Blamage für hallesche Linke bei OB-Wahl

Wahlen

Die Hallenser  bzw. 34,8 % der Hallenser haben entschieden, wer ihr neues Stadtoberhaupt sein soll. Die Wahlbeteiligung stieg also um zwei Prozent, was nicht viel ist, aber immerhin ein Fortschritt. Es ist bekanntlich ein allgemeines Problem in unserer Demokratie bürgerlich-kapitalistischen Typs, den vorgeblichen Souverän zur Wahl zu motivieren. Doch auf der kommunalen Ebene sind die Probleme noch größer als sonst, weil es zum einen nur um sehr profane Probleme geht (die richtig harten Beschlüsse über Krieg und Frieden, Ausgestaltung von Sozial- und Arbeitsrecht etc. werden nun einmal auf nationaler und europäischer Ebene beschlossen) und zum anderen die Grenzen des Spielraums politischen Handelns in einer dauerhaft finanziell klammen Stadt wie Halle sehr eng gesetzt sind. Wo kein Geld ist, kann nur wenig gestaltet werden. Wenn dann noch bestimmte Stadtteile wie Halle-Neustadt zugunsten einer „Überpräsenz“ am Markt bzw. in der Innenstadt im Wahlkampf vernachlässigt werden, dann braucht man sich über Beteiligungsraten unter 20 % in bestimmten Vierteln der Stadt nicht wundern.

Das Ergebnis des ersten Wahlgangs kann hier detailliert betrachtet werden. Die Rangfolge der Kandidaten lautet: Bernhard Böhnisch 35,30 %, Bernd Wiegand 19,88 %, Kay Senius 17,39 %, Swen Knöchel 12,41 %, Oliver Paulsen 8,34 %, Christian Kunze 3,25 %, Antje Schwarz 1,54 %, Andreas Karl 0,96 % und Ingolf Schöppe 0,92 %. Damit kommt das Ergebnis den Umfragewerten sehr nahe und bedeutet demnach ein blamables Ergebnis für die linken und mitte-links Parteien SPD, Linke, Grüne und Piraten. Die Piraten durften wohl kaum mehr als drei Prozent erwarten. Auch die Grünen können mit ihrem Ergebnis aus meiner Sicht zufrieden sein, obwohl sie bei der letzten Landtagswahl 2011 in Halle 12,9 % der Stimmen bekamen. Desolat ist das Ergebnis der SPD und der Linken. Die Linke hat immer Schwierigkeiten, auch im Osten, Bürgermeister- oder Landratsämter zu gewinnen. Aber das Swen Knöchel selbst in Neustadt nicht über magere 18 bis 21 % hinauskommt, deutet auf einen schwachen Wahlkampf und ungenügende Thematisierung der Probleme in Neustadt hin.

Die SPD hat es trotz eines aufwendigen Wahlkampfs nicht geschafft ihren Kandidaten Kay Senius, der anfangs sehr unbekannt in Halle war, den Bürgern „schmackhaft“ zu machen. Sie hat es geschafft, nach 13 Jahren Regentschaft in Halle nicht einmal in die Stichwahl zu kommen. Das sollte der Landespartei zu denken geben, in der MZ wird schon über Auswirkungen auf die Landes-SPD spekuliert. Statt kostenlosen Kaffee unter den Studierenden zu verteilen, sollte die SPD zukünftig überlegen, lieber gestandene SPD-Stadträte wie Johannes Krause statt unbekannte Beamte aus der unbeliebten Arbeitsagentur als Kandidaten auszuwählen.

Erfreulich schlecht war das Ergebnis der NPD, die aber außer Plakaten und deutschtümelnde Postkarten nicht viel Aufwand betrieben hat. In der Stichwahl haben die Linken nun die Wahl ähnlich wie zwischen Pest und Cholera. Gut, Herr Böhnisch ist ein respektabler, kompetenter Kommunalpolitiker mit gutem Draht nach Magdeburg – insofern sollte er nicht auf eine Stufe mit dem pseudo-visionären Bürokraten Wiegand gestellt werden. Doch ein Kreuz bei einem CDU-Mann zu machen, ist für mich und viele anderen Anhänger linker Ideen sehr schwierig. Zu überlegen bleibt, ob den beiden Kandidaten mit einer ungültigen Stimme nicht die rote Karte gezeigt werden sollte. Ich bin mir noch nicht sicher und werde wohl erst am 15. Juli entscheiden.

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