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Aktueller Lesetipp zur Schuldenkrise in Europa

Was sonst noch in der Welt passiert

Ich möchte hier zwei Analysen zur gegenwärtigen Euro-, Schulden- und Kapitalismuskrise zur Lektüre empfehlen:

Olaf Dehler: Grenzen der Austerität

Tomasz Konicz: Gerangel der Titanic

Gerade der letzte Absatz von Konicz bringt es aus marxistischer Perspektive auf den Punkt:

„Die innereuropäischen Auseinandersetzungen gleichen somit einem Machtkampf auf der bereits sinkenden »Titanic« des europäischen Währungsraums. Dabei könnte die von vielen keynesianischen Ökonomen wie Paul Krugman geforderten massiven Aufkäufe von Staatsanleihen tatsächlich die Lage kurzfristig entschärfen, indem sie die Zinslasten in der Euro-Zone senken und die Kapitalflucht eindämmen. Doch diese kurzfristige Entschärfung der objektiven Systemkrise des Kapitalismus ginge mit einem ansteigenden Inflationsniveau einher. Die gegenwärtige Krise des kapitalistischen Systems – das aufgrund andauernder Produktivitätsschübe nur noch vermittels schuldengenerierter Nachfrage reproduktionsfähig bleibt – kann weder durch Sparterror noch durch Gelddruckerei überwunden werden. Die Krise ist nur jenseits des Kapitalismus lösbar.“ (Tomasz Konicz)

Dehler hat auch eine strikte marxistische Argumentation, die die gegenwärtige Krise zurecht als eine strukturelle (nicht vorübergehende) Krise der Überakkumulation darstellt.

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Der nächste Regierungswechsel

Wahlen

Und wieder fordert die Schuldenkrise in Europa ein Politiker-Opfer: Nach Cowen (Irland), Socrates (Portugal), Papandreou (Griechenland) und Berlusconi (Italien) muss nun auch Spaniens Regierungschef Zapatero „abdanken“. Die oppositionelle Volkspartei (PP) von Mariano Rajoy hat die Wahl souverän gewonnen.

 

Die Ausgangslage

Die Ausgangslage dieser vorgezogenen Parlamentswahlen war klar: Die Politik des Sozialisten Zapatero war dem Volk nicht mehr vermittelbar, die wirtschaftliche Krise konnte nicht beendet werden. Alle Umfragen sahen einen klaren Sieg des Oppositionsführers Mariano Rajoy (PP) voraus: PP 43,1 %, PSOE 36,0 %, IU 5,1 % (Quelle: Centro de Investigaciones Sociológicas/Wikipedia).

Das Ergebnis der letzten Wahl so folgendermaßen aus:

IX. Legislatur 2008

Veränderung zu 2004

Partei Stimmen[10] %[10] Sitze[10] %-Punkte Sitze[10]
Partido Socialista Obrero Español (PSOE)[11]

11.288.698

43,85

169

+1,26

+5

Partido Popular (PP)[12]

10.277.809

39,92

154

+2,21

+6

Convergència i Unió (CiU)

779.425

3,03

10

-0,20

unv.

Esquerra Republicana de Catalunya (ERC)[13]

298.139

1,16

3

-1,36

-5

Partido Nacionalista Vasco (EAJ/PNV)

306.128

1,19

6

-0,44

-1

Izquierda Unida (IU)

969.871

3,77

2

-1,19

-3

Coalición CanariaPartido Nacionalista Canario

174.629

0,68

2

-0,23

-1

Bloque Nacionalista Gallego (BNG)

212.543

0,83

2

+0,02

unv.

Chunta Aragonesista (CHA)

38.202

0,15

0

-0,21

-1

Eusko Alkartasuna (EA)

50.371

0,20

0

-0,11

-1

Nafarroa Bai (Na-Bai)

62.398

0,24

1

unv.

unv.

Unión Progreso y Democracia (UPyD)[15]

306.078

1,19

1

neu

neu

andere Wahlvorschläge

693.390

2,69

0

leere Stimmzettel[16]

286.182

1,11

ungültig

165.576

Wähler

25.900.439

350

 

Die regierenden Sozialisten (PSOE) unter Zapatero konnten ihren knappen Erfolg von 2004 wiederholen und die konservative Volkspartei (PP) wieder hinter sich lassen. Die beiden Großparteien werden vom komplizierten Wahlsystem eindeutig zu Lasten der kleinen Parteien bevorzugt. Eine kompakte Beschreibung findet man hier. Kurz gesagt, es wird Verhältniswahlrecht angewendet, die Mandate werden aber in den Provinzen verteilt. In Provinzen, in denen nur drei oder vier Mandate verteilt werden, haben kleine Parteien, die weniger als zwanzig Prozent der Stimmen bekommen, keine Chance. Ähnlich wie in Großbritannien (obwohl dort Mehrheitswahlrecht angewendet wird) haben es separatistische Regionalparteien, z. B. die bürgerliche CiU, die sozialistische ERC (Katalonien) oder die PNV (Baskenland), immer relativ einfach mit drei bis fünf Mandaten ins spanische Unterhaus zu kommen. Diese Regionalparteien können dann einflussreich werden, wenn die Großparteien keine absolute Mehrheit erreichen, so wie die PSOE seit 2004.

2008 war eine Krisenwahl für die Vereinigte Linke (IU), die trotz fast einer Million Stimmen nur noch zwei Mandate erringen konnte. Das war das schlechteste Ergebnis seit 1977. Als Gegenmaßnahme hat das von den Kommunisten geführte Linksbündnis einen Neugründungsprozess initiiert (siehe „Suche nach Identität“, in jW vom 02. 07. 2010). Für die Wahl 2011 wurde erstmals seit Langem wieder ein baskisches separatistisches Linksbündnis „Amaiur“ zugelassen, wohl eine Folge der Erklärung der ETA, dass sie ihren bewaffneten Kampf für beendet erklärt hat.

 

Das Ergebnis 2011

Vorläufiges Ergebnis für das Unterhaus:

spanische Parlamentswahlen, 20. November 2011

Partei

Stimmen

%

Diff.

Sitze

Diff.

Partido Popular (PP)[6]

10.830.693

44,62

+4,7

186

+32

Partido Socialista Obrero Español (PSOE)[7]

6.973.880

28,73

-15,12

110

−59

Convergència i Unió (CiU)

1.014.263

4,17

+1,14

16

+6

Izquierda Unida (IU)[8]

1.680.810

6,92

+3,15

11

+9

Unión Progreso y Democracia (UPyD)

1.140.242

4,69

+3,5

5

+4

Esquerra Republicana de Catalunya (ERC)[9]

256.393

1,05

-0,11

3

=

Partido Nacionalista Vasco (EAJ-PNV)[10]

323.517

1,33

+0,14

6

−1

Amaiur

333.628

1,37

+1,37

7

+7

Bloque Nacionalista Galego (BNG)

183.279

0,75

-0,08

2

=

Coalición CanariaNueva Canarias (CC-NC-PNC)[11]

143.550

0,59

-0,09

2

=

Compromís-Q[12]

125.150

0,51

+0,39

1

+1

Foro de Ciudadanos (FAC)

99.173

0,40

+0,40

1

+1

GBAI

42411

0,17

+0,17

1

+1

andere Wahlvorschläge

4,70

0

leere Stimmzettel[13]

Quelle: Spanisches Innenministerium / Wikipedia (21.11.11)

 

Die konservative Volkspartei PP hat ihren Stimmenanteil um 4,7 % und ihre Mandatszahl um 32 verbessern können, sodass sie nun bei 44,6 % der Stimmen eine klare absolute Mehrheit (liegt bei 175) erreichen konnte. Die sozialdemokratische PSOE wurde für ihre erfolglose Politik gegen Massenarbeitslosigkeit (über 46 % Jugendarbeitslosigkeit) und Haushaltsdefizite abgestraft und verliert über 15 % an Wählerstimmen sowie 59 der 169 Parlamentssitze. Die dritte überregionale Kraft Spaniens, die von den Kommunisten geführte Vereinigte Linke (IU), konnte stark zulegen (plus 3,2 % bzw. rund 700.000 Stimmen mehr) und hat wieder Fraktionsstatus im Unterhaus. Die vierte überregionale Partei, die zentristische UPyD, konnte ebenso von Verlusten der PSOE profitieren und 4,7 % der Stimmen gewinnen. Auch einige Regionalparteien, die nur in bestimmten Provinzen antreten und für eine starke Autonomie der Regionen eintreten, konnten erheblich zulegen. Zu nennen sind die katalanische liberal-konservative Verbindung CiU (6 Sitze dazu gewonnen) und die baskische linkssozialistische Verbindung Amaiur, die auch in Navarra antrat und auf Anhieb 7 Mandate gewinnen konnte. Im Baskenland errang das Parteienbündnis 24,1 % der Stimmen und 6 Mandate, in Navarra 14,9 % und 1 Mandat. Insgesamt für die radikallinken Kräfte ein gutes Wahlergebnis, wobei der Erfolg sich natürlich dadurch relativiert, dass sich die Regierungspolitik unter den Konservativen in keinem Punkt im Vergleich zur Politik Zapateros verbessern wird. Im Gegenteil lassen die Äußerungen von Rajoy eine noch konsequentere Verfolgung des von Finanzmärkten und EU diktierten Spar-, also Verelendungsprogrammes erwarten. Gespannt sein darf man auch, ob die zuletzt zaghafte Annäherung von spanischer Zentralregierung und baskischer Autonomiebewegung in der Form fortgesetzt wird; es ist sehr unwahrscheinlich. Die von den spanischen „Empörten“ formierte Partei „Escaños en blanco“ (Weiße Sitze) konnte immerhin 97.706 Stimmen und 0,4 % erreichen. „Sie verspricht, daß keiner ihrer Kandidaten, sollte er gewählt werden, seinen Platz im Parlament einnehmen und die ihm dafür zustehenden Diäten kassieren wird.“ (Junge Welt vom 17.11.)

Abschließend seien noch die Ergebnisse des Senats (Oberhaus, Vertretung der Regionen) genannt: PP 136 Sitze (2008: 101), PSOE 48 (88), CiU 9 (4), PSC und Verbündete 7 (12), EAJ-PNV 4 (2), Amaiur 3, CC-NC-PNC 1 (1).

Die Wahlbeteiligung liegt immerhin noch bei 71,7 %, knapp zwei Prozentpunkte unter der von 2008.

 

Quellen/ Links:

http://www.generales2011.mir.es/99SN/DSN99999TO_L1.htm (Ergebnisse Senat)

http://de.wikipedia.org/wiki/Amaiur

http://www.jungewelt.de/2011/11-19/054.php?sstr=spanien (gute Zusammenfassung der Amtszeit Zapateros!)

http://www.ftd.de/politik/europa/:abstimmung-im-zeichen-der-krise-arbeitslose-entscheiden-wahl-in-spanien/60131197.html

http://orf.at/stories/2088559/2088560/

http://www.stern.de/politik/ausland/spaniens-designierter-ministerpraesident-rajoy-will-es-machen-wie-real-madrid-1753499.html

http://www.jungewelt.de/2011/11-22/001.php

http://www.jungewelt.de/2011/11-22/002.php

http://www.neues-deutschland.de/artikel/211636.spaniens-rechte-herrscht-absolut.html

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Neue Hoffnung für Italien??

Was sonst noch in der Welt passiert

Berlusconi ist nun doch zurückgetreten und noch am selben Abend konnten wir große Partys der Berlusconi-Gegner mit Freudengesängen und Champagner sehen. Doch gibt es wirklich Grund zum Jubeln? Zwar ist es wirklich erfreulich, dass diese Karikatur von Ministerpräsident, der nur wegen seines volksverdummenden Medienimperiums und für sich selbst maßgeschneiderten Amnestiegesetzen (und der Inthronisierung durch die Geheimloge P2?) solange regieren konnte, wohl in den endgültigen Ruhestand versetzt wurde. Bittere Ironie, dass ausgerechnet das Finanzkapital den letzten Todesstoß für diesen Freund des Kapitals setzte.

Nun soll es eine Technokratenregierung, sprich eine Regierung ohne Politiker und mit viel „Sachverstand“ unter Leitung des ehemaligen EU-Kommissars Monti richten. Und damit ist eigentlich schon gesagt, wie es weitergeht: unverändert. Der EU-Kommissar a. D. wird genau wissen, was von Italien jetzt erwartet wird: Das radikale Sparprogramm, das Berlusconi ja ebenso vorantreiben wollte, dabei allerdings die politische Durchsetzungsfähigkeit hat vermissen lassen, muss nun umgesetzt werden. Wer gegen Berlusconi demonstrierte, darf jetzt nicht beruhigt nach Hause gehen, denn es verändern sich nur die handelnden Akteure, nicht der politische Inhalt:

„Mario Monti hat einen Tag nach seiner Vereidigung als italienischer Ministerpräsident einen harten Sparkurs angekündigt. […] In den kommenden Wochen werde die Notwendigkeit weiterer Sparpakete geprüft, um 2013 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können […]In seiner Antrittsrede stellte Monti eine Steuer-, Renten- und Arbeitsmarktreform in Aussicht. Ziel seiner aus Fachleuten bestehenden Regierung sei es unter anderem, die Lohnsteuern zu senken und zur Gegenfinanzierung die Verbrauchssteuern zu erhöhen.“ (Süddeutsche Zeitung)

Einige tausend Italiener haben ihren Unmut über die unveränderte Politik bereits Luft gemacht, zu befürchten ist, dass sie nun eine Minderheit bleiben. Die Regierung des Wirtschaftswissenschaftlers kann sich auf die oppositionelle, pseudolinke Demokratische Partei, die Partei des Berlusconi-Abtrünnigen (und Postfaschisten) Finis FeL, die christdemokratische UDC, die Allianz für Italien, Teile der PdL sowie (leider) die Linkspartei Umwelt und Freiheit (SEL). Dadurch ist Monti eine breite Mehrheit theoretisch gewiss, einzig die Lega Nord und die nicht im Parlament vertretenen kommunistischen Parteien bilden an den politischen Rändern nun eine klare Opposition. Bei Berlusconis PdL muss man sehen, wie weit sie die neue alte Politik tragen will. Die Kommunisten fordern sofortige Neuwahlen, „damit der Berlusconismus, der unser Land zwei Jahrzehnte lang geprägt hat, wirklich beendet wird.“

 

http://www.jungewelt.de/2011/11-17/058.php

http://www.jungewelt.de/2011/11-15/029.php

http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/italien-monti-kuendigt-harten-sparkurs-an_aid_685517.html

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Stabilität in Lateinamerika

Wahlen

Heute möchte ich an dieser Stelle einige Wahlergebnisse aus Lateinamerika dokumentieren, die einen Trend der politischen Stabilität andeuten. Während viele Staaten in diesem Teil der Erde bis in die 1990er von einem steten Wechsel von (Militär-)Diktaturen und eher demokratischeren Regimes geprägt waren, so kann doch in den letzten Jahren ein tendenziell stabiler politischer Prozess beobachtet werden. Es gibt ein Lager von US-freundlichen und US-abhängigen Staaten, an deren Spitze vor allem Kolumbien steht, und ein Lager von linkssozialistischen, dem US-Hegemoniebestreben sich nicht unterwerfenden Staaten, die besonders von der Entwicklung Venezuelas beeinflusst wurden.

In den letzten drei Wochen fanden in Argentinien, Nicaragua und Guatemala Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt, die am politischen Kurs der Länder nichts Wesentliches verändert haben.

Argentinien

In Argentinien wurde Ende Oktober Präsident und Vizepräsident sowie für den Nationalkongress die Hälfte der Abgeordneten und ein Drittel der Senatoren gewählt. Seit 2007 ist Cristina Kirchner von der linksperonistischen Front für den Sieg (FPV) Staatsoberhaut Argentiniens, die den erfolgreichen, aus der Schuldenkrise Argentiniens herausführenden Weg ihres mittlerweile verstorbenen Ehemanns, Nestor Kirchner, fortgesetzt hat. Ihr Wahlerfolg ist überragend: Bereits im ersten Wahlgang konnte sie sich mit fast 54 % den Sieg sichern und zwar mit deutlichem Vorsprung auf den zweitplatzierten Hermes Binner von der Partido Socialista, der auf rund 17 % der Stimmen kam. Der eigentlich als aussichtsreichster Oppositionskandidat gehandelte Ricardo Alfonsin von der sozialdemokratisch orientierten Unión Cívica Radical wurde mit 11 % nur Dritter. Diese Wahl kann damit als klare Niederlage des konservativen Lagers in Argentinien gedeutet werden, denn auch im Parlament und im Senat verfügt Kirchners Partei über sichere Mehrheiten.

Nicaragua

Nicaragua ist eines der wenigen links orientierten Länder Mittelamerikas undALBA-Mitglied. Seit 2006 wird das Land wieder von den Sandinisten unter Daniel Ortega regiert und hat sich unter seiner Führung zu einem engen Partner von Hugo Chavez’ Venezuela entwickelt. Ortega regierte das Land bereits 1981 bis 1990, als er nach jahrelangem bewaffnetem Widerstand der US-finanzierten Contras abgewählt wurde. Ähnlich wie Kirchner in Argentinien war sein Wahlerfolg historisch  eindeutig und eine Bestätigung für die positive Entwicklung bei Armutsbekämpfung und Alphabetisierung. Nach vorläufigen Ergebnissen gewann Ortega mit 62,7 Prozent der Stimmen, sein rechtskonservativer Herausforderer Gadea kam auf 31,1 Prozent. Weit abgeschlagen auf Platz drei landete der wegen Veruntreuung von Staatsgeldern verurteilte Expräsident Arnoldo Alemán, der für die Liberal-Konservativen Partei angetreten war. Wahlbeobachter der OAS und EU beklagten Unregelmäßigkeiten, der Vorsitzende der Wahlbehörde Roberto Rivas gab hingegen an, dass die Abstimmungen »normal« abgelaufen wären. Die Wiederwahl ist auch umstritten, weil die Verfassung eine unmittelbare Widerwahl nach einer Amtsperiode verbietet; doch der Oberste Gerichtshof genehmigte die Kandidatur Ortegas.

Guatemala

Hier siegte der Exgeneral Otto Pérez Molina in der Stichwahl gegen Manuel Baldizón mit einem Stimmenverhältnis von etwa 54,5 % zu 45,5 %. Somit wird Guatemala die nächste Zeit erstmals seit 25 Jahren (Ende einer brutalen Militärdiktatur) wieder von einem Militär regiert. Seine rechte Partido Patriota gewann die Parlamentswahlen mit 26,6 % vor einem Bündnis von Unidad Nacional de la Esperanza, und Gran Alianza Nacional mit 22,6 %. Linke Kräfte haben es in Guatemala traditionell schwer: Das linke Bündnis Winaq Guatemalan National Revolutionary Unity erhielt nur drei der 158 Sitze.

 

Quellen:

http://de.wikipedia.org/wiki/Pr%C3%A4sidentschafts-_und_Parlamentswahlen_in_Argentinien_2011

http://www.jungewelt.de/2011/10-25/052.php

http://de.wikipedia.org/wiki/Pr%C3%A4sidentschaftswahl_in_Nicaragua_2011

http://www.jungewelt.de/2011/11-08/048.php

http://en.wikipedia.org/wiki/Guatemalan_general_election,_2011

http://www.jungewelt.de/2011/11-08/028.php

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