Grillos 5-Sterne-Bewegung – Italien unregierbar?

Wahlen

Die „Märkte“, sprich die Börsianer und ihre kapitalistischen Freunde sind offensichtlich nicht zufrieden mit dem Ergebnis der italienischen Parlamentswahlen. Wir sollten uns aber in Erinnerung rufen, dass es in Demokratien – also in echten, nicht in „marktkonformen Demokratien“ (Merkel) – nicht darum geht, ob die Unternehmen oder Börsenhändler mit einem Wahlergebnis zufrieden sind. Im Prinzip ist Zufriedenheit gar kein Bewertungsmaßstab für ein Wahlergebnis, denn es gilt: Die Bürger haben gewählt und damit muss jeder zurechtkommen und die Entscheidung der Bürger akzeptieren. Was wurde nun gewählt und warum löste dies eher Unzufriedenheit unter den Kapitalisten aus?

Bei der Wahl des Unterhauses, also der Abgeordnetenkammer, siegte knapp das Mitte-links-Bündnis um Bersani von der Demokratischen Partei mit 29,5 Prozent vor dem „unkaputtbaren“ Berlusconi und seinem Rechts-Bündnis mit 29,2 Prozent. Der Sieg von Bersani war allgemein erwartet und auch erhofft worden, weil er in Umfragen bei 35-37Prozent erwartet wurde. Wie zu sehen ist, war diese Werte deutlich zu optimistisch. Dagegen unterschätzt wurde in den Umfragen die 5-Sterne-Bewegung um den Komiker Beppe Grillo, der mit 25,6 Prozent stärkste Einzelpartei im Unterhaus sein wird (vor der Demokratischen Partei mit 25,4 Prozent). Viertstärkste Kraft im Unterhaus wurde Montis vor der Wahl geschmiedetes Mitte-rechts-Bündnis „Mit Monti für Italien“, das mit 10,6 Prozent klar für die antisoziale Spardiktatpolitik abgestraft wurde. Keine andere Partei oder ein anderes Bündnis schaffte den Einzug in die Abgeordnetenkammer, sodass auch weiterhin z. B. keine kommunistische Partei mehr im Parlament vertreten sein wird. Das Linksbündnis „Rivoluzione Civile“, an dem u. a. die zwei kommunistischen Parteien Partito della Rifondazione Comunista und Partito dei Comunisti Italiani und die einige Zeit relativ populäre Partei „Italien der Werte“ des Anti-Mafia-Anwalts di Pietro teilnahmen. Es kam auf völlig enttäuschende 2,3 Prozent – bei der Wahl 2006 kamen die drei genannten Parteien noch auf 10,4 Prozent; die große KPI hatte in ihrer Hochzeit in den 1970er Jahren deutlich über 30 Prozent der Stimmen erhalten. Sämtliche (linke) Proteststimmen sind offensichtlich bei Grillo und seiner profillosen Protest- und Anti-Parteien-Partei hängen geblieben und werden damit die traditionellen Arbeiterparteien in eine große Krise stürzen. Ein Teil der linken Wählerschaft, das sei ergänzt, ist bei der 2009 gegr. linksökologischen SEL von Nichi Vendola geblieben, die 3,2 Prozent der Stimmen bekam.

Durch das mehrfach reformierte italienische Wahlrecht kann Bersanis Mitte-links-Bündnis im Unterhaus auf eine stabile Mehrheit bauen. Denn das stärkste Bündnis erhält automatisch mind. 340 Mandate – diese undemokratische Reform wurde von Berlusconi eingeführt, damit er stabilere Mehrheiten hat. Nun profitiert die „linke“ Konkurrenz, gleiches Recht für alle. Während die Unterhaus-Mandate also über das landesweite Wahlergebnis berechnet werden, wird bei der Wahl des Senats, dem Oberhaus, regional ausgezählt, wobei es auch hier einen Bonus für die stärkste Parteienformation in jeder Region gibt. Zu erwähnen sind noch die in den letzten Jahren stark erhöhten Sperrklauseln: Für Wahlbündnisse liegt die Hürde für den Einzug in die Abgeordnetenkammer bei zehn Prozent, für den Senat bei 20. Einzelparteien müssen mindestens vier Prozent der Stimmen für das Parlament und acht für den Senat erreichen. Diese Hürden waren für Rivoluzione Civile und die unzähligen Splitterparteien zu hoch, sodass die gewünschte Konzentration des italienischen Parteiensystems erreicht wurde.

Nicht erreicht wurden aber klare Mehrheitsverhältnisse, weil im Senat das Bersani-Bündnis mit 123 der 315 Sitze die absolute Mehrheit klar verfehlte. Das Berlusconi-Bündnis lag wieder knapp dahinter (117 Sitze). Außerdem im Senat vertreten: die 5-Sterne-Bewegung mit 54 Sitzen, das Monti-Bündnis mit 19 Sitzen und mit einem Sitz eine Partei der Italiener in Südamerika. Der Bikameralismus in Italien erfordert, dass nahezu jedes Gesetz in beiden Kammern beschlossen werden muss, d. h., eine Regierung ist noch stärker als in Deutschland darauf angewiesen, im Abgeordnetenhaus und im Senat eine Mehrheit zu haben. Bersani kann keine Wunschkoalition im Senat bilden, weil Monti zu wenig Stimmen hat. Eine Koalition mit Berlusconi würde ihm jegliche Glaubwürdigkeit nehmen, denn vor der Wahl waren sich Bersani und vor allem sein linker Partner SEL einig, dass mit der Misswirtschaft und Postdemokratie von Berlusconi Schluss sein muss. Einige linke Abgeordnete fordern nun, eine Koalition mit Grillo zu versuchen. Es stellt sich die Frage: Was will Grillo genau erreichen.

Die 5-Sterne-Bewegung wird gerne mit der deutschen Piratenpartei verglichen. Grillos Bewegung sei populistisch und habe mit Schimpftiraden auf die politischen Gegner die große Wut vieler (v. a. junger) Italiener ausgenutzt, schreibt die SZ. Und weiter: „Er vereint die Stimmen der Unzufriedenen und Politikverdrossenen – und davon gibt es in Italien eine Menge.“ Dass die Italiener sich in ihrem Frust über die etablierten Parteien nicht mehr Europa zuwenden, ist doch ganz logisch, denn wo kommt denn der Druck für die „Reformen“ (in Wirklichkeit sind es reine Sozialstaatsabbaugesetze!) her? Grillo widerspricht aber, wenn behauptet werde, dass sie kein Konzept haben. Sie werde jedes Gesetz prüfen, ob es in ihr Konzept passt. Die 5-Sterne-Bewegung fordere ein Referendum über einen Euro-Austritt des Landes und ein Grundeinkommen von 1000 Euro monatlich für jeden Italiener. Bei Wikipedia ist zu lesen, dass sie „sich nach eigener Darstellung für eine Stärkung der Direkten Demokratie in Italien […]; für den landesweiten Ausbau der erneuerbaren Energien (nach dem Vorbild Südtirols); für eine freie und transparente Informationspolitik; für eine sozial verträgliche Wirtschaftspolitik (auch durch eine Verbesserung der Arbeitslosenversicherung); für den Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel und den Baustopp großer Infrastrukturprojekte; für die Beibehaltung des kostenlosen Zugangs zum Bildungs- und Gesundheitssystem [einsetzt].“ Außerdem wollen sie eben den Austritt aus der Europäischen Währungsunion. Wenn das so in dem Programm steht, dann wäre die Behauptung, sie hätten kein Konzept oder keine politischen Inhalte, wirklich nicht wahr. Mit diesen Forderungen ist auch zu erklären, warum die radikallinken Parteien kaum jemand noch gewählt hat. Diese haben sich mit einer Beteiligung an der Regierung Prodi (2006) zum Teil auch diskreditiert und sind aus Sicht der wütenden Italiener auch Teil des korrupten Parteienstaats.

Stefano Fassina, Wirtschaftsexperte von Bersanis PD, sagt und fasst damit die Gedanken vieler Mitte-links-Anhänger zusammen: „Wenn es dabei bleibt, ist eine erneute Wahl unvermeidlich.“ (Welt) Neuwahlen sind tatsächlich die wahrscheinlichste Option, wobei völlig unklar ist, ob den EU-Spardiktaturen das neue Ergebnis besser gefallen würde. Das wichtigste Ergebnis dieser Wahl, und das wiederum ist ein Hoffnungszeichen für die niedergeschlagene Radikallinke, ist, dass der Sparkurs der EU unter der Führung Merkels erneut eine klare Abfuhr erteilt bekommen hat. Nach Griechenland ist auch in Italien keine Mehrheit mehr für eine reine Austeritätspolitik garantiert und das sollte vielleicht einen Denkanstoß bei Merkel und EU auslösen, dass es Zeit ist, den Menschen mit Wachstumsprogrammen und Einkommensumverteilungen von oben nach unten wieder eine Perspektive zu geben. Es ist schließlich nicht so, dass die Krise nicht zu lösen ist, weil kein Geld da wäre, sondern weil das Geld/Kapital sich in den Händen weniger konzentriert.

Quellen:

http://en.wikipedia.org/wiki/Italian_general_election,_2013

http://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentswahlen_in_Italien_2013

Lesenswert:

http://www.freitag.de/autoren/der-freitag/voruebergehend-unregierbar

http://www.freitag.de/autoren/the-guardian/pinocchios-wahrer-freund (Porträt von Grillo)

http://www.freitag.de/autoren/ed2murrow/die-parlamentswahlen-in-zahlen

„Gefährlicher Rechtsruck“ (Junge Welt)

No Comments

Leave a Reply

Allowed tags: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>