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Linke Erklärungen zur Präsidentenwahl in den USA

Wahlen

Viele Akteure des politischen Mainstreams, auch große Teile der Bevölkerung sind – wenn man den veröffentlichten Umfragen glauben darf – hoch erfreut über die Wiederwahl von Barack Obama. Auch ich gebe ohne zu zögern zu, dass die Wahl von Mitt Romney mit hoher Wahrscheinlichkeit eine größere Katastrophe gewesen wäre als eine zweite Amtszeit von Obama sein wird. Aber damit ist auch gesagt: Wesentliche Unterschiede gibt es nicht zwischen den grundlegenden politischen Ansichten beider Hauptkandidaten (es gab auch einige, wenn auch aussichtslose Mitbewerber ohne Unterstützung des Big Money, siehe hier). Keiner der beiden Vertreter des US-„Einparteiensystem[s] mit zwei rechten Flügeln“ (Gore Vidal) wird den Menschen der Unter- und Mittelschicht ein besseres Leben bescheren oder die Welt friedlicher machen. Im Wesentlichen bestimmen in der Postdemokratie USA wohl die großen Geldspender, die wieder einen verschwenderischen, sinnlos teuren Milliardendollarwahlkampf veranstaltet haben, wohin die Politik führen wird. Und selbst wenn Obama beste Absichten hegte, was eine Verbesserung der sozialen Lage der Arbeitslosen, Geringverdiener, Emigranten etc. angeht, ist er allein machtlos, weil im Repräsentantenhaus die reaktionären Vertreter der Republikanischen Partei wieder die Mehrheit erlangt haben und selbst unter den Demokraten nicht nur Gewerkschaftsfreunde und Pazifisten zu finden sind.

Für Interessierte veröffentliche ich hier zwei Erklärungen, die eine kommunistische Sichtweise zum Wahlspektakel in den USA, das zu viel Wert legt auf die Show statt auf die politischen Inhalte, bieten:

Die Wahlen werden nichts ändern!

Zum Ausgang der US-Präsidentenwahl erklärt die Vorsitzende der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), Bettina Jürgensen: US-Präsident Obama hat es erneut geschafft, die Wahlen zu gewinnen. Er ist der Mann des sozialdemokratischen, bürgerlich-liberalen Spektrums. Er wurde unterstützt von Gewerkschaftern, Linken, Mitstreitern aus progressiven Bewegungen und fortschrittlichen Kulturschaffenden.

Romney steht für reaktionäre Sozialpolitik (Rücknahme der gesundheitspolitischen Maßnahmen der Obama-Regierung), unbedingte Kriegspolitik gegen den Iran und Syrien, Frauendiskriminierung und religiösen Fundamentalismus.

Es ging im Wesentlichen um zwei Varianten bürgerlicher Politik, die in vielen Problemfeldern ähnliche Sichtweisen haben. Wenn Obamas Wiederwahl trotzdem eher positiv gegenüber einer Romney-Wahl zu bewerten ist, dann hat dies vor allem folgende Gründe:

  • US-Präsident Obama ist „druckempfindlicher“, wenn es zu umfassenden sozialen Bewegungen in den nächsten Jahren kommen sollte. Politische Veränderungen sind nur durch eine starke außerparlamentarische Bewegung denkbar.
  • Obama muss Antworten auf die jetzigen und kommenden Herausforderungen geben. Das gilt sowohl für Initiativen zur Beendigung jetzt geführter Kriege und für die Gefahren durch neue Kriege, aber auch für Antworten auf die sozialen Forderungen in großen Teilen der US-Bevölkerung. „Yes, we can“ wird einen Praxistest durchlaufen.
  • International werden die Voraussetzungen zumindest nicht schlechter, gravierende Probleme anders zu lösen als bisher. Es lohnt sich, den internationalen Druck zu verstärken, z. B. sich verstärkt für die Freilassung der seit 15 Jahren unrechtmäßig in den USA inhaftierten fünf Kubaner und für die Aufhebung der Blockade gegen Kuba zu engagieren.
  • Das Wahlergebnis ist eine Niederlage für die international vernetzte reaktionär-konservative Fraktion des Kapitals. Sie kann mit ihrer Demagogie und ihren Versprechungen auch in dieser „Großen Krise“ oft keine Mehrheiten erringen.

Allerdings bedeuten diese Feststellungen nicht, dass wir in irgendeiner Form Illusionen haben oder solche zuzulassen. Große Erwartungen, die nicht wenige Obama-Wählerinnen und -Wähler nach den letzten Präsidentschaftswahlen hatten, sind nicht erfüllt worden. Gerade die Menschen, die in schwierigen sozialen Verhältnissen leben müssen und die wegen ihrer Herkunft diskriminiert werden, bleiben enttäuscht von dieser Politik.

Auch in Europa wäre es zu wünschen, dass endlich mehr Menschen sich ihrer eigenen Kraft besinnen, die Lage erkennen, daraus Schlussfolgerungen ziehen und mehr als bisher kämpfen.

Wir wünschen unseren Genossinnen und Genossen der KP der USA und den vielen Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, den Occupy-Bewegten und vielen anderen bei der Organisierung dieser notwendigen Auseinandersetzung viel Erfolg!

Quelle: DKP-online / RedGlobe

 

Elf kommunistische und Arbeiterparteien aus Europa und Lateinamerika, die auch gemeinsam die »International Communist Review« herausgeben, haben in einer gemeinsamen Erklärung Stellung zu den Präsidentschaftswahlen in den USA genommen. Indirekt kritisieren sie darin auch die Haltung der KP der USA, die lediglich dazu aufruft, bei den Wahlen Mitt Romney zu schlagen, jedoch praktisch keine Kritik an Amtsinhaber Barack Obama äußert. Wir dokumentieren nachstehend den Wortlaut der Erklärung in eigener Übersetzung

 

Über die Präsidentschaftswahlen im November in den USA

Zu den Präsidentschaftswahlen in den USA, die den Spitzenplatz des Imperialismus und der imperialistischen Organisationen und Vereinigungen (NATO, IWF, WB usw.) einnehmen, erklären die unterzeichnenden kommunistischen und Arbeiterparteien:

Die Wahlen werden von der Wirtschaftskrise des Kapitalismus geprägt: Entwertung der Arbeit, Erwerbslosigkeit, Niedergang des Lebensniveaus der Arbeiterklasse und der Migranten, Zunahme der rassistischen Diskurse und Angriffe und eine gefährliche Tendenz zum Krieg.

Zwischen den Kandidaten der Demokratischen Partei und der Republikanischen Partei, Obama und Romney, werden Konflikte zwischen den Monopolen und Widersprüche in der Führung des Kapitalismus und der Krise ausgetragen, doch keiner von beiden ist eine Alternative für die Arbeiterklasse und die Mittelschichten. Beide werden von Monopolgruppen unterstützt. Der antikommunistische Angriff des republikanischen Kandidaten auf den Demokraten ist nichts anderes als populistische Demagogie, die auf die Stimmen der Reaktionäre und Konservativen abzielt, zugleich aber Verwirrung stiftet, indem er die liberale Position als das „kleiner Übel“ darstellt.

In der Zeit Obamas im Weißen Haus haben die Monopole von den Rettungsmaßnahmen zur Vermeidung des Bankrotts profitiert und die Arbeiter nicht nur mit Verarmung und Arbeitslosigkeit angegriffen, sondern auch mit der Ausgabe öffentlicher Mittel zu Lasten der Pensionen, Renten, Gesundheitsversorgung und sozialen Fonds.

Die punktuellen Unterschiede zwischen Obama und Romney sollten die nordamerikanischen Arbeiter nicht zur falschen Entscheidung über das kleinere Übel verleiten. Von den rhetorischen Differenzen zwischen beiden bleibt angesichts der Tatsachen nichts übrig. Friedensnobelpreisträger Obama setzt die Kriegspolitik im Mittleren Osten fort, die militärische Intervention imperialistischer Truppen, um die Ausbeutung der Bodenschätze und die Ausbeutung der Lohnarbeiter durch die Monopole neu zu organisieren. In einer Reihe mit seinem Vorgänger Bush in Irak und Afghanistan hat er Militäraggressionen nach Libyen und Syrien getragen und destabilisiert nun den Weltfrieden ernsthaft mit den Plänen gegen den Iran. In Lateinamerika sind Honduras und Paraguay die Belege für die Rückkehr des antidemokratischen Putschismus. Er hat die Verbundenheit mit der israelischen Regierung gegen die legitimen Rechte des palästinensischen Volkes bekräftigt. Er setzt die verbrecherische Blockade gegen Kuba fort und hält die illegale Militärbasis in Guantanamo aufrecht, in der Menschenrechtsverletzungen begangen werden.

Im Inneren der USA hat die Politik Obamas im Zusammenhang mit der so sehr beworbenen Medicare im Kern neue Felder für die kommerzielle Ausbeutung der Gesundheit und Gewinne für die Monopole eröffnet, wie dies jüngst der Aufkauf der Amerigroup Corp durch WellPoint gezeigt hat, während die Kürzungen die Basisdienstleistungen für die ärmsten Schichten einschränken. Der ständige Angriff auf die Gesundheitsversorgung und die Haltung zu den Arbeitsmigranten sind Elemente, die es erlauben zu sagen, dass es sich um leere Wahlversprechen handelt, um die liberale Wählerschaft zu verführen, der sich leider die klassenbewussten Kräfte angeschlossen haben.

Es muss die Tatsache angeprangert werden, dass der Machtapparat der US-Monopole, der nordamerikanische Staat, in seiner demokratischen Fassade keinen Raum für Vertreter der Interessen der Arbeiterklasse lässt. Es ist sehr negativ, dass die autonome und unabhängige Position der US-Arbeiterklasse nicht zum Ausdruck kommt.

Der Klassencharakter der beiden Parteien zwingt sich angesichts der kapitalistischen Krise dazu, ein Programm von noch mehr Aggressionen gegen die Arbeiterklasse, das nordamerikanische Volk und die Völker der Welt vorzubereiten.

Wir denken, dass das falsche Dilemma, einen Sieg der „Ultrarechten“ durch Unterstützung für den weniger Rechten zu verhindern, zurückgewiesen werden muss. Wer auch immer gewinnt, es gewinnen die Monopole, und es sollten in der Arbeiterklasse der USA keine Illusionen gesäht werden. Im Gegenteil, da man im voraus den Gehalt der künftigen Regierung kennt, muss sich auf den Kampf gegen alle Angriffe vorbereitet werden – ein Kampf gegen die Opfer, die die Monopole zu erzwingen versuchen werden, ein Kampf, der von der ersten Minute der neuen Regierung an geführt werden muss. Wir haben großes Vertrauen in das Proletariat der USA, in die Möglichkeit einer Rückgewinnung der ruhmreichen Traditionen der kommunistischen und Arbeiterbewegung, von John Reed, William Foster, Gus Hall, und des Kampfes für die Ziele der Emanzipation und des neuen Lebens, für den Sozialismus-Kommunismus.

Proletarier aller Länder, vereinigt euch!

  • Partei der Arbeit Belgiens
  • Kommunistische Partei Griechenlands
  • Ungarische Kommunistische Arbeiterpartei
  • Sozialistische Partei Lettlands
  • Kommunistische Partei Luxemburgs
  • Kommunistische Partei Mexikos
  • Kommunistische Arbeiterpartei Russland-Partei der Revolutionären Kommunisten
  • Kommunistische Partei der Völker Spaniens
  • Kommunistische Partei der Türkei
  • Union der Kommunisten der Ukraine
  • Kommunistische Partei Venezuelas

Weitere linke Positinierungen finden sich hier:

„Eine kluge Entscheidung des amerikanischen Volks“ und Pressestaement von Gregor Gysi für DIE LINKE

Sieg im Klassenkrieg„, von André Scheer (Junge Welt)

Neue Achse des Guten“ von Konrad Ege (Freitag)

Good Morning, Mister President!„, von Lutz Herden (Freitag)

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Bekenntnisse zum Antikapitalismus Teil 3: Rente mit 67 oder über die Chancen von Älteren auf dem Arbeitsmarkt

Antikapitalismus

Es gibt nicht wenige Gründe, die gegenwärtige Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung abzulehnen und für neue, gerechtere und humanere Ordnungen zu kämpfen. In meiner unregelmäßigen Reihe „Bekenntnisse zum Antikapitalismus“ will ich diesen Gründen nachgehen. Bislang habe ich mich mit der immer umfassenderen Ausbreitung prekärer, atypischer Beschäftigung und dem Auseinanderdriften von Arm und Reich beschäftigt. Heute geht es um die Arbeit, genauer um die Arbeit bis zum 67. Lebensjahr.

Die IG Metall startet gerade eine Aktionswoche für gute Arbeitsbedingungen und eine bessere Alterssicherung, in der es unter anderem darum geht, dass es sehr viele Arbeitsplätze in Deutschland gibt, an denen man nicht bis 67 durchhalten kann. Exemplarisches Beispiel sind die Aufzugsmonteure, deren Arbeit extreme körperliche Anstrengungen verlangt. So müssen solche Arbeiter einen 40 Kilogramm schweren Schutzanzug viele Etagen hochtragen. Zum Alltag der Aufzugsmonteure gehören „[d]as Heben großer Gewichte, bücken, knien, Überkopfarbeit in engen Schächten, Zugluft, Lärm und Staub“ (http://www.jungewelt.de/2012/11-08/047.php). Neben körperlichen Belastungen gibt es häufig auch psychische Belastungen, durch genervte Hausbewohner, die sich über dauernd defekte Aufzüge beim Monteur beschweren, obwohl der nun gerade Abhilfe verspricht. Auch die in vielen Branchen zunehmende Arbeitsverdichtung, die einen kaum noch zu pausen kommen lässt, zehrt an der Gesundheit. Bandscheibenvorfälle, Knie-OPs und andere gesundheitliche Folgeschäden der Arbeit lassen es nicht zu, dass die Monteure bis zur politisch gewollten Rente mit 67 arbeiten können. Andererseits gibt es aber kaum noch Möglichkeiten vorzeitig in Rente zu gehen; Anträge auf Berufsunfähigkeit werden kaum bewilligt. Dabei nimmt das Risiko von Arbeitsunfällen, bei denen jährlich 45 bis 50 Monteure weltweit sterben, mit höherem Alter zu.

Dieser Beruf steht exemplarisch für die meisten handwerklichen Berufe, die ein Arbeiten bis ins hohe Lebensalter nicht möglich machen. Es ist einfach unmenschliche Ausbeutung, wenn Politiker, von denen die meisten im zivilen Büro täglich im gut geheizten Büro sitzen würden, oder Unternehmer im Namen der Wettbewerbsfähigkeit oder Bezahlbarkeit der Rentenkasse darauf drängen, dass ältere Menschen über 60 sich selbst bei angeschlagener Gesundheit noch für den Profit des Kapitalisten auspressen lassen. Dabei zeigen aktuelle Statistiken, dass der Bedarf für ältere Arbeitnehmer offensichtlich immer noch gar nicht so groß ist. Viele arbeitslos gewordene Über-50-Jährige wissen es: Wenn sie noch einmal Arbeit finden, ist es wie ein Lottogewinn, denn Unternehmen suchen immer billigere, junge, gut ausgebildete und vor allem flexible Arbeitskräfte, bei denen das Risiko von Krankheiten wesentlich geringer ist. Laut Statistischem Bundesamt waren 2011 von 4,9 Mio. Menschen im Alter zwischen 60 und 65 2,6 Mio. bzw. rund 53 Prozent nicht erwerbstätig, weitere 152.000 waren erwerbslos und suchten nach einer Arbeit. In der Gruppe der 55- bis 60-Jährigen liegt die Quote der Nichterwerbspersonen 2011 bei 21,4 %, 280000 von 5,5 Mio. Menschen in dieser Altersgruppe waren erwerbslos (Begriffsklärungen siehe genannten Link des Bundesamtes). Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (S. 14) hat sich die Arbeitslosigkeit von 55- bis 65-Jährigen zwischen 2007 und 2012 vervierfacht.

Es ist ganz einfach: So gut wie jeder Arbeitgeber (da helfen auch die gerne im Fernsehen gezeigten Ausnahmeunternehmen nichts) nimmt lieber junge, gesunde und flexible Beschäftigte. Und das ist auch nicht verwerflich, denn die Jungen müssen die Chance für einen guten Berufseinstieg haben, um später eine ordentliche gesetzliche Rente zu erhalten und vielleicht (ich würde davon abraten) privat zusätzlich vorzusorgen. Darauf ist die gegenwärtige Rentenpolitik ausgerichtet. Und aus sozialistischer Perspektive ist es doch nur vernünftig Menschen, die bis 55 oder 60 durchgearbeitet haben und mehr oder weniger aus den Unternehmen rausgemobbt werden, vom Zwang von warenförmiger Lohnarbeit zu befreien und von den Fängen der repressiven Jobcenter fernzuhalten. Menschen, die sich in diesem Alter noch fit fühlen und noch aktiv sein wollen, müssen sozial abgesichert werden, um ehrenamtlichen oder anderen Tätigkeiten nachzugehen, die ihnen Freude und Lebenssinn bereiten. Eine Möglichkeit wäre ein bedingungsloses Grundeinkommen bzw. Altersgrundeinkommen, eine andere ein Herabsetzen des Renteneintrittsalters auf 60 (so wie es in Frankreich wieder ist), mit der flexiblen Möglichkeit auch über 60 hinaus zu arbeiten. Der Kapitalismus möchte dagegen ein hohes Renteneintrittsalter (selbst Rente mit 70 oder 75 ist kein echtes Tabu mehr) völlig unabhängig von den Möglichkeiten für Ältere, im hohen Alter noch zu arbeiten, damit die potenziell immer älter werdenden Menschen (man sollte wissen, wirklich alt werden nur Menschen mit relativ hohem Einkommen bzw. gesunder Lebensweise) nicht zu lange die teure staatliche Rente abfassen. Kapitalisten lehnen es ab, dass die zukünftigen Rentner das aktuelle Rentenniveau behalten können, weil dazu die Rentenversicherungsbeiträge nicht bei 19,9 Prozent gehalten und die Lohnnebenkosten erhöht werden müssten. Dass sich Beitragserhöhungen in Grenzen halten würden, wenn man die Produktivitätssteigerungen mit berücksichtigt, wenn die Beitragsbemessungsgrundlage ganz abschafft, gleichzeitig eine Höchstrente einführt und alle Berufsgruppen in das staatliche Rentenumlagesystem einbeziehen würde, verrät man der besorgten Öffentlichkeit natürlich nicht. Der Kapitalismus will keine starke gesetzliche Rentenversicherung, sondern mehr Eigenverantwortung, also eine Verlagerung der Risiken im Alter auf die Bürger. Das kann kein Mensch wollen, deshalb brauchen wir eine solidarische BürgerInnenversicherung im Rahmen einer neuen, sozialistischen Gesellschaft.

 

Quelle:

Daniel Behruzi: „No Job for Old Men“, http://www.jungewelt.de/2012/11-08/047.php

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