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Eine kritische Reflexion über die Entwicklungen in Syrien

Was sonst noch in der Welt passiert

Die folgenden Ausführungen werden, das möchte ich vorwarnend vorwegschicken, für alle diejenigen, die den Syrien-Konflikt einseitig und im Schwarz-Weiß-/Freund-Feind-Schema betrachten und für den es nur einen Bösen in diesem Bürgerkrieg gibt, nur schwer zu ertragen sein. Meine These ist nämlich, dass keine der beiden Seiten sich derzeitig so verhält, dass sie die Unterstützung bzw. Legitimation durch das syrische Volk verdienen. Und darauf kommt es mir als sozialistischen Demokraten an: Was will das Volk bzw. die Mehrheit des Volks?

Präsident Assad und die lange als einzige Partei existierende Baathpartei haben selbstverständlich keine demokratische Herrschaft in Syrien vollzogen. Die Interessenvielfalt in Syrien wurde nicht ausreichend durch ein Mehrparteiensystem bzw. durch eine Machtteilung zwischen verschieden politischen Fraktionen abgebildet. Trotzdem war Assads Herrschaft lange Zeit stabil (wenn man auch die Zeit seines Vaters berücksichtigt). Nun wird gesagt, das ist bei den „gut“ ausgebauten Sicherheitsapparaten inkl. Foltergefängnissen kein Wunder – wer muckt schon auf, wenn ihm jederzeit Folter in den Institutionen der Sicherheitsdienste droht? Ich will es nun nicht als völlig abwegig abtun, dass es Gefängnisse Syrien gibt bzw. geben könnte, in denen gefoltert wird. Aber trotz allen Berichten von so rührigen Organisationen wie Amnesty International muss doch eine gewisse Grundskepsis erlaubt sein, ob das wahre Ausmaß der Folter wirklich so hoch ist, wie dort berichtet wird. Wir als unbeteiligte Beobachter, die das Geschehen nur vermittels der hiesigen Medienindustrie und vermeintlich authentischen Internetberichten verfolgen könne, wissen es nicht mit letzter Sicherheit, was genau in Syrien geschieht. Keiner kann garantieren, dass hinter allen Gruselberichten nicht doch nur irgendwelche Machtinteressen westlicher Staaten/Geheimdienste etc. stehen und Bilder/Meinungen verzerrt werden – so wie es bei den sich als unwahr herausstellenden Behauptungen über Massenvernichtungswaffen im Irak war. Keiner weiß es genau.

Und im Grunde ist das Gejaule über Folter in Syrien doch nur heuchlerisch zu nennen, wenn im gleichen Atemzug geschwiegen wird über die Folter in Bahrain, Saudi-Arabien und all den anderen „netten“ Kooperationspartnern am Persischen Golf und nicht mit mindestens ebenso großer Energie dagegen angegangen wird. Wieso sucht sich der Westen nur ausgewählte „Schurkenstaaten“ aus wie Libyen, Syrien oder Iran? Ich behaupte, dem Westen geht es nicht um die Menschenrechte (da sollte man ja auch erst einmal im eigenen Land kehren: USA – ausgeprägter Rassismus und gefängnis-industrieller Komplex; Deutschland – menschenunwürdige Unterbringung von Asylbewerbern und lächerliche Sozialleistungen für diese), sondern um Ausweitung des Kapitalismus/Einflussgewinne auf Ölfelder, die dem Kapitalismus bisher entzogen waren und Schwächung des antiimperialistischen Blocks. Jedes Land der Erde, das sich nicht dem kapitalistisch-westlichen Gesellschaftsmodell/Welthandelssystem unterordnet, muss darum fürchten, die nationale Souveränität zu verlieren. Da passen dann auch die Putsche in Honduras 2009, in Paraguay (2012) oder Venezuela (2002) gut ins Bild.

Selbstverständlich besitzt jedes Volk ein Widerstandsrecht gegen Diktatoren – doch ist jedes Mittel dazu legitim. Hierzulande wird schon der Untergang der Demokratie bzw. politischen Ordnung herbeigeschrien, weil bestimmte Gruppen dazu aufrufen, Straßen zu blockieren oder Schienenwege zu „schottern“. In Syrien dagegen ist ein bewaffneter Aufstand, also die Anzettelung eines Bürgerkriegs, völlig legitim zum Sturz eines blutrünstigen Diktators. Da gilt dann wohl „Auge um Auge, Zahn um Zahn“. Ich halte das nicht für legitim (vor allem, da Assad Gesprächsbereitschaft und Reformen angeboten bzw. durchgeführt hat) – und endgültig jede Legitimität hat die „Freie Syrische Armee“ (FSA) durch ihren Terroranschlag auf die Regierung, durch den mehrere Minister und hochrangige Sicherheitsbeauftragte getötet oder verletzt wurden. Dies kann doch von der Regierung nur so interpretiert werden: Jetzt hat die Opposition jede Gesprächsbereitschaft negiert, also können wir umso härter gegen sie durchgreifen. Und das doch mit Recht: Jede Form von Terrorismus muss von einer Regierung, die für die Sicherheit ihres Volkes zuständig ist, bekämpft werden. Und diese FSA praktiziert nichts anderes als Terrorismus. Und selbst wenn die Wahlen, die zur Herrschaft von Assad geführt waren, auch nicht allen demokratischen Standards entsprachen, wer kann ernsthaft bezweifeln, dass Assad zumindest bis vor Kurzem über eine ausgeprägte Unterstützung vor allem durch die Minderheiten (Alewiten, Christen, Schiiten) verfügte bzw. dass die bewaffnete (!) Opposition, die vorrangig durch die reaktionären Golfmonarchien, aber auch von den USA, Türkei und EU unterstützt werden (also fremdgesteuert ist), über keine Unterstützung durch eine Bevölkerungsmehrheit genießt?

Ein Systemwechsel, der die Akzeptanz aller Bevölkerungsgruppen hervorrufen soll, der also nachhaltig ist und zu einer stabilen neuen politischen Ordnung führen soll, kann nicht herbeigebombt, also nicht mit militärischen Mitteln durchgeführt werden. Wie sollen die alten Machteliten so etwas akzeptieren? Wie können die gewältigen Aufständigen die Rechte der Alewiten garantieren, wie sollen sie Glaubwürdigkeit einer gerechten, demokratischen Regierung erlangen? Das wäre nur möglich, wenn sie einen langwierigen Prozess des Übergangs, des Dialogs mit der Assad-Regierung eingegangen hätte. Wer aber meint, einen Diktator mit seinen eigenen Mitteln aus dem Feld schlagen zu müssen und dann Akzeptanz bei den Verlierern des Bürgerkriegs zu gewinnen, muss schon sehr naiv und unbedarft sein.

Ich wünsche mir für Syrien, für das einfache Volk, dass Assad sehr bald seinen Rücktritt erklärt, einen Nachfolger ernennt, der den Verständigungsprozess mit der friedlichen innersyrischen Opposition vertieft und zu einer Regierung der Nationalen Einheit führt, bei der alle vom Ausland gesteuerten, teils islamistisch-reaktionären Kräfte ausgeschlossen und des Landes verwiesen werden. Denn mit Terroristen ist keine (demokratische) Politik zu machen.

Abschließend hier ein Link zum sehenswerten Interview des rührigen Nahostexperten und ehem. CDU-Politikers Jürgen Todenhöfer, der neben Peter-Scholl-Latour einer der wenigen vernünftigen Beobachter und Analyst dieses Konflikt ist. Er war auch Gast einer Folge von „Hart aber fair“.

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Rede des Tages – Über die „Spanien-Hilfe“ im Bundestag

Antikapitalismus

„Ich kann die Phrase nicht mehr hören: Die Finanzmärkte dürfen nicht beunruhigt werden. – Ob die Menschen beunruhigt werden, ob die Demokratie ausgehebelt wird, ist alles nicht so wichtig, solange nur die Finanzmärkte bei Laune bleiben. Ich finde es schon ziemlich skrupellos, wie teilweise versucht wurde, sogar das Bundesverfassungsgericht mit Rücksicht auf Finanzmarktinteressen unter Druck zu setzen. Genau das unterscheidet die Linke von Ihnen allen. Wir wollen nicht die Finanzmärkte beruhigen, und wir wollen auch nicht um das Vertrauen dieser Zockerbande werben, sondern wir wollen die Finanzmärkte entmachten. Wir wollen die Banken als öffentliche Institute so reorganisieren, dass sie endlich wieder das tun, wofür Banken da sind […]“, sagte Sahra Wagenknecht gestern im Bundestag.

Das ist der Kapitalismus: Die Menschen müssen sich dem Wünschen der Kapitaleigner unterordnen, Banken dürfen nicht pleite gehen, Menschen aber „den Gürtel enger schnallen“ und „nicht mehr über den ihren Verhältnissen leben“. Und ausgerechnet für die Banken, innigstes Symbol der herrschenden bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaftsordnung, gelten Grundregeln des Kapitalismus nicht (für eigenes Versagen muss der Eigentümer haften und zur Not pleite gehen) – warum lassen sich die Menschen das bloß gefallen? (Weil die Medien- und Kulturindustrie verblödet bzw. für dumm verkauft!)

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Schulden und Vermögen in Europa im Vergleich

Antikapitalismus

Staatsverschuldung absolut

Staatsversch. in % BIP

Eurozone (EU 17)

8.215.289.000.000 € (2011)

87,2
EU 27

10.421.987.000.000 €

82,5
Belgien

361.735.000.000 €

98,0
Bulgarien

12.293.000.000 BGN

16,3
Tschechische Rep.

1.567.799.000.000 CZK

41,2
Dänemark

830.891.000.000 DKK

46,5
Deutschland

2.088.472.000.000 €

81,2
Estland

965.000.000 €

6,0
Irland

169.264.000.000 €

108,2
Griechenland

355.617.000.000 €

165,3
Spanien

734.961.000.000 €

68,5
Frankreich

1.717.256.000.000 €

85,8
Italien

1.897.179.000.000 €

120,1
Zypern

12.720.000.000 €

71,6
Lettland

6.026.000.000 LVL

42,6
Litauen

40.837.000.000 LTL

38,5
Luxemburg

7.786.000.000 €

18,2
Ungarn

22 691 955.000.000 HUF

80,6
Malta

4.600.000.000 €

72,0
Niederlande

392 506.000.000 €

65,2
Österreich

217 399.000.000 €

72,2
Polen

858.931.000.000 PLN

56,3
Portugal

184 291.000.000 €

107,8
Rumänien

192 851.000.000 RON

33,3
Slowenien

16 954.000.000 €

47,6
Slowakei

29 911.000.000 €

43,3
Finnland

93 030.000.000 €

48,6
Schweden

1 341 110.000.000 SEK

38,4
Großbritannien & NI

1 292 632.000.000 GBP

85,7

(Quelle: http://www.staatsverschuldung.de/quelle0030.pdf, 05.07.12)

Vermögen in Europa:

Deutschland (2008): 4.595.455.200.000 € (nach destatis)

Nach Angaben der BpB verfügten die Deutschen 2006 über Geldvermögen von 4,529 Billionen Euro und über Sachvermögen 4,811 Billionen Euro. Dazu kommen 1,041 Billionen Euro Gebrauchsvermögen.

Laut ZEIT online wurden 2008 in Europa 33 Billionen Dollar (nach akt. Umrechnungskurs, ohne Zinseffekte wären das fast genau 27 Billionen Euro) angelegt.

Es ist für kapitalistische Gesellschaften eine banale Erkenntnis, aber sie kann einfach nicht genug wiederholt werden: Die Schulden der einen (z. B. der Staaten, aber auch verschuldeter Privathaushalte) sind das Vermögen der anderen (Privatleute, Banken, Fonds etc.). Wenn dem Staat Geld fehlt zur Finanzierung seiner gemeinwohlorientierten Ausgaben (Sozialleistungen, Bildung, bezahlbares Gesundheitswesen, Straßen, Schienen etc.), die Schuldenfinanzierung aber unrentabel ist, dann gibt es für einen demokratischen, die Menschenrechte achtenden Staat nur eine Möglichkeit: Er muss Steuern erhöhen (und auf gemeinwohlschädliche Ausgaben wie Anschaffung neuer Rüstungsgüter, Betreuungsgeld verzichten). Aber nicht wie Spaniens Premier, der die Mehrwertsteuer erhöht und zugleich Sozialleistungen kürzt. Warum sollen alle, also auch die bereits verarmten, Bürger zur besseren Staatsfinanzierung herangezogen werden, wenn zugleich ungeheure Vermögen bei der kleinen Oberschicht vorhanden sind, die nicht hundertprozentig sinnvoll angelegt werden?? Dieses Vermögen wird ja nicht, wie die Steuersenkungsparteien gerne behaupten, für sinnvolle Wirtschaftsinvestitionen und für mehr Arbeitsplätze verwendet, sondern entweder in vermehrten Luxus oder in spekulative Anlagen (Rohstoffspekulation, Wetten für Staatsbankrotte etc.) investiert. Mit etwas Glück fällt auch der eine oder andere Euro in Mäzenentum und vorgebliche Sozialprojekte an.

Die Idee des DIW zu einer Zwangsanleihe für die Vermögenden ist nur zu begrüßen. Zum einen wird damit das große Vermögen endlich zur Linderung der kapitalistischen Krise herangezogen und zum anderen kann das im Vgl. zu einer dauerhaften Vermögenssteuer nicht als Enteignung dargestellt werden, da ja das durch diese Zwangsanleihe eingezogene Geld, bei erfolgreichem Wirtschaftsaufschwung, wieder zurückgezahlt werden soll. Wer sich selbst gegen solche noch freundlichen Vorschläge wehrt, beweist, dass Vermögende sich als „asozial“ betrachten und nichts zur Rettung des Gemeinwesens beitragen wollen, obwohl sie bzw. die ungleiche Vermögensverteilung eine wesentliche Ursache der gegenwärtigen Krise des Kapitalismus darstellen. Am besten wäre natürliche eine permanente Vermögensbesteuerung, damit die Ungleichheit zwischen Armen und Reichen nie mehr so groß wird, wie gegenwärtig. Aber als Zwischenfinanzierung für die Staaten in der gegenwärtigen prekären Krise, in der es ums Ganze geht (Euro, Staatsbankrotte), wäre eine Zwangsanleihe auch akzeptabel.

Siehe:

http://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.405699.de/12-28.pdf

http://www.dgb.de/presse/++co++e55d037a-cb54-11e1-4f16-00188b4dc422

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Aktueller Newsletter der Initiative „Vermögenssteuer jetzt“

Antikapitalismus

„[J]e mehr die Euro-Krise sich zuspitzt umso deutlicher wird: Nur mit einer starken Besteuerung großer Vermögen kann diese sozial vertretbar bewältigt, die wachsende gesellschaftliche Spaltung bekämpft und der Sozialstaat wieder gestärkt werden. Das wird aber nur passieren, wenn der politische Druck aus der Gesellschaft massiv verstärkt wird.

Deshalb wurde im Mai 2012 das Bündnis „Umfairteilen – Reichtum besteuern!“ gegründet.

Beteiligt sind große Sozialverbände, ver.di, die GEW, DGB-Jugend, Attac, Campact, Migrantenorganisationen, Jugendorganisationen, als politische Unterstützer LINKE, Grüne und viele andere.

Für den 29. September 2012 ruft das Bündnis zu einem bundesweiten Aktionstag Umfairteilen auf – mit Kundgebungen, Demonstrationen und phantasievollen Mitmach-Aktionen. Schwerpunktorte mit größeren Kundgebungen werden Berlin, Köln, Hamburg und Frankfurt sein. Auch für Hannover und Bochum gibt es bereits Planungen, weitere Orte können hinzukommen. Dabei sollen nicht nur aus diesen Städten, sondern auch aus den umliegenden Regionen möglichst viele Menschen an diesen Aktionen teilnehmen und damit die Forderung nach Besteuerung des Reichtums unterstützen.

Zur Mobilisierung gibt es bereits Plakate und Flyer, die Sie auf der Webseite bestellt und als pdf-Datei heruntergeladen werden können:

http://umfairteilen.de/start/mobilisieren/material-bestellen

Zentraler Informationsknoten ist die Website www.umfairteilen.de (teilweise noch im Aufbau). Ein Newsletter wird erstellt werden. Dort werden in den kommenden Wochen immer mehr Informationen zu finden sein, wo und wann welche Aktionen geplant sind und wer sie unterstützt. Wir bitten insbesondere alle Organisationen und Einzelpersonen, die dieses Bündnis und die geplanten Aktionen unterstützen wollen, sich dort einzutragen.

http://www.umfairteilen.de/start/unterstuetzen

Wir freuen uns sehr, wenn Sie auf das Bündnis und den Aktionstag im Web 2.0 hinweisen.

auf Facebook: https://www.facebook.com/Umfairteilen.Reichtum.Besteuern

bei twitter: https://twitter.com/Umfairteilen

Mitmachen! Wie groß und vielfältig die Aktionen am 29.09.2012 sein werden hängt wesentlich davon ab, dass sich viele Aktive aus den verschiedenen beteiligten Organisationen und Initiativen einbringen und mit dafür sorgen, dass in ihrem Umfeld, in ihrem Ort etwas dazu gemacht wird. Es geht um Verbreitung der Information und Werben für die Aktionen, in Organisationen, im Freundeskreis, im Wohnort oder Betrieb, um das Aufhängen von Plakaten, Verteilen von Flyern usw.

Bitte unterstützen Sie das Bündnis auch so gut es geht finanziell, damit wir starke Aktionstage gestalten können. Die Spenden sind steuerlich absetzbar. http://umfairteilen.de/start/spenden/

Die Stärke des Bündnisses ist die Breite und Vielfalt der beteiligten Organisationen, die an ganz vielen Orten der Republik verankert sind. Es ist sinnvoll und erwünscht, auch dezentral, in vielen Städten und Regionen Bündniszusammenhänge aufzubauen und gemeinsam Aktionen und Veranstaltungen durchzuführen und zu Aktionen am 29. September zu mobilisieren. Der Aktionstag stellt den Auftakt zu weiteren Aktionen im Vorfeld der Bundestagswahl 2013 dar, die die Chance bietet neue Mehrheiten für unsere Forderungen zu erreichen.

Der renommierte Staatsrechtler Prof. Joachim Wieland hat für ver.di und die Hans-Böckler-Stiftung ein Gutachten zu den verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen von Vermögensabgaben erstellt, das im Sommer vorgestellt werden soll. Auch ein konkretes Konzept für eine Vermögensabgabe in Kombination mit der Vermögensteuer ist in Vorbereitung. Es gibt dazu bereits einen Vorschlag in der Kurzfassung des Memorandums 2012 der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik (www.alternative-wirtschaftspolitik.de), zur Vermögensabgabe auch von Attac (www.attac.de/aktuell/umverteilen/vermoegensabgabe).

Stadtverordnetenversammlung Marburg und Kreistag Gießen für Vermögensteuer jetzt! Am 25. Mai 2012 hat die Stadtverordnetenversammlung in Marburg auf Antrag der Marburger Linke mit Stimmen von SPD, Grüne und Marburger Linke bei Gegenstimmen der anderen und Enthaltung der Piratenpartei beschlossen: Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich eindringlich für die Einführung einer Vermögensteuer aus und tritt öffentlichkeitswirksam dem Bündnis „Vermögensteuer jetzt“ bei. Verbunden damit ist die Aufforderung an den Magistrat sich entsprechend gegenüber der Landes- und Bundesregierung für die Einführung einer Vermögensteuer einzusetzen. (www.das-marburger.de/2012/05/direkt-aus-der-stadtverordnetenversammlung/) Am 25. Juni beschloss der Kreistag Gießen das gleiche.

Ralf Krämer, für die Initiative „Vermögensteuer jetzt!“

Initiative „Vermögensteuer jetzt!“

Unsere Reichtumsuhr für Webmaster: http://www.vermoegensteuerjetzt.de/topic/17.reichtumsuhr.html

Uns bei Facebook & Twitter folgen:
http://www.facebook.com/pages/Verm%C3%B6gensteuer-Jetzt/173142059398108
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Interview des Burg-Rektors

Was sonst noch in der Welt passiert

Prof. Axel Müller-Schöll, Rektor der Burg Giebichenstein Kunsthochschule Halle, hat in der Wochenendausgabe der Jungen Welt ein lesenswertes Interview über unsere bezaubernde Heimatstadt Halle und die Kunsthochschule Burg Giebichenstein gegeben. Beachtlich, dass sich ein Rektor einer deutschen Hochschule in die als linksextremistisch verfemte Tageszeitung traut.

Ebenfalls lesenswert ist die Reportage über die noch immer nicht überwunde Ungleichheit im südafrikanischen Bildungssystem.

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Blamage für hallesche Linke bei OB-Wahl

Wahlen

Die Hallenser  bzw. 34,8 % der Hallenser haben entschieden, wer ihr neues Stadtoberhaupt sein soll. Die Wahlbeteiligung stieg also um zwei Prozent, was nicht viel ist, aber immerhin ein Fortschritt. Es ist bekanntlich ein allgemeines Problem in unserer Demokratie bürgerlich-kapitalistischen Typs, den vorgeblichen Souverän zur Wahl zu motivieren. Doch auf der kommunalen Ebene sind die Probleme noch größer als sonst, weil es zum einen nur um sehr profane Probleme geht (die richtig harten Beschlüsse über Krieg und Frieden, Ausgestaltung von Sozial- und Arbeitsrecht etc. werden nun einmal auf nationaler und europäischer Ebene beschlossen) und zum anderen die Grenzen des Spielraums politischen Handelns in einer dauerhaft finanziell klammen Stadt wie Halle sehr eng gesetzt sind. Wo kein Geld ist, kann nur wenig gestaltet werden. Wenn dann noch bestimmte Stadtteile wie Halle-Neustadt zugunsten einer „Überpräsenz“ am Markt bzw. in der Innenstadt im Wahlkampf vernachlässigt werden, dann braucht man sich über Beteiligungsraten unter 20 % in bestimmten Vierteln der Stadt nicht wundern.

Das Ergebnis des ersten Wahlgangs kann hier detailliert betrachtet werden. Die Rangfolge der Kandidaten lautet: Bernhard Böhnisch 35,30 %, Bernd Wiegand 19,88 %, Kay Senius 17,39 %, Swen Knöchel 12,41 %, Oliver Paulsen 8,34 %, Christian Kunze 3,25 %, Antje Schwarz 1,54 %, Andreas Karl 0,96 % und Ingolf Schöppe 0,92 %. Damit kommt das Ergebnis den Umfragewerten sehr nahe und bedeutet demnach ein blamables Ergebnis für die linken und mitte-links Parteien SPD, Linke, Grüne und Piraten. Die Piraten durften wohl kaum mehr als drei Prozent erwarten. Auch die Grünen können mit ihrem Ergebnis aus meiner Sicht zufrieden sein, obwohl sie bei der letzten Landtagswahl 2011 in Halle 12,9 % der Stimmen bekamen. Desolat ist das Ergebnis der SPD und der Linken. Die Linke hat immer Schwierigkeiten, auch im Osten, Bürgermeister- oder Landratsämter zu gewinnen. Aber das Swen Knöchel selbst in Neustadt nicht über magere 18 bis 21 % hinauskommt, deutet auf einen schwachen Wahlkampf und ungenügende Thematisierung der Probleme in Neustadt hin.

Die SPD hat es trotz eines aufwendigen Wahlkampfs nicht geschafft ihren Kandidaten Kay Senius, der anfangs sehr unbekannt in Halle war, den Bürgern „schmackhaft“ zu machen. Sie hat es geschafft, nach 13 Jahren Regentschaft in Halle nicht einmal in die Stichwahl zu kommen. Das sollte der Landespartei zu denken geben, in der MZ wird schon über Auswirkungen auf die Landes-SPD spekuliert. Statt kostenlosen Kaffee unter den Studierenden zu verteilen, sollte die SPD zukünftig überlegen, lieber gestandene SPD-Stadträte wie Johannes Krause statt unbekannte Beamte aus der unbeliebten Arbeitsagentur als Kandidaten auszuwählen.

Erfreulich schlecht war das Ergebnis der NPD, die aber außer Plakaten und deutschtümelnde Postkarten nicht viel Aufwand betrieben hat. In der Stichwahl haben die Linken nun die Wahl ähnlich wie zwischen Pest und Cholera. Gut, Herr Böhnisch ist ein respektabler, kompetenter Kommunalpolitiker mit gutem Draht nach Magdeburg – insofern sollte er nicht auf eine Stufe mit dem pseudo-visionären Bürokraten Wiegand gestellt werden. Doch ein Kreuz bei einem CDU-Mann zu machen, ist für mich und viele anderen Anhänger linker Ideen sehr schwierig. Zu überlegen bleibt, ob den beiden Kandidaten mit einer ungültigen Stimme nicht die rote Karte gezeigt werden sollte. Ich bin mir noch nicht sicher und werde wohl erst am 15. Juli entscheiden.

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