SPD hat nichts verstanden und feiert ihre Agenda 2010

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„Vor genau zehn Jahren – während einer Regierungserklärung von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) am 14. März 2003 – wurde mit der Agenda 2010 die bislang größte und erfolgreichste Kapitaloffensive gegen die kümmerlichen zivilisatorischen Mindeststandards eingeleitet, die dem bundesrepublikanischen Kapitalismus in den Nachkriegsjahrzehnten mühsam abgetrotzt werden konnten“ (Tomasz Konicz)

Zum 10. Geburtstag durfte nun Agenda-Erfinder Schröder zum ersten Mal seit 2005 die SPD-Fraktion besuchen. Und wie wurde er empfangen? Mit viel Applaus und kaum bemerkten Murren einiger verbliebener SPD-Linken aus NRW. Es ist unfassbar, dass eine sich sozialdemokratisch nennende Partei, die immerhin in diesem Jahr ihren 150. Geburtstag feiert (wobei die heutige SPD mit dem vor 150 Jahren gegründeten Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein kaum noch Gemeinsamkeiten hat) und sich also irgendwie immer noch ihrer Vergangenheit als Arbeiterpartei rühmt, zugleich auch die antisoziale Agenda-Politik abfeiert. Es wird nun zwar von einigen Korrekturen gesprochen, aber grundsätzlich möchte auch die Sozialdemokratie ihr Stück Kuchen vom Lobjubel auf das Jobwunder und den Wirtschaftsaufschwung Deutschlands, der übrigens zu Lasten der derzeitig eine Depression durchmachenden Krisenländer in Südeuropa ging. Jahrelanger Reallohnverlust, ein nie da gewesener Niedriglohnsektor, ausufernde Leiharbeit, würdeloses Sanktionsregime für nicht-willfährige Hartz IV-Bezieher, beispiellose Rentenkürzungen durch eine Rente mit 67, die fast nur Leute wie Peer Steinbrück oder Hartmut Mehdorn noch als Erwerbstätige erreichen – all dies und noch einige andere soziale Ungleichheit massiv verstärkende Dinge (Absenkung der Körperschafts- und Einkommenssteuer für Gutverdiener; Abschaffung der Arbeitslosenhilfe) halten die SPD nicht ab, um ihren Agenda-Kanzler a. D. zu feiern.

Sind die bitteren Wahlklatschen schon vergessen: der Tiefpunkt 2009 mit gerade einmal kümmerlichen 23,0 Prozent (selbst in den 1950er Jahren, als die SPD von Adenauer & Co. noch zu Unrecht als Vorhut Moskaus und böse Kommunisten diffamiert wurden, hatte die SPD immer um die 30 Prozent erreicht), die Reihe von verlorenen Landtagswahlen, der massive Mitgliederschwund nach der Verabschiedung der Hartz-Gesetze? Ohne die Agenda-Politik hätte die SPD vielleicht keine ernst zu nehmende politische Konkurrenz links neben ihr. Aber wozu aus Fehlern der Vergangenheit lernen? Die SPD meint, mit leicht korrigiertem Agenda-2010-Wahlprogramm wieder den Kanzler stellen zu können. Sie hat nicht begriffen, dass sie mit der Agenda 2010 zum wiederholten Male Verrat an den „kleinen Leuten“ begangen hat, der mit kleinen Kurskorrekturen nicht wiedergutzumachen ist. Es ist dieser Sozialdemokratie zu wünschen, dass sie am 22.09. erneut die Quittung erhält und Peer Steinbrück die (un)verdiente Rente mit 66 antreten darf. Was wäre anders oder besser unter dieser rosaroten SPD als unter der ewigen Kanzlerin der Banken von der CDU?

 

Siehe auch:

„Gerhard Schröder wird von der SPD gefeiert“ (ZEIT)

Agenda Sozial statt Hartz IV“ (Junge Welt)

Pressekonferenz der LINKEN vom 13.03.2013

1 Comment

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  1. Paul  •  Mrz 19, 2013 @03:27

    Da kann man einfach nur noch sauer werden. Agenda 2010, der größte Sozialabbau in der Geschichte Deutschlands.
    Beste Grüße
    Paul

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