Bekenntnisse zum Antikapitalismus Teil 2: Arm bleibt arm, Reich wird reicher

Antikapitalismus

Seit einigen Tagen beschäftigen sich die bürgerlichen Medien mit dem Thema Armut, angefangen hat alles mit „Vize-Muttis“ (von der Leyens) schockierenden Zahlen zu zukünftigen Renten, bei denen plötzlich alle vom Sessel gefallen sind, obwohl doch all dies ganz logische Folge der eigenen Politik ist. Rot-Grün-Schwarz-Gelb hat nun einmal Rente mit 67 und Absenken des Rentenniveaus auf 43 % des letzten Arbeitslohns beschlossen – wir „mussten“ doch unbedingt konkurrenzfähig für den Weltmarkt sein!? Dann kamen ganz kurz neue Armutszahlen vom Statistischen Bundesamt und letzte Woche nun als finaler Nachschlag der Entwurf des vierten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, wo die FDP gleich wieder die üblichen Reflexe bekam, weil sich von der Leyen erlaubte, verbotene Sätze in Richtung Umverteilung von oben nach unten als Ideen für zukünftige Politik anzuführen – so wissen wir wenigstens, dass die FDP immer noch nicht lernfähig ist und konsequent Partei der Reichen und Steuerverweigerer bleiben möchte (ob die Zahl der Reichen für das Überspringen der Fünfprozenthürde reicht??).

Jedenfalls sind diese ganzen Statistiken doch eigentlich Anlass genug, sich vom hiesigen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell zu verabschieden. Die Renten sind ein Thema für sich, das hebe ich mir für später auf. Widmen wir uns der gegenwärtigen Armut: 15 Prozent der Deutschen droht Armut, sagt das Statistische Bundesamt. In fast allen Bundesländern ist das Armutsrisiko gestiegen, obwohl (oder weil?) unsere Volkswirtschaft dank der „schmerzhaften“ Strukturreformen a la Hartz doch so wettbewerbsfähig geworden ist, wir doch von der Superkrise bislang relativ gut verschont wurden und bislang relativ wenig für Rettung für unsere südeuropäischen Problemkinder ausgegeben haben. Die Ost-West-Unterschiede wollen einfach nicht kleiner werden (denn 0,5 Prozent weniger Ost-West-Unterschied ist wohl kaum der Rede wert):“ Im Westen Deutschlands ohne Berlin betrug die Quote 14,0 Prozent, in den ostdeutschen Bundesländern einschließlich der Hauptstadt 19,5 Prozent“, schreibt der Spiegel. Dieser Personenkreis muss (als Einpersonenhaushalt) mit weniger als 848 Euro im Monat zurechtkommen.

Spannend ist ja vielmehr, was dieser Armut für ein ungeheurer Reichtum entgegensteht. Damit befasst sich der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, der zuletzt 2008 herausgegeben wurde. Im aktuellen Entwurf wurde auch die Studie „Wahrnehmung von Armut und Reichtum in Deutschland“ ausgewertet, wofür 2040 Erwachsene telefonisch befragt worden waren. Danach glauben mehr als zwei Drittel, dass reiche Menschen zu Unrecht Vorteile genießen, 77 Prozent fürchten große soziale Konflikte durch zu große Vermögensunterschiede. Und weniger als 20 Prozent sind überzeugt, dass Reiche in Deutschland ihr Geld zum Wohle der Gesellschaft einsetzen. Hohes Ansehen genießt nur selbsterarbeiteter Reichtum, nur das ist ja immer weniger anzutreffen. Das Problem des gegenwärtigen „finanzmarktgetriebenen Kapitalismus“ ist, dass Reichtum vor allem durch Investitionen/Spekulationen auf dem recht unregulierten Feld der Finanzmärkte, äh, „verdient“ wird und nicht mehr durch Aufbau eines eigenen Unternehmens, das in realwirtschaftliche Güter investiert. Und dass sehr viel geerbt wird, ohne diese Erbschaften groß zu besteuern – nicht gerade ein Indiz für eine Leistungsgesellschaft, wenn Reichtum und gesellschaftlicher Status vorwiegend über Erbschaften weitergegeben werden.

Bemerkenswert an der deutschen Gesellschaft ist das Wachstum, und zwar das auch durch die Krise kaum gestörte Wachstum der Millionäre: Fast eine Million sind es mittlerweile. 1,4 Billionen Euro größer ist das Privatvermögen in Deutschland seit 2007 – die Verteilung blieb gleich: Die oberen zehn Prozent der Gesellschaft besitzen nun 53 % des Gesamtvermögens (2003: 49 %), die unteren 50 Prozent gerade einmal ein % des Vermögens in Deutschland (2003: 3 %). Wie kommen die Vermögenden dem GG-Artikel 14 Abs. 2 („Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen.“) nach? Viele wollen ja keine Vermögenssteuer zahlen, Spenden ist da angesagter. Seit Beginn des Jahrhunderts „spenden die Deutschen insgesamt weniger – obwohl ihre Einkommen gestiegen sind. Im Schnitt gibt jeder Haushalt 0,36 Prozent seines Nettoeinkommens für wohltätige Zwecke aus.“ Bei den wohlhabenden oberen 10 Prozent sind es 0,57 Prozent. Damit lässt sich ja viel Ungleichheit ausgleichen bzw. Chancengleichheit durch Bildung finanzieren.

Kein ernsthafter Sozialist ist gegen Reichtum bzw. Produktion von Wohlstand. Nur ist ein einseitiger Reichtum weniger zu Lasten der vielen Armen kaum demokratietheoretisch begründbar. Niemand kann überzeugend argumentieren, dass Freiheit für jeden in diesem Land garantiert ist. Freiheit im Sinne von freier Auswahl von Handlungsmöglichkeiten gibt es nur für diejenigen, die sich etwas leisten können, denn so gut wie alle Güter und Dienstleistungen in diesem Land kosten Geld. Vermögende haben viel bessere Voraussetzungen, um an politischen Entscheidungen teilzuhaben: Welcher Obdachlose, Arbeitslose oder Geringverdiener hat das Geld, um sich eine Tageszeitung (also nicht Quark a la BILD) zu leisten, um sich Bücher zu kaufen, um eine Parteimitgliedschaft zu leisten? Oder die Zeit bzw. das Sozialkapital, um an Bürgerinitiativen und Demonstrationen in Berlin (oder anderen Großstädten) teilzunehmen oder Einfluss auf Bundestagsabgeordnete auszuüben?

Die hier beschriebenen Vermögensunterschiede sind nicht akzeptabel, genauso wenig wie eine totale Vermögensgleichheit nicht sonderlich erstrebenswert ist (wobei dies herzustellen, sowieso technisch kaum möglich ist). Was Antikapitalisten verlangen, ist, dass der Reichtum der oberen Zehntausend im gleichen Maße steigt wie das Vermögen der unteren Schichten. Abseits der Wachstumsgrenzen ist Wirtschaftswachstum in Deutschland sehr schön, wenn sich dadurch der Lebensstandard aller Deutschen erhöhen würde, und nicht nur der Besitzer der Produktionsanlagen bzw. der Aktionäre. Unter der Voraussetzung, dass sich dieser dann egalitäre Wohlstandszuwachs nicht zu Lasten der ausländischen Zulieferer (in China, Vietnam, Bangladesch etc.) auswirkt. Wenn wir in Deutschland nur reicher werden, weil dafür in Afrika die Menschen sich keine Gesundheitsversorgung oder Bildung leisten können, dann ist das inakzeptabel. Dann muss das Wirtschaftswachstum zunächst für Entwicklungshilfe (aber nachhaltige, nicht Daueralimentation) ausgegeben werden. Eine Demokratie (auch im Weltmaßstab) ist eine Gesellschaft der Freien und Gleichen – ohne ein Mindestmaß an Gleichheit (vor dem Gesetz, als Konsumenten, als gleichberechtigte Nutzer von öffentlichen Gütern wie Bildung) kann keine freiheitliche Gesellschaft verwirklicht werden. Ungleichheit sät sozialen Unfrieden, Kriminalität, Aufstände, politische Instabilität, die niemandem wirklich nutzt.

Dass diese Erkenntnisse sich nicht flächendeckend in die Köpfe der Menschen einbrennen, dafür werden auch die Medien sorgen, die dieses Thema nach der üblichen Haltbarkeitszeit von Neuigkeiten im Nachrichtenüberfluss wieder versenken werden.

 

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/die-armutsgefaehrdung-ist-2011-in-deutschland-gestiegen-a-855560.html (Armutsstatistik)

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/armuts-und-reichtumsbericht-was-die-deutschen-ueber-die-reichen-denken-1.1471182-2

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/regierungsbericht-deutschlands-reiche-werden-noch-reicher-a-856397.html

http://www.sueddeutsche.de/karriere/oecd-bildungsstudie-arm-bleibt-arm-dumm-bleibt-dumm-1.1465199

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