100 % Einkommenssteuer – Revolutionär oder „Unsinn“?

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Die Parteivorsitzenden der LINKEN fordern eine Einkommenssteuer von 100 % ab einem Einkommen von 480.000 Euro jährlich. Dass dies in der MZ und dem Rest der bürgerlichen Medienlandschaft als „Unsinn“ abgetan wird, ist ideologische Selbstverständlichkeit, wird ein solcher Steuersatz natürlich als Angriff auf die grundgesetzlich abgesicherten EIgentumsrechte gesehen. Doch es ist die Frage erlaubt, ob mit dieser Forderung wirklich mehr als ein PR-Coup zur Aufmerksamkeitserheischung für die bislang unbeachtete Wahlprogrammdiskussion verbunden ist.

Mit der 100 %-Forderung ist der Überbietungswettbewerb gegen Frankreichs „sozialistischen“ (genauer wäre rechtssozialdemokratischen) Präsidenten Hollande gewonnen, der gerade mit seiner 75 % Einkommenssteuer für Einkommensmillionäre am Verfassungsrat (vorläufig) gescheitert ist. Für progressive, an einer egalitären Gesellschaft interessierte Bürger ist eine progressive Einkommenssteuer, die den höheren Einkommen einen höheren Steuertarif abverlangt, eine Selbstverständlichkeit. In Deutschland lag der Spitzensteuersatz unter Kohl mal bei 53 % (von 1975-89 lag er sogar bei 56 %), seitdem wurde er unter dem Vorwand der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im globalen Wettbewerb bis auf 42 % (für Einkommen ab 52.882 Euro reduziert. Eine Reichensteuer von 45 % ab 250.000 Euro Einkommen im Jahr wurde 2007 als „Reichensteuer“ eingeführt. Ist eine 100 % Steuer ab 480.000 Euro angemessen?

Um es klar zu sagen: Eine solche Steuer lehne ich ab. Auch als Radikallinker muss man die Grenzen der Einkommensbesteuerung zur Kenntnis nehmen. Das Ziel, auf diese Weise die teils extremen Einkommensungleichheiten zu bekämpfen ist ehrenwert und richtig, aber eine absolute Obergrenze halte ich für falsch, da diese Grenze immer willkürlich gezogen werden müsste. Wer Ungleichheiten begrenzen möchte – so will ja Kipping, dass kein leitender Manager mehr als 40 Mal so viel verdienen sollte wie das gesellschaftliche Minimum (ca. 1000 Euro) -, sollte eine flexible Lohnregelung einführen. Demnach sollten Spitzenmanager nicht mehr als 40mal so viel verdienen wie die am schlechtesten bezahlten Mitarbeiter eines Unternehmens. Wenn sich die Manager also eine zehnprozentige Lohnerhöhung gönnen wollen, müssen sie auch ihre Reinigungskräfte etc. eine entsprechende Erhöhung geben. Statt bei der Einkommenssteuer sollte eher bei der Vermögenssteuer die soziale Ungleichheit stärker angegangen werden, damit weniger leistungsbezogenes Einkommen, sondern leistungsloses Einkommen aus hohen Erbschaften oder Glücksspielen stärker besteuert wird. Das wäre zumindest mein Vorschlag, wobei zur Bekämpfung der Ungleichheit auch Revolutionen im traditionellen selektiven deutschen Bildungssystem oder den Eigentumsverhältnissen notwendig wären.

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