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Zitat des Tages: DDR-Akademiker ging es schlechter als Hartz IV-Empfängern!

Was sonst noch in der Welt passiert

Wer ist weniger bei Verstand oder lässt sich da überhaupt kein Unterschied im mangelhaften Oberstübchen feststellen? Nach dem uns vor Kurzem Philipp Rösler mit seiner Forderung nach Privatisierung von Staatsbeteiligungen bei Post, Telekom und Bahn „begeisterte“, legte unser Landesvater, also Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Rainer Haseloff nach mit folgender (Milchmädchen-)Rechnung:

„Ich habe mal mein letztes Einkommen in der DDR umgerechnet, unter Einbeziehung von Miete, Kohle, dem Warenkorb und allem. Da lagen meine Frau und ich als Akademiker mit zwei Kindern bei 82 Prozent des heutigen Hartz IV. […] Objektiv sind auch Langzeitarbeitslose in Deutschland besser abgesichert als überall sonst auf der Welt.“ (MZ vom 27.12.)

Die Reaktionen einiger MZ-Leser sprechen für sich:

„“Ich hatte in der DDR weniger Geld, damit aber gut und vor allem sicherer gelebt“, formuliert ein Leser-Kommentar auf der Internetseite der MZ. Mit seinem DDR-Vergleich verspiele Haseloff „den letzten Rest Glaubwürdigkeit“. Er gaukele Hartz-IV-Empfängern vor, sie hätten heute mehr Geld zur Verfügung als Akademiker in der DDR. „So etwas ist ein nicht zu ertragender Hohn“ und verspotte die Lebenslage dieser Menschen.“

„Arbeitnehmer in den neuen Bundesländern „leben mittlerweile oft schlechter als damals in der DDR“, schreibt ein weiterer Leser auf der MZ-Internetseite. „Der Kaufkraftverfall begann mit der Einführung des Euro und setzt sich mit den politisch motivierten Strompreiserhöhungen fort.“

„Mit Ironie reagiert Leserbriefschreiber S. Dommer aus Bad Lauchstädt. Nach den Vergleichs-Rechnungen von Haseloff dürfte eine durchschnittliche DDR-Familie „weniger als 50 Prozent von Hartz IV gehabt haben. So weit unter dem Existenzminimum und trotzdem überlebt – da könnte man doch glatt über die Höhe von Hartz IV neu nachdenken.“

„Die Äußerungen von Herrn Haseloff spiegeln doch nur die notorische Realitätsferne wider, die den meisten Politikern eigen ist.“

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Bekenntnisse zum Antikapitalismus Teil 4: Neue Daten zur Lohnentwicklung

Antikapitalismus

Vor Kurzem erschien der „Verteilungsbericht 2012“ vom WSI (Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut der Hans-Böckler-Stiftung), der wieder einmal Zahlen lieferte, die die große Ungerechtigkeit des kapitalistischen Gesellschaftssystems deutlich machen.

Hier eine kleine Auswahl:

Zwar sind die Bruttolöhne 2011 gegenüber dem Vorjahr effektiv um 3 Prozent gestiegen; doch für Minijobber (die dank FDP ab 2013 bis zu 450 statt 400 Euro verdienen dürfen, was wiederum nur für Unternehmer im Niedriglohnbereich wirklich positive Effekte beim Sparen von sog. Lohnnebenkosten bedeutet) stiegen sie nur um 1,9 Prozent. Die 3 Prozent kommen zum Teil nur durch überproportional erhöhte Sonderzahlungen zustande, dies berücksichtigt, gab es nur ein Plus von 2,4 Prozent. Einrechnen muss man noch eine um 0,5 Prozent erhöhte Wochenarbeitszeit, sodass das Lohnplus nur bei 1,9 Prozent liegt.

Die deutsche Einheit ist übrigens bei den Löhnen weiterhin nicht vollzogen worden: In Ostdeutschland stiegen die Bruttolöhne nur um 1,4 Prozent – die Schere zwischen Ost und West bewegt sich wieder auseinander. Ostdeutsche verdienten 2011 nur gut drei Viertel der Westlöhne.

Arbeit zu haben, bedeutet schon länger nicht mehr, nicht mehr arm zu sein. Zwischen 2004 und 2009 nahm die Armutsquote unter Arbeitnehmern um 2,2 Prozent zu – dieser Wert (die Zunahme) war nur in Spanien noch größer. 7,1 Prozent aller Beschäftigten in Deutschland leben in einem einkommensarmen Haushalt. Daher müssen immer mehr Beschäftigte zusätzliche einen Minijob aufnehmen. Der Zuwachs an Minijobs basierte zwischen 2003 und 2011 zu 72 Prozent, seit 2006 allein auf solchen Minijobs von Arbeitnehmern.

Besonderes Kennzeichen des Kapitalismus ist die ungleiche Einkommensentwicklung: Die Bruttomonatsverdienste aller Beschäftigten stiegen zwischen 2007 und 2011 im Schnitt um 9,4 Prozent. Bei leitenden Angestellten stiegen sie um 12,4, bei herausgehobenen Fachkräften um 9,8, bei Facharbeitern um 8,3 und bei Un- und Angelernten nur um 8,0 bzw. 7,1 Prozent. Arbeitslose und Rentner dürften noch geringere Einkommenssteigerungen erhalten haben, die nicht einmal die Inflationssteigerung abdecken. Wer einmal oben ist, bekommt noch viel mehr, wer weiter unten in der Hierarchie steht, darf weniger am Wohlstandszuwachs partizipieren.

Die Kluft zwischen Arbeitseinkommen und Unternehmensgewinnen steigt ebenfalls unaufhaltsam, dem entfesselten Neoliberalismus sei Dank. 1975 lag der Anteil der Beschäftigteneinkommen am Volkseinkommen (die Bruttolohnquote) in der BRD noch bei mehr als 75 Prozent. 1991 (Gesamtdeutschland) waren wir bei 70,8 Prozent. 2011 erreichte die Bruttolohnquote 66,9 Prozent. Entsprechend nahm die Bruttogewinnquote zu. Und trotzdem muss immer mehr Profit aus den abhängig Beschäftigten herausgepresst werden, länger gearbeitet werden, müssen Kündigungsschutz und andere Arbeitnehmerrechte abgebaut werden, um im weltweiten Konkurrenzkampf zu bestehen. Trotz der gegenwärtigen Krise der (ungeregelten) (Finanz-)Marktwirtschaft fordert ein seltsamer FDP-Chef weniger Staat. Ist das alles rational oder irrational? Es ist die unbarmherzige Logik des Kapitalismus! Und eine gute Zeit für Reiche.

Siehe:

http://www.jungewelt.de/2012/12-27/019.php

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Ergebnisse des Sondersenats vom 19.12.

Hochschulpolitik

Die folgende Darstellung der Ergebnisse aus dem Sondersenat vom 19.12.2012 ist dem Newsletter der MLU entnommen:

Zu der als Sonder-Senat ausgewiesenen Sitzung wurde zu Beginn der nichtöffentliche Teil der Tagesordnung abgearbeitet, der am 12.12.12 aus zeitlichen Gründen nicht zur Behandlung kam.

Die Senatoren verabschiedeten in diesem Zusammenhang die Berufungsliste für die W3-Professur „Klinische Pharmazie“, die von der Naturwissenschaftlichen Fakultät I eingereicht wurde.

Außerdem entsprachen sie zwei Anträgen auf Apl.-Professuren, die von der Philosophischen Fakultät II bzw. der Medizinischen Fakultät vorgelegt wurden.

Zur Ausschreibung wurden folgende Professuren frei gegeben:

W3-Prof. „BWL, insbesondere Unternehmensethik und Controlling“ – Friede Springer Stiftungsprofessur,

W3-Prof. „Allgemeine Psychologie“,

W2-Prof. „Grundschuldidaktik Deutsch/Ästhetische Bildung“,

W2-Prof. „Didaktik der Physik mit Fachaufsicht Chemie“ (zu dieser gingen weitere Entscheidungen voraus, die sich auf die Schließung des Berufungsverfahrens und die Umwidmung der Denomination bezogen).

Zur W3-Prof. „Molekulare Zellbiologie“ entsprachen die Senatoren dem Antrag der Med. Fak., ohne eine Ausschreibung zur Abwehr eines Rufes das Berufungsverfahren zu eröffnen.

Zu den Ausschreibungen lagen die Vorschläge zur Zusammensetzung für die Berufungskommissionen vor, die ebenfalls befürwortet wurden.

Entschieden wurde zudem die Liste der Gastprofessuren für das Jahr 2013.

Nach ca. zwei Stunden wurde die Sitzung öffentlich fortgesetzt. Dabei lagen den Senatsmitgliedern die Berichte der Universität gegenüber den Unterarbeitsgruppen „Kleine Fächer“, „Agrar- und Lebenswissenschaften“ und „Ingenieurwissenschaften“ des Wissenschaftsrats und der „Selbstbericht der Medizin“  in Vorbereitung auf die Begehung des Wissenschaftsrats im April 2013 zur Kenntnisnahme vor.

In der dazu erfolgten Diskussion wurde die Kritik laut, dass der Senat nicht ausreichend in die Erarbeitung der Dokumente einbezogen wurde und nun keine Möglichkeit der Einflussnahme mehr besteht. Die Materialien sollten jedoch als Grundlage der weiteren Diskussion zum Profil der Universität in den Unterarbeitsgruppen bilden – so die Übereinkunft.

Zu den Themen „Strukturanpassungskonzept“ und „Kommission des Senates zur Profilbildung“ verabschiedete der Senat folgenden Beschluss, der auf einer Vorlage von Senatoren beruhte und mit einer Ergänzung zum Punkt 4. bestätigt wurde:

Verfahrensvorschlag für die Vorbereitung einer profilbildenden Strukturanpassung der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg

1. Prämisse

Damit der Senat eine solche Entscheidung verantwortlich treffen kann, müssen die Senatoren und Senatorinnen qualifiziert über die Situation in den einzelnen Fakultäten informiert sein. Nur so kann eine dem Gesamtinteresse der Universität gerecht werdende Entscheidung getroffen und verantwortet werden. Dabei sollten die „internen Sichtweisen“ der einzelnen Fakultäten ebenso einfließen wie die externe Beurteilung durch das Rektorat.

2. Zielsetzungen

Ziel des Verfahrens muss es sein, den Senatoren und Senatorinnen komprimiert und strukturiert Informationen zu den wesentlichen Parametern in den Bereichen Lehre (Studiengänge und ihre Auslastung, Absolventenquote, Ergebnisse von Absolventenbefragungen, Ranking-Ergebnisse, Kooperationen), Forschung (untergliedert in Publikationen, Nachwuchsförderung, Drittmitteleinwerbung), institutionelle Kooperationen und Bedeutung für die Region/Halle zu vermitteln. Dabei kann an die vorliegenden statistischen Materialien und Darstellungen angeknüpft werden, die für den Wissenschaftsrat erstellt wurden.

Jede Fachrichtung/Einrichtung sollte zu jedem der Parameter auch eine Eigeneinschätzung abgeben, die eine Einordnung in die Kategorien exzellent/führend (pink), überdurchschnittlich (grün), durchschnittlich (gelb), unterdurchschnittlich (rot) enthält und damit für die Gesamtperspektive optische Transparenz erzeugt. Diese Zuordnungen sollten besonders im Vergleich zu den benachbarten Universitäten erfolgen, soweit diese in diesem Bereich aktiv sind.

3. Verfahrensweise

Die Informationen sollten durch die Fakultäten und das Rektorat bis April 2013 bereitgestellt werden. Die Fakultätsräte und die Strukturkommission sollten in die Vorbereitungen einbezogen werden.

Die Ergebnisse sollten sodann in einer zweitägigen Klausursitzung des Senats, der Kommissionen und der Dekane vorgestellt und diskutiert werden.

Aufbauend auf den Ergebnissen der Klausurtagung soll das Rektorat unter Einbeziehung der Kommissionen einen Vorschlag zu Profilbildung erarbeiten.

4. Koordinierungskommission

Die Arbeitsabläufe werden durch eine Koordinierungskommission gesteuert, die sich aus drei Mitgliedern der Statusgruppe 1 sowie je einem Mitglied der Statusgruppen 2, 3 und 4 zusammensetzt. Sie steht unter dem Vorsitz des Rektors.

Im Sinne dieses Beschlusses unterbreitete die Statusgruppe 1 ihre Personalvorschläge (Prof. Dr. Hans-Joachim Solms, Prof. Dr. Wilfried Grecksch, Prof. Dr. Elmar Wahle), die der Senat bestätigte.

Zu den drei weiteren Sitzen forderte der Rektor die Statusgruppen auf, ihre Vorschläge bei ihm bis zum 11.01.2013 einzureichen.

Der öffentliche Teil der Sitzung wurde von zahlreichen Mitarbeitern, Mitarbeiterinnen und Studierenden interessiert verfolgt.

Quelle: Newsletter der MLU, http://wcms.uzi.uni-halle.de/test.php?id=2631733

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Nach der Sondersenatssitzung: Kein Kürzungsbeschluss in diesem Jahr!

Hochschulpolitik

Aus meiner Sicht kann das Aktionsbündnis das Resultat der Sondersenatssitzung am 19.12. zumindest als Teil-Erfolg betrachten. Das Rektorat hat, ohne es explizit auszusprechen, eingestanden, dass ein 3 Mio. Euro großes Einsparpotenzial nicht zu benennen ist, ohne der Profildiskussion vorzugreifen. Erstaunlich dabei war, dass auf den Auftrag des Oktobersenats, bis Dezember eben dieses Einsparpotenzial zu benennen, mit keinem Wort eingegangen wurde, obwohl bislang der Eindruck erweckt wurde, dass die Universität noch dieses Jahr 3 Mio. Euro des strukturellen Defizits einsparen muss, um den laufenden Betrieb aufrechtzuerhalten bzw. einer Haushaltssperre zu entgehen.

Nun wurde ein verbindliches, nachvollziehbares Verfahren festgelegt, das das Ziel aufweist, die bislang fehlenden Entscheidungsgrundlagen zu liefern und damit eine sinnvolle Profil- und Strukturdiskussion im Senat überhaupt zu ermöglichen. Bis heute gibt es ja keine konkreten Informationen, über welche gefährdeten Bereiche bei den Gesprächen von Rektorat und Dekanen gesprochen wurde. Nun haben die Fakultäten und damit auch die Fakultätsräte die Gelegenheit, ihre Stärken und Schwächen zu benennen und so ihren Anteil an der Profildiskussion zu leisten. Es wäre vielleicht eine Überlegung wert, ob das Bündnis in Zusammenarbeit mit den Fakultäts-, Fachschaftsräten und Institutsgruppen fachbezogene Vollversammlungen an allen Instituten der Universität organisieren sollte, um eine größtmögliche Mitwirkung der Studierenden und MitarbeiterInnen zu erzielen.

Die Zustimmung zu diesem Verfahrensvorschlag von Prof. Kluth (siehe Anhang) ist – aus meiner Sicht – keine vorweggenommene Zustimmung zu einer neuen Kürzungsrunde, sondern zu dem lange eingeforderten Schritt zu mehr Transparenz und demokratischer Beteiligung.

Es besteht dennoch kein Anlass für Euphorie, denn die Kürzungsvorhaben sind noch immer nicht vom Tisch. Mit dem nun beschlossenen Verfahren wird die Entscheidung nur vertagt. Und das Ziel des Rektorats, schlussendlich das Budget zu kürzen, wird sich nicht verändert haben. Aber an der Haltung der Senatoren, die als Teil des Aktionsbündnisses auftreten, hat sich m. E. nichts geändert: Ziel der Profilbildung kann nicht das reine Kürzen von „schwachen“ Fächern bedeuten. Sollte das Profil am Ende nur zu beschließen sein, wenn zugleich einer Budget- bzw. Strukturanpassung nach unten zugestimmt wird, können wir Senatoren uns dem nur verweigern. Angesichts des trotz aller Krisenrhetorik noch immer steigenden Wohlstands der deutschen Volkswirtschaft muss es möglich sein, die Universität entsprechend der real existierenden Studierendenzahlen und der ihr von der Politik übertragenen Aufgaben voll auszufinanzieren. Was ist ein „winziges“ Defizit von knapp 6 Mio. Euro angesichts eines Privatvermögens in Deutschland von knapp 10 Bill. Euro?

Profil- und Strukturdiskussion können nun nicht mehr getrennt voneinander geführt werden. Auch dieser (schizophrene) Versuch des Rektorats, beides voneinander zu trennen, ist gescheitert. Der Kampf gegen die Kürzungen muss fortgeführt werden, trotz des kleinen Teilerfolgs in diesem Jahr. Denn nächstes Jahr werden drei Prozesse parallel verlaufen: Strukturanpassung, Profilbildung und die Verhandlungen der Universität mit der Landesregierung über die neuen Zielvereinbarungen. Hierbei müssen die Studierenden und MitarbeiterInnen klar ihre Position deutlich machen. Herr Sträter will dann ja mit zur Demo kommen – wir nehmen ihn beim Wort.

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Warum es am 19.12. keine Stellenstreichungen geben darf!

Hochschulpolitik

Das Rektorat beabsichtigt nach einem langen, weitgehend intransparenten Prozess am 19. Dezember in einer Sondersenatssitzung ein Einsparpotenzial von drei Mio. Euro zu benennen, um langfristig das strukturelle Haushaltsdefizit von etwa 6,7 Mio. Euro zu beseitigen. Der Senatsauftrag vom Juli, der auf Initiative der Dekane zustande kam, lautete, sofort ein Konzept für das ganze Defizit vorzulegen. Das Rektorat hat nun sogar selbst festgestellt, dass ein solches Einsparprogramm der Profildiskussion vorgreifen würde. Man will aber nur soweit sparen, wie man keine Struktureinheiten (Institute, Fakultäten) verändern und nicht in das Profil der Universität eingreifen müsse. Das sei mit den drei Mio. Einsparungen möglich. Ob das stimmt, ist mehr als zweifelhaft, aber auch schwer zu beurteilen, wenn man als Senator keine konkreten Informationen bekommt. Bis zum heutigen Tage weiß keiner der Senatoren, welche Professuren am 19.12. auf eine Sperrliste kommen und damit temporär nicht wiederbesetzt werden sollen. Da darf sich das Rektorat eben nicht wundern, wenn das Aktionsbündnis MLU „Perspektive gestalten“ von Hinterzimmeraktionen spricht. Alleine diese Geheimniskrämerei und die damit fehlende demokratische Legitimation macht das Strukturanpassungskonzept nicht zustimmungsfähig.

Die unendliche Geschichte von Stellenkürzungen an der MLU

Aber es gibt weitere Argumente, die gegen einen Beschluss eines solches Konzept sprechen.

Wenn das Aktionsbündnis als Gegenargument bzw. als alternative Strategie das Fordern einer aufgabengerechten Finanzierung der Universität, also mehr Geld von der Landespolitik vorträgt, dann antwortet das Rektorat, dass diese Forderung in Magdeburg nur mehr mitleidiges Lächeln hervorruft. Schon seit Jahren würde Halle über zu wenig Geld jammern, das könne in Magdeburg keiner mehr hören. Alle Hochschulen kämen mit ihrem Geld aus, nur Halle jammert unentwegt. Könnte das daran liegen, dass das Problem der Unterfinanzierung schon seit Jahren nicht gelöst wird und die Forderung nach mehr Geld daher gerechtfertigt ist? Und außerdem: Nicht nur mehr Geld fordern, ist eine altbekannte Strategie. Auch die Strategie des Rektorats, Budgetdefizite mit Selbstbeschneidungen oder, wie es so schön heißt, „Strukturanpassungen“ (kurzfristig) zu beheben, ist auch nicht neu.

Seit 1990 werden Profildiskussionen an der MLU wenn überhaupt unter dem Vorzeichen des Schrumpfens der Mitarbeiterstellen geführt. Wenn in dem Tempo, wie seit 1990 Stellen abgebaut werden, fortgefahren wird, dann kann in acht Jahren der Rektor als letzter Mohikaner die Uni schließen. Wenn in dem Tempo wie seit 1993, als die Bereinigungen von vorgeblich ideologischem DDR-Ballast abgeschlossen waren, Stellen abgebaut werden, dann kann in etwa 14 Jahren die Uni dichtgemacht werden, weil dann keine Stellen mehr da wären. 1990 verfügte die Universität noch über 7001 Stellen, 1993 waren es 4466. 1995 wurde mit Verabschiedung des Landeshaushalts und der Gründung der Fachhochschule Stendal eine Zielmarke von 2542 Stellen geplant. Im Februar 2000 war die Landesregierung dann der Meinung, dass sehr bald die Studierendenzahlen stark sinken werden und 11.050 statt zuvor 14.100 Studienplätze sowie 20 % weniger Personal an der MLU ausreichen würden. So fällte der Senat am 7. Juni 2000 einen Strukturbeschluss und reduzierte die Stellenzahl auf 2042 (bis 2004). Damals versprach das Rektorat, dass damit eine Budgetsicherung bis 2005 verbunden wäre. Dieses Versprechen löste sich aber schon drei Jahre später in Luft auf, weil die Landesregierung mal wieder zehn Prozent der Hochschulfinanzierung kürzen wollte. Damit begann „the same procedure as last year“. Zwar leistete das Rektorat unter Prof. Greksch anfänglich Widerstand gegen die neuen Kürzungspläne, doch dann machte man wieder eine Liste von zu streichenden Instituten, provozierte massive Demonstrationen und unruhige Senatssitzungen. Und dann passierte das Unfassbare: Es gab keine Mehrheit im Senat für das Kürzungspapier. Da die Hochschule aber gar nicht so demokratisch verfasst ist, wie man als Senator vielleicht naiverweise glauben mag, genügt trotzdem die Unterschrift des Rektors unter ein Stück Papier des Ministeriums und so waren die Ingenieurswissenschaften geschlossen und die Stellenzahl auf die jetzt aktuellen 1855 gesenkt wurden. Der Senat ist nur ein beratendes Gremium, letztlich kann der Rektor im Alleingang seine Vorstellungen durchsetzen.

Diese kurze Geschichte des Abbaus der Universität verdeutlicht, dass keine der bislang durchgeführten Stellenkürzungen zu einer nachhaltigen Sicherung der übrig gebliebenen Substanz der MLU geführt hat. Wieso sollen wir Ende 2012 die vierte oder fünfte Kürzungsrunde absolvieren, ohne Aussicht auf Bestandssicherung für mindestens zehn Jahre zu haben? Besonders irrational ist bei der diesjährigen Debatte, dass sie ohne jeglichen Druck von der Landespolitik entfacht wurde. Immer kam der Spardruck von außen, diesmal haben die Dekane einen Brief geschrieben, indem sie zurecht darüber klagten, dass die Fakultäten bald nicht mehr betriebsfähig sind und unter ihrer Unterfinanzierung zusammenbrechen könnten. Doch die Konsequenz daraus kann doch nicht immer wieder lauten, wir schneiden ein Stück der Universität ab und sparen das nächste Institut ein. Diese Logik führt, wie ich oben dargestellt habe, früher oder später dazu, dass der letzte Hausmeister als letzter Mitarbeiter die Universitätstüren für immer abschließen kann.

Zuerst Profil diskutieren, dann über Struktur

Die Profildiskussion ist im vollen Gange und wird vom Wissenschaftsrat begleitet. Dieser wird voraussichtlich im Herbst 2013 sein Gutachten zur Hochschullandschaft in Sachsen-Anhalt vorstellen. Bis dahin kann und wird die Universität intern über ihr Profil diskutieren. Warum sollte also jetzt eine temporäre Stellensperrung vorgenommen werden? Wo gibt es noch freie Stellen, die – wenn man sie nicht wiederbesetzt – niemandem auffallen würde, also nicht in das Profil eingreift und die Studienbedingungen nicht verschlechtern würde? Weiterhin spricht gegen das erneute Sparen, dass ein jetziges Beschließen von der Schließung eines Instituts oder dem Wegfall von Professuren kurzfristig keine Auswirkungen auf das Budget haben würde. Das Rektorat ist ja so sozial und will Kündigungen unbedingt vermeiden. Es kann nur gespart werden, indem altersbedingt frei werdende Stellen unbesetzt bleiben. Auch Studiengänge können nicht einfach geschlossen werden und die Studierenden nach Leipzig geschickt werden. Allen derzeitigen Studierenden muss ausreichend Zeit gewährt werden, um ihr Studium zu beenden. Wir fordern, erst eine inhaltsbezogene Profildiskussion zu führen und dann eventuell über Strukturveränderungen zu sprechen.

Was tun bei inflationsbedingten Ausgabenzuwächsen?

Das Rektorat meint, wenn wir jetzt sparen, verschaffe uns das eine bessere Ausgangsposition für die Verhandlungen der Zielvereinbarung und des Budgets nächstes Jahr. Das hat auch nie gestimmt, die Uni ist nie gestärkt aus Kürzungsrunden hervorgegangen. Was hindert die Landesregierung nach einer freiwillig erfolgten Strukturanpassung der MLU zu sagen, wenn ihr ohne Zwang noch Einsparpotenziale gefunden habt, könntet ihr auch mit weniger Geld auskommen? Und wenn sie es nicht nächstes Jahr sagt, dann könnte der Vorschlag in vier Jahren kommen, wenn vielleicht die Studierendenzahlen wirklich wieder sinken. Unter den Ursachen, die zu diesem Haushaltdefizit geführt haben, nennt der Kanzler auch Inflationseffekte bei der Bewirtschaftung von Gebäuden (steigende Mieten, Strom- und Energiekosten, Tarifsteigerungen). Das ist auch ganz logisch für unser kapitalistisches System, in dem die Inflation so sicher wie das Amen in der Kirche ist. Wenn die MLU also seit Jahren mit gleichem Budget auskommen muss, die gesamtgesellschaftliche Inflation aber bei zwei bis drei Prozent liegt, ist doch ganz klar, dass irgendwann ein ordentliches Budgetdefizit heranwächst. Und das geht auch dann weiter, wenn wir heute eine Strukturanpassung machen und trotzdem in den nächsten Jahren keinen Inflationsausgleich für das Budget bekommen. Oder glaubt das Rektorat an Wunder und meint, dass der Strom wieder billiger wird oder die Angestellten der Universität nie mehr auf eine kleine Lohnerhöhung bestehen werden?

Anpassung des Budgets an die Struktur fordern

Die Forderung des Aktionsbündnisses ist nicht utopisch: Wir wollen einfach eine Anpassung des Budgets an die Realität, eine Anpassung des Budgets an die Struktur, nicht anders herum. Das Land kann nicht eine MLU für 13.700 Studierenden finanzieren, wenn die MLU in der Realität 20.000 Studierende ausbildet. Ja, es sind über 6000 Langzeitstudierende, doch es ist das gute Recht der Studierenden, solange zu studieren, wie es ihre persönlichen Umstände zulassen. Nebenjobs wegen fehlendem BAföG, eigenes Kind, Behinderung, Prüfung nicht im ersten Versuch bestanden, hochschulpolitisches Engagement – es gibt viele Gründe, warum ein Studium gerade im Bachelor-System nicht in der zwanghaften Regelstudienzeit absolviert ist. Mit welchem Recht finanziert die Landesregierung eigentlich nur Studierende, die sich an die Regelstudienzeit halten?? Das Aktionsbündnis fordert eine Ausfinanzierung des Status quo und dieser ist nicht besonders toll. Wir sprechen gar nicht von der prekären Beschäftigung, durch deren Vorantreiben der laufende Betrieb überhaupt nur aufrechterhalten werden konnte. Befristete Mittelbaustellen sind die Regel, unbefristete Stellen die utopische Ausnahme geworden. Überlastete Studiengänge werden mit für ein Semester befristeten „Lehrbeauftragten“ abgesichert, die keine Rechte für Weiterbildung haben und für das Kontrollieren der Klausuren und Hausarbeiten gar nicht bezahlt werden. Tutoren und wissenschaftliche Hilfskräfte beuten sich selbst aus, arbeiten oft aus idealistischen Gründen weit über die vertraglich vereinbarten Arbeitszeiten hinaus. Und es wird auch nicht von Seminaren mit 20 Leuten geredet oder von Hausarbeiten, die mit nach der Korrektur noch ausführlich mit dem Dozenten besprechen kann. All dies ist momentan überhaupt nicht möglich, würde aber die Zufriedenheit der Studierenden und die Qualität der Lehre entschieden verbessern.

Für eine Aktionseinheit von Rektorat, Mitarbeitern und Studierende

Unsere Überzeugung ist, dass eine nachhaltige, aufgabengerechte Finanzierung der MLU und ein Ende der Mangelverwaltung nur dann erreicht werden kann, wenn Rektorat, Mitarbeiter und Studierende zusammen handeln und der Politik den unmissverständlichen Standpunkt verdeutlichen, dass die MLU momentan unter der Ausbildung von hoch qualifizierten Fach- und Führungskräften unwürdigen Bedingungen betrieben wird. Das Rektorat schickt das Aktionsbündnis zur Politik und lässt uns bei den Politikern austoben, während es selbst irgendwelche Drohszenarien (das kann sich die Uni nicht mehr leisten, wenn das Budget so bleibt, wie es ist) entwickelt, die die Politik beeindrucken sollen und deren Ernsthaftigkeit man nicht wirklich nachvollziehen kann. Niemand weiß genau, was das Rektorat vorhat – das macht die Sache so intransparent und ungewiss. Die Sportwissenschaftler haben gezeigt, wie man für seine Sache kämpfen muss. Wenn die Politiker argumentativ nicht überzeugt werden können, muss eine härtere Gangart angelegt werden. Dann darf das Wort Bildungsstreik kein Tabu mehr sein, lieber RCDS. Nur mit netten Wortwechseln in freundlicher Gesprächsatmosphäre erreicht man selten seine Ziele.

 

Siehe auch:

Bertolt Marquardt (2012): Personalabbau an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und kein Ende, in: Personalratszeitung 2/2012, online unter http://wcms.uzi.uni-halle.de/download.php?down=26919&elem=2623978, S. 7-12.

http://www.stura.uni-halle.de/aktionsbuendnis/

https://www.facebook.com/AktionsbuendnisMLU

http://www.magazin.uni-halle.de/category/rubriken/hochschulpolitik/

Die Senatssitzung am 19.12. beginnt übrigens erst 15 Uhr mit dem öffentlichen Teil.

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Autonomiebewegung in Katalonien gestärkt

Wahlen

Die CiU, die bisher mit dem regionalen Ableger der Bundes-PSOE (PSC, Sozialdemokratie) zusammen regierte, wurde bei der diesjährigen Regionalwahl zwar erneut stärkste Kraft, blieb aber weit hinter ihren eigenen Erwartungen zurück und verbuchte sogar das schlechteste Ergebnis bei Regionalwahlen seit 1984. Auch die PSC war mit ihrem schlechtesten Wahlergebnis seit 1980 ein Wahlverlierer.

Als Gewinner sind vor allem die ERC (21 statt zehn Sitze) und Ciutadans (Verdreifachung der Zahl der Sitze von drei auf neun) anzusehen. Stimmengewinne konnten außerdem auch die im Bund regierende konservative PP (+0,6 %) und das linksgrüne Parteienbündnis ICV-EUiA (+2,5 %) verbuchen. Erstmals im katalonischen Parlament vertreten ist die erstmals auch bei Regionalwahlen antretende CUP-Alternativa d’Esquerres mit drei Abgeordneten.

Das bedeutet, dass auf diejenigen Parteien, die im September 2012 die Resolution zur Abhaltung einer Volksbefragung über die Zukunft Kataloniens im Parlament befürwortet hatten, 87 Sitze (CiU, ERC und ICV-EUiA, CUP) entfallen und auf die Parteien, die im September 2012 die Resolution abgelehnt hatten (PP und Ciutadans), nur 28 Sitze entfallen. Allerdings gewannen die Gegner einer Volksbefragung sieben Sitze, während der Anteil der Befürworter weitgehend konstant blieb. Die PSC mit ihrem eher neutralen Kurs einer bundesstaatlichen Lösung waren auf diesem Politikfeld der große Verlierer.

Auch wenn die Befürworter einer Volksbefragung auch zukünftig eine große Mehrheit der Abgeordneten stellen, ist unklar, ob es auch wirklich zu einer Unabhängigkeitserklärung Kataloniens und vor allem zu einer stabilen Regierung der Befürworter kommen wird. Denn das klassische Links-rechts-Schema mit dem zentralen Konflikt Kapital versus Arbeit ist nicht völlig ausgeschaltet, da die bürgerliche CiU klassisch neoliberale Reformen eher befürwortet, während ihre potenziellen Partner in der Sache Volksbefragung (ERC, ICV, CUP) ganz klar für den Erhalt der sozialen Errungenschaften für die arbeitende Bevölkerung und teilweise sogar für antikapitalistische Positionen eintreten. Es ist die Frage zu stellen, so wie es die trotzkistische World Socialist Web Site als These formuliert, ob die CiU mit ihren nationalistischen Bestrebungen von ihren sozialen Kürzungsprogrammen ablenken bzw. diese mit der Zustimmung zur Unabhängigkeit im Huckepackverfahren mit-legitimieren will.

Das vorläufige amtliche Endergebnis im Einzelnen:

 

Parteien

Stimmen

Stimmen in %

Sitze

Convergència i Unió (CiU)

1.112.341

30,68

-7,75

50

-12

Partit dels Socialistes de Catalunya (PSC-PSOE)

523.333

14,43

-3,95

20

-8

Esquerra Republicana de CatalunyaCatalunya Sí (ERC-CAT SÍ)

496.292

13,68

+6,68

21

+11

Partit Popular (PP)

471.197

12,99

+0,62

19

+1

Iniciativa per Catalunya VerdsEsquerra Unida i Alternativa (ICV-EUiA)

358.857

9,89

+2,52

13

+3

Ciutadans (C’s)

274.925

7,58

+4,19

9

+6

CUP-Alternativa d’Esquerres

126.219

3,48

+3,48

3

+3

Solidaritat Catalana per la Independència (SI)

46.608

1,28

-2,01

0

-4

Unión Progreso y Democracia (UPyD)

14.552

0,40

+0,23

0

=

Andere

147.995

4,08

0

=

Enthaltungen

52.899

1,46 7

 

Insgesamt

 

100,0

 

135

 

 

Siehe auch:

http://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentswahl_in_Katalonien_2012

http://www.jungewelt.de/2012/12-03/032.php

http://www.jungewelt.de/2012/11-27/044.php

http://www.jungewelt.de/2012/11-27/045.php

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Herzliche Glückwünsche nach Palästina!

Was sonst noch in der Welt passiert

Nur noch wenige treue Vasallen von USA und Israel weigern sich der Realität in die Augen zu sehen: Die Zwei-Staaten-Lösung im Nahostkonflikt erscheint angesichts des derzeitigen Staatsverständnisses Israels als einzige Chance für einen Frieden im Nahostkonflikt. Die Generalversammlung hat den Weg dorthin wieder etwas freier gemacht. Am Donnerstag stimmten 138 der 193 Mitgliedstaaten der UNO für die Anerkennung des Beobachterstatus des palästinensischen Staates in den UNO-Gremien. 41 Länder, darunter auch Deutschland, enthielten sich der Stimme und nur neun stimmten gegen die Anerkennung der Staatlichkeit der Palästinensischen Autonomiebehörde (PLO). Diese neun Totalverweigerer waren die USA, Israel und Kanada, Marschall-Inseln, Mikronesien, Nauru, Palau, Panama sowie Tschechien. Wie soll Frieden in den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern kommen, wenn erstere unverhältnismäßige Sonderrechte in Anspruch nehmen darf (z. B. ohne negative Sanktionen UN-Resolutionen ignorieren, ohne Unterlass Siedlungen auf palästinensischem Gebiet errichten oder völkerrechtswidrige Angriffe auf den Gazastreifen bzw. die Führer von Palästinenserorganisationen durchführen), aber letzteren jegliche Würde genommen wird, indem sie seit Jahren abgeschottet, von Grenzzäunen und Mauern umringt in Freiluftgefängnissen gehalten werden und ihnen ein Recht auf einen eigenen Staat verwehrt wird?

Bezeichnend ist die Haltung von Israels Vize-Regierungschef Silvan Schalom: „Aber es gibt nur einen Staat, der in dieser Sache etwas zu sagen hat. Und das ist der Staat Israel.“ Kann man plastischer seine antidemokratische, kriegerische und rassistische Meinung zum Ausdruck bringen? Israels jetzige Regierung macht eine Politik, die es nicht mehr rechtfertigen lässt, von Israel als einziger Demokratie im Nahen Osten zu sprechen. Vielmehr ist Israel nicht mehr weit von der Apartheidspolitik Südafrikas im 20. Jahrhundert entfernt.

Falls sich Israel immer noch dem Votum der klaren Mehrheit der Weltgemeinschaft verweigert und die Voraussetzungen für einen palästinensischen Staat durch ungebremsten Siedlungsbau in der Westbank konterkarieren, müssen spürbare Sanktionen gegen Israel ausgesprochen werden: die US-Militärhilfe müsste gekürzt und ein Wirtschaftsboykott (USA haben doch Erfahrungen mit solchen Instrumenten gegen [vermeintliche] Schurkenstaaten und Menschenrechtsverletzern wie Kuba oder Irak oder Iran) gegen Israel angedacht werden. Uneingeschränkte Solidarität mit Israel ist jedenfalls nicht mehr (und war es auch nie) zu rechtfertigen.

 

Siehe auch:

Werner Pirker: „Symbolischer Sieg“, Junge Welt vom 01.12.2012

Karin Leukefeld: „Jubel über UN-Votum“, Junge Welt vom 01.12.2012

„138 Stimmen für Palästina“, Junge Welt vom 01.12.2012

Charlotte Theile und Sebastian Gierke: „Schwacher Sieger Abbas“, Süddeutsche Zeitung

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