Ja, Gauck ist gewählt

Wahlen

Natürlich war es keine Überraschung, aber es ist seit gestern amtlich. Joachim Gauck ist der elfte Bundespräsident seit 1949 und dabei der erste parteilose, besser gesagt nicht einer Partei angehörende Präsident. Dies wurde höchste Zeit, schon länger hätte man sich in der Gesellschaft lieber nach jemandem umschauen müssen, der nicht im Besitz eines Parteibuches ist. Überfällig ist auch eine Reform der Kandidatenkür; aber nicht des Wahlmodus, um keine Missverständnisse auszulösen: Eine Direktwahl des Bundespräsidenten lehne ich entschieden ab, das wäre in etwa so lächerlich, wie den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes zu wählen. Man das Volk nicht über eine Person entscheiden lassen, die über gar keine politische Gestaltungskraft verfügt. Ändern könnte man allerdings, dass die Parteispitzen alleine ihre/ihren Kandidaten ausklüngeln. Wie da eine optimale Lösung aussehen könnte, weiß ich im Moment auch nicht. Eine Möglichkeit könnte sein, dass jemand, der in der Bundesversammlung als Kandidat zur Bundespräsidentenwahl antreten möchte, ein bestimmtes Quorum an Unterschriften aus der Bevölkerung vorweisen muss; sagen wir ein Prozent der stimmberechtigten Wahlbürger (bei Bundestagswahlen). Das hieße, dass die Parteien einen/mehrere mögliche/n Kandidaten vorschlagen und dann innerhalb einer bestimmten Frist in der Bevölkerung Unterschriften für diesen Kandidaten sammeln müssen. Gewählt wird dann nach dem jetzigen Verfahren in der Bundesversammlung. Eine Alternative wäre auch, die jeweiligen Parteibasen abstimmen zu lassen – jedenfalls haben die Vorgänge um Wulff gezeigt, dass ein Bundespräsident, der allein von Parteispitzen „gefunden“ wird, nicht völlig risikolos ist.

Dies ist aber Zukunftsmusik, zurück zur gestrigen Abstimmung: Meine Prognose, dass Gauck nicht alle 1100 Stimmen seiner Fünfparteienkoalition bekommen wird, hat sich bewahrheitet. Erstaunlicherweise wurde in den Medien nicht sofort die Treibjagd nach den Abweichlern gestellt, aber meiner Meinung nach wäre es nicht überraschend, wenn sich unter den linksliberalen Wahlmännern und -frauen von SPD, Grüne und vielleicht CDU die meisten der 108 Enthaltungen finden lassen. Diese 108 Enthaltungen hat Gauck verdient und seine Mehrheit von knapp 80 % (991 von 1232 abgegebenen Stimmen) ist immer noch gut und eindeutig. Beate Klarsfeld erhielt mit 126 Stimmen (10,2 %) drei mehr als die Linksfraktion an Wahlleuten gestern stellt. Hier wären mehr Stimmen aus dem Mitte-links-Spektrum der Bundesversammlung wünschenswert gewesen, aber auch so konnte Klarsfeld hierin eine Anerkennung für ihr antifaschistisches Lebenswerk finden. Der NPD-Kandidat Rose erhielt nur die drei Stimmen der NPD-Wahlleute, vier Stimmen waren ungültig und acht Wahlleute wegen Krankheit o. Ä. nicht anwesend.

Übrigens: Bei meiner nicht-repräsentativen Umfrage unter den Studip-Nutzern hätten sich 55 % für Gauck, 19% für Klarsfeld, 1 % für Rose und 25 % für eine Enthaltung entschieden (Teilnehmer: 75).

Siehe auch:

Warum die jW nein zu Gauck sagte

Wieso Gauck gerade unter den Rechtskonservativen/Neuen Rechten gut ankommt

Gespräch mit dem ehem. Referenten für Kirchenfragen der Stadt Rostock über Gauck und seine Meinung zu MfS-Mitarbeitern

Gauck- ein Pastor der Unfreiheit?

2 Comments

2 Comments

  1. David  •  Mrz 23, 2012 @21:47

    Ich wusste garnicht das die NPD einen Kandidaten stellt. Die Wahl zwischen Gauck und Klarsfeld ist wie die zwischen Cholera und Pest. Beide sind dafür bekannt in der Vergangenheit rumgestochert zu haben anstatt an der Zukunft zu arbeiten. Der eine hat auf Kommunisten eingedroschen und die andere auf Nationalsozialisten. Das zeigt irgendwie auch aus welchem Lager die Leute komme die diese beiden Kandidaten vorgeschlagen haben. Wie die Wahl der Linkspartei auf eine Frau fallen konnte die Deutschland so toll findet das sie es vorzieht in Frankreich zu wohnen wird mir wohl für immer ein Rätsel bleiben.

  2. Stefan Dorl  •  Mrz 25, 2012 @17:56

    Viel schlimmer bei der Nominierung von Beate Klarsfeld fand ich den dliettantischen Eindruck bei der Kandidatenfindung, den man zumindest von außen haben konnte. Da redet Parteichefin Lötzsch beim Brandenburger Parteitag von: „Wir bräuchten eine Bundespräsidentin wie Beate Klarsfeld“, was scheinbar erst mal nur so dahingesagt war. Und wenig später war sie die offizielle Favoritin, ohne dass die Partei(basis) Gelegenheit zur Diskussion hatte. Das ist wie gesagt, nur der Eindruck, den Außenstehende haben konnten, wenn man dann noch das Trauerspiel mit Butterwegge und Jochimsen anschaut.
    Bei Frau Klarsfeld (und auch bei Gauck) finde ich weniger schlimm, dass sie in der Vergangenheit herumgestochert hat, denn die Beschäftigung mit der Vergangenheit ist in jeglicher Hinsicht zu begrüßen (nur wer aus den Fehlern der Vergangenheit lernt, kann die Zukunft besser gestalten). Schlimm sind ihre gegenwärtigen politischen Ansichten bezüglich Sarkozy, Iran und teils Israel.

Leave a Reply

Allowed tags: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>