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Wahlen in Nahost

Wahlen

Unter für demokratische Wahlen unmöglichen politischen Umständen versucht die syrische Führung ihren Reformprozess durchzusetzen. Nachdem die Verfassung modifiziert, die Alleinherrschaft der Baathpartei aus der alten Verfassung gestrichen wurde und neue Parteien zugelassen wurden, fanden am 7. Mai vorgezogene Parlamentswahlen statt. Leider gibt es immer noch einen nicht unerheblichen Teil der Opposition (v. a. der gewaltbereiten, vom Westen und den reaktionären Golfstaaten finanziell, ideologisch und militärisch unterstützten Opposition), die sich diesem friedlichen Reformprozess nicht anschließen wollen, einen gewaltvollen regime change anstreben und daher die Wahl boykottieren. Genauso gibt es eine innersyrische Opposition, die ihr Land ohne militärische Intervention des Westens reformieren möchte und die undemokratische Herrschaft Assads nicht mehr akzeptiert.

Das Wahlergebnis wurde bis heute nicht offiziell bekannt gegeben. Das wirft natürlich Fragen auf und lässt am demokratischen Charakter dieses vorgeblichen Reformschritts zweifeln. Zu lesen ist auf http://www.inamo.de, dass keine der neugegründeten Parteien einen Sitz gewonnen habe und die Baathpartei aufgrund ihrer besseren Infrastruktur und Organisationsfähigkeit (bei 1,5 Mio. Parteimitgliedern) die Vorherrschaft behalten konnte. Die Legitimität des Parlamentes sei bei 40 % boykottierender Wählerschaft, 40 % an Wahlberechtigten, die wegen Unregelmäßigkeiten an der Teilnahme verhindert wurden und einer realen Wahlbeteiligung von 20 % nicht gegeben. Es ist dort die Rede von Betrug und Bestechung.

Ein ganz anderes Bild malt RIA Novosti: „Die Ergebnisse der jüngsten Parlamentswahlen in Syrien zeugen davon, dass die Bevölkerung des Landes die vorhandene Staatsordnung unterstützt.“ Diese Aussage von Assad stimmt so nun wirklich nicht – viele Menschen scheinen unzufrieden mit dem politischen System Syriens, auch wenn sie teilweise zu Assad halten, weil sie eine ausländische Intervention fürchten. Die Wahlbeteiligung war nicht sonderlich hoch, auch dies scheint bei aller Unklarheit festzustehen, und die neuen Parteien hatten keine fairen Chancen. Was Syrien jetzt dringend braucht, ist ein Ende der Gewalt durch die vom Ausland unterstütze Opposition (Syrischer Nationalrat) und ein hartes Durchgreifen der syrischen Sicherheitskräfte gegen die Terroristen, die in Syrien  mittlerweile Fuß fassen. Außerdem muss die UN-Beobachtermission unterstützt und vergrößert werden; der Westen hat jegliche Einflussnahme zu vermeiden und muss die syrischen Botschafter wieder zurückholen. Nur ein friedlicher Dialog von Regierung und Opposition bringt eine Lösung im Sinne des Gemeinwohls; jede gewalttätige Aktion (jeder Partei) bringt mehr Probleme.

Siehe auch: http://www.sarsura-syrien.com/?p=6069

 

 

Die Ägypter haben währenddessen die erste Runde der Präsidentschaftswahlen absolviert. Auch hier gab es im Vorfeld einige Aufregung, da einige Kandidaten, darunter ein Kandidat der Freiheits- und Gerechtigkeitspartei (Muslimbrüder) Chairat el-Schater und der Salafist Hasem Salah Abu Ismail, ausgeschlossen wurden. Da kein Kandidat eine absolute Mehrheit gewann, gibt es eine Stichwahl. Hier kämpfen dann der Muslimbruder Mursi und der Repräsentant der Mubarak-Ära Schafiq um das höchste Staatsamt. Der am ehesten von der revolutionären Protestbewegung akzeptierte Nasserist Sabahi, der aber Teil der Parteienallianz der Muslimbrüder ist,  kam auf Platz drei.

 

Wahlergebnis:

Kandidat Partei

1. Runde[1]

2. Runde

Stimmen

Anteil

Stimmen

Anteil

Mohammed Mursi Freiheits- und Gerechtigkeitspartei 5.764.952 24,78 %
Ahmad Schafiq Unabhängiger (letzter Premiermin. unter Mubarak) 5.505.327 23,66 %
Hamdin Sabahi Partei der Würde (linker Nassirist) 4.820.273 20,72 %
Abdel Moneim Abul Futuh Unabhängiger (ehem. Muslimbruder) 4.065.239 17,47 %
Amr Mussa Unabhängiger (bis 2011 Gen.-Sekr. der Arabischen Liga) 2.588.850 11,13 %
Mohamed Selim El-Awa Unabhängiger 235.374 1,01 %
Khaled Ali Unabhängiger 134.056 0,58 %
Abu El-Izz El-Hariri Sozialistische Volksallianz (TAM) 40.090 0,17 %
Hischam Bastawisi Tagammu-Partei 29.189 0,13 %
Mahmoud Hossam Unabhängiger 23.992 0,10 %
Mohammad Fawzi Isa Partei der demokratischen Generation 23.889 0,10%
Hossam Khairallah Demokratische Friedenspartei 22.036 0,09 %
Abdulla Alaschaal al-Asala-Partei 12.249 0,05 %
Gültige Gesamtstimmen

23.265.516

100 %

 

100 %

Ungültige/leere Zettel 406.720 1,72 %
Wahlbeteiligung 23.672.236 46,42 %
Enthaltungen 27.324.510 53,58 %
Registrierte Wähler 50.996.746

 

Siehe auch:

Wikipedia

ORF

Junge Welt

Junge Welt (2)

 Marx21.de

 

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Neuer Lese-Tipp: Der Dissens in den Wirtschaftswissenschaften

Was sonst noch in der Welt passiert

Im Freitag erschien dieser Tage ein lesenswerter Artikel über den neuen Dissens in der Ökonomie nach über 30 Jahren Dominanz der neoliberalen Wirtschaftsideologie. Bemerkenswert ist an diesem Befund zweierlei: Die Wirtschaftswissenschaft ist gar nicht so ideologiefrei wie sie gerne und oft behauptet. Im Gegenteil, und das ist das zweite Bemerkenswerte, sie ist momentan vielleicht sogar ideologischer umkämpft als die Politik. Wobei hier eingeschränkt werden muss, dass diese zweite Aussage nur dann haltbar ist, wenn man das linke Spektrum (Linkspartei, DKP, linke Gewerkschaften etc.) ignoriert. Jedenfalls ist es nur begrüßenswert, wenn auch die Wirtschaftswissenschaft dahin kommt, dass es einen Wettstreit verschiedener Meinungen gibt und dass keine Ideologie hegemoniale Ansprüche mehr stellen kann.

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Lese-Tipp des Tages: Piratenpartei aus marxistischer Sicht

Parteien

Hier findet ihr eine lesenswerte Analyse zur Piratenpartei vom marxistischen Politikwissenschaftler Georg Fülberth. Nebenbei wird eine schlüssige historische Entwicklung des Liberalismus (Vom klassischen Liberalismus zum Sozial-, Neo- und Ökoliberalismus) geliefert.

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Ein Kommentar zur Führungsdebatte in der LINKEN

Parteien

Was die Linkspartei (PdL) derzeit in der Öffentlichkeit als „Debatte“ um den künftigen Parteivorsitz aufführt, ist zum einen eine erbärmliche, parteischädigende Posse, bei der man am Ende nur hoffen kann, dass sie sich im Endeffekt als reinigendes Gewitter herausstellt. Ob am Ende wirklich wieder ein Parteifrieden hergestellt werden kann, ist aber noch völlig offen.

Das erste Problem ergab sich schon daraus, dass Oskar Lafontaine viel zu lange offen gelassen hat, ob er nun noch einmal als Vorsitzender kandidieren möchte oder nicht. Das Problem der unklaren Parteiführung wurde so ewig verschleppt und der Streit eskalierte nun vulkanartig, da sich die Spannungen zwischen den rivalisierenden Flügeln (hier geht es übrigens in erster Linie um Reformisten versus Radikalantikapitalisten, als um ein Ost-West-Problem, wie manche Medien gerne behaupten) über Monate aufladen konnten. Lange war nur eines klar: Der Anführer des reformistischen, auf Koalitionen mit SPD und Grüne setzenden Flügels Dietmar Bartsch wird kandidieren. Da die Parteisatzung bei einer Doppelspitze mindestens eine Frau vorsah, war klar, dass Lafontaine nur in einer Kampfkandidatur gegen Bartsch Vorsitzender werden konnte – so lief es auf einen handfesten Konflikt zwischen beiden Alphatieren hinaus, die sich spätestens seit ihrem Streit von 2010, als Bartsch von Lafontaine als Bundesgeschäftsführer (zurecht) abgesägt wurde, nicht mehr grün waren. Dass sie ihre Feindschaft derart öffentlichkeitswirksam ausgetragen haben, muss als Schande für eine demokratische Debattenkultur innerhalb der Partei gewertet werden.

Bemerkenswert ist die Nibelungentreue der meisten ostdeutschen, vom Reformerflügel dominierten Landesvorstände zu Bartsch. Hier wird eine beachtliche Verdrängungsleistung vollbracht: Die größte Niederlage nach der Konterrevolution 1990 hat die PDS 2002 mit dem Wahlkampfleiter Dietmar Bartsch und der reformistischen Parteivorsitzenden Gabriele Zimmer erlitten (damals konnte die PDS nur noch zwei Direktmandate erzielen). Der Erfolg kehrte mit der maßgeblich von Lafontaine initiierten Vereinigung der PDS mit der westdeutschen SPD-Abspaltung WASG und der klaren Konfrontationsstellung zur bürgerlich-kapitalistischen Einheitsfront von CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne zurück. Die Reformisten haben bis heute nicht begriffen, dass eine PdL, die allein auf eine Annäherung der radikalen Linken an die linksbürgerlichen Parteien SPD und Grüne setzt, keine Sympathie bei der Kernanhängerschaft genießt und keine bedeutsame Wahlerfolge erzielen kann. Deutschland braucht eben keine fünfte prokapitalistische Partei, die sich für laue soziale Kompromisse vielleicht noch in NATO-Kriege stürzt. Die PdL hatte 2005 und 2009 großen Erfolg, weil sie als einzige große Partei eine echte soziale Alternative zur neoliberalen EInheitssoße (wie es Gysi gerne sagt) darstellt und die in der Gesellschaft mehrheitsfähigen Positionen (gegen Kriege, gegen Hartz IV, gegen Rente mit 67, pro Vermögenssteuer) vertritt. Sie ist solange erfolgreich, wie sie konsequent die Interessen der 99 % und nicht wie die anderen die Interessen der Eigentümer und Kapitalisten vertritt.

Daraus folgt nun nicht, dass die Reformisten in der Partei überflüssig sind. Das Neue an der PdL war gerade der Zusammenschluss der reformerischen Linke mit der radikalen Linke, war die Überwindung der Spaltung der organisierten Linken (das Konzept, mit dem Melenchon in Frankreich gerade sehr erfolgreich ist). Die Reformisten werden gebraucht, damit die Radikalen nicht völlig den Bezug zur revolutionären Realpolitik verlieren: Die PdL muss natürlich, wenn es Mehrheiten mit SPD und Grünen gibt, soziale Reformen unterstützen (Bsp.: die NRW-Minderheitsregierung von SPD und Grünen bei einem gemäßigteren Sparkurs unterstützen). Der Zweck solcher Sozialreformen darf aber nicht darin bestehen, dass man an den Fleischtöpfen der Macht sitzt, sondern der Zweck muss sein, mittels sozialer Reformen der Überwindung der kapitalistischen Ordnung näher zu kommen. Der Antikapitalismus/demokratische Sozialismus muss als Basiskonsens immer den Hintergrund der Reformpolitik bilden.

Bartsch ist als Parteivorsitzender untragbar, da er für einen Parteikurs steht, der das antikapitalistische Moment zu Gunsten einer Regierungsbeteiligung auf Bundesebene tilgen will. Er hat 2002 bewiesen, dass dieser Kurs zu Niederlagen führt. Er und Lafontaine sind beide wegen des stillosen Wettstreits nicht mehr für die Position des Parteivorsitzenden vorstellbar. Die von mir favorisierte und auch schon heftig diskutierte Alternative wäre eine weibliche Doppelspitze, z. B. Kipping/Schwabedissen, Kipping/Zimmermann, oder am besten Kipping/Wagenknecht. Die Männer, die im Gespräch sind, haben sich als machohafte Alphatierchen präsentiert, sodass eine weibliche Doppelspitze (politisch gesehen) sehr attraktiv erscheint. Die Möglichkeiten weiblicher Doppelspitzen konnte man in NRW sehen, wo das gut zusammenarbeitende Duo Kraft/Löhrmann entsprechende Unterstützung bei den Wählern gewinnen konnte. Alle anderen Lösungsvorschläge sind risikobehaftet, vor allem, wenn Bartsch Teil einer solchen „Lösung“ sein sollte.

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Am Mittwoch habt ihr die Wahl – Rede für die Kandidaten der OLLi

Wahlen

Mit den folgenden Ausführungen möchte ich mein persönliches Programm für die nächste Legislatur darlegen und um das Vertrauen der Studierenden der Philosophischen Fakultät I. Ich kandidiere für den Senat, den Studierendenrat und den Fakultätsrat der Philosophischen Fakultät I. Um keine Missverständnisse auftreten zu lassen: Ich werde, sollte ich in allen Gremien hineingewählt werden, nicht überall mein Mandat annehmen können. Meine Priorität liegt beim Senat und Fakultätsrat. Im Folgenden möchte ich zunächst einige allgemeine Bemerkungen zum Sinn eines Studiums machen und meine grundlegenden politisch-gesellschaftlichen Überzeugungen, die auch die Basis für meine Arbeit in den Gremien sind, darstellen. Anschließend werde ich die wichtigsten Punkte aus dem Wahlprogramm der Offenen Linken Liste, die ich seit ihrem Bestehen 2010 unterstütze, hervorheben und begründen, warum sie mir so wichtig sind.

Meiner Meinung sollte sich jeder Student vor dem Beginn des Studiums fragen, warum mache ich das? Warum soll ich nach 12 oder 13 Jahren dauernden Lernens an der Schule noch weitere Jahre an einer Bildungsinstitution verbringen, an der ich wieder und wieder Prüfungsstress ausgesetzt werde, wo es wieder (vermeintlich) nur um Noten und einen bestmöglichen Abschluss geht? Eine opportune Alternative wäre doch eine praktisch orientierte Berufsausbildung, bei der man – wenn das Unternehmen tarifgebunden ist – schon gut verdienen kann. Meine feste Überzeugung ist, und dies leitet auch meine Arbeit in universitären Gremien der Selbstverwaltung, dass Bildung keine Ware ist; dass man studieren sollte, um seinen Horizont zu erweitern und das nicht nur in Bezug auf Wissen. Man studiert nicht nur, um seinen Wissensschatz zu erweitern, sondern auch um als Persönlichkeit zu reifen – so sollte es aus meiner Sicht zumindest sein.

Die herrschende Politik, die so stark wie noch nie in den Fängen der Wirtschaft und ihrer kapitalistischen Führern steckt, verbreitet spätestens seit der Bolognareform und der Umstellung auf das Bachelor-Master-System etwas anderes: Hier geht es um die Wettbewerbsfähigkeit Europas, um die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit in der Konkurrenz mit Amerika, Asien und den Schwellenländern, der sich alles andere unterordnen muss. Dies bedeutet für die Wissenschaft, dass auch sie sich den Prinzipien einer kapitalistischen Wirtschaft unterordnen muss und dass die Universitäten gefälligst schnell verfügbare, arbeitsmarkttaugliche Arbeitskräfte produzieren sollen. Von Bildung als immaterieller Wert, als Wissenserwerb, als Grundrecht eines jeden Menschen ist hier überhaupt keine Rede mehr. Diesen Transport von ökonomischem Denken in die Bildungssysteme Europas verurteile ich. Ich will nicht leugnen, dass es wichtig ist, dass die Studierenden nach dem Studium auch auf dem Arbeitsmarkt verwendungsfähig sind, dass sie einen Job finden können. Auch das muss ein Studium leisten, aber es sollte doch eher ein Nebenprodukt sein – im Zentrum der Universität muss doch der wissenschaftliche Fortschritt, der junge Mensch stehen, der etwas lernen möchte über die Welt, in der wir leben. Eine Wissenschaft, die sich nur in den Dienst der Wirtschaft stellt, nur nach der Logik der Verwertbarkeit und Profitabilität funktioniert – kann so eine Wissenschaft noch innovativ sein und Fortschritt produzieren? Ich denke, das ist unmöglich. Wissenschaft lebt auch vom Prinzip „Versuch und Irrtum“, es muss die Möglichkeit geben, dass Wissenschaft etwas kostet und nicht kurzfristig ökonomischen Gewinn produziert.

Deshalb muss eine Universität wie die MLU auch eine solide Grundfinanzierung haben, unabhängig von ökonomischer Verwertbarkeit von wissenschaftlichen Erträgen. Die Universität hat momentan ein Haushaltsdefizit von 6 Millionen Euro, wodurch viele Professoren- und Mittelbau-Stellen nicht besetzt sind und die Lehre und Forschung nicht optimal stattfinden können. Die Universität bzw. ihre Gremien können dieses Geld nicht einfach daherzaubern, da sie abhängig sind von politischen Entscheidungen im Wissenschaftsministerium und im Landtag. Die Frage ist, wie man damit umgeht? Will man eine reine Mangelverwaltung betreiben bzw. stillschweigend akzeptieren, dass halt nicht mehr Geld kommt? Oder will man, und dafür stehe ich, die Studierende davon überzeugen, dass bei ihrem Grundrecht auf Bildung [Art. 13 des Internationalen Pakts über wirtschaftliche,

soziale und kulturelle Rechte der UN], und zwar gute Bildung und Studienbedingungen, in einem rohstoffarmen Land wie Deutschland nicht gespart werden kann? Die Politik möchte aus Deutschland eine Bildungsrepublik machen, eben weil Deutschland außer seinen gut ausgebildeten Menschen keine großen anderen Ressourcen aufzuweisen hat. Aber was ist das für eine Bildungsrepublik, in der den Universitäten nicht mal eine solide Grundfinanzierung gegeben wird, damit alle Seminare und Vorlesungen mit überschaubaren Teilnehmerzahlen stattfinden und die dafür angestellten wissenschaftlichen Mitarbeiter ordentlich bezahlt werden können? Wir als Studierende müssen zusammen mit den wissenschaftlichen und sonstigen Mitarbeitern die Professoren davon überzeugen, dass es so wie jetzt nicht weitergehen kann, wenn Deutschland weiter ein Land der Dichter und Denker bleiben soll. Gute Bildung ohne entsprechende finanzielle Investitionen ist nicht zu haben.

Die Bildungsstreikbewegung hat vor drei Jahren schon einige Dinge erreicht: Studiengebühren für das Erststudium werden nur noch vereinzelt in rückständigen Köpfen der Konservativen oder Liberalen für gut geheißen. An der MLU wurden in manchen Studiengängen die Zahl der Prüfungsleistungen herabgesenkt. Aber aus meiner Sicht ist die Lage an den Universitäten noch immer nicht so, wie es in einem Land mit einem Geld- und Immobilienvermögen von rund zehn Billionen Euro möglich sein könnte. Hier müssen wir alle politischer werden: Unsere Forderung nach einem ausgeglichenen Haushalt der Universität kann doch keine Utopie sein, angesichts des immensen Vermögens, das Deutschland Jahr für Jahr produziert.

Ich möchte einige Grundsatzdiskussionen in dieser Universität anregen: Nicht nur die Uni-Finanzierung ist so ein Problem, sondern auch das Bachelor-Master-System insgesamt. Im Polit-Magazin Monitor in der ARD kam am 26. April ein hochinteressanter Beitrag über den Turbo-Abschluss Bachelor und was Absolventen damit in der Wirtschaft anfangen können. Es zeigt sich, dass viele Studierende über zu viele Klausuren und Hausarbeiten klagen, dass die Mobilität selbst zwischen verschiedenen deutschen Hochschulen schwierig ist (weil Leistungen nicht anerkannt werden), von Auslandsemestern ganz zu schweigen. Die Zeit für nicht-studienrelevante Dinge, wie z. B. Engagement in Hochschulgremien, wurde kleiner. Und die Krönung ist, dass die Wirtschaftsunternehmen, die die Bolognareform maßgeblich unterstützt haben und dank Bachelor schneller an Fachkräfte kommen wollte, immer noch lieber einen Diplomer oder Master als einen Bachelor einstellt – wenig verwunderlich bei der Qualität eines BA-Studiums, das mit wissenschaftlichen Ansprüchen nicht viel zu tun hat. Wir alle, die Studierenden und die Professoren und wissenschaftlichen Mitarbeiter müssen auch an dieser Stelle doch mal aus dem Alltag aussteigen und innehalten, um Fragen zu diskutieren, z. B.: Wenn wir jetzt nicht etwas verändern, produzieren wir eine Generation unnützer Bachelor-Absolventen? Wird unser Wissenschaftssystem auch in Zukunft noch die Qualität von heute haben? Oder akzeptieren wir eine stärker werdende soziale Spaltung unter Uni-Absolventen – die Guten von der Exzellenzuniversität und die Schlechten von der 08/15-Universität wie Halle? Bzw. die guten Master und die blöden Bachelor-Absolventen?

Ich kann das nicht in alle Einzelheiten ausführen. Ich möchte damit nur angedeutet haben, dass einiges an den Hochschulen im Allgemeinen, aber auch an der MLU im Speziellen nicht in bester Ordnung ist. Und dass wir als Betroffene gegenüber der Politik unsere Probleme und unsere Problemvorschläge artikulieren müssen. Voraussetzung dafür wäre, dass wir überhaupt alle über unsere Studiensituation nachdenken, uns fragen, ob wir uns vorher so ein Hochschulstudium vorgestellt haben, und dann in eine Diskussion treten, wie wir unsere Lage verbessern können (am besten zusammen mit den anderen Statusgruppen der MLU). Ich würde mich daran gerne beteiligen und werbe deshalb um eure Stimme; für mich und alle anderen Mitglieder der Offenen Linken Liste.

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Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Serbien

Wahlen

Am Super-Wahltag, dem 6. Mai, wählten auch die Serben, regulär das Parlament, vorgezogen den Präsidenten. Die bisherige Regierungskoalition von Demokratischer Partei und Sozialisten konnte eine Mehrheit behaupten. Stärkste Partei wurde allerdings die nationalistische Serbische Fortschrittspartei und ihr Wahlbündnis „Steh auf, Serbien“, die gegen den EU-Beitritt Serbiens ist, welches lange die Grundposition Serbiens seit der Wende 1990 war. Sie erhielten 24,0 Prozent der Stimmen und 73 Mandate, ein Plus von 64 Sitzen. Das Bündnis der sozialdemokratischen „Demokratischen Partei“ bekam 22.1 Prozent und 67 Sitze, ein Verlust von 14 Sitzen. Das Bündnis der Sozialistischen Partei, der ehem. Milosevic-Partei und frühere, strikte Gegnerin einer prowestlichen Politik, gewann 14.5 Prozent der Stimmen und 44 Sitzen, was einem relativ überraschenden Gewinn von 24 Sitzen entspricht. Die Demokratische Partei Serbiens unter dem ehem. Premierminister Kostunica, eine EU-Gegnerin, gewann 7,0 Prozent und 21 Sitze. Das liberale Wahlbündnis „Wende“ erhielt 6,5 Prozent und 19 Sitze, also drei mehr als 2008. Die regionalistische Partei „Vereinte Regionen Serbiens“ erhielt 5,5 Prozent und 16 Sitze, sieben weniger als 2008. Andere Parteien bekamen zehn Sitze. Größter Verlierer war die ultranationalistische, antieuropäische Serbische Radikale Partei, die alle 77 Sitze verlor, auch aufgrund der Abspaltung der Serbischen Fortschrittspartei.

Die Präsidentschaftswahl wird in einer Stichwahl zwischen dem bisherigen Amtsinhaber, Boris Tadic von der Demokratischen Partei und dem Oppositionsführer Nikolic von der Fortschrittspartei entschieden. Tadic erhielt 25,3 und damit 0,3 Prozent mehr Stimmen als Nikolic. Auf Platz drei kam Sozialisten-Führer Ivica Dačić mit 14,2 Prozent.

Die Wähler Serbiens bestätigen damit den EU-freundlichen Kurs der alten Regierung. Ob ein EU-Eintritt Serbiens für das serbische Volk, das erheblich unter zwei Kriegen des Westens (1991-1995 Jugoslawienkriege und 1999 Kosovokrieg) leiden musste, ein echter Fortschritt wäre, darf bezweifelt werden. Die peripheren Länder der EU, wie z. B. Griechenland, spüren im Moment die negative Seite einer EU-Mitgliedschaft, die bei allen wirtschaftsschwachen Ländern, die hauptsächlich unter der Dominanz der Führungsmacht Deutschland leiden, die geringen Vorteile durch EU-Subventionen überwiegen. Umso mehr muss die EU-freundliche Wendung der Sozialistischen Partei verurteilt werden.

 

Siehe:

Wikipedia

Süddeutsche Zeitung

Wikipedia-Präsidentschaftswahl

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Kommunalwahlen in Großbritannien – Erfolg von Labour

Wahlen

Bei den Kommunalwahlen in Großbritannien am 03. Mai musste die regierende Konservative Partei erhebliche Verluste erleiden. Einziger Trost war, dass London auch weiterhin vom konservativen Boris Johnson, einem innerparteilichen Kritiker von Premierminister Cameron, regiert wird. Er setzte sich mit 51,5 % gegen den Labour-Kandidaten Livingstone (48,5 %) durch. Landesweit kam Labour auf etwa 38 %, 1 PP mehr als bei der letzten Kommunalwahl. Die Tories erhielten 31 % (minus 4 PP), ihr Koalitionspartner, die Liberaldemokraten, steigerten sich um 1 PP auf 16 %. Die Tories verloren insgesamt 42 Wahlkreise und 405 Sitze in den kommunalen Parlamenten von England, Wales und Schottland. Labour gewann über 800 Sitze und 32 Wahlkreise im Vergleich zur letzten Wahl.

„Die Gründe für die Niederlage der regierenden Parteien liegen in der überzogenen Austeritätspolitik, die zu hohen Arbeitslosenzahlen führt und den einfachen Leuten schwer zu schaffen macht. Großbritannien befindet sich zudem nun offiziell wieder in der Rezession, das Bruttoinlandsprodukt ging im ersten Quartal 2012 um 0,2 % zurück und damit zum zweiten Mal hintereinander, so dass man per Definition von einer Rezession sprechen kann.“ (Sozialismus.de)

Die Wahlbeteiligung war mit 32 % auf einem niedrigen, aber mit Deutschland vergleichbaren Niveau. Kritisiert werden muss die oben zitierte Analyse von Sozialismus.de dahin gehend, dass sie in Labour eine echte linke Alternative zur Regierungskoalition sieht. Doch Labour hat schon längst die Verbindungen zur einst starken Gewerkschaftsbewegung gekappt und ist lediglich eine zweite, scheinbar (!) etwas sozialer angehauchte Interessenvertretung der City of London, dem Zentrum des Finanzkapitals. Wichtiger wären daher Erfolge der linken Alternativen, wie der TUSC. Diese erzielte in Liverpool mit Tony Mulhearn, der zu den Bürgermeisterwahlen antrat, 4792 Stimmen und kam damit vor dem konservativen Kandidaten auf den fünften Platz. In Bradford holte George Galloways Respect Partei nach dessen Sieg bei einer Nachwahl zum Unterhaus fünf Stadtratssitze. Im nordwestenglischen Preston zog Michael Lavalette für die TUSC in den Stadtrat ein. Insgesamt war der Erfolg der linken Parteien aber gering.

In Schottland sah das Gesamtergebnis so aus: die Regionalpartei SNP 34,7 % (+6,8); Labour 32,2 % (+4,1); Conservative Party 9,4 (- 6,2); Liberal Democrats 5,8 % (-6,9); Greens 1,0 % (+0,3).

 

Siehe auch:

Stern

Junge Welt

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Desaster der CDU – Riesensieg der SPD

Wahlen

Dieses Wahlergebnis war nach den Umfragen vor der Wahl nicht zu erwarten. Die Umfragen sahen so aus:

  Datum

CDU

SPD

Grüne

FDP

LINKE

Piraten

Andere

INFO GmbH

11.05.2012

33 %

38 %

11 %

5 %

4 %

8 %

1 %

YouGov

07.05.2012

31 %

37 %

11 %

5 %

4 %

9 %

3 %

Forschungsgruppe Wahlen

04.05.2012

31 %

38 %

11 %

6 %

3 %

8 %

3 %

Infratest dimap

03.05.2012

30 %

38,5 %

11 %

6 %

4 %

7,5 %

3 %

YouGov

03.05.2012

31 %

36 %

11 %

5 %

4 %

10 %

3 %

Forsa

02.05.2012

32 %

37 %

10 %

5 %

3 %

10 %

3 %

Emnid

27.04.2012

32 %

38 %

10 %

5 %

4 %

9 %

2 %

Infratest dimap

22.04.2012

31 %

39 %

11 %

4 %

3 %

9 %

3 %

Forschungsgruppe Wahlen

20.04.2012

34 %

37 %

11 %

4 %

3 %

8 %

3 %

YouGov

18.04.2012

32 %

36 %

13 %

4 %

4 %

8 %

3 %

INFO GmbH

14.04.2012

29 %

40 %

10 %

3 %

3 %

11 %

3 %

 

Keine Andeutung, dass die CDU deutlich unter 30 Prozent fallen konnte. Letztlich haben die vielen Unentschlossenen sich deutlich gegen Röttgens Sparpolitik-Entwurf und für die bisherige rot-grüne Regierung ausgesprochen. Das Ergebnis sieht (vorläufig) so aus:

 

CDU

SPD

Grüne

FDP

LINKE

Piraten

Andere

Stimmen (%)

26,3

39,1

11,3

8,6

2,5

7,8

4,3

Veränderung

-8,2

+4,7

-0,8

+1,9

-3,1

+6,3

-0,6

Sitze

67

99

29

22

0

20

0

Veränderung

0

+32

+6

+9

-11

+20

0

 

Nicht nur SPD und Grüne dürfen feiern, auch die FDP hat ihr Umfragewerte deutlich überflügelt: statt fünf oder sechs Prozent über acht. Wieder hat der Darling der FDP-Landespartei, der auch von den Medien hochgejazzte Christian Lindner, dem Bundestrend getrotzt und dem Bundeschef, Philipp Rösler, einen etwas ruhigeren Puls beschert. Ob es aber eine gute Idee wäre, jetzt zu sagen, mit Rösler geht es doch wieder aufwärts, bezweifle ich erheblich. Die Bundesumfragen sind immer noch desaströs, die beiden Wahlerfolge der FDP haben vorwiegend landesspezifische Gründe. Weiteren Aufwind bekommen die Piraten, die als unverbrauchte politische Kraft mit einem neuen Demokratiekonzept ihre Erfolgsserie fortsetzen können.

Neben der CDU muss auch die Linkspartei Wunden lecken. Der Piratenaufschwung hat es schwer gemacht, die Protestwähler für sich zu gewinnen. Es fehlte die klare Ansprache auf soziale Themen, auf die desaströse Sparpolitik der CDU und FDP sowohl im Aus- als auch im Inland und die Unterstützung aus der Bundespartei. Aber vor allem sind es die bürgerlich-kapitalistische Medienindustrie, die mit ihrem Agenda-Setting und ihrer Vorwahlberichterstattung, in der die Linkspartei völlig marginalisiert bzw. ausgeblendet wird, dafür sorgen, dass diese antikapitalistische Partei, die eine menschlichere, vernünftigere Politikalternative zum Spardiktat von Merkel anbieten kann, in der Öffentlichkeit kaum noch wahrgenommen wird. Und aus den permanenten innerparteilichen Querelen müssen endlich Konsequenzen gezogen werden: Die schlimmsten Störenfriede, die den Medien immer die Steilvorlagen liefern, müssen aus der Partei verwiesen werden (ich denke vor allem an die Antideutschen um den BAK Shalom). Und die Parteispitze muss eine verbindliche Position zum Medienumgang finden; denkbar wäre z. B. keinerlei Interviews mehr mit Springer-Blättern, Spiegel etc. zu führen. Und es muss ganz klare antikapitalistische Kante im Sinne des neuen Grundsatzprogramms gezogen werden, gerade in der größten Krise des Kapitalismus seit 1929. Man muss sich an der Linksfront in Frankreich und der SYRIZA bzw. KKE in Griechenland ein Beispiel nehmen.

Und die Leute in Deutschland müssen endlich ihre Schizophrenie beenden: Dieselbe Politik, die Röttgen den Westfalen angeboten hat (sparen, sparen, bloß keine Verschuldung – bloß wo er sparen will, wusste er auch nicht), die betreibt Merkel jetzt schon, für Griechenland, Spanien, Portugal und Italien. Wenn das für NRW schlecht ist, ist es auch für das Ausland schlecht! Frau Merkel will auch im Bund sparen, ohne neue Steuern für Vermögen oder Finanzkapitalgeschäfte. Und das geht auch nur, weil sie in Deutschland auf den nächsten Wirtschaftsaufschwung setzen kann, der auf Kosten der genannten Länder der Peripherie läuft. Fazit: Merkel ist beliebt, weil sie Europa spaltet und die EU allein nach deutschen Interessen „führt“. Das sollte alle fortschrittlichen Linken und andere vernunftgeleitete Menschen bedenklich stimmen!

Siehe auch:

ZDF

Der Freitag

Süddeutsche Zeitung zu Röttgen

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60 Jahre Ermordung Philipp Müllers

Was sonst noch in der Welt passiert

Vor wenigen Wochen hat der Stadtrat der Stadt Halle bzw. eine Mehrheit von SPD und CDU beschlossen, die Philipp-Müller-Straße in Willy-Brandt-Straße umzubenennen. Bei sechs Enthaltungen votierten LINKE, MitBürger (freie Wählergruppe) und FDP gegen diese Umbenennung. Bevor diese Entscheidung kommentiert werden soll, will ich über den historischen Hintergrund berichten.

Philipp Müller war seit 1948 Mitglied der (westdeutschen) FDJ, später auch der KPD. 1952 organisierten verschiedene Jugendorganisationen unter Leitung des dortigen Pfarrers Herbert Mochalski in Darmstadt eine „Jugendkarawane gegen Wiederaufrüstung und Generalvertrag“, die sich gegen die Wiederbewaffnung Deutschlands im Rahmen der Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) unter Konrad Adenauer (CDU) richtete. Am 10. Mai verbot der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Karl Arnold (CDU), der zugleich Ministerpräsident war, die Demonstration mit der Begründung, dass wegen weiterer Veranstaltungen nicht genug Polizeikräfte zur Verfügung stünden. Dennoch fanden sich etwa 30.000 Personen, die an verschiedenen Orten in Essen kleinere Veranstaltungen organisierten, weil sie bereits auf dem Weg nach Essen waren.

Ein Kommissar Knobloch erteilte den Schießbefehl auf die Demonstrierenden, später wurde behauptet, diese hätten auf die Polizei geschossen, die dann dazu gezwungen gewesen sei, das Feuer zu erwidern. Zwei Kugeln eines Polizisten trafen Philipp Müller, eine davon sein Herz tödlich. Durch Polizeikugeln schwer verletzt wurden außerdem der Sozialdemokrat Bernhard Schwarze aus Kassel und der Gewerkschafter Albert Bretthauer aus Münster. Nach Zeitzeugenberichten ging die Gewalt von der Polizei aus, doch kein einziger Polizeibeamter wurde verurteilt – die bürgerlichen Medien behaupteten das genaue Gegenteil als die Zeugen. Der 11. Mai 1952 ging als Essener Blutsonntag in die Geschichte ein. Philipp Müller kann als erster aus politischen Gründen erschossener Deutscher nach dem Zweiten Weltkrieg gelten. Ihm zu Gedenken war in der DDR selbstverständlich, aber auch in Westdeutschland gibt es einige Philipp-Müller-Straßen und Ähnliches.

Seit 1990 ist es gewohnte Praxis in ostdeutschen Städten, die Namen hoher und weniger bedeutender Kommunisten aus dem Straßenbild zu tilgen. Nun hat es in Halle die Philipp-Müller-Straße erwischt, die der Willy-Brandt-Straße weichen muss. Warum? „Uns geht es in erster Linie um die Ehrung von Willy Brandt. Für jemanden der sich für Entspannung und die Politik des Friedens eingesetzt hat“, sagte SPD-Stadtrat Fikentscher. Ein weiterer Grund war, dass sich das Lokal, in dem 1890 der Parteitag stattfand (die heutige Schorre), in dieser Straße befand. Die FDP, in Person von Gerry Kley, begrüßte die Änderung des Straßennamens auch, aber aus einem antikommunistischen Grund. „Müller sei ein Mann gewesen, der die Versammlung zum Angriff auf Polizisten genutzt habe. Der Stadt stehe es gut, diesen Namen aus dem Adressverzeichnis zu nehmen.“ (Halle Forum).

Eine Ehrung von Willy Brandt steht jeder Stadt in Deutschland gut zu Gesicht. Auch ich begrüße es, dass dieser bedeutende deutsche Staatsmann mit einer eigenen Straße geehrt wird. Doch, die SPD muss sich fragen, wieso sie auch heute noch die Sozialdemokraten gegen Kommunisten ausspielen muss, selbst auf lokaler Ebene? Es gab einen sehr guten Kompromissvorschlag der LINKEN: Statt der Ph.-Müller-Str. sollte die Osttangente in Willy-Brandt-Allee umbenannt werden. Nach dem Ernst-Thälmann-Platz verschwindet ein weiterer Kommunist aus dem öffentlichen Raum. Es bleiben der Rosa-Luxemburg-Platz mit gleichnamiger Straße, die Karl-Liebknecht-Straße und zwei Sozialeinrichtungen mit dem Namen Clara Zetkin. Aber ein junger Mann, der gegen die Militarisierung Deutschlands nur wenige Jahre nach dem Kriegsende friedlich demonstrierte und für diese Überzeugung sterben musste, ist einer Ehrung nicht mehr wert – dies ist eine Schande v. a. für die halleschen Sozialdemokraten!

Siehe auch:

Wikipedia

http://www.mao-projekt.de/BRD/PER/Philipp_Mueller.shtml

Junge Welt

Junge Welt: »Gedenken an Philipp Müller ist hochaktuell«

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Hollande siegt in Stichwahl

Wahlen

Erwartungsgemäß siegte der Sozialist Hollande über Amtsinhaber Sarkozy. Hollande bekam 51,6, Sarkozy 48,4 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag mit 80,4 Prozent fast ein Prozent höher als im 1. Wahlgang.

Spannend wird sein, wie sich die politischen Differenzen zwischen Hollande und Bundeskanzlerin Merkel in den nächsten Wochen lösen lassen. Nicht unwahrscheinlich ist, dass Merkel einfach die alte Sparpolitik weiterlaufen lässt und daneben einige Wachstumsimpulse, wie sie sich Hollande wünscht, zulässt. Dass die reine Sparpolitik nicht zu einem Wirtschaftsaufschwung führt, dürfte selbst Merkel mitbekommen haben, noch dazu, wo sie aus eigener Erfahrung weiß, dass eine kriselnde Wirtschaft mit Konjunkturpaketen (2008) wieder in Schwung gebracht werden kann (zumindest kurzfristig).

Eine weitere Frage ist, ob es Hollande gelingt, bei den für den 10. und 17. Juni angesetzten Parlamentswahlen ebenfalls eine linke Mehrheit zu organisieren. Hier ist dann vor allem spannend, wie das Kräfteverhältnis zwischen Sozialisten, Linksfront und Grünen aussieht und welche Auswirkungen ein vermeintlich gutes Ergebnis der Linksfront für die Politik Hollandes haben wird.

 

Detailierte Ergebnisse: http://de.wikipedia.org/wiki/Franz%C3%B6sische_Pr%C3%A4sidentschaftswahl_2012

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2. Runde der Kommunalwahlen in Thüringen

Wahlen

Auch die Thüringer mussten (zum Teil) am großen Wahlsonntag noch mal zur Urne schreiten. Dies sind die Ergebnisse der Stichwahlen zu den Oberbürgermeister bzw. Landratsämtern:

 

Schmalkalden-Meiningen Michael Heym (CDU) Peter Heimrich (SPD)
40,0 % 60,0 %
Altenburger Land Sieghardt Rydzewski (EB) Michaele Sojka (LINKE)
50,2 % 49,8 %
Nordhausen Egon Primas (CDU) Birgit Keller (LINKE)
44,5 % 55,5 %
Kyffhäuserkreis Peter Hengstermann (CDU) Antje Hochwind (SPD)
47,3 % 52,7 %
Sömmerda Harald Henning (CDU) Udo Hoffmann (FW)
65,3 % 34,7 %
Ilm-Kreis Dr. Benno Kaufhold (CDU) Petra Enders (LINKE)
42,2 % 57,8 %
Saale-Orla-Kreis Thomas Fügmann (CDU) Frank Roßner (SPD)
52,7 % 47,3 %
Eisenach Raymond Walk (CDU) Katja Wolf (LINKE)
48,4 % 51,6 %
Weimar Martin Kranz (weimarwerk) Stefan Wolf (SPD)
43,8 % 56,2 %
Jena Prof. Dr. Dietmar Schuchardt (CDU) Dr. Albrecht Schröder (SPD)
27,1 % 72,9 %
Gera Hahn, Dr. Viola (EB) Dr. Norbert Vornehm (EB)
59,7 % 40,3 %

Die CDU musste einige Niederlagen einstecken, so in Schmalkalden-Meiningen, Nordhausen, im Kyffhäuserkreis, Ilm-Kreis, Saale-Orla-Kreis und in Sömmerda. Dort verlor sie ihre Landratsposten. Drei dieser Posten konnte die LINKE gewinnen, die zum ersten Mal seit 1990 überhaupt Landratsämter übernehmen konnte. Der große Erfolg der LINKEN wurde durch die Wahl Katja Wolfs zur Oberbürgermeisterin in Eisenach gekrönt. Die LINKE kann damit nachweisen, weiterhin eine bedeutende politische Kraft in Thüringen zu sein. Zu verdanken waren diese Erfolge auch den abgesprochenen Wahlbündnissen mit SPD und Grünen. Diese Absprachen führen nun zu Diskussionen innerhalb der schwarz-roten Landesregierung, wo die CDU natürlich einige Fragen zu diesen rot-roten Bündnissen haben dürfte. Die SPD hat zwar Eisenach, Saalfeld-Rudolstadt und das Altenburger Land verloren, aber immerhin den Kyffhäuserkreis und Schmalkalden-Meiningen gewonnen.

 

Quelle:

http://www.mdr.de/thueringen/kommunalwahlen/ergebnisse/ergebnisse102.html

http://www.mdr.de/thueringen/kommunalwahl-stichwahl108.html

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Griechen strafen Euroretter und Verelender ab

Wahlen

Das Ergebnis der letzten Wahl sah völlig anders aus, die Krise war noch nicht derart existenziell wie derzeit: Die PASOK konnte mit unhaltbaren Wahlversprechen 43,9 Prozent und die absolute Mehrheit im Parlament erringen, die ND kam auf 33,5 Prozent, die Kommunisten bekamen 7,5, die rechtsextreme LAOS 5,6 und der Linksblock SYRIZA 4,6 Prozent. Die Grünen scheiterten mit 2,5 Prozent an der Fünfprozenthürde, die sonstigen Parteien (17 Kleinstparteien) erreichten 2,3 Prozent.

Die letzten Umfragen  deuteten das jetzige Ergebnis bereits an. Demnach wäre die Nea Dimokratia stärkste Kraft geworden, eine Große Koalition wäre bestenfalls nur mit dem Stimmenbonus für die stärkste Partei möglich geworden. Bis zu neun Parteien durften sich Hoffnungen auf einen Parlamentseinzug machen.

Das Ergebnis vom Sonntag ist folgendes:

Partei

Stimmen

Mandate

Anzahl

 %

+/–

Anz.

+/–

Neue Demokratie (ND)

18,86 %

– 14,62 %

108

+ 17

Koalition der Radikalen Linken (SYRIZA)

16,77 %

+ 12,17 %

52

+ 39

Panhellenische Sozialistische Bewegung   (PASOK)

13,19 %

– 30,73 %

41

– 119

Unabhängige Griechen (ANEL)

10,60 %

+ 10,60 %

33

+ 33

Kommunistische Partei   Griechenlands (KKE)

8,48 %

+ 0,94 %

26

+ 5

Chrysi Avgi

6,97 %

+ 4,45 %

21

+ 21

Demokratische Linke (DIMAR)

6,10 %

+ 6,10 %

19

+ 19

Orthodoxer Volksalarm (LAOS)

2,93 %

– 3,7 %

0

– 15

Grüne

2,93 %

+ 0,4 %

Sonstige

16,1 %

Gesamt

 

300

Wahlberechtigte

9.912.043

Wahlbeteiligung

65,07 %

Abgegebene Stimmen

 

Ungültige Stimmen

2,36 %

Leere Stimmzettel

 

Quelle: Griechisches Innenministerium[10]   / Wikipedia

 

Demnach kommen die ND und die sozialdemokratische PASOK nur auf 149 der 300 Sitze und verfehlen trotz des völlig undemokratischen, 50 Sitze starken Bonus für die größte Partei knapp die absolute Mehrheit. Es war ein großer Erfolg der linken Oppositionskräfte. Der Linksblock SYRIZY, der sich aus unterschiedlichen ideologischen Lagern zusammensetzt, aber für einen Verbleib Griechenlands in der EU ausspricht, wurde noch vor den Sozialdemokraten zweitstärkste Partei. Die Kommunisten verbesserten sich um knapp ein auf 8,5 Prozent und die SYRIZA- bzw. Synaspismós-Abspaltung „Demokratische Linke“ konnte auf Anhieb 6,1 Prozent der Stimmen gewinnen. Die Grünen scheiterten mit 2,9 Prozent nur knapp an der Sperrklausel (3 Prozent). Leider konnten auch nationalistische (ANEL) und faschistische Parteien (Chrysi Avgi) von katastrophalen Verelendungspolitik der alten Regierung (ND, PASOK, LAOS) profitieren. Eine Regierungsbildung, zumindest im Sinne der EU und der kapitalistischen Interessengruppen dürfte schwer bis unmöglich werden. Auch die linken Parteien haben keine Mehrheit: SYRIZA, Kommunisten und Demokratische Linke kommen nur auf 97 Sitze, zusammen mit den Sozialdemokraten nur auf 138. Auch die rechten Parteien kommen nicht auf eine Mehrheit: ND und ANEL 141 Sitze; die LAOS flog aus dem Parlament. Die Faschisten sind komplett gegen die EU-Sparpolitik, ein Pakt mit diesen ist in der EU nicht zu machen.

Die Verfassung Griechenlands sieht vor, dass bei einem Scheitern der Regierungsbildung Neuwahlen ausgerufen werden. Was das bringen soll, erscheint mir schleierhaft, denn die extremen Parteien werden tendenziell eher zulegen. Einziger Ausweg erscheint mir ein radikaler Politikwandel auch bei den großen Parteien, einseitiges Kündigen der Zinszahlungen und politischer Neuanfang außerhalb und ohne die EU. Bei einer linken Mehrheit (dazu müsste auch die KKE sich etwas bewegen) könnte man sich außenpolitisch an China, Russland und die südamerikanischen Linksregierungen orientieren.

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Unklare Mehrheitsverhältnisse in Schleswig-Holstein

Wahlen

Die Ausgangslage für die gestrige Landtagswahl in Schleswig-Holstein sah so aus:

Partei

Zweit­stimmen
2009 (absolut)

Zweit­stimmen
2009

Sitze
2009

CDU

505.612

31,5 %

34

SPD

407.643

25,4 %

25

FDP

239.338

14,9 %

14

GRÜNE

199.367

12,4 %

12

Linke

95.764

6,0 %

6

SSW

69.701

4,3 %

4

PIRATEN

28.837

1,8 %

FW

16.362

1,0 %

Wahl­betei­ligung

1.603.374

73,6 %

95

Aug Grund der Klage der LINKEN kam es nun zu vorgezogenen Neuwahlen. Die CDU-FDP-Regierung konnte nur mit einer Stimme Mehrheit regieren, weil die CDU elf Überhangmandate erzielte und diese – auf Grund einer umstrittenen Interpretation des Wahlgesetzes – nicht vollständig ausgeglichen wurde. Die Opposition aus SPD, Grüne, LINKE und SSW kam zusammen auf 48,1 Prozent, die Regierungskoalition nur auf 46,6 Prozent.

Die Umfragen ließen für die CDU 30-32, für die SPD 31-33, für die Grünen 12-13, für die FDP 6-7, für die LINKE 2-2,5, für den SSW 4-4,5 und für die Piraten 8-9 Prozent erwarten. (Siehe Wahlrecht.de).

Partei

Zweit­stimmen
2012

Sitze
2012

Zweit­stimmen
2009

Sitze
2009

CDU

30,8 %

22

31,5 %

34

SPD

30,4 %

22

25,4 %

25

FDP

8,2 %

6

14,9 %

14

GRÜNE

13,2 %

10

12,4 %

12

Linke

2,2 %

0

6,0 %

6

SSW

4,6 %

3

4,3 %

4

PIRATEN

8,2 %

6

1,8 %

FW

0,6 %

1,0 %

Sonstige

1,8 %

2,7 %

Wahl­betei­ligung

60,1 %

73,6 %

95

(Quelle: http://landtagswahl-sh.de/index.php)

 

Die Wahlbeteiligung erreichte mit 60,1 Prozent ein historisches Tief (2009: 73,6 %). Die großen Verlierer sind abermals die ehemaligen Volksparteien. Zwar konnte die SPD immerhin um fünf Prozent zulegen, doch zusammen mit der CDU erreicht sie nicht mal eine Zweidrittelmehrheit. Dazu verpasste die SPD – auch für mich überraschend – ihr Wahlziel, nämlich stärkste Kraft vor der CDU zu werden. In den Umfragen lag die SPD noch knapp vor der CDU. Doch dies ist für die CDU kein Grund, die Sektkorken knallen zu lassen, denn wieder reicht es nicht für eine bürgerliche Mehrheit, obwohl die FDP dank ihres Dauer-interne-Opposition-markierenden Landesvorsitzenden Kubicki klar über der Fünfprozenthürde eintrudelte. Für die CDU sind knapp über 30 Prozent auch einfach nur grottig (nur 1950 war sie mit19,8 Prozent schlechter), auch sie ist keine Volkspartei mehr und wird in Zukunft, wenn die heute Über-60-Jährigen weg sind, massive Probleme bekommen.

Einen kleinen Aufschwung nehmen die Grünen, die ihr sensationelles Ergebnis von 2009 noch mal um 0,8 Prozent verbessern konnten. Hauptursache der SPD-Probleme sind die Piraten, die mit 8,2 Prozent neben einigen Protestwählern sicher auch im Mitte-links-Wählerschaft fischen konnten. Das ist dann auch das Hauptproblem der LINKEN: Wer sich zum einen nicht auf seine Kernthemen, Antikapitalismus und soziale Gerechtigkeit, konzentriert, weil ständig nur über mögliche Führungspersonen geredet wird, und zum anderen bei den Protestwählern auf Grund der neuen, unverbrauchten Piraten nicht punkten kann, hat keine Chance auf fünf Prozent oder mehr. Erschwerend kam wohl dazu, dass der Landesverband „zu brav“ war, wie es die Spitzenkandidatin der LINKEN, Antje Jansen, selbst sagte. Zünglein an der Waage wird wohl der SSW, die Partei der dänischen Minderheit werden, die mit 4,6 Prozent ihr bestes Ergebnis seit 1954 erreichte. Sie könnten für eine knappe Mehrheit (eine Stimme Vorsprung) einer „Schleswig-Holstein- (bzw. „Dänen“-)Ampel“ aus SPD, Grünen und SSW sorgen. Aus meiner Sicht ist das auch die realistischste, weil inhaltlich am besten passende Koalitionsmöglichkeit. Eine Große Koalition geht natürlich immer, das wäre auch die einzige reale Möglichkeit der CDU. Doch beide Parteien sind doch auf Grund der Landesgeschichte sehr verfeindet. Eine Ampel- oder Jamaika-Koalition mag rechnerisch möglich sein, doch die Grünen haben von Jamaika seit dem Saarlanddesaster genug, und ob sich die FDP momentan in ein rot-grünes Boot schwingt, erscheint mir abwegig, auch wenn Kubicki fast alles zuzutrauen wäre.

Die Wähler haben Schwarz-Gelb abgewählt (beide Parteien verloren zusammen 7,4 Prozent) und für eine klare Mitte-links-Mehrheit gestimmt. Daher sehe ich eine SPD-Grünen-SSW-Regierung, notfalls unter Tolerierung der Piraten als beste Lösung.

 

Siehe auch:

Wikipedia

SZ

Neues Deutschland

Benjamin Hoff

Sozialismus.de

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Lese-Tipp des Tages: Jürgen Todenhöfers Bericht aus dem Iran

Was sonst noch in der Welt passiert

Jürgen Todenhöfer würde gerne einmal westliche Politiker mit in das vorgebliche Land des Schreckens, den Iran, mitnehmen: „Ich würde sie in eine der christlichen Kirchen oder eine der Synagogen Teherans begleiten. Und in jenes berühmte jüdische Sapir-Hospital, wo sie Ciamak Moresadegh kennenlernen würden, den liebenswürdigen, klugen Direktor des Krankenhauses.

Moresadegh ist auf vieles stolz. Darauf, dass 80 Prozent seiner Patienten Muslime sind, die für ihre Behandlung nur wenig oder gar nichts bezahlen müssen. Und darauf, dass er Jude und Iraner ist. Wie 20.000 weitere Juden, deren Familien seit über zweieinhalbtausend Jahren hier leben.

Moresadegh, der die Juden als Abgeordneter auch im Parlament vertritt, würde mit seinen Besuchern gerne über Religionsfreiheit im Iran sprechen. Über die jüdischen Schulen und Kindergärten in Teheran, die koscheren Restaurants und darüber, dass der iranische Staat sein Krankenhaus jährlich mit einer Million Dollar unterstützt.“ (Siehe Frankfurter Rundschau)

 

Er trifft Ajatollah Abbas Ka’bi, Mitglied des mächtigen Expertenrats, das den Revolutionsführer wählt und überwacht: „Wir sprechen über die von Irans geistlichem Führer Ali Chamenei erlassenen Fatwas, jene viel zitierten, verbindlichen Religionsgutachten zur Nuklearfrage. Darin hat der mächtigste Mann des Iran Nuklearwaffen als unvereinbar mit dem Koran erklärt, weil sie keinen Unterschied zwischen Soldaten und Zivilisten machten. Frédéric fragt, ob eine veränderte Bedrohungslage zu einer Änderung der Fatwas führen könne.

Ajatollah Abbas Ka’bi erklärt lächelnd, dass das bei diesen Fatwas unmöglich sei. Atomwaffen würden immer Zivilisten töten, und das werde der Koran immer verbieten. Kein Religions- oder Revolutionsführer habe die Macht, das zu ändern. […]

Abbas Ka’bi wehrt sich gegen die Unterstellung, sein Land habe Kriegsabsichten. Seit 150 Jahren habe der Iran kein Land angegriffen, anders als die USA. Er sei jedoch mehrfach überfallen worden, zuletzt 1980 von Saddam Hussein mit Unterstützung der USA. Dass der Iran seine Friedfertigkeit nun ausgerechnet gegenüber den USA und Israel beweisen solle, stelle die Dinge auf den Kopf. Die USA wüssten durch ihre Geheimdienste, dass der Iran keine Nuklearwaffen wolle. „Anders als manche westliche Politiker schalten wir in kritischen Situationen unseren Verstand nicht aus“, sagt Abbas Ka’bi.“ (Siehe Frankfurter Rundschau, Seite 2)

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TV-Tipp – Aktuelle Stunde zum Betreuungsgeld

Was sonst noch in der Welt passiert

Wie so oft hat die LINKE zu tagespolitischen Fragen die besten Argumente:

Diana Golze fragt, was ist mit den Aufstockern? Warum sollen sie auch kein Betreuungsgeld bekommen, obwohl sie arbeiten und vielleicht keinen Kita-Platz in Anspruch nehmen (wenn sie ihr Kind durch ihre Großeltern betreuen lassen), nur weil sie ergänzende Sozialleistungen (Hartz IV) in Anspruch nehmen?

Matthias Birkwald fragt, warum statt des Betreuungsgeldes nicht für eine Gleichbehandlung von Erziehungszeiten bei der Rentenberechnung gesorgt wird; Frauen, die vor 1992 Kinder geboren haben, bekommen dafür nur einen Punkt für die Rente angerechnet, Frauen mit Kindern, die 1992 oder danach geboren wurden, bekommen dagegen drei. Warum?

All diese Fragen werden von den CSU-Hardlinern nicht beantwortet. Man ahnt, warum.

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