders ausgedrückt: zu stark durch die Brille der Opfer gedacht.

Das Gesetz ermöglicht, die Überprüfung der im öffentlichen Dienst Beschäftigten auf Stasi-Vergangenheit bis 2019 zu verlängern. Das hätten SPD und Grüne wohl auch mitgetragen. Gleichzeitig wird mit dem Gesetz die
Versetzung von 45 ehemaligen Stasi-Mitarbeitern, die bis heute in der ehem. Gauck- bzw. Birthler-Behörde zur Zufriedenheit der bisherigen Dienstherren gearbeitet haben, in andere Bundesbehörden ermöglicht. Das ist einzig auf
Bestreben des neuen Behördenchefs Jahn zurückzuführen, die Behörde zur Aufarbeitung der Stasi-Verbrechen zu einer Stasi-freien Zone zu machen, obwohl es erhebliche rechtliche Zweifel gibt, ob es möglich ist, diesen 45 Mitarbeitern nach so langer Zeit wegen ihrer Stasi-Vergangenheit zu kündigen oder sie zu versetzen. Hierbei handele es sich um ein „rückwirkendes Einzelfallgesetz“, weniger um demokratische Rechtsstaatlichkeit. Auch Wolfgang Thierse erkennt die Leistung der betroffenen Mitarbeiter in 20 Jahren gesamtdeutscher Geschichte an. (Vgl. „Neue Regeln für die Stasi-Behörde“, MZ vom 01.10.11)

Wer die deutsche Einheit vollenden will, darf die Akteure der gespaltenen Vergangenheit nicht immer wieder auf das Neue in Gute und Böse einteilen. Er sollte jedem Menschen, unabhängig von seiner politischen Position zur DDR und BRD, eine Perspektive in einem wiedervereinigten Land bieten, das aus den Fehlern und dem Unrecht in beiden (!) früheren deutschen Staaten lernt. Die Geschichte der Stasi gehört eben so dazu wie die des BND; dessen Verfehlungen schenkt die hiesige Medienindustrie bisher wenig Aufmerksamkeit. Diese Woche wurde immerhin mal bemerkt, dass der Erfinder der mobilen Vergasungswagen und das SS-Mitglied Walter Rauff im BND-Diensten stand. („Mit SS-Mörder gegen Kuba“, Junge Welt vom 28.09.11)

Anderes deutsches Unrecht wird von den Menschenrechtsliebhabern von Union und FDP überhaupt nicht bewältigt. Cornelia Pieper (FDP, Staatsministerin im Auswärtigen Amt) hat sich einen unsäglichen, unbegreiflichen Eklat geleistet. Auf einem Festakt (warum eigentlich so feierlich?) der Charité sollten Vertretern der namibischen Regierung 20 Schädel von Herero und Nama übergeben werden, die im Zuge des Völkermordes in Namibia in der Kolonialgeschichte Deutschlands zu rassistischen Wissenschaftszwecken nach Deutschland gebracht wurden. Frau Pieper, nicht etwa der Außenminister persönlich, sollte nun für die Bundesregierung eine Rede halten. Statt die
Gelegenheit für eine offizielle Entschuldigung der menschenverachtenden Kolonialpolitik der Deutschen zu leisten, rief sie lediglich das namibische Volk zur Versöhnung auf. Gerechterweise wurde ihr Abschied von der Veranstaltung,
noch bevor ein Vertreter der namibischen Delegation gesprochen hatte, mit
Buhrufen begleitet. (http://www.taz.de/Eklat-bei-Rueckgabe-der-Herero-Gebeine/!79183/)

Heuchlerisch, spalterisch, unversöhnlich – das ist bürgerlich-liberale Vergangenheits- und Unrechtsbewältigung.

Siehe auch:

http://www.jungewelt.de/2011/10-01/060.php

http://www.sueddeutsche.de/w5s38G/232863/Cornelia-Piepers-Ekla.html

http://www.jungewelt.de/2011/10-01/031.php?sstr=pieper|namibia

http://www.jungewelt.de/2011/09-30/015.php?sstr=pieper%22namibia

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Zwei Jahre griechischer Widerstand

Was sonst noch in der Welt passiert

Seit fast zwei Jahren wird mit wirkungslosen Mitteln versucht, die Schuldenkrise in Griechenland zu beenden und die Finanzmärkte zu beruhigen. Genauso lange wehren sich viele Griechen gegen die völlige Unterwerfung ihres Landes unter anonyme Finanzmarktakteure und die totale Verelendung des Landes durch sog. „Sparpakete“. Hier ein Rückblick auf den tapferen Kampf der Griechen gegen diese Ausplünderung:

14.01.10 (Datum bezieht sich oft auf Artikel der Jungen Welt) Die Wahlversprechen der neuen PASOK-Regierung zählen nicht mehr; als Maßnahmen gegen die Überschuldung werden mehr Konsumsteuern auf Zigaretten, Alkohol und Mineralöl sowie eine Mehrwertsteuererhöhung und das Einfrieren der Gehälter im öffentlichen Dienst bei gleichzeitiger höherer Besteuerung aller nicht zum Basislohn zählenden staatlichen Zulagen diskutiert. Unternehmen sollen Subventionen erhalten, wenn sie unter 30-jährige Arbeitslose einstellen.
27.01.10 EZB-Mitglied Jürgen Stark, mittlerweile zurückgetreten, sagt, dass die Märkte nicht erwarten sollten, dass die anderen EU-Staaten Griechenland retten werden. Von Oktober 2009 bis Oktober 2010 gab es schon drei Generalstreiks. Arbeitslosenquote liegt aktuell bei über 18 %.
04.02.10 Es sollen die Benzinsteuer und das Renteneintrittsalter heraufgesetzt, Gehaltskürzungen bei den Beschäftigten im öffentlichen Dienst durchgesetzt werden. PASOK und ND sind sich einig, die Kommunistische Partei (KKE) und die ihr nahe stehende Gewerkschaft PAME rufen zu Streiks auf. Begonnen haben damit heute die Zoll- und Steuerbediensteten mit einem Zweitagestreik.
06.02.10 Bericht von dreiwöchigen Straßenblockaden der griechischen Bauern. Die KKE kündigt weitere Kampfmaßnahmen an.
10.02.10 Einzelheiten des ersten Sparprogramms der Regierung: Erhöhung des Renteneintrittsalters von 61 auf 63, Einfrieren von Gehältern, Kürzung von Zulagen.

Heute landesweiter, 24-stündiger Streik von mehr als 300.000 öffentlich Angestellten. Demonstrationen Zehntausender in Athen und Thessaloniki.

11.02.10 Nach Absprache mit EU will Regierung Löhne um 5 % kürzen. Diese liegen im öffentl. Dienst übrigens zwischen 697 und 1634 €, bei Lebenshaltungskosten ähnlich wie in Deutschland.

Heute Streik der Taxifahrer.

23.02.10 Mitglieder der PAME blockieren die Börse in Athen, die den Aktienhandel trotzdem fortführen kann.
24.02.10 Ein von allen Gewerkschaften unterstützter Generalstreik legt Griechenland lahm. „Schulen, Universitäten und staatliche Behörden blieben geschlossen, alle Flugzeuge am Boden und die Schiffe in den Häfen. In Athen fuhren weder Busse noch Metro, in den Krankenhäusern wurden nur Notfälle behandelt.“ (jW vom 25.02.10) Auch die Journalisten streiken; 70 Prozent der bei Strom- und Wasserwerken, Post, Banken und Eisenbahn Angestellten, 90 Prozent der Bauarbeiter und 70 Prozent aller Lohnabhängigen in der griechischen Industrie beteiligen sich. In Athen demonstrieren 50.000 gegen die Sparmaßnahmen.
04.03.10 Nächstes Sparpaket der Regierung: 13. und 14. Monatsgehalt werden um 30 bzw. 60 % gekürzt; Rentenhöhe für alle Rentner wird eingefroren, Abgaben auf Alkohol, Tabak, Benzin und Luxusgüter erhöht und Steigerung der Mehrwertsteuer von 19 auf 21 %; die Gehälter der öffentlichen Bediensteten sollen nun um 12 % sinken
05.03.10 Das Volk reagiert mit Blockaden des Finanzministeriums, Auseinandersetzungen hunderter Rentner mit der Polizei und Protesten von PAME, dem Linksbündnis SYRIZA und der Gewerkschaft der Angestellten des öffentlichen Dienstes;

Heute Arbeitsniederlegungen von Mitgliedern der Gewerkschafts-verbände ADEDY und GSEE; PAME fordert Generalstreik: Bauarbeiter, Apothekenangestellte Buchhalter und Lehrer streiken den ganzen Tag. In insgesamt 59 griechischen Städten fanden Demonstrationen und Kundgebungen der PAME statt

06.03.10 Das griech. Parlament beschließt ungeachtet aller Proteste die vorgeschlagenen Sparmaßnahmen, 21 kommunistische Abgeordneten verweigern die Beteiligung an der Sitzung; vor dem Parlament wieder heftige Proteste
09.03.10 Protestmarsch der Angestellten sowie arbeitslose Lehrer gemeinsam mit anderen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes vor das Finanzministerium; viele Betriebe werden besetzt; Zöllner und Gerichtsangestellte sowie die Müllabfuhr streiken.

„Ein Szenario, in dem Hilfe nötig sein wird, wird nicht Wirklichkeit werden“, sagte Notenbankchef Georgios Provopoulos. Irrtum!

11.03.10 Dritter ganztägiger Generalstreik seit Dez. 09: „Schulen, Behörden und viele Bankfilialen blieben geschlossen, in den Krankenhäusern wurden nur Notfälle versorgt. Seeleute, Eisenbahner und Fluglotsen ließen praktisch den gesamten öffentlichen Verkehr des Landes stillstehen. Eine hohe Streikbeteiligung von bis zu 90 Prozent wurde auch aus den Industriebetrieben des Landes gemeldet. In Rundfunk und Fernsehen fielen alle Nachrichtensendungen aus.“ (jW vom 12.03.)
16.03.10 Ärzte, Pfleger und Krankenschwestern sowie Beschäftigte der staatlichen Elektrizitätsgesellschaft im Streik
03.05.10 Papandreou einigt sich mit EU und IWF auf weiteres, 30 Mrd. € teures Sparprogramm: Mehrwertsteuer wird von 21 auf 23 % erhöht, 13. und 14. Monatsgehalt bei Angestellten des öffentlichen Dienstes werden auf jeweils 500 Euro zusammengestrichen, Löhne bei den in ehemaligen Staatsbetrieben für Strom, Wasser und Telekommunikation Beschäftigten um drei % gekürzt; Rentnern werden Weihnachts-, Oster- und Urlaubsgeld auf insgesamt 900 Euro gekürzt, Renteneintrittsalter auf 65 erhöht, Überstundenlöhne gekürzt und der Kündigungsschutz und Abfindungen vermindert. –

Dafür erhält Griechenland einen Kredit über 110 Mrd. € und vorgeblich eine höhere Wettbewerbsfähigkeit.

Die städtischen Angestellten in Athen streiken, die Mittel- und Oberschullehrer haben für den 04. und 05.05. einen 48stündigen Ausstand ausgerufen. Die Linke ist leider gespalten in gemäßigte (SYRIZA), Kommunisten und anarchistische Basisgewerkschaften.

04.05.10 Die Akropolis wird von KKE-Mitgliedern besetzt. Lehrer erzwangen eine Unterbrechung des Fernsehprogramms
05.05.10 Vierter Generalstreik: in allen Städten des Landes von Massen-demonstrationen und militante Auseinandersetzungen mit der Polizei. Der Protestzug in der Athener Innenstadt hat eine Länge von einem Kilometer.
06.05.10 Demonstration vor dem griech. Parlament, während dort das Sparpaket beschlossen wird
19.05.10 Streik der Angestellten von Dienstleistungscentern und Apotheken; öffentliche Bedienstete machen nur Dienst nach Vorschrift
20.05.10 Fünfter Generalstreik: Fähren, Züge, Busse und Bahnen standen still; das Arbeitsministerium wird besetzt; viele Schulen und Behörden blieben geschlossen, in den Krankenhäusern wurden nur Notfälle behandelt; Zehntausende beteiligten sich an Demonstratio-nen der Gewerkschaften;

Mittlerweile drohen auch Beschäftigten der Privatindustrie Lohnkürzungen

24.06.10 Wieder landesweiter Streik mit Hafenblockaden; „In 62 Städten fanden Streikdemonstrationen statt. Allein in Athen zogen mehrere zehntausend Lohnabhängige in einem kilometerlangen Zug vor das griechische Parlament.“ (jW vom 24.06.)
08.07.10 Sechster Generalstreik wegen Verlängerung der Lebensarbeitszeit um fünf auf 40 Jahre und Rentenkürzungen bis 20 %: Beteiligung schwankte zwischen 80 und 95 % und war bei den sozial-partnerschaftlich und sozialdemokratischen Gewerkschaften abnehmend.
17.07.10 Streikkundgebung des ADEDY und der PAME sorgen für leere Schulen und Chaos in Athener Innenstadt.

Nächste Sparidee ist die Freigabe bisher an staatliche Lizenzen gebundener Berufe wie Spedition und Taxifahren an die nationale und internationale Konkurrenz.

13.09.10 Demonstration von 20.000 Menschen in Thessaloniki gegen unbeirrten Sparkurs der PASOK-Regierung
14.09.10 24stündiger Streik der Eisenbahner, der Lastwagenbesitzer
23.09.10 Proteste von Leiharbeitern, Feuerwehrleuten, Beschäftigten von Stadtverwaltungen und Stadtreinigung
25.11.10 Für die nächste Kredittranche werden die Branchentarifverträge ausgehebelt; dagegen sammelt sich neuer Widerstand: dreistündiger Streik von ADEDY und GSEE.

Steuerhinterziehung von Großverdienern und Unternehmen wird zaghaft unterbunden; dafür neue Sparmaßnahmen: Mehrwertsteuer für Lebensmittel soll auf 13 % erhöht werden; Tausende Arbeiter in den teilstaatlichen Unternehmen für Wasser-, Strom- und Telekommunikationsversorgung sowie im öffentlichen Nahverkehr droht die Kündigung; bei der medizinischen Versorgung werden Leistungen gestrichen, für jeden Krankenhausbesuch sind drei Euro „Eintritt“ zu zahlen

26.11.10 Dreistündiger Streik der Fahrer von Bussen, Straßen- und U-Bahnen, auch die Seeleute streiken seit mehreren Tagen
09.12.10 IWF-Chef Strauss-Kahn spricht im griech. Parlament und fordert eine Anpassung der Löhne an die Produktivität. Die Abgeordneten der Linkspartei SYRIZA und der KKE boykottieren diese Rede und nehmen an den Protesten teil.
13.12.10 An der neuesten Streikwelle nehmen Angestellte der staatlichen Landwirtschaftsbank, sämtliche Arbeiter im öffentlichen Nahverkehr und der Müllfahrer Athens teil.
15.12.10 Siebter Generalstreik. Anlass war die Senkung der Unternhemens-gewinnsteuer von 24 auf 20 % bei gleichzeitiger Erhöhung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel auf 13 % sowie eine Gehaltskürzung von 10 % bei allen Angestellten mit mehr als 1800 Euro Bruttoverdienst im Monat bei den teilstaatlichen Unternehmen öffentlichen Interesses (Wasser, Strom, Nahverkehr, Telekommu-nikation).

Ergebnis der Sparpakete bis hierhin: Anstieg der Arbeitslosigkeit von 9,6 auf 12,6 %, ca.  20 Prozent der Einwohner Griechenlands leben unterhalb der Armutsgrenze, 27.000 Kleingeschäfte gingen bankrott; das BIP sank um 4,5 %.

19.01.11 Drei Tage Streik im Pharmaziebereich und Proteste der Rechtsanwälte gegen neue Branchengesetze, mit denen Mindestvergütungen für anwaltliche Dienstleistungen abgeschafft sowie eine Lizenzpflicht für die Eröffnung von Apotheken eingeführt werden, zugleich sollen Apotheken längere Öffnungszeiten aufgezwungen werden
23.02.11 Achter Generalstreik gegen rigorose Sparpolitik: Behörden, Schulen, Universitäten sowie zahlreiche Privatbetriebe waren dicht; kein Zug, kein Schiff und kein Bus fuhren und auch die Journalisten beteiligten sich wieder
12.05.11 Neunter Generalstreik gegen neue und gegen die bereits umgesetzten Kürzungen bei Löhnen, Renten und Arbeitsrechten; Teilnahmequoten zwischen 75 und 100 %; gespaltene Demonstrationen: eine von PAME, eine von ADEY und GSEE und eine von Anarchisten und unabhängigien Gewerkschaften
27.05.11 Mehrere zehntausend Menschen auf dem Syntagma-Platz folgen der spanischen Bewegung der Empörten und protestieren bis tief in die Nacht
23.06.11 Ministerpräsident Papandeou gewinnt mit 155 von 300 Stimmen die Vertrauensfrage im Parlament, bei den Demonstrationen hat er es schon lange verloren.
28.09.11 Streik der Verkehrsbetriebe, Taxifahrer; neueste Konsolidierungs-maßnahme ist eine Immobiliensteuer zwischen 0,50 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche in ärmeren Wohngebieten und zehn Euro in den vornehmsten Stadtvierteln

 

Dies kann alles in der Jungen Welt nachgelesen werden (insofern man über ein Online-Abo verfügt). Die den Griechen abverlangten Sparmaßnahmen sind eigentlich unvorstellbar. Nach Angaben in der aktuellen „Klar“ hätte die BRD in 2009 bei gleichem Sparumfang 120 Mrd. Euro an Staatsausgaben einsparen müssen, dies entspreche den jährlichen Bildungs- und Forschungsausgaben. 2010 hätte Deutschland 72 Mrd. Euro einsparen müssen, was der Streichung von Hartz IV und des Verteidigungshaushalts entsprechen würde. Fgriechenland muss bis 2015 weitere 13 % des BIP einsparen; umgerechnet auf Deutschland wären das 300 Mrd. Euro, der gesamte Jahresetat des Bundes. (Siehe hier).

Wer dann noch erwartet, dass es so mit Griechenlands Wirtschaft wieder aufwärts geht und die Schulden irgendwann zurückbezahlt werden können, gehört wohl am besten in die geschlossene Anstalt.

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