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Nächsten Sonntag in Halle: Oberbürgermeisterwahl

Wahlen

Diesen Sonntag stellen sich acht Männer und eine Frau den halleschen Wählern zur Wahl des neuen Oberbürgermeisters. Amtsinhaberin Dagmar Szabados (SPD) trat aus Altersgründen nicht noch einmal an. Halle wird seit 1999 von der SPD regiert. 2006 wurde Szabados in der Stichwahl gegen den CDU-Konkurrenten Böhnisch, der auch dieses Jahr antritt, mit 54,6 % gewählt (Halle.de). Damals erhielt im ersten Wahlgang Szabados 41,0 %, Böhnisch 24,5 %, Bodo Meerheim (Die Linke) 18,6 %. FDP und Grüne schickten damals keine eigenen Kandidaten ins Rennen, dafür gab es neun parteilose Kandidaten. Dieses Jahr treten „nur“ drei parteilose Kandidaten an: Dr. Bernd Wiegand, Antje Schwarz und Ingolf Schöppe. Die FDP verzichtet wieder auf einen Kandidaten (sie hätte eh keine Chance gehabt), die Grünen versuchen es mit dem Landes-Vorsitzenden der Heinrich-Böll-Stiftung Oliver Paulsen. Die Linke schickt diesmal ihren Stadtverbandschef Swen Knöchel in die Wahl und die SPD den in Halle zunächst relativ unbekannten Regionaldirektor der Arbeitsagentur, Kay Senius. Kaum Erwähnung fand bisher, dass auch die NPD wieder mit Andreas Karl Flagge zeigt, der vor sechs Jahren 1,7 % der Stimmen bekam.

Es gab zwei Umfragen vor der Wahl, nach denen feststeht, dass es wie all die Jahre wieder zu einer Stichwahl kommen wird. Sicher dabei sein wird der CDU-Kandidat Böhnisch, der in beiden Umfragen mit 36 % deutlich vor der (linken) Konkurrenz steht. Bei der zweiten Umfrage hat sich Kay Senius (SPD) auf den zweiten Platz verbessert, er käme auf 18 %. Er liefert sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit dem parteilosen Bernd Wiegand (derzeitiger Dezernent und in einem fast permanenten Clinch mit der aktuellen OB Szabados), der zuletzt auf 15 % Zustimmung stieß. Knapp hinter ihm liegt Swen Knöchel (LINKE) mit 12 %. Völlig aussichtslos sind der Grüne Oliver Paulsen (8 %) und der Pirat Christian Kunze (5 %) sowie die sonstigen Kandidaten (zusammen 6 %). Gerade die Grünen müssen sich fragen lassen, was sie mit ihrer Kandidatur bezwecken wollen. Ihnen muss klar sein, dass sie in einer ostdeutschen Großstadt keine Chance auf eine grüne Mehrheit haben, schließlich sind wir in Halle sozialstrukturell nicht im Prenzlauer Berg. Und bei aller Pointierung grüner Positionen – wäre es nicht strategisch sinnvoller gewesen, Kay Senius zu unterstützen (oder Swen Knöchel), um einen der linken Kandidaten gegen Böhnisch sicher in die Stichwahl zu bekommen? So droht momentan, dass gegen Böhnisch ein Parteiloser in die Stichwahl gehen könnte, dessen charakterliche Befähigung, dieses Amt auszuführen, zumindest angezweifelt werden darf. An einem Dauerclinch zwischen zwei Führungspersonen sind zwar meist immer beide beteiligt und mitschuldig, doch es kann ja kein Zufall sein, dass Wiegand immer mehr Zuständigkeiten entzogen worden sind. Er wollte mit der Brechstange seine persönliche Referentin durchsetzen, obwohl diese nur die Schwangerschaftsvertretung für die vorherige Referentin war – eine interessante Rechtsauffassung, die Herr Wiegand in diesem Streit vertreten hat. Das Einzige, was ihn für viele Umfrageteilnehmer wohl beliebt macht, ist seine Parteiunabhängigkeit, doch das ist kein Wert an sich – viele Leute haben eine derart allgemeine Anti-Parteien-Verbitterung, dass persönliche Eigenschaften eines Kandidaten scheinbar nur eine untergeordnete Rolle spielen.

Wer sich über die inhaltlichen Konzepte der Kandidaten informieren will, wird bei allen Kandidaten mit Webseiten versorgt:

http://www.bernhard-boenisch.de/

http://www.swen-knoechel.de/

http://www.facebook.com/PiratenHalle

http://www.oliver-paulsen.de/

http://www.kay-senius.de/

http://www.bwiegand.de/

http://www.antjeschwarz-halle.de/

http://www.hansestadt-halle.de/ (Ingolf Schöppe)

Auch die MZ gibt sich Mühe, umfangreich über die Wahl zu berichten, hier ist ihre Sonderseite. Außerdem bietet sie eine Art Wahl-O-Mat, wie ihn auch die Bundeszentrale für politische Bildung entwickelt hat, an. Informationen gibt es auch beim MDR, hier zu finden.

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Parlamentswahl in Griechenland – wir leben noch

Wahlen

Nach sechs Wochen seit der letzten Wahl, die dazu führte, dass keine Regierung gebildet werden konnte, waren die Griechen nun wieder aufgerufen ein neues Parlament und damit eine neue Regierung zu wählen. Dabei sollten sie nicht daran denken, was für sie selbst am besten ist, nein, die Griechen mussten sich eine unerhörte Beratung aus dem (v. a. deutschen) Ausland anhören. Sie sollten an die Eurozone, an die Finanzmärkte denken, die FTD war so „nett“ und wusste den Griechen gleich die Nea Dimokratia zu empfehlen, also die Partei, dank deren Klientelpolitik (in regelmäßiger Abwechslung mit der Politik der PASOK) Griechenland so desolat dasteht wie lange nicht bzw. wie wahrscheinlich noch nie. Wir haben die Wahl überstanden, Gott (?) sei Dank sind die Linksradikalen nicht stärkste Kraft geworden (wie radikal Syriza wirklich ist, wird evtl. auch überschätzt). Nun kann ich als Nicht-Grieche nicht einschätzen, wie groß der Einfluss der deutschen und europäischen Medienindustrie auf die griechischen Wähler war, jedenfalls dürften die Kapitaleigner der Zeitungen und Medien sowie deren politische Vertreter mit dem Wahlergebnis höchst zufrieden sein:

Partei

Stimmen

Sitze

 

Anzahl

 %

+/−

Anzahl

+/−

 
Nea Dimokratia (ND)

1.825.609

29,66

+10,81

129

+21

 
SYRIZA – Enotiko Kinoniko Metopo (SYRIZA-EKM)

1.655.053

26,89

+10,11

71

+19

 
Panellinio Sosialistiko Kinima (PASOK)

755.832

12,28

−0,90

33

−8

 
Anexartiti Ellines (ANEL)

462.456

7,51

−3,10

20

−13

 
Chrysi Avgi (XA)

425.980

6,92

−0,05

18

−3

 
Dimokratiki Aristera (DIMAR)

385.079

6,26

+0,15

17

−2

 
Kommounistiko Komma Elladas (KKE)

277.179

4,50

−3,98

12

−14

 
Dimiourgia Xana

98.063

1,59

−0,56

 
Laikos Orthodoxos Synagermos (LAOS)

97.099

1,58

−1,32

 
Ikologi Prasini

54.421

0,88

−2,05

 
Kinima Den Plirono

23.734

0,39

−0,49

 
Antikapitalistiki Aristeri Synergasia gia tin Anatropi (ANTARSYA)

20.389

0,33

−0,86

 
Koinonia Politiki Parataxi synechiston Kapodistria

17.771

0,29

−0,16

 
Enosis Kentroon

17.191

0,28

−0,33

 
Komma Piraton Elladas

14.169

0,23

−0,28

 
Panathinaiko Kinima (PANKI)

12.439

0,20

+0,20

 
Kommunistiko Komma Elladas (marxistiko-leninistiko) (ML KKE)

7.648

0,12

−0,13

 
Ethniki Elpida

4.303

0,07

+0.07

 
Komma Fileleftheron

615

0,00

−0.06

 
Anexartiti Ananeotiki Aristera

416

0,00

−0.05

 
Kinima Ethnikis Andistasis (KEAN)

80

0,00

 
Unabhängige Kandidaten

1

0,00

 
Gesamt

6.155.527

100,00

 

300

 

 
Wahlberechtigte

9.951.970

 
Wahlbeteiligung

62,47 %

Abgegebene Stimmen

6.216.856

Ungültige Stimmen

36.277 (0,5 %)

Leere Stimmzettel

25.052 (0,4 %)

Quelle: Griechisches Innenministerium[1]

 

Die ND wurde wunschgemäß stärkste Partei, erhielt aber nur 29,7 %, was eigentlich nur etwa 89 Sitzen entspräche, aber dank völlig illegitimen 50 Bonussitzen für den Wahlsieger (den jede Partei bekommt, und wenn sie nur eine Stimme vor der zweiten läge) kommt sie auf 129 Sitze. Die zweite Altpartei PASOK verschlechterte sich noch mal um 0,9 % und erhielt 33 (statt im Mai 41) Sitze. Als linkes Feigenblatt konnte sie die relativ junge Syriza-Abspaltung DIMAR gewinnen, die wieder knapp 6 % der Stimmen erhielt. Zusammen ergibt sich so eine scheinbar stabile Mehrheit von 179 Sitzen – die Stabilität wird aber zweifelhaft, wenn man sieht, dass weder PASOK noch DIMAR Parteipolitiker aus ihren Reihen in die neue Regierung schicken wollen; da ist Konfliktstoff vorprogrammiert, wenn es um weitere unpopuläre Verelendungsbeschlüsse geht.

Die linken Parteien, so weit ich diese überblicken kann, kommen zusammen auf 51,48 % der Stimmen, also die klare Mehrheit. Hier eingerechnet sind die Oppositionsführer des bisher konsequent gegen die Spardiktate auftretenden Syriza-Bündnisses, die DIMAR (die aber nur als verbrämt Linke bezeichnet werden kann, da sie in die Regierung eingestiegen ist), die tapfere Kommunistische Partei (KKE), die Grünen (Ikologi Prasini), die Anti-Maut-Bewegung Kinima Den Plirono, die Piratenpartei Griechenlands und weitere linke Kleinparteien wie die trotzkistische ANTARSYA.

Ich nenne die KKE tapfer, weil sie noch klarer die Situation Griechenlands benennt als Syriza und unbeirrt die Klassenposition der Verelendeten vertritt und jegliche Beteiligung an einer Regierung, die verzweifelt an der EU- und Euro-Mitgliedschaft festhalten will. Wenn ich die bisherige „Rettungspolitik“ (wer außer den Banken und ausländischen Geldgeber wurde eigentlich gerettet?) betrachtet, so gelange ich zu der Einsicht, dass es Griechenland außerhalb der Eurozone (und vielleicht auch außerhalb der EU) mindestens nicht schlechter geht, als wenn sie sich den Spardiktaten der EU aussetzt, um den Euro zu behalten.

Die KKE hat zum Wahlausgang auch eine Erklärung abgegeben, der ich mich fast unwidersprochen anschließen kann. Sie sagt, dass „[das Wahlergebnis […] negativ für das Volk ist, das unter der Wirtschaftskrise und den ihr folgenden Maßnahmen, den Memoranden, den Kreditabkommen und den Anwendungsgesetzen sehr gelitten hat. […] Welche Regierung auch immer gebildet werden wird, ihre Hoffnungen werden sich nicht erfüllen, das Gegenteil wird eintreten.“ Der Sieg der ND werde die Probleme (für die armen Leute) verschärfen, da diese eine ausgemachte Anti-Arbeiterpartei ist. Sie begründet ihre Meinung mit den Zugewinnen von Syriza, die die KKE wegen ihrer falschen Versprechen, wonach Griechenland den Euro behalten könne und gleichzeitig die Spardiktate nachverhandeln könne. Als weiteres negatives Element, neben den eigenen Stimmenverlusten, nennt sie die Bestätigung der Neofaschisten. Und in der Tat ist es widerlich und verlogen wie die herrschende Politik diese dramatische Tatsache, dass eine Partei, deren Vertreter in Wahldiskussionen im TV politische Konkurrenten angreift, Einwanderer gewalttätig angreift und Hitler verehrt etc., im griechischen Parlament mit 18 Sitzen verschweigt oder ignoriert, nur weil die so wichtige Euro-Rettung bzw. die Besänftigung der Finanzmärkte im Fokus steht. Wenn die Faschisten wieder regieren, dann nutzt uns auch der Euro nichts mehr.

Die KKE erklärt weiter: „Die KKE hat es vorgezogen, dem Volk die Wahrheit über den Charakter der Krise und die möglichen Folgen der negativen Entwicklungen in der Eurozone zu sagen, über den Charakter der Europäischen Union, über die Notwendigkeit der einseitigen Schuldenannullierung, der Notwendigkeit eines Austritts aus der EU und des Kampfes für die Macht der Arbeiterklasse und des Volkes.“ Es ist schade, dass zu viele Griechen noch immer von der heimischen und ausländischen Medien- und Politikerklasse vernebelt werden und an ein gutes Leben in dieser EU, der EU des Finanz- und Industriekapitals glauben. (vollständige Erklärung hier).

Uli Brockmeyer schrieb am Dienstag in der Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek der KP Luxemburg über die »›Schicksalswahlen‹ in Griechenland«: „Wohl kaum eine Parlamentswahl ist derartig scharf beobachtet und beeinflußt worden wie die in Griechenland am Sonntag. Besonders hervorgetan haben sich dabei die Politiker und die führenden Konzernmedien der Bundesrepublik Deutschland. […] Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete, daß »die Griechen« ihre Euro-Konten räumen, und zwar in Größenordnungen von bis zu 800 Millionen täglich, weil nämlich »bei einem Sieg der Reformgegner« dem Land »die Rückkehr zur Drachme« drohe. (…) Die Leute, denen man hier in Griechenland auf der Straße und in Kaffeehäusern begegnet, verfügen über keine Millionen, die sie von ihren Konten abheben könnten. Die meisten von ihnen sind froh, wenn es am Ende des Monats noch für die Begleichung der immer horrender werdenden Stromrechnung reicht.“

Solange eine EU keine Konvergenz der Lebensbedingungen, keine Angleichung der sozialen Standards, keine Entmachtung der führenden Industrie- und Finanzunternehmen und eine Stärkung der (direkten) Demokratie durch das Volk verspricht, solange trägt die EU zu keiner Verbesserung der menschlichen Zivilisation ein.

 

http://www.sueddeutsche.de/politik/parlamentswahl-in-griechenland-prognosen-sehen-konservative-und-linke-gleichauf-1.1385379

http://www.tagesschau.de/ausland/griechenland-wahl100.html

http://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentswahl_in_Griechenland_Juni_2012

http://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/das-prinzip-abschreckung

http://www.redglobe.de/europa/griechenland/5326-kke-zur-bildung-der-nd-pasok-dimar-regierung

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Nachwahl zum StuRa – linke Mehrheit

Wahlen

Gestern fanden die Nachwahlen zum Studierendenrat (StuRa) im Bereich der Phil. Fak. I und der Medizinischen Fakultät statt. Die Wahlbeteiligung lag bei der Phil. Fak. I bei 3,2 %, fast unvermeidlich bei der zu geringen Mobilisation/Information zur Nachwahl. Aber hier kann niemandem ein Vorwurf gemacht werden, höchstens denjenigen, die die fehlerhaften Stimmzettel gedruckt haben, aber Menschen machen Fehler. Noch viel problematischer ist die Wahl der Mediziner, wo die vier gewählten Kandidaten die sagenhafte Legitimation von neun der über 2000 Medizinstudierenden besitzen. Das ist völlig unbefriedigend und hier stellt sich die Frage, wie es um die Kommunikation der Studierende an der Medizinischen Fakultät bestellt ist?

Die sechs Sitze der Phil. Fak. I wurden nach dem Prinzip der Verhältniswahl verteilt. Als einziger Wahlvorschlag leer ausgegangen ist die Gruppe Les Progés mit 45 von 456 Stimmen (vorläufiges Ergebnis). Je einen Sitz konnte die Liberale HSG (62) und der RCDS & Unabhängige (80 Stimmen) gewinnen. Die bereits letztes Jahr bestehende hegemoniale Stellung der linken Gruppierungen wurde bestätigt: Die Offene Linke Liste bleibt stimmenstärkste Liste (142), die Jusos folgen mit 127 Stimmen. Beide Gruppen erhalten zwei Sitze im StuRa, der am 25.06. (19 Uhr) zu einer Probesitzung der neu Gewählten zusammenkommen wird.

An dieser Stelle vielen Dank für das Vertrauen der Wähler, die auch mich mit 36 Stimmen in dieses Gremium bestellten.

Siehe: http://www.hochschulwahl.info/files/2010/04/05_stura_phil1_vorlaeufig_2012.pdf

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Parlamentswahl in Frankreich – 2. Runde

Wahlen

Neben den Griechen haben am vergangenen Sonntag ja auch die Franzosen in der zweiten Runde (endgültig) über die Zusammensetzung der Nationalversammlung entschieden. Die spannende Frage war, ob Hollande und seine Sozialisten auf Koalitionspartner angewiesen sein werden und ob der Front National, also die französischen Neofaschisten, erstmals seit 1997 wieder Mandate in der Nationalversammlung gewinnen können.

Das Ergebnis in Zahlen sieht so aus:

politische
Parteien

Stimmen
(1. Wahlgang)

Stimmen
(2. Wahlgang)

Sitze insg.

in %

Sitze

in %

Sitze

 

in %

Extreme Linke

0,98

0

0

0,00

Front de gauche (FG)

6,91

0

1,08

10

10

1,73

Parti socialiste (PS)

29,35

22

40,91

258

280

47,31

Parti radical de gauche (PRG)

1,65

1

2,34

11

12

2,08

Verschiedene Linke (Divers gauche)

3,40

1

3,08

21

22

3,81

Europe Écologie-Les Verts (EELV)

5,46

1

3,60

16

17

2,77

Regionalparteien

0,56

0

0,59

2

2

0,35

Grüne Parteien

0,96

0

0

0,00

Andere

0,52

0

0

0,00

Le Centre pour la France (CEN)

1,76

0

0,49

2

2

0,35

Alliance centriste (ALLI)

0,60

0

0,54

2

2

0,35

Parti radical valoisien (PRV)

1,24

0

1,35

6

6

1,04

Nouveau Centre (NCE)

2,20

1

2,47

11

12

2,08

Union pour un mouvement populaire (UMP)

27,12

9

37,95

185

194

33,10

Verschiedene Rechte (Divers droite)

3,51

1

1,82

14

15

2,60

Front National (FN)

13,60

0

3,66

2

2

0,35

Extreme Rechte

0,19

0

0,13

1

1

0,17

Ungültige Stimmen, leere Stimmzettel

0,91

2,15

Nichtwähler

42,77

0

44,59

Quelle: Innenministerium

 

Nach der ersten Wahlrunde waren nur 35 Sitze verteilt worden, da hier die absolute Mehrheit aller gültigen Stimmen notwendig ist. Nach der zweiten Wahlrunde konnten die Sozialisten knapp 48 % der Sitze besetzen, also verpassten die absolute Mehrheit knapp. Allerdings können die Sozialisten dank der Stimmen ihres engsten Bündnispartners, der linksrepublikanischen Partei PRG, ohne die Grünen und ohne die Linksfront (PG) eine Parlamentsmehrheit bilden. Dies ist überraschend, da die Sozialisten auch mit den Grünen Wahlabsprachen getroffen hatten, damit die Grünen eine Parlamentsfraktion bilden können und so zu einer rot-grünen Mehrheit beitragen. Nun ist eine Alleinregierung der Sozialisten möglich, auch ohne die 17 Abgeordneten der Grünen, die erstmals in ihrer Geschichte Fraktionsstärke erreichten.

Die bei der Präsidentschaftswahl triumphierende Linksfront (Zusammenschluss der einst großen frz. Kommunisten mit der neuen Linkspartei und anderen kleineren linken Parteien) musste nun einen kleinen Rückschlag verkraften: Sie erhielt nur 6,9 % im ersten Wahlgang und konnte im zweiten dann nur zehn Mandate gewinnen (Präsidentschaftswahl: 11,1 %). Allerdings ist dieses Ergebnis damit erklärbar, dass die Linksfront auf Wahlabsprachen mit den Sozialisten bewusst (und zum Glück) verzichtet und damit ihre Kandidaten in Konkurrenz zu den Sozialisten geschickt hat. Damit war klar, dass eine rot-rote Koalition nicht zustande kommen wird, da sich Melenchon (Vorsitzender der PG) von der linken Rhetorik Hollandes nicht blenden ließ. Es ist nämlich bei Sozialdemokraten, auch bei linken Sozialdemokraten, immer zweifelhaft, ob sie die in der Oppositionsrolle geäußerten sozialen Wohltaten auch wirklich umsetzen oder ob nicht doch – frei nach Merkel – die Gürtel enger schnallen lassen, nur weil das der „heilige“ Finanzmarkt so will.

Erwähnenswert ist noch der große Erfolg der parteilosen Linken, die insgesamt auf 22 Mandate kommen und somit der PG zu einem Fraktionsstatus verhelfen können. Ebenfalls bemerkenswert, allerdings im negativen Sinne, ist der erneute Erfolg der Front National. Mit 13,6 % im ersten und 3,7 % im zweiten Wahlgang konnten sie zwar nur zwei Mandate erobern, doch dies ist allein dem altertümlichen romanischen Mehrheitswahlrecht geschuldet. Mit 13,6 % war sie hinter den Sozialisten und den Konservativen (Gaullisten) klar drittstärkste Kraft vor allen anderen linken, grünen und liberalen Parteien, worin eine besorgniserregende Entfremdung der Arbeiter von den Linksparteien zum Ausdruck kommt, die nach Ansicht mancher Autoren darin begründet ist, dass die Linke die soziale Frage und die EU-Kritik vernachlässigt.

Und zu den liberalen Parteien muss man sagen, dass hier in Frankreich schon lange FDP-ähnliche Zustände herrschen, d. h., die Liberalen sind schon lange im frz. Parteiensystem marginalisiert. Le Centre pour la France (CEN, Bayrous MoDem), Alliance centriste (ALLI), Parti radical valoisien (PRV) und Nouveau Centre (NCE) haben zusammen nur etwa fünf Prozent der Stimmen (1. Wahlgang) erhalten, damit aber immerhin 21 Mandate gewonnen (2 CEN, 2 ALLI, 6 PRV, 11 NCE), wobei die NCE von ihren Wahlabsprachen mit der UMP profitierte.

Die bürgerlich-konservative UMP musste die „Früchte“ von fünf desolaten Jahren der Präsidentschaft von Sarkozy hinnehmen. Mit 194 Abgeordneten, denen sich vielleicht der eine oder andere der 15 parteilosen Rechten anschließen wird, ist die konservative Fraktion so klein wie lange nicht (1988 hat Chirac nur 149 Sitze erobert). Hier wird nach Sarkozys Herrschaftsende ein Machtkampf toben, mit offenem Ausgang.

Dann abschließend muss die niedrige Wahlbeteiligung von wieder nur knapp über 55 % beklagt werden, wobei die Hauptursache wohl die klare politische Stimmung: viele hatten genug von den Bürgerlichen und wollten die Sozialisten an die Macht – so kam es dann auch. Die ungewöhnliche Machtfülle Hollandes wurde bereit überall beschrieben: Er hat die Mehrheit sowohl im Senat, in der Nationalversammlung als auch in den Regionen, wo Sarkozy ja bereits 2010 eine krachende Niederlage erlitt.

 

Siehe auch:

http://www.sozialismus.de/kommentare_analysen/detail/artikel/weichenstellungen/

http://www.tagesschau.de/ausland/frankreichwahl134.html

http://de.wikipedia.org/wiki/Franz%C3%B6sische_Parlamentswahlen_2012#Ergebnisse

http://www.freitag.de/autoren/der-freitag/die-marinisation-der-rechten

http://www.jungewelt.de/2012/06-19/038.php („Rosa Welle an der Seine“)

http://www.jungewelt.de/2012/06-19/039.php („Die echten Wahlen finden in Brüssel“)

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Parlamentswahl in Frankreich

Wahlen

Die Franzosen durften gestern zur ersten Runde der Parlamentswahl antreten. Im frz. Wahlsystem muss in der ersten Runde in den Einpersonenwahlkreisen die absolute Mehrheit der Stimmen gewonnen werden, um ein Abgeordnetenmandat zu erhalten. Meist gelingt es keinem Kandidaten die absolute Mehrheit zu erlangen, sodass in der zweiten Runde (nächsten Sonntag) alle Kandidaten, die in der ersten Runde mindestens 12,5 % bekommen haben, noch einmal zur Wahl stehen. Dann wird Sieger, wer die relative Mehrheit erringt. Um letzteres zu erleichtern, bilden politisch nahestehende Parteien ein Wahlbündnis und schicken nur einen Kandidaten ins Rennen.

Nach der diesjährigen ersten Runde sind erst 36 der 577 Mandate verteilt. Die Sozialisten (PS) bekommen davon 22, die Sarkozy-Partei (UMP) 9, die Grünen 1, die radikale Linkspartei 1, das liberale Neue Zentrum 1 sowie die unabhängige Rechte und Linke je 1. Die von Melenchon angeführte Linksfront ging zunächst leer aus. Die Stimmverteilung sieht folgendermaßen aus:

 

Stimmen

%

Sitze

Parti socialiste (PS)

7,617,996

29.35

22

Union pour un mouvement populaire (UMP)

7,037,471

27.12

9

Front National (FN)

3,528,373

13.60

0

Front de gauche (FG)

1,792,923

6.91

0

Europe Écologie-Les Verts (VEC)

1,418,141

5.46

1

Verschiedene Rechte (Divers droite)

910,392

3.51

1

Verschiedene Linke

881,339

3.40

1

Nouveau Centre (NCE)

569,890

2.20

1

Le Centre pour la France (CEN)

458,046

1.76

0

Parti radical de gauche (PRG)

429,059

1.65

1

Parti radical valoisien (PRV)

321,054

1.24

0

Extreme Linke (NPA etc.)

253,580

0.98

0

Sonst. Grüne Parteien

249,205

0.96

0

Alliance centriste (ALLI)

156,026

0.60

0

Regionalparteien

145,825

0.56

0

Extreme Rechte

49,501

0.19

0

Sonstige

133,729

0.52

0

Ungültige Stimmen

420,749

Summe

26,373,299

100

36

Wahlbeteiligung

46,083,260

57.23

Quelle: Ministry of the Interior

 

Die Sozialisten und ihre Verbündete (Grüne, FG, PRG, verschiedene Linke) kommen zusammen auf 46,77 % und 25 Sitze, die Gaullisten auf zehn. Es sieht also nach einer weiteren klaren Niederlage der Konservativen und Rechtsextremen und einer Bestätigung der linken Reformpolitik aus. Damit wird wohl auch die Rücknahme der Rente mit 62 für die jungen Arbeitnehmer honoriert. Die Wahlbeteiligung lag mit 57,2 % deutlich unter der zur Präsidentschaftswahl.

 

Siehe auch:

http://de.wikipedia.org/wiki/Franz%C3%B6sische_Parlamentswahlen_2012#Ergebnisse

http://www.welt.de/newsticker/news1/article106486028/Linkes-Lager-gewinnt-franzoesische-Parlamentswahl.html

http://bazonline.ch/ausland/europa/Hollande-hat-seine-Mehrheit–UMP-und-Front-National-ueberraschend-stark/story/29610061

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Die neue Z. ist erschienen

Was sonst noch in der Welt passiert

Heute etwas Werbung, diesmal nicht für die Junge Welt, sondern für die neue Ausgabe der Zeitschrift Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung mit den Schwerpunktthemen Konservatismus und Ideologie. Das sollte alle Politikwissenschaftler und Studierende der Politikwissenschaft, auch die, die meinen, dass Marx in Frieden gelassen werden sollte, interessieren. Zu lesen gibt es unter anderem:

  • Zum Thema Konservatismus unter Modernisierungsdruck

Guido Speckmann: Vom Wertkonservatismus zum neoliberalen Konkurrenzdenken – Konservative Einstellungen in der deutschen Bevölkerung

Thomas Wagner: Strategische Dialogbereitschaft – Bürgerbeteiligung als liberalkonservatives Modernisierungsprojekt

Sebastian Friedrich: Krisenzeiten – Linke Anleihen im Krisendiskurs der FAZ

David Begrich: Das „Institut für Staatspolitik“ als Denkraum der intellektuellen Rechten

Albrecht Maurer: Der „Berliner Kreis“ der CDU

  • Zum Thema Ideologie-Theorie

Thomas Metscher: Der Komplex Ideologie

Werner Seppmann: Marxismus und Ideologie – Eine Problemskizze

David Salomon: Ideologie und Herrschaft

 

Sonstiges:

Nico Biver: Präsidentschaftswahlen in Frankreich – Die Renaissance der radikalen Linken

Jean-Marc Canon / Annie Collovald / Serge Wolikow: Die Linksfront und die Präsidentschaftswahlen in Frankreich – Eine Diskussion im Vorfeld

 

Werner Ruf: Der sinkende Stern der USA und die arabische Konterrevolution

Helmut Peters: Chinas Weg zur eigenständigen Weltmacht Teil II – Reformer der kapitalistischen Weltordnung

Georg Fülberth: Ein Großer Text – Über „Der Implex“ von Dietmar Dath und Barbara Kirchner

Karl Unger: Das Wachstumsparadigma und die ökologischen Krisen

Karl Mai: Ökonomische Verluste und Belastungen Ostdeutschlands bis zur Vereinigung (1945-1989)

Wolfgang Förster: Fichte 2012 – Zur Aktualität der Philosophie Johann Gottlieb Fichtes (Teil II)

Käuflich zu erwerben auf: http://www.zeitschrift-marxistische-erneuerung.de/

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Achtung, echte Satire: Die Unifernhalteprämie

Was sonst noch in der Welt passiert

Hier mal eine wirkliche Satire-Idee (der Rest des Blogs ist wirklich keine Satire!), die mir im Zusammenhang mit der völlig unnützen Einführung des Betreuungsgeld gekommen ist. Diese „tolle“ CSU-Idee kann doch auch auf die völlig überlasteten Hochschulen angewendet werden. Überfüllte Vorlesungen und Seminare lassen sich mit einer Unifernhalteprämie prima beseitigen: Alle jungen Menschen, sagen wir von 18 bis 30, bekommen eine monatliche Prämie von 150 €, wenn sie sich nicht an einer Hochschule einschreiben bzw. wenn sie diese Hochschule nicht physisch aufsuchen (können ja Fernstudium machen). Alle rational-choice-Anhänger werden sofort nachrechnen, ob sich ihr Grenznutzen dadurch nicht nach oben verschiebt und man deshalb lieber zu Hause bleiben oder einer anständigen Berufsausbildung nachgehen sollte. 🙂

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Hinweis zur aktuellen Heldentage-Aktionswoche

Was sonst noch in der Welt passiert

Vom 06. bis 14. Juni findet in Halle eine Aktionswoche zu nachhaltigeren Wirtschafts- und Gesellschaftsformen. Prominente alternative Denker wie Christian Felber (Publizist & Autor), Maik Hosang (Philosoph & Autor) und Friederike Habermann (promovierte Volkswirtin & Autorin) werden auf die Folgen der gegenwärtige Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik eingehen, diskutieren und eigene Ansätze vorstellen. Ihre Ideen von Gemeinwohlökonomie und „Halbinseln gegen den Strom“ sind konkrete Möglichkeiten, Wirtschaften demokratisch zu gestalten und jenseits der Wachstumslogik zu handeln und zu leben. Das Programm ist hier zu finden.

Besonders empfehlen möchte ich den Vortrag von Christian Felber, der sein Gemeinwohlökonomie-Konzept am Mittwoch, den 13. Juni ab 18.30 Uhr im Audimax (HS 23) vorstellen wird. Sein Buch habe ich gelesen und finde ich sehr überzeugend, zumindest sehr diskussionswürdig – eine Rezension findet ihr z. B. hier.

Siehe auch:

http://sdsmlu.blogspot.de/2012/05/heldentage-alternativlos-war-gestern.html#more

http://www.helden-in-halle.de/heldentage.html

http://www.gemeinwohl-oekonomie.org/

http://www.taz.de/!79393/

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Analyse der Hochschulwahlen aus Sicht der OLLi

Wahlen

Nach den Hochschulwahlen vom 23.5. sind die meisten Ergebnisse nun veröffentlicht. Bedauerlicherweise musste die Studierendenratswahl für die Philosophische Fakultät I und die Medizinische Fakultät abgebrochen und auf den 20.6. verschoben werden. In beiden Fällen wurden falsche Wahlzettel gedruckt. Die Nachwahlen finden im StuRa-Gebäude (Eingangsbereich) statt.

Im Senat werden die Studierenden künftig durch eine bunte Truppe vertreten: Je ein Juso- (18,97 %), ein Grünen- (16,6), ein RCDS- (16,3) und erfreulicherweise endlich ein OLLi-Mitglied (10,55) sitzen im neuen Senat. Das Rennen um den vierten Sitz war wie letztes Jahr sehr knapp: Hinter der OLLi fünftstärkste Gruppe war die Liberale HSG mit 9,6 und sechststärkste dahinter die Piraten mit 9,2 %. Nach einer Besprechung der OLLi-Mitglieder werde ich selbst den Senatssitz übernehmen. An dieser Stelle sei allen Wählern der OLLi (Offene Linke Liste) gedankt!!!

Die OLLI hat noch immer ihre Basis in der Philosophischen Fakultät I, wo sie im Fachschaftsrat wieder die größte Gruppe (mit fünf Mitgliedern) stellen wird. Die OLLI konnte mit 41,0 % um fast vier Prozent im Vergleich zu 2011 zulegen. Zulegen konnte hier auch die Liberale HSG mit 4 Sitzen (bisher drei) und einem Stimmengewinn von 8,6 % (2012: 19,7 %). Der Rest der Sitze ging an die Juso-HSG (ein Sitz, 9,9 %) und unabhängige Kandidaten (eine Kandidatin war aber letztes Jahr als OLLi-Mitglied schon im FSR).

Im Fakultätsrat der Philosophischen Fakultät I konnte die OLLI, nachdem sie 2011 nicht angetreten war, zwei der vier zu vergebenen Sitze erobern. Hier erhielt sie 38,7 % der gültigen Stimmen; die Grüne HSG kam auf 35,2 % (ein Sitz), die Liberale HSG auf 19,6 und die Liste Le Progrès auf 6,5 % (kein Sitz).

Kandidiert hat die OLLi außerdem im FSR Jura und StuRa-Bereich Jura. Für einen Sitz hat es wieder nicht gereicht: Im FSR bekam die OLLI 6,7 % der Stimmen, die ahoi-studiosi allerdings 76,8 %. Im StuRa kam die OLLi auf 15,08 % (2011: 16,96). Im FSR Theologie konnte die OLLI auch erstmals einen Sitz gewinnen.

Im FSR WiWi und im StuRa-Bereich WiWi konnte ein OLLI-Mitglied auf fremden Listen jeweils einen Sitz erobern. Auch dies ist ein großer, unerwarteter Erfolg. Aber es soll nicht alles bunt gemalt werden, es gibt immer noch Schatten, v. a. in den naturwissenschaftlichen Fächern inkl. Medizin fehlt weiterhin eine (linksalternative) Basis. Es ist also immer noch Luft nach oben.

Besonders erfreulich ist die in fast allen Fachbereichen gestiegene Wahlbeteiligung. Im Bereich der Phil. Fak. I ist sie um fast sieben auf 15,5 %, bei der Senatswahl um 5,9 auf 18 % gestiegen. Das sind alles immer noch keine richtig demokratischen Wahlen entsprechende Werte, aber der StuRa und auch der FSR der Philosophischen Fakultät I dürfen sich mit ihren Wahlwerbemaßnahmen bestätigt sehen. Alle wichtigen Daten findet ihr hier.

Ab Oktober werde ich auf diesem Blog verstärkt über die Geschehnisse im Senat berichten.

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Die neue Parteispitze der LINKEN

Parteien

Der Göttinger Parteitag der PdL ist vorbei und sie existiert noch. Das wiederum wird wohl selbst die strammen Antikommunisten nicht überraschen. Das Untergangs- und Spaltungsszenario ist nicht wahr geworden, wobei diese Gefahr noch nicht völlig gebannt ist. Die Reformer haben einige Niederlagen einstecken müssen, wovon die größte natürlich die Niederlage von Bartsch gegen den Gewerkschafter Riexinger war, und müssen nun sehen, wie sie das verkraften. Sie müssen aber einsehen, dass auch sie als nicht kleine Strömung keine Mehrheit auf den Parteitagen haben – sie sind eine Minderheit und können (zum Glück) ihr Programm nicht in Reinkultur durchsetzen.

Im ersten Wahlgang wurde die weibliche Parteivorsitzende gewählt. Hier setzte sich Katja Kipping („flügellos“) mit 67,1 zu 29,3 Prozent gegen die Hamburger PdL-Chefin durch. Das freut mich sehr, denn erstens hat Kipping in letzter Zeit und auch mit ihrer Bewerbungsrede klar gemacht, dass sie sich an sinnlosem Strömungen-Bashing nicht beteiligen will, und zweitens unterstützt sie (wie ich) das bedingungslose Grundeinkommen. Sie ist ein junges, unverbrauchtes Politikerinnentalent und verdient alle denkbare Unterstützung. Bei der Wahl zum Co-Vorsitzenden traten dann die Männer an: Dietmar Bartsch (45,23 Prozent), Bernd Horn (0,36 Prozent), Werner Klein (0 Prozent), Bernd Riexinger: (53,5 Prozent) und Jürgen Stange (0,18 Prozent). Damit wurde der ziemlich unbekannte Landeschef der Württemberger-Linken und Verdi-Chef von Stuttgart zum Co-Vorsitzenden gewählt. Dies ist zu begrüßen, denn mit einem Gewerkschafter an der Spitze verbindet sich die Hoffnung, in der gewerkschaftsnahen Arbeiterschaft wieder Boden zu gewinnen. Allerdings tut sich hier ein interessanter inhaltlicher Konflikt mit Kipping auf, denn die Gewerkschafter waren bisher nicht für das Grundeinkommen zu gewinnen (dies war aber auch bei der PdL insgesamt nicht der Fall).

Danach wurden die Stellvertreter gewählt: Wagenknecht mit 57,1 Prozent gegen Schwabedissen und Wawzyniak; Caren Lay mit 59,4 Prozent gegen Wawzyniak; Jan van Aken mit 41,3 Prozent und Axel Troost mit 46,6 Prozent in einer Stichwahl gegen Gehrcke und Schwabedissen. Zum Bundesgeschäftsführer wurde der Reformer Matthias Höhn (Landeschef der PdL-Sachsen-Anhalt) mit 80,9 Prozent gewählt. Auch beim Bundesschatzmeister setzten sich die Bartsch-Flügel-Mitglieder durch: Sharma erlangte 59,9 Prozent gegen den Lafontaine-Getreuen Bierbaum.

In Erinnerung bleiben wird die sehr offenherzige Rede Gysis zum Zustand der Fraktion, die sehr nachdenklich stimmt und in der die Möglichkeit der Spaltung angesprochen wurde. Genauso beeindruckend und überzeugend hat Lafontaine allen Delegierten in Erinnerung gerufen, dass die Linke in ihrer Geschichte nur dann erfolgreich war, wenn sie geeint und nicht gespalten auftrat, dass eine Spaltung derzeitig auch völlig abwegig ist, da es keine schwerwiegenden inhaltlichen Differenzen gäbe und man sich vielmehr an den Erfolgen der französischen und griechischen Linken orientieren müsse. Es bleibt die banale Weisheit: Die PdL kann nur Erfolg haben, wenn „Reformer“ und „Radikale“ zusammen für eine bessere Gesellschaft streiten und Strömungs-Eifersüchteleien aufhören – getrennt haben beide keinen nennenswerten Einfluss.

Siehe auch:

LINKE.de

Freitag

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Nachtrag zu italienischen Kommunalwahlen

Wahlen

In Italien wurde in der 2. Runde der Kommunalwahlen der positive Trend der Mitte-links-Parteien bestätigt. In Palermo siegte der Kandidat der Zentristen (Italien der Werte) und Kommunisten, Leoluca Orlando, mit 72,4 Prozent gegen den sozialdemokratischen Herausforderer. In Parma unterlag der Sozialdemokrat (Demokratische Partei) überraschend gegen die Anti-Parteienbewegung von Komiker Grillo (5-Sterne-Bewegung) mit 39,8 zu 60,1 Prozent. In Genua gewann Marco Doria von Sinistra Ecologia Libertà (deutsch: Linke Ökologie Freiheit) mit 59,7 Prozent gegen den Kandidaten der neuen Fini(früher Partner von Berlusconi und Chef der Neofaschisten)-Partei Nuovo Polo per l’Italia.

Wie Gerhard Feldbauer in der Jungen Welt (siehe unten) darstellt, kann sich die Linke in Italien nun nicht uneingeschränkt freuen. Zum einen ist die Anti-Establisment-Bewegung von Grillo, eine Art ital. Piratenpartei, die der Demokratischen Partei (aber auch den rechten Parteien) Stimmen wegnimmt. Zum anderen sammeln sich auch die rechten Kräfte, so der Neofaschist Fini in einem neuen „Dritten Pol“. Die Hoffnung der Linken könnte sein, dass sich die Rechte, wo ja immer noch Berlusconis PdL, die derzeitige Oppositionspartei Lega Nord (allerdings in einem Korruptionsskandal verwickelt) und noch eine weitere neue Partei um Cordero di Montezemolo wirken, aufspaltet und gegenseitig schwächt. Nur eine eigene Stärke hat die Linke auch nicht: Die Demokratische Partei ist kaum noch links, daneben gibt es die Anti-Mafia-Partei „Italien der Werte“, die gespaltenen Kommunisten (Rifondazione, PdiC, PCL), die Linkspartei „Linke Ökologie Freiheit“ und die Grünen. Also alles wie immer in Italien: sehr unübersichtlich, keine dominante Partei.

Siehe auch:

taz

Junge Welt

Wikipedia

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Versöhnung mit Bartsch?

Parteien

Heute konnte ich in der MZ ein Interview mit Dietmar Bartsch lesen, das mich doch ein wenig versöhnlicher stimmt, als vor einigen Tagen, wo ich eine heftige Tirade gegen den würdelosen Führungsstreit in der deutschen PdL (Linkspartei) veröffentlicht habe. Wenn Bartsch das ernst meint, was er dort äußert, und nicht nach wenigen Tagen wieder vergisst, könnte er doch noch ein akzeptabler Parteichef werden, wenn ihm eine gute Co-Vorsitzende aus dem radikalen Lager zur Seite gestellt wird.

Bartsch bedauert, Fidel Castro nie kennen gelernt zu haben. Das in einem bürgerlichen Medium zu äußern, ist mutig, so was wäre bei Lötzsch schon wieder als Zeichen von Vorgestrigkeit und Stalinismus oder was weiß ich ausgelegt worden. „Aber ich bewundere ihn für seine historischen Leistungen und freue mich zugleich, dass die kubanischen Genossen einen selbstbewussten und doch kritischeren Blick auf ihr Land und ihre Partei haben als manche in Deutschland“, sagt er.

Auf die Frage, warum man heutzutage nur Linker sein könne, antwortet er: „Weil es einen Wahnsinnsreichtum und furchtbare Armut mit hungernden Kindern auf der Welt gibt und weil bei Kriegen täglich Menschen sterben. Der Kapitalismus zerstört die Welt. Deshalb will ich diese Welt verändern. Die Ursachen für unsere Probleme liegen im System. Karl Marx hat sie im ersten Band des „Kapital“ politökonomisch analysiert. Der Grundwiderspruch der kapitalistischen Gesellschaft ist erhalten geblieben. Dieser muss überwunden werden. Die Lehre aus dem Staatssozialismus ist allerdings, dass das nur auf demokratischem Wege geht.“ Besser kann man es nicht beschreiben. Das System ist pervers, das hat übrigens auch die ARTE-Dokumentation „Kinder als Arbeitssklaven“ gezeigt, und muss auf demokratischen, also gewaltfreien Weg überwunden werden.

Nicht so nett ist seine Aussage: „Aber es gibt eine kleine Gruppe, deren Fanatismus mich erschreckt und der mir Angst macht. Wenn wir das fortsetzen, wird es in Göttingen zwar Besiegte geben, aber keine Sieger.“ Wen meint er konkret? Vielleicht will er die Namen nicht öffentlich sagen, um die Partei zu schützen – so unkonkret könnte sich aber jeder angegriffen fühlen, der auf vorgeblich fanatische Weise gegen ihn gewettert hat.

Trotz allem machen seine Aussagen Hoffnung, dass die Partei mit ihm als Parteivorsitzenden vielleicht doch nicht den Bach runtergeht, um es drastisch auszudrücken. Vielleicht hat er aus Fehlern der Vergangenheit gelernt, aber eine gewisse Grundskepsis sollte bleiben. Und wenn er die Partei doch nicht so sehr für die gesellschaftlichen, sozialen Bewegungen geöffnet hat, sondern eher für Mitte-links-Koalitionen (bei gleichzeitiger Aufgabe der Roten Haltelinien), dann müsste er schnellstens wieder entmachtet werden. Aber noch ist er nicht gewählt, vielleicht gibt es ja doch ein Frauen-Doppel oder ein Doppel Kipping/Riexinger.

Siehe auch:

Bartsch-Interview in der Jungen Welt

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