Gauck for President?

Wahlen

Eine Fünfparteienkoalition, die die sechste bundesweit erfolgreiche Partei (Die LINKE) in „bester“ Tradition mal wieder ausschließt, hat nun also beschlossen, dass es jetzt Zeit wäre, Joachim Gauck zum Bundespräsidenten zu küren. Da kann die LINKE eigentliche froh sein, dass sie nicht mit am Tisch saß, da sie diesen Kandidaten sowieso nicht unterstützen kann – dazu gleich mehr. Aber auch Frau Merkel kann froh sein, dass nur ihre „Spezis“ von SPD und Grünen dabei waren, sonst hätte sie am großen Tisch zusammen mit den Linken gesessen und hätte mit ihnen womöglich eine Anti-Gauck-Koalition der seltsamen Art bilden müssen (hätte sie natürlich nicht gemacht). Merkel hat Gauck nie gewollt, schon 2010 nicht, und sie wird dafür ihre ganz eigenen Gründe haben.

Die Gründe, warum die echten Linken in Deutschland (damit meine ich nun nicht ausschließlich gleichnamige Partei) Gauck niemals unterstützen können und warum deshalb ein eigener linker Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten notwendig ist, liegen bei Betrachtung einiger Äußerungen Gaucks (siehe hier oder hier) auf der Hand: Er hält Kapitalismuskritik wie die von Occupy für „albern“, sah (zumindest im November 2011) keine Notwendigkeit für eine Gedenkfeier der Opfer des NSU, lobt Sarrazins Mut für rassistische, unwahre Pamphlete gegen Migranten und spricht von Freiheit nur im Zusammenhang mit Selbstverantwortung. Soziale Probleme haben ihn bisher kaum interessiert, aber Vergünstigungen durch das MfS war er nicht besonders abgeneigt. Kurz gesagt: Gauck ist durch und durch konservativ und die Unterstützung der FDP für Gauck kann nicht verwundern, im Gegensatz zu der Idee von SPD und Grünen, ihn der konservativeren CDU (die ihn 2010 gar nicht wollte) als Bundespräsidentschaftskandidat vorzuschlagen. Wer mir das erklären kann, solle das bitte hier erläutern. Ich bin mir jedenfalls sehr sicher, dass Gauck am 18. März einige Stimmen aus dem rot-grünen Lager fehlen und sich SPD und Grüne bald noch gehörig über manche Äußerungen von Gauck ärgern werden.

Die Kandidatin der LINKEN wurde (auf eine relativ amateurhaft wirkende Art) die engagierte Antifaschistin Beate Klarsfeld, die ihr gesamtes Leben als „gute Deutsche“ (wie sie immer betont) dem Kampf der Verfolgung von untergetauchten Nationalsozialisten widmete. Über ihren Lebensweg wurde zum Beispiel in einer ARD-Reportage berichtet. Ist sie aus linker Sicht die richtige Kandidatin? Zumindest ist sie eine bessere, glaubwürdigere Kandidatin als Gauck, nicht weil Gauck die „falsche“ Diktatur aufarbeiten wollte, sondern weil er vor 1989 alles andere als aktiv gegen die (aus seiner Sicht) DDR-Diktatur agierte – eher noch Privilegien in Anspruch genommen hat, von denen die aktiven Bürgerrechtler wohl nur träumen konnten (siehe oben). Im Großen und Ganzen kann man sich dem Urteil von Friedrich Schorlemmer (warum hat die Allparteienkoalition nicht ihn ausgewählt, er wäre auch für Linke akzeptabel?) anschließen: „So überzeugend er über Freiheit reden kann, so wenig überzeugt mich, dass Gerechtigkeit fast ausgeblendet bleibt.“ Klarsfeld findet Sarkozy gut und unterstützt Israel zu bedingungslos, daher ist sie keine ideale linke Kandidatin – in Zeiten, die von juristischen Auseinandersetzungen gegen den NSU und die NPD geprägt, spricht aber nicht wenig für Klarsfeld.

Wenn alle Wahlmänner und -frauen der Gauckschen Allparteienkoalition für Gauck votieren, ist ihm das Amt nicht zu nehmen. Ich wage die Prognose, dass nicht alle für Gauck stimmen werden, aber die Mehrheit ist ihm natürlich sicher. So verteilen sich die 1240 Sitze der Bundesversammlung (die Sitze für CDU, SPD und Grüne entscheiden sich nach Losverfahren auf Länderebene):

CDU/CSU: 486-488, SPD 329-330, FDP 136, Grüne 146-147 (zusammen 1099),

LINKE 125,

Freie Wähler (Bayern) 10, NPD (Sachsen, M.-Vorpommern) 3, Piraten (Berlin)2, SSW (Schl.-Holstein) 1

Quelle:

http://www.election.de/cgi-bin/content.pl?url=/bv_2011.html

Siehe auch:

http://www.jungewelt.de/2012/02-25/053.php?sstr=bundespr%E4sident (Interview mit Peter-Michael Diestel, CDU)

http://www.jungewelt.de/2012/02-23/015.php?sstr=bundespr%E4sident (Artikel von Wiglaf Droste)

http://www.freitag.de/kultur/1211-ein-memo-f-r-gauck

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