Demokratie nach sächsischer Art

Was sonst noch in der Welt passiert

Das Verhalten der sächsischen Justiz gegenüber Andre Hahn (LINKE) ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Bezeichnung Demokratie für die Bundesrepublik Deutschland mindestens zweifelhaft ist. Vielmehr vertrete ich die These, dass es in kapitalistisch organisierten Gesellschaften für demokratische Entscheidungen und Prozesse wenig bis kein Platz ist. Dies liegt an vergleichsweisen hohen normativen Ansprüchen meinerseits, aber wie gesagt, selbst unter der Annahme, dass unsere kapitalistische Wirtschaft irgendwie demokratisch gesteuert wird, wirft die Aufhebung der Immunität des sächsischen Fraktionsvorsitzenden der LINKEN, Andre Hahn, einige Fragen auf.

Als Erstes ist zu fragen, wie es bei CDU und FDP in Sachsen mit dem demokratischen Grundkonsens ausschaut, wonach man im parlamentarischen Betrieb die NPD weitgehend isolieren möchte und keinen Antrag der Neofaschisten unterstützen will. Die Immunität von Hahn wurde mit den Stimmen von NPD, CDU und FDP beschlossen. Gut, der Antrag kam von der CDU/FDP-Koalition. Aber das CDU und FDP hier mit der NPD zusammen dafür stimmen, einen führenden Politiker der LINKEN wegen seiner Teilnahme an einer Anti-NPD bzw. Antifaschismus-Demonstration juristisch zu verfolgen, lässt doch jedem anständigen Demokraten die Haare zu Berge stehen. Genau genommen wird Hahn vorgeworfen, die Blockade der genehmigten Demonstration der Neofaschisten als Rädelsführer organisiert zu haben und damit gegen das Bundesversammlungsgesetz verstoßen zu haben (eigentlich sollte es um einen Verstoß gegen das sächsische Versammlungsgesetz handeln, pikanterweise wurde eben dieses Gesetz [made by CDU/FDP] für verfassungswidrig erklärt). Aus ähnlichen Gründen wird auch gegen Bodo Ramelow, Janine Wisler und Willy van Ooyen (alle LINKE) ermittelt. Es ist ganz allgemein unerträglich, wenn friedliche Blockaden gegen genehmigte Nazi-Demonstrationen (schon die Genehmigung ist ein Skandal für eine wehrhafte Demokratie) kriminalisiert werden. Eigentlich dürften solche Demonstrationen gar nicht erlaubt werden, aber das soll hier nicht diskutiert werden. Bemerkenswert ist ja, dass vorrangig gegen Politiker der LINKEN ermittelt wird; wer da noch der Dresdner Staatsanwaltschaft glaubt (Ermittlungen „unabhängig von der politischen Couleur der Beteiligten“) … Die Blockade dieser Demonstration anlässlich der Bombardierung Dresdens wird von einem breiten Bündnis organisiert (siehe hier), die LINKE ist nur ein Akteur unter vielen. Wird bei anderen teilnehmenden Organisationen ähnlich akribisch ermittelt?

Nicht vergessen werden darf das millionenfache Ausspähen von Handy- und Internetdaten. Bei so vielen Datensätzen kann gar nicht vermieden werden, dass völlig unschuldige Unbeteiligte ins Visier der staatlichen Überwachung geraten. Auch diese Methode würde man in einem demokratischen Rechtsstaat doch eher nicht erwarten. Sie passt aber ins Bild, wenn man die Meldungen über den Bundestrojaner aus Bayern aus dieser Woche liest. Man kann dem Kommentar der MZ (!) nur zustimmen: „Unverhältnismäßig„. Drei Dinge sind beklagenswert: 1. Die sächsische Justiz wird richtig aktiv immer, wenn es gegen Linke geht (wobei auch thüringische Pfarrer nicht verschont werden). 2. Der Rechtsstaat agiert unverhältnismäßig. 3. Stimmen CDU und FDP zusammen mit der NDP.

Quellen:

http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1318335615688&calledPageId=987490165154

http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1318335615801&calledPageId=987490165154

http://www.jungewelt.de/2011/10-14/001.php (Rede von Hahn vor der Aufhebung seiner Immunität)

http://www.jungewelt.de/2011/10-14/049.php

http://www.jungewelt.de/2011/10-14/034.php

http://nachrichten.t-online.de/protest-gegen-neonazi-aufmarsch-linken-politiker-sollen-vor-gericht/id_50590728/index

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