Neue Proteste in Griechenland

Was sonst noch in der Welt passiert

Nachdem ich vor wenigen Tagen eine Übersicht des Widerstands der griechischen Bevölkerung seit Anfang 2010 hier veröffentlichte, gibt es wieder neue Entwicklungen. Wie sicherlich jeder gelesen hat, geht es mit Griechenlands Volkswirtschaft immer weiter abwärts (weil die Maßnahmen in die falsche Richtung gehen!), weshalb wieder neue Sparmaßnahmen erdacht wurden. Die sogenannte Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) möchte 30000 Angestellte im öffentlichen Dienst bis Ende des Jahres entlassen oder in Rente schicken. Zudem sollen der gesetzliche Mindestlohn (750 Euro) gesenkt werden und die Steuerfreibeträge für ärztliche Leistungen, Miete oder Nachhilfeunterricht für die Kinder abgeschafft werden. Der allgemeine Steuerfreibetrag soll auf 5000 Euro Jahresverdienst festgelegt werden, womit er 1500 Euro unter der Armutsgrenze läge. Welch Aufschrei würde ein solches brutales Sparprogramm in Deutschland verursachen, aber die Griechen sollen sich das gefallen lassen.

Aber die Griechen zeigen wieder, dass sie nicht einverstanden sind mit dieser Politik der Erpressung und Verelendung: gestern hat der gesamte öffentliche Dienst für einen Tag die Arbeit niedergelegt. Die Gewerkschaftsverbände ADEDY und GSEE und getrennt davon der kommunistische PAME haben Kundgebungen veranstaltet, an denen wieder tausende Griechen teilnahmen. Doch die Troika zeigt sich unbeirrt – das zeigt, dass die bisherige Taktik der eintägigen Generalstreiks wirkungslos bleibt. Spätestens jetzt müssten doch die sozialdemokratischen Gewerkschaften ADEDY und GSEE bemerken, dass sie nur zusammen mit der PAME und den Basisgewerkschaften und mit unbefristeten Generalstreiks Wirkung erzielen können. Der Protest muss eskaliert werden. Das heißt nicht, dass alle Werktätigen jetzt nur Waffe greifen sollen; es soll heißen, dass die Betriebe und die Ministerien dauerhaft besetzt werden müssen und die Wirtschaft langfristiger still gelegt werden muss. Sollte die sozialdemokratische Regierung nicht den Kurs ändern, muss über drastische politische Veränderungen nachgedacht werden: alle linken Oppositionsgruppen (SYRIZA,Kommunisten, Anarchisten, Unabhängige) müssten ein Bündnis zur Abwehr der Bankenrettungspolitik der EU und Anhang schmieden; die Regierung muss gestürzt werden bzw. Neuwahlen erzwungen werden; eine Rückzahlung der Schulden muss abgelehnt und ein Schuldenschnitt durchgeführt werden. Und da es aus meiner Sicht kaum vorstellbar ist, dass Griechenland mit dem Euro wieder wirtschaftlich auf die Beine kommt, sollte ein Austritt aus der Währungsunion, vielleicht sogar aus der EU insgesamt erwogen werden (ungeachtet von Ansteckungsgefahren und möglichen Bankenkrisen). So wie die EU im Moment konstruiert ist, nutzt sie allein den wirtschaftlich starken Ländern (Deutschland an vorderster Stelle; auch Niederlande und Frankreich), die nun die Sparpolitik den wirtschaftlich schwächeren Ländern diktieren können.

Die EU müsste zuerst an die Menschen, also an die Griechen denken. Oben genannte Sparprogramme kann man den Menschen nur aufzwingen, wenn einem die Menschen und wie sie ein menschenwürdiges Leben sichern können egal sind. Hier ist das Überleben der Banken wichtiger als die Lebensqualität der Griechen.

Quellen:

http://www.jungewelt.de/2011/10-05/057.php

http://www.jungewelt.de/2011/10-06/056.php

http://www.stern.de/politik/ausland/streiks-in-griechenland-hellas-steht-still-1735663.html

http://www.stern.de/politik/ausland/euro-krise-troika-macht-athen-druck-1734483.html

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