Effizientere Märkte? Über den Nutzen der Privatisierung der Wasserversorgung (Teil 1)

Antikapitalismus

Die Geschichte der Wirtschaftspolitik im 20. Jh. war von extremen Wandlungen gekennzeichnet. Bis in die 1920er Jahre dominierte ein wirtschaftsliberales Paradigma, das eine freie Marktwirtschaft ohne bedeutende staatliche Eingriffe vorsah. Diese Politik versagte und führte in die Große Depression, sodass die wichtigsten Länder der Welt auf ein Wirtschaftssystem mit umfangreichen staatlichen Interventionen umstellten, wofür der „New Deal“ unter Roosevelt das bekannteste Beispiel war. Der Keynesianismus war in den westlichen Staaten bis Mitte der 1970er Jahre das dominante Paradigma und die Anhänger einer freien Marktwirtschaft wurden eine kaum noch wahrgenommene Minderheit (Vgl. Crouch (2011): 24).

Durch die große Inflationskrise geriet der Keynesianismus in die Krise, die aus Sicht der neoliberalen Theorie durch zu hohe Lohnforderungen und Tarifabschlüsse sowie den Vorrang des wirtschaftspolitischen Ziels der Vollbeschäftigung ausgelöst wurde. Hayek, Friedman und andere „einflußreiche Meinungsmacher erklärten das sozialdemokratische Experiment einer Versöhnung von freier Marktwirtschaft und staatlicher Interventionen für endgültig gescheitert.“ (Ebd.: 36) Sie forderten, in der Wirtschaftspolitik die Stabilität des Preisniveaus zur ersten Priorität zu erklären und stärker auf die Selbstheilungskräfte des Marktes zu setzen.

Seit dem Ausbruch der Banken- und Wirtschaftskrise 2008 ist wiederum die neoliberale Theorie in der Krise und es wird über zu viel (unregulierter) Markt debattiert. Davon unbeeindruckt scheint die EU-Kommission zu sein, die mit einer neuen Konzessionsrichtlinie (Vgl. Europäische Kommission (2012)) die Privatisierung bislang öffentlicher Dienstleistungen, z. B. der Wasserversorgung, erleichtern könnte (Vgl. Böcking (2013)). Die Reaktionen auf diese Pläne der EU-Kommission waren heftig. Relativ zügig hat sich eine europäische Bürgerinitiative mit dem Namen „right2water“ gebildet, die die EU-Komission auffordert, die Trinkwasserversorgung als öffentliches Gut und Menschenrecht anzuerkennen und deshalb die Wasserwirtschaft von der Liberalisierungsagenda auszuschließen. Die erste erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative konnte europaweit bis heute über 1,3 Mio. Unterschriften sammeln (Vgl. right2water (2013)).

Die Pläne zur Wasserprivatisierung reihen sich in eine lange Geschichte von Privatisierungsvorhaben ein. Schon in den 1990er Jahren wurde eine Reihe von staatlichen Monopolen durch EU-Vorgaben beseitigt und eine umfassende Liberalisierungspolitik umgesetzt. Zu deren Ergebnissen gehörte die Privatisierung der Post, der Telekommunikation und der Stromversorgung. Bislang gescheitert ist die Privatisierung bzw. der Börsengang der Deutschen Bahn, die sich aber genauso wie die Deutsche Post und Telekom in- und ausländischen Wettbewerbern stellen muss. Der Grund für die Liberalisierung bzw. Privatisierung lautete eigentlich immer gleich: Der Markt könnte diese Dienstleistungen effizienter, billiger und bei mindestens gleicher oder sogar besserer Qualität liefern. Immer wieder wurde diese Behauptung wiederholt, aber Beweise in unabhängigen, wissenschaftlichen Studien für diese These gibt es kaum.

Die folgende Arbeit möchte versuchen, die vom Neoliberalismus verbreitete These von der besseren Effizienz des Marktes bei der Erbringung vormals öffentlicher Dienstleistungen zu überprüfen. Da der gesamte Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht auf dem begrenzten Raum abgehandelt werden kann, soll die These anhand des aktuell diskutierten Fallbeispiels Wasserversorgung analysiert werden. Im Gegensatz zu Deutschland oder Österreich, wo ein Großteil der Wasserversorgung noch in öffentlicher, meist kommunaler Hand erfolgt, gibt es in anderen europäischen Ländern schon mehr Erfahrung mit privaten Wasserversorgern. In Frankreich wird z. B. 80 Prozent der Wasserversorgung von Privatunternehmen wie Veolia oder Suez erbracht (Vgl. Lauber (2006): Vorwort).

Im ersten Teil der Arbeit soll zunächst der theoretische Hintergrund der These erläutert werden. Hier soll also die Frage geklärt werden, warum aus (neo-)liberaler Sicht der Staat möglichst wenig in das freie Spiel der Marktkräfte eingreifen soll und was den Markt so effizient macht. Anschließend soll die eng mit der Effizienzthese verbundene These des Staatsversagens bzw. der Regierungsüberlastung kritisch vorgestellt werden. Danach werde ich dann zum Fallbeispiel Wasserprivatisierung kommen und bisherige in der Praxis gemachte Erfahrungen mit nicht-öffentlicher Wasserversorgung vorstellen.

An dieser Stelle soll noch eine begriffliche Präzisierung erfolgen: Privatisierung kann in unterschiedlicher Weise erfolgen. Es gibt zum einen Privatisierung als „Wahrnehmung von Aufgaben der Wasserver- und -entsorgung durch Unternehmen privater Rechtsform“ (Umweltbundesamt (1998): 9), wobei zwischen formeller Privatisierung, bei der das Unternehmen in kommunalem Eigentum verbleibt und nur privatrechtlich geführt wird, und materieller Privatisierung, bei der das Unternehmen zum Teil oder als Ganzes an einen privaten Wirtschaftsakteur übertragen wird, unterschieden werden kann. Zum anderen wird der Begriff Privatisierung auch im Sinne von Liberalisierung verwendet. „Unter Liberalisierung (des Wassermarktes) wird die Aufhebung der heutigen Gebietsmonopole der Wasserversorgung verstanden, die es den Kommunen ermöglichen, ausschließlich über die Art und Weise der Wasserversorgung in ihrem Territorium zu bestimmen“ (Ebd.). Die Liberalisierung führt also zur Öffnung eines Wirtschaftssektors für den freien Wettbewerb am Markt.

Für den Untersuchungsgegenstand in dieser Arbeit werden beide Formen von Privatisierung betrachtet.

 

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