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Rede des Tages – Gregor Gysi

Was sonst noch in der Welt passiert

Keiner bringt es wieder einmal so auf den Punkt wie der unverwüstliche Gregor Gysi: Der Euro-Fiskalpakt bringt nichts (außer weitere Verarmungsprogramme für die Mehrheit der europ. Bevölkerung), lässt Krisenverursacher (Banken, Hedgefonds & Co.) außen vor und könnte sogar verfassungswidrig sein. Seht und hört selbst:

http://www.youtube.com/watch?v=iuRvp0ctvek

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Klarer Sieg der SPD in Frankfurt

Wahlen

Nach zwei Wochen fand am vergangenen Sonntag die Stichwahl zur Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt am Main statt (zum ersten Wahlgang seihe hier). Nachdem der CDU-Kandidat Boris Rhein damals sechs Prozent Vorsprung vor dem SPD-Mann Peter Feldmann hatte, war wohl allgemein ein Sieg von Rhein erwartet worden. Doch es kam anders: Feldmann siegte mit 57,4 %, Rhein erhielt bei einer Wahlbeteiligung von 35,1 Prozent (1. Wahlgang: 37,5 Prozent) nur 42,6 Prozent. So überraschend ist das, aus meiner Außensicht, nicht, da es in Frankfurt – wie auch im Saarland – eine strukturelle Mehrheit links der CDU gibt. Die einzige Hoffnung der CDU war, dass die Grünen, genauer die Grünen-Wähler, wegen der schwarz-grünen Koalition im Römer (dem Stadtparlament) brav den sehr konservativen CDU-Mann wählen. Doch so konservativ sind selbst die Grünen in Frankfurt nicht; Feldmann von der SPD konnte auf die Stimmen von SPD (33,0 %), Grüne (14,0 %), Linke (3,8 %), Piraten (3,8 %) und auch einige der anderen Kanidaten aus dem ersten Wahlgang bauen.

Siehe auch:

Hessischer Rundfunk

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Saarland hat gewählt

Wahlen

800.000 Saarländer haben zweieinhalb Monate nach der Auflösung der Jamaika-Koalition den neuen Landtag gewählt. Der Sinn der Wahl war nur noch schwer zu erschließen, zumindest für alle Anhänger der CDU und SPD – beide wollten die Große Koalition. Alle anderen Parteien hatten mehr oder weniger die Verhinderung dieser Vorwahlabsprache zu verhindern als Ziel, abgesehen von der FDP, die sich einfach nur in die Nähe der Fünfprozenthürde hinträumten. Folgendes Ergebnis wurde nun gewählt:

  Wahl 2012 Sitze Veränderung zu 2009
CDU

35,2

19

+0,7 %/ –

SPD

30,6

17

+6,1 %/ +4

LINKE

16,1

9

-5,2 %/ -2

Grüne

5,0

2

-0,9 %/ -1

Piraten

7,4

4

+7,4 %/ +4

FDP

1,2

0

-8,0 %/ -5

Sonst., zus.

4,5

0

-0,1 %/ –

FAMILIE

1,7

0

-0,3 %/ –

NPD

1,2

0

-0,3 %/ –

Freie Wähler

0,9

0

+0,9 %/ –

Die PARTEI

0,5

0

+0,5 %/ –

DIREKTE DEMOKRATIE

0,1

0

+0,1 %/ –

(Stand: Vorl. Endergebnis)

Die CDU hat ihr Ergebnis also gehalten und wurde nicht für die Arbeit der Jamaika-Koalition bestraft. „Opfer“ wurden vielmehr die Liberalen, die ein weiteres Desaster erleben – der Tiefpunkt von Berlin (1,8 Prozent) wurde noch einmal unterboten. Auch die eher rechten Grünen im Saarland wurden etwas abgestraft und konnten nicht vom Bundestrend (aktuelle Umfragewert: 13-15 Prozent) profitieren. Sieger der Wahlen waren zuerst die Piraten und dann die SPD. Die LINKE konnte ihr Sensationsergebnis von 2009 nicht halten und verlor 5 Prozent.

Bei SR-Online erfährt erste Fakten zu wahlforschungsrelevanten Fragen:

1. Wählerwanderung
Die CDU verlor 12.000 Stimmen an das Nichtwähler-Lager, kompensierte dies aber durch ebenso viele Stimmen von ehemaligen FDP-Wählern. 7000 CDU-Stimmen gingen an die SPD, 4000 an die Piraten. 2000 Menschen, die vor drei Jahren noch die Linke wählten, machten ihr Kreuz diesmal bei den Christdemokraten.

2. Generationenkonflikt
Zwischen den Wähler-Generationen offenbaren sich gravierende Unterschiede: Die Piraten lagen bei den 18- bis 24-Jährigen mit 23 Prozent auf Platz zwei hinter der SPD. Bei den Bürgern über 60 Jahren dominierte die CDU mit 45 Prozent. […]

4. Genauigkeit
Die Linken monierten stets, dass ihre Umfragewerte nicht die Realität widerspiegeln würden. Diesmal sah Infratest dimap die Partei in der letzten Sonntagsfrage vor der Wahl bei 16 Prozent – genau dort landeten Oskar Lafontaine und Co. auch am Wahlabend.

5. Minusrekord
Mit 1,2 Prozent hat die FDP in einem westdeutschen Bundesland ihr schlechtestes Landtagswahlergebnis aller Zeiten erzielt. Nur in Sachsen und Thüringen 1999 schnitt sie mit jeweils 1,1 Prozent noch schlechter ab. Damit sind die Liberalen nur noch in zehn Landtagen vertreten. Im Vergleich zu ihrem Ergebnis von 2009 verloren die Liberalen acht Prozentpunkte oder auch 43.193 Stimmen – und landete noch hinter der Familienpartei. […]

8. Urnengänger
Die höchste Wahlbeteiligung gab es in Marpingen (73,1 Prozent), dahinter folgen Oberthal (72,9) und Tholey (71,7). In Neunkirchen stimmten die wenigsten Leute ab, lediglich 53,6 Prozent. Kaum mehr waren es in Dillingen (54,5) und Völklingen (55,7). […]

10. Das Kreuz mit dem Kreuz
Insgesamt 10354 Stimmen waren ungültig (2,1 Prozent). Einige Wähler sehen dies als Mittel des Protests an. Seine Stimme absichtlich ungültig machen ist jedoch insofern wirkungslos, als es denselben Effekt hat, wie gar nicht zur Wahl zu gehen. […]

 

Hier kann die regionale Stimmenverteilung nachvollzogen werden:

  Wahlkreis Saarbrücken Wahlkreis Saarlouis Wahlkreis Neunkirchen
CDU

32,7 (+1,6)

37,2 (+0,8)

35,7 (+0,1)

SPD

29,6 (+5,3)

30,7 (+7,2)

31,2 (+5,7)

LINKE

18,1 (-6,1)

15,3 (-4,3)

15,2 (-5,0)

Grüne

6,2 (-0,7)

4,7 (-1,3)

4,4 (-0,7)

Piraten

7,5 (+7,5)

6,8 (+6,8)

7,8 (+7,8)

FDP

1,5 (-7,8)

1,1 (-8,9)

1,1 (-7,3)

Sonst., zus.

4,4

4,2

4,6

Bemerkenswert daran ist v. a., dass die Piratenpartei nicht nur in einem Stadtstaat wie Berlin erfolgreich sein kann, sondern auch in einem eher konservativeren Flächenland wie dem Saarland – wobei man konservativ relativ sehen kann, da es eine klare linke Mehrheit links der CDU gibt, was der SPD leider erwartungsgemäß egal ist. Jedenfalls ist ein Einzug der Piratenpartei spätestens dann als relativ sicher einzustufen, wenn sie auch in NRW die Fünfprozenthürde überspringen werden.

Quellen:

www.zdf.de

http://www.sr-online.de/nachrichten/3252/1392187.html

Der Freitag

Landeswahlleiterin Saarland

Tagesschau

 

 

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Vor der Landtagswahl in Saarland

Wahlen

Nach dem Scheitern der ersten deutschen Jamaika-Koalition muss im Saarland am kommenden Sonntag der Landtag neugewählt werden. Bislang waren folgende Parteien dort vertreten: CDU 19 Sitze (34,5 %), SPD 13 Sitze (24,5 %), LINKE 11 Sitze (21,3 %), FDP 5 Sitze (9,2 %) und Grüne 3 Sitze (5,9 %). Außer diesen treten folgende Parteien zur diesjährigen Wahl an: Familienpartei (zuletzt 2,0 %), NPD (1,5 %), Freie Wähler (0,8%), DIREKTE DEMOKRATIE (Landesverband erst 2012 gegr.), Die PARTEI und die Piratenpartei. Informationen zu den Parteien findet man bei der Bundeszentrale für politische Bildung. Die letzten Umfragen sehen folgendermaßen aus:

Forsa   09.03.2012 Infratest dimap  15.03.2012 FG Wahlen 16.03.2012
CDU

35

33

34

SPD

37

33

34

LINKE

14

16

15

FDP

1

3

2

Grüne

4

5

5

Piraten

5

6

6

Sonst.

4

4

4

 

Demnach besteht vorrangig die Möglichkeit der Bildung einer Großen Koalition oder einer rot-roten Koalition. Nach den Ankündigungen des SPD-Spitzenkandidaten Heiko Maas, der früher der politische Ziehsohn von Lafontaine (LINKE-Spitzenkandidat) und Vertreter des linken Flügels der SPD war (2009 wollte er noch Rot-Rot-Grün, was an den „seltsamen“ Grünen im Saarland scheiterte), kann man sich aller Voraussicht nach auf die SPD verlassen, die wieder einmal die Arbeiter bzw. die für einen sozialen Wandel eintretenden Wähler der politischen Linken verraten möchte und mit der CDU anbandelt. Weiterhin ist zu erwarten, dass die Piraten sich weiter etablieren können und den nächsten Landtag entern werden. Die FDP und ihr Parteivorsitzender Rösler dürfen sich dagegen auf die nächste Packung Frust einstellen.

Weitere Quellen:

election.de

Wikipedia_Landtagswahl Saarland 2009

Junge Welt

Koalition der Kürzungswilligen (jW)

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Demokratie statt Fiskalpakt

Antikapitalismus

Das ist der Titel einer Stellungnahme der Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung (AkG), die sich gegen die undemokratische Krisenpolitik der EU und der Bundesregierung, z. B. in Form des Fiskalpaktes, wendet und in der taz veröffentlicht wurde. Schon fast 1600 Menschen, darunter viele Wissenschaftler, die sich den zunehmend marginalisierten kritischen Gesellschaftstheorien verschrieben haben, haben die Stellungnahme bereits als Unterstützer unterschrieben. Darunter ist auch Dr. Serhat Karakayali vom hiesigen Institut für Soziologie.

Ich möchte euch empfehlen, diese eindeutige Stellungnahme, die die irrationale Krisenbewältigungspolitik (besser gesagt: Krisenverschärfungspolitik) verurteilt und konkrete Gegenvorschläge vorträgt (z.B. Staatsschulden streichen, Kapitalverkehrskontrollen einführen und Banken in öffentliche Dienstleister umwandeln; gesellschaftlichen Reichtum durch ein neues Steuersystem von oben nach unten umverteilen; Arbeitszeit verkürzen etc.), auch zu unterzeichnen!

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Ja, Gauck ist gewählt

Wahlen

Natürlich war es keine Überraschung, aber es ist seit gestern amtlich. Joachim Gauck ist der elfte Bundespräsident seit 1949 und dabei der erste parteilose, besser gesagt nicht einer Partei angehörende Präsident. Dies wurde höchste Zeit, schon länger hätte man sich in der Gesellschaft lieber nach jemandem umschauen müssen, der nicht im Besitz eines Parteibuches ist. Überfällig ist auch eine Reform der Kandidatenkür; aber nicht des Wahlmodus, um keine Missverständnisse auszulösen: Eine Direktwahl des Bundespräsidenten lehne ich entschieden ab, das wäre in etwa so lächerlich, wie den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes zu wählen. Man das Volk nicht über eine Person entscheiden lassen, die über gar keine politische Gestaltungskraft verfügt. Ändern könnte man allerdings, dass die Parteispitzen alleine ihre/ihren Kandidaten ausklüngeln. Wie da eine optimale Lösung aussehen könnte, weiß ich im Moment auch nicht. Eine Möglichkeit könnte sein, dass jemand, der in der Bundesversammlung als Kandidat zur Bundespräsidentenwahl antreten möchte, ein bestimmtes Quorum an Unterschriften aus der Bevölkerung vorweisen muss; sagen wir ein Prozent der stimmberechtigten Wahlbürger (bei Bundestagswahlen). Das hieße, dass die Parteien einen/mehrere mögliche/n Kandidaten vorschlagen und dann innerhalb einer bestimmten Frist in der Bevölkerung Unterschriften für diesen Kandidaten sammeln müssen. Gewählt wird dann nach dem jetzigen Verfahren in der Bundesversammlung. Eine Alternative wäre auch, die jeweiligen Parteibasen abstimmen zu lassen – jedenfalls haben die Vorgänge um Wulff gezeigt, dass ein Bundespräsident, der allein von Parteispitzen „gefunden“ wird, nicht völlig risikolos ist.

Dies ist aber Zukunftsmusik, zurück zur gestrigen Abstimmung: Meine Prognose, dass Gauck nicht alle 1100 Stimmen seiner Fünfparteienkoalition bekommen wird, hat sich bewahrheitet. Erstaunlicherweise wurde in den Medien nicht sofort die Treibjagd nach den Abweichlern gestellt, aber meiner Meinung nach wäre es nicht überraschend, wenn sich unter den linksliberalen Wahlmännern und -frauen von SPD, Grüne und vielleicht CDU die meisten der 108 Enthaltungen finden lassen. Diese 108 Enthaltungen hat Gauck verdient und seine Mehrheit von knapp 80 % (991 von 1232 abgegebenen Stimmen) ist immer noch gut und eindeutig. Beate Klarsfeld erhielt mit 126 Stimmen (10,2 %) drei mehr als die Linksfraktion an Wahlleuten gestern stellt. Hier wären mehr Stimmen aus dem Mitte-links-Spektrum der Bundesversammlung wünschenswert gewesen, aber auch so konnte Klarsfeld hierin eine Anerkennung für ihr antifaschistisches Lebenswerk finden. Der NPD-Kandidat Rose erhielt nur die drei Stimmen der NPD-Wahlleute, vier Stimmen waren ungültig und acht Wahlleute wegen Krankheit o. Ä. nicht anwesend.

Übrigens: Bei meiner nicht-repräsentativen Umfrage unter den Studip-Nutzern hätten sich 55 % für Gauck, 19% für Klarsfeld, 1 % für Rose und 25 % für eine Enthaltung entschieden (Teilnehmer: 75).

Siehe auch:

Warum die jW nein zu Gauck sagte

Wieso Gauck gerade unter den Rechtskonservativen/Neuen Rechten gut ankommt

Gespräch mit dem ehem. Referenten für Kirchenfragen der Stadt Rostock über Gauck und seine Meinung zu MfS-Mitarbeitern

Gauck- ein Pastor der Unfreiheit?

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Gauck for President?

Wahlen

Eine Fünfparteienkoalition, die die sechste bundesweit erfolgreiche Partei (Die LINKE) in „bester“ Tradition mal wieder ausschließt, hat nun also beschlossen, dass es jetzt Zeit wäre, Joachim Gauck zum Bundespräsidenten zu küren. Da kann die LINKE eigentliche froh sein, dass sie nicht mit am Tisch saß, da sie diesen Kandidaten sowieso nicht unterstützen kann – dazu gleich mehr. Aber auch Frau Merkel kann froh sein, dass nur ihre „Spezis“ von SPD und Grünen dabei waren, sonst hätte sie am großen Tisch zusammen mit den Linken gesessen und hätte mit ihnen womöglich eine Anti-Gauck-Koalition der seltsamen Art bilden müssen (hätte sie natürlich nicht gemacht). Merkel hat Gauck nie gewollt, schon 2010 nicht, und sie wird dafür ihre ganz eigenen Gründe haben.

Die Gründe, warum die echten Linken in Deutschland (damit meine ich nun nicht ausschließlich gleichnamige Partei) Gauck niemals unterstützen können und warum deshalb ein eigener linker Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten notwendig ist, liegen bei Betrachtung einiger Äußerungen Gaucks (siehe hier oder hier) auf der Hand: Er hält Kapitalismuskritik wie die von Occupy für „albern“, sah (zumindest im November 2011) keine Notwendigkeit für eine Gedenkfeier der Opfer des NSU, lobt Sarrazins Mut für rassistische, unwahre Pamphlete gegen Migranten und spricht von Freiheit nur im Zusammenhang mit Selbstverantwortung. Soziale Probleme haben ihn bisher kaum interessiert, aber Vergünstigungen durch das MfS war er nicht besonders abgeneigt. Kurz gesagt: Gauck ist durch und durch konservativ und die Unterstützung der FDP für Gauck kann nicht verwundern, im Gegensatz zu der Idee von SPD und Grünen, ihn der konservativeren CDU (die ihn 2010 gar nicht wollte) als Bundespräsidentschaftskandidat vorzuschlagen. Wer mir das erklären kann, solle das bitte hier erläutern. Ich bin mir jedenfalls sehr sicher, dass Gauck am 18. März einige Stimmen aus dem rot-grünen Lager fehlen und sich SPD und Grüne bald noch gehörig über manche Äußerungen von Gauck ärgern werden.

Die Kandidatin der LINKEN wurde (auf eine relativ amateurhaft wirkende Art) die engagierte Antifaschistin Beate Klarsfeld, die ihr gesamtes Leben als „gute Deutsche“ (wie sie immer betont) dem Kampf der Verfolgung von untergetauchten Nationalsozialisten widmete. Über ihren Lebensweg wurde zum Beispiel in einer ARD-Reportage berichtet. Ist sie aus linker Sicht die richtige Kandidatin? Zumindest ist sie eine bessere, glaubwürdigere Kandidatin als Gauck, nicht weil Gauck die „falsche“ Diktatur aufarbeiten wollte, sondern weil er vor 1989 alles andere als aktiv gegen die (aus seiner Sicht) DDR-Diktatur agierte – eher noch Privilegien in Anspruch genommen hat, von denen die aktiven Bürgerrechtler wohl nur träumen konnten (siehe oben). Im Großen und Ganzen kann man sich dem Urteil von Friedrich Schorlemmer (warum hat die Allparteienkoalition nicht ihn ausgewählt, er wäre auch für Linke akzeptabel?) anschließen: „So überzeugend er über Freiheit reden kann, so wenig überzeugt mich, dass Gerechtigkeit fast ausgeblendet bleibt.“ Klarsfeld findet Sarkozy gut und unterstützt Israel zu bedingungslos, daher ist sie keine ideale linke Kandidatin – in Zeiten, die von juristischen Auseinandersetzungen gegen den NSU und die NPD geprägt, spricht aber nicht wenig für Klarsfeld.

Wenn alle Wahlmänner und -frauen der Gauckschen Allparteienkoalition für Gauck votieren, ist ihm das Amt nicht zu nehmen. Ich wage die Prognose, dass nicht alle für Gauck stimmen werden, aber die Mehrheit ist ihm natürlich sicher. So verteilen sich die 1240 Sitze der Bundesversammlung (die Sitze für CDU, SPD und Grüne entscheiden sich nach Losverfahren auf Länderebene):

CDU/CSU: 486-488, SPD 329-330, FDP 136, Grüne 146-147 (zusammen 1099),

LINKE 125,

Freie Wähler (Bayern) 10, NPD (Sachsen, M.-Vorpommern) 3, Piraten (Berlin)2, SSW (Schl.-Holstein) 1

Quelle:

http://www.election.de/cgi-bin/content.pl?url=/bv_2011.html

Siehe auch:

http://www.jungewelt.de/2012/02-25/053.php?sstr=bundespr%E4sident (Interview mit Peter-Michael Diestel, CDU)

http://www.jungewelt.de/2012/02-23/015.php?sstr=bundespr%E4sident (Artikel von Wiglaf Droste)

http://www.freitag.de/kultur/1211-ein-memo-f-r-gauck

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Nachtrag zur Russland-Wahl

Wahlen

Interessante Neuigkeiten hört man im Nachgang der Wahl in Russland, wo Putin, wenn man dem Klagen der meisten Medien und der westlich-liberalen Opposition in Russland glauben will, nur dank massiver Wahlfälschungen an die Macht gekommen sein konnte. im jW-Interview stellt ein SPÖ-Wahlbeobachter klar, dass die von der (alles anderen als unabhängigen) OSZE-Spitze „festgestellten“ Unregelmäßigkeiten in diesem Ausmaß nicht existierten. Zitat: „Wie kommt dann die OSZE zu der Aussage, die Wahl sei in großem Umfang manipuliert worden?

Die OSZE ist keine unabhängige Instanz, sondern eine politische Organisation. Auch für sie war ich schon mal als Beobacher tätig, und zwar zur Präsidentschaftswahl 2008 in Georgien. Nicht nur ich, sondern auch meine damaligen Kolleginnen und Kollegen, waren wütend über den massiven Wahlschwindel, den wir dort erlebten. Wir waren aber ziemlich sprachlos, als der von den USA gestellte Missionsleiter schon am Morgen darauf in einem TV-Interview dieser Wahl den Segen der OSZE erteilte. Das war um 9.00 Uhr früh – um diese Zeit konnte er die einzelnen Berichte noch gar nicht ausgewertet haben. Das Ergebnis stand also von vornherein fest, die Wiederwahl von Micheil Saakaschwili paßte den USA politisch ins Konzept .“

Das ist die bekannte Menschenrechtsheuchelei von EU, USA und ähnlichen Akteuren: wenn es ins Konzept passt, werden Wahlfälschungen übersehen, wenn der jeweilige Machtinhaber dem Westen nicht genehm ist, sieht man unreale Dinge. Das Problem in Russland lag, da kann man dem interviewten Wahlbeobachter nur Recht geben, in der einseitigen Medienunterstützung für Putin und der Nichtzulassung einiger Kandidaten.

Siehe auch:

http://www.jungewelt.de/2012/03-12/039.php?sstr=ru%DFland%7Cwahl

http://www.jungewelt.de/2012/03-09/047.php?sstr=ru%DFland%7Cwahl

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Stichwahl in Frankfurt notwendig

Wahlen

Bei der gestrigen Oberbürgermeisterwahl, bei der die bekannte Amtsinhaberin Petra Roth (CDU) nicht mehr antreten wollte, konnte wenig überraschend keiner der zehn Kandidaten eine absolute Mehrheit erringen, sodass eine Stichwahl erforderlich ist. Die meisten Stimmen erhielt der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) mit 39,1 %, es folgen Peter Feldmann (SPD) mit 33,0 % und Rosemarie Heilig (Grüne) mit 14,0 %. Es folgen:

Wissler (Linke) 3,8
Förster (Piraten) 3,8
Schulte (unabh.) 0,1
Fechter (FAG) 4,0
Frenzel (unabh.) 0,2
Tatchouop (unabh.) 0,2
Schmitt (Die Partei) 1,8

Für die Stichwahl sind vor allem die Stimmen der Grünen entscheidend, bei Linken und Piraten kann man wohl davon ausgehen, dass sie den SPD-Mann eher bevorzugen als den Mann der reaktionären hessischen CDU, wo ein Roland Koch mit ausländerfeindlichen Standpunkten im Wahlkampf punkten wollte/ konnte und rechtslastige Aussagen kein Problem darstellen. Bei den Grünen herrscht eine interessante Debatte: Während Heilig und der grüne Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour als Richtung vorgaben, keine Wahlempfehlung auszusprechen, da die Wähler am besten wüssten, wer zu wählen ist (sehr richtig), meinten einige lokale Grünen-Spitzen, dass es besser sei, dem Wähler den CDU-Mann Rhein schmackhaft zu machen, vor allem, damit die schwarz-grüne Koalition im Römer (Frankfurter Stadtrat) nicht im Chaos versiegt. „Den Koalitionsvertrag mit unseren schönen grünen Punkten hat Boris Rhein mit ausgehandelt. Daran ist er gebunden. Feldmann nicht.“, sagt die Landtagsabgeordnete Martina Feldmayer. Tja, wenn Herr Feldmann nicht den schönen grünen Punkt mitgemalt hat, kann er nicht der Richtige sein :).

Auf den Punkt bringt es wahrscheinlich Daniel Cohn-Bendit, einer der Grünen mit dem besten politischen Sachverstand: <Der Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit (Grüne) hat zur kommenden Stichwahl eine klare Meinung: „Boris Rhein kommt überhaupt nicht in Frage.“ Der Grünen-Politiker will daher den SPD-Herausforderer Peter Feldmann wählen: „Es wäre doch witzig, wenn Peter Feldmann beweisen kann, dass er mehr drauf hat, als nur Regale aufbauen. Das würde alle Parteien zwingen, zu kooperieren.“ Viele Grüne, mit denen er am Wahlabend gesprochen habe, wollten ebenfalls Feldmann wählen: „Ich schätze zwei Drittel der Grünen hat er hinter sich. Mein Gemütszustand ist: Casino. Und ich setze auf Rot!“ Das Argument, die Stadt wäre mit einem Oberbürgermeister ohne Mehrheit nicht handlungsfähig, will Cohn-Bendit nicht gelten lassen: „Das ist Quatsch. Petra Roth war zunächst auch Oberbürgermeisterin einer rot-grünen Mehrheit. […] Außerdem wäre es ein Signal, dass Hessen wieder rot-grün wird.> (Journal Frankfurt)

Quellen:

http://www.hr-online.de/website/specials/obwahl12/index.jsp?rubrik=71034

http://www.hr-online.de/website/specials/obwahl12/index.jsp?rubrik=71048&key=standard_document_44239188

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Sieg der Sozialdemokraten in Slowakei

Wahlen

In der Slowakei haben gestern bei den vorgezogenen Parlamentswahlen, die wegen der gescheiterten Vertrauensfrage der christlich-liberalen Regierung im vergangenen Herbst zum Griechenlandpaket notwendig wurden, die Regierungsparteien eine vernichtende Niederlage erlitten und die Linkssozialdemokraten unter der Führung des populären Parteichefs Robert Fico einen klaren Sieg eingefahren. Kurz vor der Wahl kam für die Regierungsparteien, die wegen ihrer Zustimmung zum Griechenland-Rettungspaket ohnehin nicht vor Beliebtheit strotzten, noch eine Korruptionsaffäre zur Unzeit, in der die größte der vier Regierungsparteien (die SDKU) am meisten verwickelt zu sein scheint. Zumindest wurde sie am stärksten abgestraft:

Parteien

Stimmen

 %

+/− in %

Sitze

+/−

  Richtung – Sozialdemokratie (SMER-SD) 1.134.280 44,41 % +9,62 83 +21
  Christlich-demokratische Bewegung (KDH) 225.361 8,82 % +0,30 16 +1
  Obyčajní ľudia a nezávislé osobnosti (OĽaNO) 218.537 8,55 % +8,55 16 +16
  Most–Híd 176.088 6,89 % −1,23 13 −1
  Slowakische Demokratische und Christliche Union – Demokratische Partei (SDKÚ-DS) 155.744 6,09 % −9,33 11 −17
  Freiheit und Solidarität (SaS) 150.266 5,88 % −6,26 11 −11

 

Stimmenanteil unterhalb 5 % und somit nicht im Nationalrat vertreten

  Slowakische Nationalpartei (SNS) 116.420 4,55 % −0,62 −9
  Partei der ungarischen Koalition (SMK) 109.483 4,28 % −0,05
  99% – občiansky hlas (99%) 40.488 1,58 %
  Volkspartei Unsere Slowakei (ĽSNS) 40.460 1,58 %
  Zmena zdola, Demokratická únia Slovenska (ZZ, DÚ) 33.155 1,29 %
  Strana Slobodné Slovo – Nory Mojsejovej (SSS-NM) 31.159 1,22 %
  Volkspartei – Bewegung für eine demokratische Slowakei (ĽS-HZDS) 23.772 0,93 %
  Komunistická strana Slovenska (KSS) 18.583 0,72 %
  Sonstige 122.647 4,72 %

 

  Gesamt 2.596.443     150

Wahlbeteiligung = 59,11 % (2.596.443 von 4.392.451)

Quelle: Statistisches Amt der Slowakischen Republik[6]

(Siehe Wikipedia)

Neben der SDKU verlor auch die wirtschaftsliberale, europakritische SaS deutlich. Neben der Smer gewann auch die konservative, bisher nicht im Parlament vertretene OĽaNO deutlich an Stimmen hinzu. Nicht mehr im Parlament vertreten sind die Nationalisten (die SNS) und die zweite Partei der ungarischen Minderheit (SMK). Trotz der absoluten Mehrheit will Fico mit den bürgerlichen Parteien über eine Kooperation sprechen. Die vor der Wahl in Umfragen bei fast sieben Prozent gehandelte Partei „99 Prozent – Bürgerstimme“ – die sich am Motto der Occupy-Bewegung orientierte – scheiterte mit 1,6 % klar an der Fünfprozenthürde. Auch die Kommunisten (KSS) blieben wieder erfolglos: 0,7 %.

Wie sich die Smer unter Fico zu einer dominanten politischen Kraft der Slowakei entwickelte, kann hier nachgelesen werden.

Siehe auch:

http://www.sueddeutsche.de/politik/konservative-regierung-abgestraft-sozialdemokraten-gewinnen-parlamentswahl-in-slowakei-1.1305619

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Unterschreibt den Wiesbadener Appell für das politische Streikrecht

Was sonst noch in der Welt passiert

Ich möchte alle Studierende der MLU und alle Leser dieses Blogs aufrufen, den Wiesbadener Appell zu unterschreiben, der sich für ein Recht auf politischen Streik (Streik, der sich nicht auf Tarifverhandlungen bezieht) einsetzt. Deutschland gehört im Bereich Streikrecht zu einem der rückständigsten Ländern innerhalb der demokratischen Staatenwelt. Das kann nicht im Sinne der Arbeiter und Arbeitnehmer, aber auch nicht im Sinne von Studierenden und Auszubildenden sein, denn dadurch werden diese Bevölkerungsgruppen ein bedeutsames Partizipationsrecht genommen.

Der volle Wortlaut des Appells soll hier zitiert werden (hier kann er unterschrieben und nachgelesen werden):

„Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht.Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis. Daraus ist keinesfalls abzuleiten, dass dieses Recht nicht vorhanden ist oder irgendeiner Einschränkung unterliegt. In sieben Bundesländern ist das Streikrecht in den Landesverfassungen verankert.

In den allermeisten Staaten ist das Recht auf Streik durch die Verfassungen und/oder durch Gesetze garantiert und geregelt. In einigen Ländern haben Gewerkschaften dieses Recht durch Tarifverträge zusätzlich abgesichert und zum Teil noch über den Verfassungs- und/oder Gesetzesstatus hinaus verbessert.

Im Jahr 2010 war in der Bundesrepublik Deutschland lediglich nur in einem einzigen Tarifvertrag eine Regelung enthalten, die das Streikrecht ausgeweitet hat. In allen weiteren registrierten 73.958 Tarifverträgen finden sich keine Regelungen zum Streikrecht.

Neben der Schweiz und Japan ist Deutschland bei Arbeitskämpfen, die auf den Abschluss von tariflichen Regelungen abzielen, der streikärmste Staat. Auch bei sonstigen Streikformen und deren Häufigkeit gehört Deutschland zu den Schlusslichtern.

Von den 27 Staaten der Europäischen Union ist der politische Streik nur in England, Österreich und Deutschland illegalisiert. Ein Verbot ist indes nirgendwo festgeschrieben. Auch mit den Illegalisierungen von Beamtenstreiks, wilden Streiks, Blockaden, Boykotts, dem Streikverbot durch die christlichen Kirchen, der Einengung von Streikmöglichkeiten nur auf tarifvertraglich regelbare Ziele und den Einschränkungen bei Sympathiestreiks, sind Defizite in unserer politischen und wirtschaftlichen Demokratie verankert.

Diese Illegalisierungen, Einengungen, Einschränkungen und Verbote stehen im krassen Widerspruch zu dem Art. 23 der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, den Übereinkommen 87 und 98 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), dem Artikel 6 Abs. 4 der Europäischen (Menschenrechts- und) Sozialcharta.

Insbesondere das Verbot aller Streiks, die nicht auf den Abschluss von Tarifverträgen gerichtet sind, bildet eine schwere Verletzung dieser Bestimmungen. Diese Verbote bedrohen unsere Demokratie, da sie als schwere Menschenrechtsverletzung zu qualifizieren sind.

Die Europäische Sozialcharta (ESC) beispielsweise, wurde 1965 für die Bundesrepublik Deutschland verbindlich und stellt einen völkerrechtlichen Vertrag dar, der unter anderem die Gewährung von Arbeitskampffreiheit thematisiert. Nach Art. 6 Ziff. 4 ESC ist es „das Recht der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber auf kollektive Maßnahmen einschließlich des Streikrechts im Falle von Interessenkonflikten“. Die ESC ist eine von Deutschland eingegangene Verpflichtung, an der die Gerichte ebenso gebunden sind wie der Gesetzgeber, der die in der ESC eingegangenen Verpflichtungen in innerstaatliches Recht umzusetzen hat.

Die Arbeitgeberverbände, einzelne Arbeitgeber und wesentliche Teile der Politik  versuchen mit unterschiedlichen Maßnahmen die wenigen Streikrechte immer weiter einzuschränken und zurück zu drängen. Große Teile der Massenmedien berichten meist tendenziell gegen Streikmaßnahmen.

Die Gewerkschaften in der Bundesrepublik Deutschland haben seit den 50er Jahren zu geringe Anstrengungen unternommen das Streikrecht oder weitere Kampfformen auszuweiten, oder zu verbessern. Meistens wurden die wenigen bestehenden Rechte eher verteidigt.

Die Organisationsdichte und somit die Durchsetzungskraft der Gewerkschaften ist von 1950 bis 2000 in den Ländern Finnland (+ 47%), Dänemark (+29,7%), Schweden (+13,9%), Italien (+ 8,8%), Belgien (+ 7,0%), Spanien (+4,0%) und Norwegen (+3,3%) gestiegen. Der politische Streik beispielsweise, ist dort ausdrücklich erlaubt oder wird zumindest geduldet bzw. toleriert.

Im gleichen Zeitraum ist u. a. durch den weitgreifenden und freiwilligen Selbstverzicht von Gewerkschaftsvorständen auf das Führen von politisch motivierten Arbeitskämpfen in Deutschland (-11,4%), England (-14,5%) und Österreich (-31,7%) die Organisationsdichte erheblich zurückgegangen.

Durch basisgestützte Selbstorganisation innerhalb und mit den Gewerkschaften können die (noch) bremsenden Strukturen überwunden werden. Die Untergliederungen müssen Satzungsanträge an Gewerkschaftskongresse stellen und diese durchsetzen mit dem Ziel ein umfassendes Streikrecht inklusive politischem Streikrecht festzuschreiben. Den ehrenamtlichen Untergliederungen der Industriegewerkschaft Bauen Agrar Umwelt ist dies  2009 auf dem Gewerkschaftstag gelungen. Mit großer Mehrheit haben die Delegierten einen Satzungsantrag zu einem umfassenden Streikrecht inklusive dem politischen Streikrecht beschlossen.

(Gewerkschafts-) politische Bildungsveranstaltungen wie z.B. Workshops, Seminare, Vortrags-, Podiums- und Diskussionsveranstaltungen für Funktionäre, Mitglieder und interessierte Bürger auf allen Ebenen der Gewerkschaften zum Thema sind notwendig, und tragen auch zur Politisierung bei.

Eine gesellschaftspolitische Debatte ist zu entfachen durch selbstbewusste Medienarbeit. Hierfür spielen die Gewerkschaften mit ihren zahlreichen Untergliederungen eine zentrale Rolle. Aber auch fortschrittliche Parteien, Verbände, Vereine, Stiftungen und Einzelpersonen werden dabei unterstützend tätig werden können.

Die Gewerkschaften müssen selbstbewusste Forderungen an die Politik stellen, um ein umfassendes Streikrecht gesetzlich und/oder verfassungsrechtlich gemäß dem Art. 23 der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, den Übereinkommen 87 und 98 der Internationalen Arbeitsorganisation und dem Artikel 6 Abs. 4 der Europäischen Sozialcharta zu verankern.

Auch werden zukünftig Forderungen bei allen Tarifrunden nach Festschreibung, Sicherung und schrittweisen Verbesserungen von umfassenden Streikrechten in allen Tarifverträgen mittelfristig zum Durchbruch führen. Dabei kann die etappenweise Durchsetzung von Fortschritten durch wiederkehrende kontrollierte Regelungsüberschreitungen gegenüber der (noch) herrschenden Rechtsprechung sehr hilfreich sein.

Die Tarifpolitik allein kann eine verfehlte und neoliberale Politik nicht ausgleichen. Dadurch haben es die Gewerkschaften immer schwerer den politisch verursachten Verschlechterungen, die auf die Arbeitnehmer, die Erwerbslosen und weitere große Teile der Bevölkerung Auswirkung haben, zu entgegnen.

Die Schärfung und die Ausweitung von umfassenden (Arbeits-) Kampfmitteln der (organisierten) Arbeitnehmer führt Stück für Stück zu größeren Erfolgen der Gewerkschaften vor allem auch im politischen Raum. Die Mitgliedergewinnung und die Haltearbeit der Gewerkschaften könnte nachhaltig verbessert werden.

(Streik-) Recht ist immer Ausdruck von wirtschaftlicher und politischer Macht. Streikrechte sind elementare und soziale Menschenrechte, die erkämpft werden müssen.“

Zu den Erstunterzeichnern gehören auch bekannte Sozialwissenschaftler wie Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Prof. Dr. Frank Deppe, Prof. Dr. Wolf Dieter Narr oder Prof. Dr. Elmar Altvater. Für eine wirksame, partizipative Demokratie!

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Putin wieder russischer Präsident

Wahlen

Weder Freund noch Feind überrascht es, dass Wladimir Putin wieder zum russischen Präsidenten gewählt worde. Das ist, wie ich schon bei der Wahl im Iran geschrieben habe, für alle imperialistischen (tut mir leid, wenn ich jetzt alle Antimarxisten mit diesem Wort erschrecke) Demokratie“freunde“ bitter. Seit den Chaostagen unter der Herrschaft Jelzins wiederholt sich alle Jahre das gleiche Prozedere: Vor einer Wahl in Russland wird über einen unfairen Wahlkampf, der den jeweiligen Machtinhaber bevorteilt, geklagt und über mögliche Wahlfälschungen spekuliert; nach und während der Wahl werden die prompt beobachteten Wahlfälschungen beklagt – wobei es mitunter zu Querschüssen a la Schröder (Putin sei ein „lupenreiner Demokrat“) kommt. Das Bild von russischen Wahlen ist aber im Grundtenor immer das gleiche: immer gefälscht und immer der falsche Wahlsieger.

Selbstverständlich ist Putin alles andere als ein lupenreiner Demokrat und einige Wahlfälschungen können nicht ernsthaft bestritten werden. Die Frage ist, ob diese Wahlfälschungen ein derart großes Ausmaß angenommen haben, dass Putin nur ihretwegen erfolgreich war? Die ZEIT und andere Medien schreiben von von einem Drittel der untersuchten Wahllokale, in denen nach OSZE-Angaben die Auszählung „schlecht bis sehr schlecht“ verlaufen sei – was heißt „schlecht“ in diesem Fall? Diese Aussage bedeutet im Umkehrschluss, dass in der Mehrheit der Wahllokale (zwei Drittel) keine Unregelmäßigkeiten stattgefunden haben, oder? Die Wahlbeobachter von Golos, zu denen die Junge Welt interessantes zu berichten weiß, klagen über 14.000 Beschwerden. Bei einem Wahlvolk von über 100 Millionen Wählern relativiert sich diese Zahl, falls sie überhaupt stimmt.

Zur Wahl wurden neben Amtsinhaber Putin der rechtssozialdemokratische Sergei Mironow (Gerechtes Russland), der nationalistische Wladimir Schirinowski (LDPR), der Kommunist Gennadi Sjuganow und der parteilose Multimilliardär Michail Prochorow zugelassen. Nach den vorläufigen Wahlergebnissen, die auf Grund der Fälschungsvorwürfe überprüft werden sollen, siegte Putin mit 63,71% der Stimmen, gefolgt von seinen Konkurrenten Gennadi Sjuganow (17,19%), Michail Prochorow (7,86%) und Wladimir Schirinowski (6,23%). Diese Ergebnisse zeigen, dass selbst bei Anrechnung einiger Tausend Unregelmäßigkeiten nicht umstritten sein kann, dass Putin von allen Kandidaten die meiste Untersützung des russischen Volkes hat – keinem anderen wird zugetraut, dass Land auf seinem momentan relativ erfolgreichen, stabilen Kurs zu halten. Die irrwitzige Vorstellung, dass Russland (aber auch Länder wie der Iran, Afghanistan, Irak etc.) innerhalb kürzester Zeit sich von autoritären Staaten zu Musterknaben der Demokratie a la westlicher Prägung werden und dass dies auch noch mittels ausländischer Einmischung (am besten noch militärisch) funktionieren könnte, bleibt m. E. realitätsfern.

Siehe auch:

http://de.wikipedia.org/wiki/Russische_Pr%C3%A4sidentschaftswahlen_2012#Ergebnisse

http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-03/russland-wahl-demonstration-putin/komplettansicht

http://www.jungewelt.de/2012/03-06/055.php

http://www.jungewelt.de/2012/03-06/023.php

 

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Werbung in eigener Sache

Wahlen

Auch ein Kapitalismuskritiker muss unter kapitalistischen Verhältnissen ein wenig Geld verdienen. Aber nicht (allein) deshalb möchte ich hier Werbung in eigener Sache machen, sondern weil ich Leuten, die sich mit dem Thema entfremdete Arbeit, bedingungslosem Grundeinkommen und/oder Andre Gorz beschäftigen, damit vielleicht in wissenschaftlicher Hinsicht ein wenig weiterhelfen kann. Jedenfalls kann bei hausarbeiten.de unter dieser Adresse meine Arbeit auszugsweise angesehen und gekauft werden (den Preis habe nicht ich festgelegt).

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Die Parlamentswahlen im Iran

Wahlen

Am vergangenen Freitag (02.03.) waren die Iraner zur Wahl eines neuen Parlamentes aufgerufen. Wie alles, was hierzulande über den Iran zu lesen ist, war alles schlecht und undemokratisch. Die Reformer haben die Wahl teilweise boykottiert, weil wichtige Oppositionsführer unter Hausarrest standen und Oppositionskandidaten vom Wächterrat nicht zur Wahl zugelassen wurden. Zur DIskussion, ob das Wahlsystem des Irans demokratisch ist oder nicht, will ich mich zunächst nicht äußern. Vielmehr sollten wir uns das politische System des Irans erst einmal anschauen.

Das politische System Irans ist einmalig, denn es „vereinigt republikanisch-demokratische und theokratisch-autoritäre Elemente“ (BpB). Der Iran ist seit der Islamischen Revolution 1979 eine islamische Republik. Staatsoberhaupt ist daher nicht der vom Volk direkt gewählte Staatspräsident (Mahmud Ahmadinedschad), sondern das geistliche Oberhaupt, der sog. Revolutionsführer (seit 1989 Ali Chamene’i). Dieser wird vom „Expertenrat“ gewählt, einem Gremium von 86 Würdenträgern, die „die ‚politische und gesellschaftliche‘ Übereinstimmung mit der Islamischen Republik Iran“ (Wikipedia) als Reputation aufweisen müssen, i.d.R. alles geistliche Rechtsgelehrte. Die Befugnisse des Revolutionsführers sind umfangreich:

  • Ernennung der islamischen Rechtsgelehrten des Wächterrates
  • Ernennung der obersten Richter des Landes
  • Ausübung des Oberbefehls über die Streitkräfte
  • direkte Kontrolle der iranischen Revolutionsgarde (Basitschi-e Mostasafan)
  • Ernennung des Leiters der staatlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten
  • Ernennung und Entlassung des Präsidenten
  • Begnadigung oder Minderung gerichtlich verhängter Strafen und
  • Abgabe von Kriegs- oder Friedenserklärungen

Der Staatspräsident ist Chef der Exekutive, also der Regierung. Er koordiniert die Regierungsarbeit als Leiter des Ministerrates und schlägt die Minister zu Beginn ihrer Amtszeit dem Parlament vor, das diese bestätigen muss. Außerdem ist er neben dem Revolutionsführer oberster Repräsentant des Staates und unterzeichnet internationale Verträge. Gewählt wird der Präsident alle vier Jahre, zwei Jahre zeitversetzt zu den Parlamentswahlen. Das Parlament wird also auch alle vier Jahre gewählt, wobei sich die Kandidaten erst den Segen des Wächterrates holen müssen, damit sie zur Wahl zugelassen werden. Die religiösen Minderheiten der iranischen Juden, Christen und Zoroastrier sind dabei mit mindestens je einem Abgeordneten im iranischen Parlament vertreten. Das Parlament ist der Gesetzgeber. Die Gesetzgebung steht aber unter dem Vorbehalt, dass alle Gesetze den Vorgaben des Korans sowie den sonstigen islamischen Rechtsquellen des islamischen Rechtssystem Schari’a entsprechen müssen. Sowohl der Staatspräsident als auch der Wächterrat verfügen über ein Vetorecht. Der Wächterrat ist ein Teil der Regierung und besteht aus zwölf Mitgliedern, die Hälfte sind Juristen und die andere Hälfte sechs vom Revolutionsführer ernannte geistliche Führer. Seine Funktion ähnelt dem eines Verfassungsgerichtes.

Das Parlament ist also stark von dem geistlichen Oberhaupt und den religiösen Führern im Wächterrat abhängig. Seine Macht ist wesentlich geringer als die des Deutschen Bundestags. Demokratisch kann das Bewerbungsverfahren auch nicht genannt werden, da der Wächterrat als religiöses Gremium nicht-islamistischen Kandidaten kaum eine Chance gibt. Gewählt wird in 156 Einpersonenwahlbezirken, 21 Zweipersonenwahlbezirken, sechs Dreipersonenwahlbezirken, zwei Fünfpersonenwahlbezirken, einem Sechspersonenwahlbezirk und einem Wahlbezirk (Teheran) mit 30 zu wählenden Abgeordneten. In der ersten Wahlrunde wird eine absolute Mehrheit benötigt, in der zweiten genügen 25 %.

Das Ergebnis der diesjährigen Wahl:

 
Parties and coalitions Votes % Seats % +/–
Domestic electoral districts (1st–207th)
Conservatives United Front of Conservatives 72
Front of Islamic Revolution Stability 36
Monotheism and Justice Party 15
People’s Voice 12
Insight and Islamic Awakening Front 2
Reformists Democratic Coalition of Reformists 40
Labour Coalition 10
Moderate Reformists 3
Religious Minorities Armenians 5 1.7% +3
Assyrian and Chaldean (Catholic) 4 1.3% +3
Jewish 3 1.1% +2
Zoroastrian 2 0.6% +1
Independents 8
Quelle: Wikipedia

Die United Front of Conservatives, der wahrscheinliche Wahlsieger, ist die Ahmadineschad-kritische, ultrakonservative Partei des Parlamentspräsidenten Ali Larijani. Nach Ansicht der Jungen Welt ist dies für Präsident Ahmadineschad kein Problem, da das oft beschriebene kritische Verhältnis zum Revolutionsführer Ali Chamene’i gar nicht so schlecht ist. Auch der oben erwähnt Boykott der sog. Reformer muss relativiert werden, denn es gab keinen offiziellen Boykott, um die wenigen angetrenen Reformer nicht zu schädigen und die Reformkräfte nicht zu spalten. Wie man in dem vorläufigen Teilergebnis sieht, haben die Reformer auch immerhin 53 Sitze erringen können. Die Wahlbeteiligung betrug nach offizieller Schätzung etwa 64 Prozent und insgesamt kann von einer Stärkung des Regimes gesprochen werden. Schlechtes Wochenende also für alle westlich-liberalen Kräfte: Sowohl der Iran als auch Russland wollen einfach nicht auf westlichen Kurs schwenken. Das hat schon seine Gründe…

Siehe auch:

Schema des politischen Systems

Wahied Wahdat-Hagh: „Die islamische Republik Iran“ (bei Google Bücher)

http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-03/wahlen-iran

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Aktuelle TV-Tipps

Was sonst noch in der Welt passiert

Hier wieder Hinweise auf sehenswerte TV-Produktionen:

Wie ist das Gesetz zur Regelung der Altersbezüge von Bundespräsidenten, Stichwort „Ehrensold“, eigentlich zustande gekommen? Monitor klärt auf.

Monitor sagt uns auch, wie übertrieben die Panikmache der herrschenden Meinung über die viel zu großen Rettungspakete, Stichwort „Zahlmeister Deutschland“, ist. Deutschland verdient sogar nicht schlecht an der Krise in Griechenland, z. B. durch sagenhaft günstige Zinsen für deutsche Staatsanleihen, die als letzter Sicherheitsanker von den Finanzinvestoren stark nachgefragt werden, oder durch den im Zuge der Krise schwächelnden Euro, der für Exportnationen wie Deutschland immer gute Geschäfte garantiert.

Schon seit vier Wochen läuft Donnerstags auf ARTE, den meiner Meinung nach besten TV-Sender in Deutschland, eine sehr gute Politserie – „Gefährliche Seilschaften“ -, die den Aufstieg einer dänischen Politikerin zur ersten Premierministerin Dänemarks zeigt. Zu sehen sind unterhaltsame politische Showdowns, seien es Koalitionsverhandlungen, Abhörskandale oder zähe Debatten um den Haushaltsentwurf. Nebenbei wird gezeigt, wie ein dänischer Fernsehsender und die Medien Politik darstellen und auch das Privatleben der Handelnden kommt nicht zu kurz. Wieviel Realität und wieviel Fiktion im Spiel sind, können eigentlich nur die Berufspolitiker einschätzen, auf jeden Fall ist die preisgekrönte Serie „Borgen“ (Gefährliche Seilschaften) ein sinnvoller, netter Zeitvertreib.

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