Worte der Spaltung zum Tag der Einheit

Was sonst noch in der Welt passiert

„Wir versuchen, Politik durch die Brille der Opfer zu machen.“ (Marco Wanderwitz)

 

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat neben dem Euro-Rettungsschirm zur Rettung der Finanzkonzerne und Banken diese Woche auch ein weiteres wichtiges Gesetz (zur Befriedigung der eigenen Klientel) durch den Bundestag
gebracht: das neue Stasi-Unterlagen-Gesetz. Mit diesem Gesetz hat diese bürgerlich-liberale Regierung es wieder einmal geschafft, das deutsche Volk zu spalten und dieses Mal sogar den Bundestag wieder in Rechts und Links zu entzweien. Während in den letzten 20 Jahren immer SPD und Grüne zu einem gemeinsamen Kompromiss bewegt werden konnten, war dieses Gesetz zu radikal oder anders ausgedrückt: zu stark durch die Brille der Opfer gedacht.

Das Gesetz ermöglicht, die Überprüfung der im öffentlichen Dienst Beschäftigten auf Stasi-Vergangenheit bis 2019 zu verlängern. Das hätten SPD und Grüne wohl auch mitgetragen. Gleichzeitig wird mit dem Gesetz die
Versetzung von 45 ehemaligen Stasi-Mitarbeitern, die bis heute in der ehem. Gauck- bzw. Birthler-Behörde zur Zufriedenheit der bisherigen Dienstherren gearbeitet haben, in andere Bundesbehörden ermöglicht. Das ist einzig auf
Bestreben des neuen Behördenchefs Jahn zurückzuführen, die Behörde zur Aufarbeitung der Stasi-Verbrechen zu einer Stasi-freien Zone zu machen, obwohl es erhebliche rechtliche Zweifel gibt, ob es möglich ist, diesen 45 Mitarbeitern nach so langer Zeit wegen ihrer Stasi-Vergangenheit zu kündigen oder sie zu versetzen. Hierbei handele es sich um ein „rückwirkendes Einzelfallgesetz“, weniger um demokratische Rechtsstaatlichkeit. Auch Wolfgang Thierse erkennt die Leistung der betroffenen Mitarbeiter in 20 Jahren gesamtdeutscher Geschichte an. (Vgl. „Neue Regeln für die Stasi-Behörde“, MZ vom 01.10.11)

Wer die deutsche Einheit vollenden will, darf die Akteure der gespaltenen Vergangenheit nicht immer wieder auf das Neue in Gute und Böse einteilen. Er sollte jedem Menschen, unabhängig von seiner politischen Position zur DDR und BRD, eine Perspektive in einem wiedervereinigten Land bieten, das aus den Fehlern und dem Unrecht in beiden (!) früheren deutschen Staaten lernt. Die Geschichte der Stasi gehört eben so dazu wie die des BND; dessen Verfehlungen schenkt die hiesige Medienindustrie bisher wenig Aufmerksamkeit. Diese Woche wurde immerhin mal bemerkt, dass der Erfinder der mobilen Vergasungswagen und das SS-Mitglied Walter Rauff im BND-Diensten stand. („Mit SS-Mörder gegen Kuba“, Junge Welt vom 28.09.11)

Anderes deutsches Unrecht wird von den Menschenrechtsliebhabern von Union und FDP überhaupt nicht bewältigt. Cornelia Pieper (FDP, Staatsministerin im Auswärtigen Amt) hat sich einen unsäglichen, unbegreiflichen Eklat geleistet. Auf einem Festakt (warum eigentlich so feierlich?) der Charité sollten Vertretern der namibischen Regierung 20 Schädel von Herero und Nama übergeben werden, die im Zuge des Völkermordes in Namibia in der Kolonialgeschichte Deutschlands zu rassistischen Wissenschaftszwecken nach Deutschland gebracht wurden. Frau Pieper, nicht etwa der Außenminister persönlich, sollte nun für die Bundesregierung eine Rede halten. Statt die
Gelegenheit für eine offizielle Entschuldigung der menschenverachtenden Kolonialpolitik der Deutschen zu leisten, rief sie lediglich das namibische Volk zur Versöhnung auf. Gerechterweise wurde ihr Abschied von der Veranstaltung,
noch bevor ein Vertreter der namibischen Delegation gesprochen hatte, mit
Buhrufen begleitet. (http://www.taz.de/Eklat-bei-Rueckgabe-der-Herero-Gebeine/!79183/)

Heuchlerisch, spalterisch, unversöhnlich – das ist bürgerlich-liberale Vergangenheits- und Unrechtsbewältigung.

Siehe auch:

http://www.jungewelt.de/2011/10-01/060.php

http://www.sueddeutsche.de/w5s38G/232863/Cornelia-Piepers-Ekla.html

http://www.jungewelt.de/2011/10-01/031.php?sstr=pieper|namibia

http://www.jungewelt.de/2011/09-30/015.php?sstr=pieper%22namibia

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