Nächsten Sonntag in Halle: Oberbürgermeisterwahl

Wahlen

Diesen Sonntag stellen sich acht Männer und eine Frau den halleschen Wählern zur Wahl des neuen Oberbürgermeisters. Amtsinhaberin Dagmar Szabados (SPD) trat aus Altersgründen nicht noch einmal an. Halle wird seit 1999 von der SPD regiert. 2006 wurde Szabados in der Stichwahl gegen den CDU-Konkurrenten Böhnisch, der auch dieses Jahr antritt, mit 54,6 % gewählt (Halle.de). Damals erhielt im ersten Wahlgang Szabados 41,0 %, Böhnisch 24,5 %, Bodo Meerheim (Die Linke) 18,6 %. FDP und Grüne schickten damals keine eigenen Kandidaten ins Rennen, dafür gab es neun parteilose Kandidaten. Dieses Jahr treten „nur“ drei parteilose Kandidaten an: Dr. Bernd Wiegand, Antje Schwarz und Ingolf Schöppe. Die FDP verzichtet wieder auf einen Kandidaten (sie hätte eh keine Chance gehabt), die Grünen versuchen es mit dem Landes-Vorsitzenden der Heinrich-Böll-Stiftung Oliver Paulsen. Die Linke schickt diesmal ihren Stadtverbandschef Swen Knöchel in die Wahl und die SPD den in Halle zunächst relativ unbekannten Regionaldirektor der Arbeitsagentur, Kay Senius. Kaum Erwähnung fand bisher, dass auch die NPD wieder mit Andreas Karl Flagge zeigt, der vor sechs Jahren 1,7 % der Stimmen bekam.

Es gab zwei Umfragen vor der Wahl, nach denen feststeht, dass es wie all die Jahre wieder zu einer Stichwahl kommen wird. Sicher dabei sein wird der CDU-Kandidat Böhnisch, der in beiden Umfragen mit 36 % deutlich vor der (linken) Konkurrenz steht. Bei der zweiten Umfrage hat sich Kay Senius (SPD) auf den zweiten Platz verbessert, er käme auf 18 %. Er liefert sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit dem parteilosen Bernd Wiegand (derzeitiger Dezernent und in einem fast permanenten Clinch mit der aktuellen OB Szabados), der zuletzt auf 15 % Zustimmung stieß. Knapp hinter ihm liegt Swen Knöchel (LINKE) mit 12 %. Völlig aussichtslos sind der Grüne Oliver Paulsen (8 %) und der Pirat Christian Kunze (5 %) sowie die sonstigen Kandidaten (zusammen 6 %). Gerade die Grünen müssen sich fragen lassen, was sie mit ihrer Kandidatur bezwecken wollen. Ihnen muss klar sein, dass sie in einer ostdeutschen Großstadt keine Chance auf eine grüne Mehrheit haben, schließlich sind wir in Halle sozialstrukturell nicht im Prenzlauer Berg. Und bei aller Pointierung grüner Positionen – wäre es nicht strategisch sinnvoller gewesen, Kay Senius zu unterstützen (oder Swen Knöchel), um einen der linken Kandidaten gegen Böhnisch sicher in die Stichwahl zu bekommen? So droht momentan, dass gegen Böhnisch ein Parteiloser in die Stichwahl gehen könnte, dessen charakterliche Befähigung, dieses Amt auszuführen, zumindest angezweifelt werden darf. An einem Dauerclinch zwischen zwei Führungspersonen sind zwar meist immer beide beteiligt und mitschuldig, doch es kann ja kein Zufall sein, dass Wiegand immer mehr Zuständigkeiten entzogen worden sind. Er wollte mit der Brechstange seine persönliche Referentin durchsetzen, obwohl diese nur die Schwangerschaftsvertretung für die vorherige Referentin war – eine interessante Rechtsauffassung, die Herr Wiegand in diesem Streit vertreten hat. Das Einzige, was ihn für viele Umfrageteilnehmer wohl beliebt macht, ist seine Parteiunabhängigkeit, doch das ist kein Wert an sich – viele Leute haben eine derart allgemeine Anti-Parteien-Verbitterung, dass persönliche Eigenschaften eines Kandidaten scheinbar nur eine untergeordnete Rolle spielen.

Wer sich über die inhaltlichen Konzepte der Kandidaten informieren will, wird bei allen Kandidaten mit Webseiten versorgt:

http://www.bernhard-boenisch.de/

http://www.swen-knoechel.de/

http://www.facebook.com/PiratenHalle

http://www.oliver-paulsen.de/

http://www.kay-senius.de/

http://www.bwiegand.de/

http://www.antjeschwarz-halle.de/

http://www.hansestadt-halle.de/ (Ingolf Schöppe)

Auch die MZ gibt sich Mühe, umfangreich über die Wahl zu berichten, hier ist ihre Sonderseite. Außerdem bietet sie eine Art Wahl-O-Mat, wie ihn auch die Bundeszentrale für politische Bildung entwickelt hat, an. Informationen gibt es auch beim MDR, hier zu finden.

2 Comments

2 Comments

  1. Julia Burghardt  •  Jun 29, 2012 @09:45

    Nichts steht bisher fest, denn Sie und alle anderen WählerInnen haben es in der Hand bzw. im Stift an der richtigen Stelle Ihr Kreuzchen zu machen und erst am Sonntag steht fest ob es eine Stichwahl gibt. Sie haben die Wahl Herrn Bönisch zu verhindern.

    Das viele Kandidaten antreten ist gut für unsere Demokratie und dass dabei auch grüne Ideen für Halle deutlich werden, schadet unsere Stadt sicherlich nicht.

    Und kleiner Nachtrag: Oliver Paulsen ist Geschäftsführer der Heinrich-Böll-Stiftung (http://www.halle-kann.de/vorstellung-oliver-paulsen/) und nicht im Vorstand.
    LINKE und GRÜNE haben zusammen mit der SPD einen gemeinsamen Kandidaten gesucht, leider sind die Verhandlungen an der SPD gescheitert (http://www.gruene-in-halle.de/2011/11/buendnis-90die-gruenen-in-halle-werden-mit-eigenem-kandidaten-zur-oberbuergermeisterwahl-antreten/)
    In diesem Sinne: Wählen gehen und den Kandidaten wählen der für Sie als OB die beste Politik für Halle machen kann.

  2. Stefan Dorl  •  Jun 29, 2012 @15:46

    Selbstverständlich steht nichts fest, doch selbst die schlechtesten Umfragen, die manchmal in diesem Lande erhoben werden, zeigen in der Regel einen Grundtrend. Die meisten Umfragen beachten die stochastischen Grundsätze, um nur eine überschaubare Fehlerrate, meist +/- 2 bis 3 % zu produzieren. Bei allen Unwägbarkeiten kann man also davon ausgehen, dass Herr Böhnisch (und erst recht die anderen Kandidaten) die 50 % nicht übertreffen werden, dass also eine Stichwahl notwendig ist.
    Das soll aber nicht so verstanden werden, dass alle Wähler am 01. Juli zu Hause bleiben sollen und erst am 15. zum Wahllokal zu schreiten. Denn im ersten Wahlgang wird entschieden, wer in die Stichwahl kommen wird. Und aus meiner Sicht ist es wichtig, dass Herr Böhnische einen vernünftigen Alternativkandidaten bekommt. Daher plädiere ich persönlich, dem Konservativen als Gegenkandidaten Swen Knöchel (Linke) zur Seite zu stellen, denn ich will natürlich Herrn Böhnisch verhindern, da bisher in Halle keine konservativ-bürgerliche Mehrheit vorhanden war.
    Und natürlich begrüße ich es, dass viele Kandidaten antreten (abgesehen von Herrn Karl von der NPD, auf den ich gerne verzichten kann). Ich habe nur strategisch argumentiert; ich habe auch mitbekommen, dass SPD, Grüne und Linke nach einem gemeinsamen Kandidaten gesucht haben und dieses Vorhaben vorrangig wohl am hegemonialen Anspruch der SPD gescheitert ist (http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1315819409537&openMenu=1012569559775&calledPageId=1172436698312&listid=1172436698324). Für die Grünen wird es nun nicht leichter, ihre grüne Ideen (mit einem eigenen OB) durchzusetzen, denn die Grünen haben nun einmal nur einen begrenzten Anhang in Halle (im Vgl. zu CDU, Linke und SPD). Sie werden sich wohl weiter auf ihre Arbeit im Stadtrat konzentrieren müssen.
    Wir beide sind uns aber doch grundsätzlich einig: Böhnisch verhindern, deshalb wählen gehen!

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