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Vortrag über Prekarität und das angebliche Jobwunder

Was sonst noch in der Welt passiert

Was soll man erwarten, wenn man einen Vortrag der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung zum Thema „Arbeiten und Leben in gesicherter Existenz“ besucht? Besser nicht zu viel, damit man nicht wegen zu hoher Erwartungen enttäuscht wird. Leider konnte der eigentlich eingeladene Referent Prof. Dr. Klaus Dörre nicht kommen und musste durch eine Mitarbeiterin seines Lehrstuhls in Jena vertreten werden.

Der Flyer versprach eine Diskussion über das bedingungslose Einkommen und neue Modelle zur Existenzsicherung, die dem Problem der Erosion von Normalarbeitsverhältnissen auf dem deutschen Arbeitsmarkt entgegentreten sollen. Doch die Referentin war mehr eine Expertin für die (zunehmende) Prekarität von Arbeit und weniger für Lösungsansätze, sodass eine Diskussion um das Grundeinkommen leider nicht wirklich in Gang kommen konnte. In ihrem Vortrag griff sie das Märchen vom Jobwunder auf: Kaum ein Land in Europa sei so gut durch die Krise gekommen; über 41 Mio. Beschäftigten hatten wir noch nie und auch sozial-versicherungspflichtige Beschäftigung wuchs an. Das kennt man aus heute-journal und Tagesthemen. Die Kehrseite der Medaille wird seltener intensiv beleuchtet: Die Prekarisierung von Arbeit nimmt nämlich auch zu, so wächst der Niedriglohnsektor immer mehr und die Zahl der „Aufstocker“ (Menschen, die arbeiten gehen und trotzdem auf Hartz IV-Leistungen angewiesen sind) liegt offiziell bei 1,4 Mio. (Dunkelziffer: 2 Mio. mehr).

Als Erstes definiert die Referentin den Begriff Prekarität. Arbeitsverhältnisse seien dann prekär, wenn sie (kurz gesagt) einen gesellschaftlichen Standard bezüglich Einkommen, Anerkennung und Sinnstiftung unterschreiten. Prekarität sei ein relationaler Begriff, der sich an einem gesellschaftlich definierten Standard misst, und ein multidimensionaler Begriff, der sich sowohl in mangelndem Einkommen, an fehlender Teilhabe in Interessenvertretungen oder subjektiv empfundenem Sinnverlust der Arbeit ausdrücken kann. Danach stellt sie die empirische Prekarisierung des deutschen Arbeitsmarktes umfangreich dar. Der Anteil atypischer Beschäftigungsverhältnisse stieg von 17,5 Prozent (1997) auf 25,5 Prozent (2007), Teilzeitarbeit, die zu ungefähr 40 Prozent unfreiwillig ist, macht gegenwärtig ein Viertel aller Beschäftigungsverhältnisse aus und die die Zahl der Minijobs (geringfügige Beschäftigung) nahm seit Einführung der Hartz-Gesetze um 2 Mio. auf 7,4 Mio. zu. Wichtig war der Referentin zu betonen, dass gerade bei Minijobs und Teilzeitarbeit besonders oft Frauen von Prekarität betroffen sind. Der Niedriglohnsektor, der besonders in Ostdeutschland ein Problem ist, wuchs von 13,5 (1995) auf 20,5 Prozent (2010) und betrifft häufig gut qualifizierte Menschen (mind. Realschulabschluss und Abiturienten).

Nachdem dann noch ein Fallbeispiel aus dem Forschungsprojekt der Referentin vorgestellt wurde, das sehr eindrücklich veranschaulichte, wie die Menschen, die aus den prekären Verhältnissen nicht mehr herauskommen, mit zunehmender Zeit ihren Lebensmut verlieren und krank werden, kam dann der (enttäuschende) Vortragsabschnitt über mögliche Lösungsansätze. Zunächst solle das politische Verständnis für Prekarität und die Aufmerksamkeit der Politiker für prekäre Beschäftigungsverhältnisse erhöht werden – dabei sollte der Fokus nicht allein auf Leiharbeit liegen, da diese nur zwei Prozent aller Beschäftigungsverhältnisse ausmachen. Das ist ein schwacher Vorschlag, denn zumindest von den Sozialpolitikern im Bundestag kann man erwarten, dass sie über die prekären Arbeitsformen Bescheid wissen – zu Recht wurde bei einer Anmerkung aus dem Publikum festgehalten, dass es mächtige gesellschaftliche Gruppen gibt, die ein Interesse an Prekarität von Arbeit haben. Das Grundeinkommen wurde zwar für gut befunden, weil es die prekär arbeitenden Menschen mehr Sicherheit und weniger Zwang zu prekärer Arbeit bieten würde, aber über die Finanzierung wusste die Referentin nichts und daher liege ein Grundeinkommen in ferner Zukunft. Ein gesetzlicher Mindestlohn sei ein guter Zwischenschritt, der vielen prekär Beschäftigten einen erheblichen Einkommenszuwachs bescheren würde und den man nicht mit Argumenten über Abwanderung von Jobs ins Ausland verhindern sollte (in unseren Nachbarländern gab es so was auch nicht).

Insgesamt also eine sehr beeindruckende, informative Analyse der Prekarität von Arbeit in Deutschland, nur die Lösungsansätze waren wenig radikal, wenig überzeugend (neben gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro muss über eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung [35-Stunden-Woche], gesetzliche Begrenzungen von Leiharbeit und Minijobs sowie die Einführung von Kindergrundsicherung und/oder bedingungslosem Grundeinkommen nachgedacht werden) – da wäre von Prof. Dörre sicher mehr zu erwarten gewesen.

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TV-Tipp des Tages

Was sonst noch in der Welt passiert

Für alle, die sich fragen, ob das neueste Sparpaket Griechenlands das Land wieder auf den Pfad erfolgreichen Wirtschaftens bringen wird, und eher Zweifel haben, möchte ich auf folgenden Beitrag von Plusminus verweisen. Dort wird dargestellt, wie sich die Maßnahmen, die das (in mehrfacher Hinsicht) arme griechischeVolk nun erleiden wird, auf eine deutsche Mittelstandsfamilie auswirken würde. Wer das Sparpaket dann noch toll findet, ist entweder selbst Kapitalist oder einfach nur Menschenfeind.

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Petition „Juri auch für Nichtjuristen“

Was sonst noch in der Welt passiert

Ich möchte hier auf eine Petition vom SDS. Die Linke aufmerksam machen, die sich mit der gegenwärtigen Regelung zum Zutritt von Nichtjuristen ins Juridicum beschäftigt. (Zitat stud.ip:“Am Montag beginnt die vorlesungsfreie Zeit. Für viele Studierende heißt das: Hausarbeiten-Zeit. So viele Studenten wie nie zuvor werden dafür in diesem Semester voraussichtlich die Bibliotheken der MLU nutzen. Zu Stoßzeiten könnte es dort knapp werden.

Vom 6. Februar bis 6. April stellt die Universität deshalb im Melanchthonianum und im Löwengebäude zusätzliche Lernräume zur Verfügung. (Siehe aktuelle Aushänge!)

Für das Juridicum gilt ab Montag, 6. Februar, zudem folgende Sonderregelung: Um Jura-Studierenden Zugang zu Präsenzliteratur gewähren zu können, werden die Arbeitsplätze im Juridicum in der vorlesungsfreien Zeit nur Studierenden zur Verfügung stehen, die im Juristischen Bereich eingeschrieben sind. Studenten anderer Fachrichtungen werden gebeten, die zusätzlichen Lernräume, die Universitäts- und Landesbibliothek sowie facheigene Bibliotheken zu nutzen. Eine Übersicht der Lernräume am Universitätsplatz gibt es ab 6. Februar auf Stud.IP sowie vor Ort im Eingangsbereich des Juridicums.“)

Der SDS fordert:

1. dass alle Studierenden der MLU im kompletten Zeitraum der Öffnungszeiten die Bibliothek der Juristen (im Juridikum) benutzen dürfen.
2. dass alle Zweigbibliotheken der Universität adäquate – den Lernerfordernissen der Studierenden angemessene – Öffnungszeiten erhalten.
3. dass in den einzelnen Bibliotheken der ordnungsgemäße Betrieb gewährleistet wird und z.B. defekte Heizungen und Schimmel der Vergangenheit angehören.

Die Petition zum nachlesen und unterzeichnen findet ihr hier.

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FDP arbeitet an neuem Grundsatzprogramm

Parteien

„Eine Gesellschaft, die kein Wachstum mehr kennt, ist eine statische, eine sterbende Gesellschaft.“ (Philipp Rösler)

Es gibt Parteien, die sich mit einem neuen Grundsatzprogramm inhaltlich auch verbessern. Dies gilt aus meiner Sicht z. B. für das neue Erfurter Programm der Linkspartei. Aber es gibt auch die FDP: In ihrem neuen Programm will die FDP auf den alten Klassiker „Steuern senken“ weitgehend verzichten. Das ist beruhigend, dass nun auch die FDP gelernt hat, dass für die derzeitigen Krisensituation des Kapitalismus ein weiteres Leeren der Staatskassen nicht sinnvoll ist. Das neue Leitmotto soll „Wachstum“ heißen. Schade, trotz ergiebiger Ergebnisse der Wissenschaft über Umweltzerstörung, Begrenztheit von Ressourcen etc. ist es bei der FDP noch nicht angekommen, dass ein unendliches Wirtschaftswachstum ohne Zerstörung unserer Lebensgrundlagen in der Zukunft nicht möglich ist. Allein die Vorkommen der Energieressourcen Öl, Gas und Kohle sind endlich, aber für unsere Volkswirtschaften momentan unverzichtbarer Wohlstandsmotor. Bei der Förderung alternativer Energien waren die Liberalen bisher keine Vorreiter. Das Wirtschaftswachstum wird auch begrenzt von der Toleranz der Arbeiter und Arbeitnehmer, die sich ab einem bestimmten Punkt der (wachsenden) sozialen Ungleichheit nicht mehr ausbeuten lassen werden. In Staaten wie Griechenland, Spanien und Portugal spüren die EU und ihre Helfershelfer von IWF & Co. bereits, dass sich das kapitalistische Wachstumsmodell nur noch schwer durchsetzen lässt.

Für die Wachstumsgläubigen in der FDP empfehle ich die Lektüre von „Die Grenzen des Wachstums“ vom Club of Rome und der Bücher von Andre Gorz. Vielleicht ist es dann einsehbar, dass unsere Gesellschaft auch nicht absterben müsste, wenn es kein Wirtschaftswachstum mehr gibt.

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Zwei Video-Tipps

Was sonst noch in der Welt passiert

Nicht jede Bundestagsrede ist es wert, sie anzusehen. Folgende Rede sei aber doch allen vernunftbegabten Wesen empfohlen: Die Rede Sahra Wagenknechts wurde im Rahmen der Bundestagsdebatte zum „Zweiten Gesetz zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Zweites Finanzmarktstabilisierungsgesetz)“ (Drucksache 17/8343, 17/8487) gehalten. Sie beginnt mit der richtigen Feststellung von Franklin D. Rossevelt: „Vom organisierten Geld regiert zu werden, ist genauso schlimm, wie vom organisierten Verbrechen regiert zu werden.“ Wagenknecht weist eindrucksvoll nach, dass trotz aller Beteuerung seit Ausbruch der weltweiten Finanzmarktkrise keine entschlossenen Regulierungen wie das Verbot bestimmter Produkte (Derivate,CDS-Verbriefungen etc.), die keinen gesellschaftlichen Nutzen haben, vorgenommen wurden. Deutsche Bank und Commerzbank wurden mit verschiedenen Maßnahmen, die auch Geld des Steuerzahlers gekostet haben, gerettet, aber die kapitalfreundliche Regierung Merkel (und auch die SPD und Grüne) sind alles andere als eifrig, diese Kosten bei den Banken wieder einzutreiben. Nach dem Motto: Fördern und Fordern bei Arbeitslosen (was in der Praxis meist auf Fordern und Drangsalieren hinausläuft), Fördern und Vergessen bei Banken.

Ein weiteres Problem der Arbeitslosenversicherung bzw. Hartz IV ist hier zu sehen. Wozu gibt es eine Arbeitslosenversicherung, wenn jeder vierte Arbeitslose keinen Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung (nämlich Arbeitslosengeld I) hat, sondern gleich auf die Minimalabsicherung nach Hartz IV-Gesetzen (Arbeitslosengeld II) angewiesen ist? Hauptbetroffene sind Geringverdiener und befristet Beschäftigte, z.B. Leiharbeiter. Über solche Probleme können Banker und Fondsmanager natürlich nur lachen.

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Zur Diätendebatte in Sachsen-Anhalt

Parteien

Gegenwärtig wird in Sachsen-Anhalt eine relativ intensive Debatte um die von einer unabhängigen Diätenkommission vorgeschlagene Erhöhung der Diäten um 853 Euro debattiert. Kaum haben die MZ  und andere Medien darüber berichtet füllen sich (wie immer bei solchen Vorgängen) die Leserbriefspalten der Zeitungen mit durchgehender Kritik an der Selbstbereicherung der Abgeordneten und den illegitimen Diätenerhöhungen. Diese  Leserbriefschreiber will ich fragen, welche Diät ihnen für unsere Landtagsabgeordneten denn angemessen erscheint? Wenn man die meisten veröffentlichten Meinungen liest, glaube ich, dass die Bürger ihren Abgeordneten, die immerhin pro Jahr rund zehn Mrd. Euro im Land Sachsen-Anhalt zu verwalten haben und durch ihre gesetzgeberische Aktivitäten eine sehr hohe Verantwortung übernehmen, am liebsten einen kümmerlichen Lohn von 1000 Euro zugestehen wollen. Jedenfalls eine Bezahlung, die sich am Durchschnitt aller Arbeitnehmer orientieren sollte: Wenn der kleine Mann keine Lohnerhöhung bekommt, soll der raffgierige und schlechte Politiker auch keine Diätenerhöhung bekommen.
Sind diese Stammtischparolen auch wirklich gerechtfertigt? Über die Höhe der Diätenanhebung kann man streiten, aber wenn man 853 Euro Erhöhung auf fünf (!) Jahre umrechnet, macht das ungefähr 170 Euro pro Jahr bei einem bisherigen Gehalt von rund 4800 Euro. Da sehe ich keine großen Probleme, das sind ca. 3,5 % bei einer Inflationsrate von knapp über 2,0 %. Ich bin der Meinung, dass sich Löhne immer an der Inflationsrate orientieren sollten, und kann den Ärger der Menschen verstehen, die keine/geringe Lohn- bzw. Rentenerhöhungen erhalten. Was die Lohnerhöhungen angeht, sind aber die Politiker nicht dafür verantwortlich, wie hoch diese ausfallen (sie können nur für gesetzliche Mindestlöhne sorgen). Die Arbeitgeber und die Gewerkschaften verhandeln die Löhne; wer gute Lohnerhöhungen bekommen will, muss den Gewerkschaften beitreten und sich für eine kämpferische Gewerkschaftspolitik sorgen. Das Problem in Deutschland der vergangenen Jahre war, dass die Gewerkschaften lange einen sozialpartnerschaftlichen Schmusekurs gefahren sind und zu lange auf angemessene Lohnforderungen verzichtet haben. Langsam bessert sich das wieder, aber die Mitgliederzahlen der Gewerkschaften können noch gesteigert werden. Ich vermute, dass die meisten Leute, die in den Leserbriefforen sich über die Politiker echauffieren, zu faul/geizig sind, um sich in den Gewerkschaften zu engagieren.
Meiner Meinung nach ist also eine Diätenerhöhung um 500 Euro als angemessen zu betrachten (wäre pro Jahr eine Steigerung von etwas mehr als 2 %). Das Problem bei den Abgeordnetenbezügen sind vielmehr die viel zu hohen Altersbezüge unserer Abgeordneten und Minister. Hier werden nach zwei, drei Jahren Tätigkeit als Minister oder Abgeordneter Pensionsansprüche erreicht, die ein normaler Arbeitnehmer nicht mal im ganzen Berufsleben erreicht. „Report Mainz“ hat dazu einen guten Beitrag  gebracht. Die Pensionsregelungen sind eine viel größere Ungerechtigkeit! Ich würde vorschlagen, jeder Abgeordnete zahlt in die gesetzliche Rentenversicherung ein und bekommt nicht mehr, als einem normalen Arbeitnehmer zustünde. Pensionen ab 55 sind dann natürlich passé, vor 67 gibt es dann auch nichts.
Dann gibt es Beschwerden, dass die Abgeordneten ihre Diäten selbst beschließen. Das ist zwar problematisch, andererseits wurde die Höhe von einer Kommission vorgeschlagen, in denen Wissenschaftler wie Prof. Renzsch und keine aktiven Politiker sitzen. Außerdem muss gefragt werden, welches andere demokratisch legitimierte Organ soll denn sonst über die Höhe der Diäten entscheiden? Man könnte sagen, sollen die Bürger darüber entscheiden – aber es gibt auch gute Gründe, warum das Volk nicht über die Höhe der Steuern befragt wird. Bei aller berechtigten Unzufriedenheit mit der Politik der herrschenden Parteien muss doch ein bisschen mehr Verständnis für die verantwortungsvolle Tätigkeit der Abgeordneten und deren Bezahlung entwickelt werden. Eine Tätigkeit übrigens, die jeder, der sich über die Diätenerhöhung ärgert, gerne übernehmen kann. Wer Minimaldiäten fordert, sollte sich nicht wundern, wenn im Parlament nur noch ahnungslose und unverantwortliche Karrieristen sitzen. Und wer über seine eigene Lage sich beklagt, darf keine kapitalfreundliche Parteien wählen, sondern muss ich für sozialistische und kommunistische Alternativen entscheiden – Gerechtigkeit für alle Bürger ist im Kapitalismus nicht zu erwarten.

Siehe auch:

http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1326700678601&openMenu=987490165154&calledPageId=987490165154&listid=0

http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1326700678791&openMenu=987490165154&calledPageId=987490165154&listid=0

http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1326700677927&calledPageId=987490165154

http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1326700678793&calledPageId=987490165154

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