Effizientere Märkte? Über den Nutzen der Privatisierung der Wasserversorgung (Teil 2)

Antikapitalismus

Der Markt in der neoliberalen Theorie

Heute folgt Teil 2 meiner Arbeit zum vermeintlichen Nutzen von Privatisierungen am Beispiel der Wasserversorung (Teil 1 hier).

Die These des gegenüber dem Staat effektiveren und effizienteren Marktes gehört zu den Grundannahmen des Liberalismus. Einer der prominentesten Vertreter des modernen Neoliberalismus ist Milton Friedman, der sich selbst und seine Grundsätze dem Liberalismus im Sinne des 18. und frühen 19. Jh., der die Rolle des Individuums und dessen Freiheit betonte, zuordnet (Vgl. Friedman (2002): 27-29). Wie begründet sich bei ihm die hervorgehobene Stellung des Marktes bei der gesellschaftlichen Steuerung?

In „Kapitalismus und Freiheit“ stellt Friedman die These auf, dass eine Vermehrung von wirtschaftlicher Freiheit bzw. ein Weniger an Interventionen des Staates zu mehr bürgerlicher und politischer Freiheit führt. Für ihn gehören Freiheit und wettbewerbsorientierter Kapitalismus untrennbar zusammen, Freiheit und Sozialismus können dagegen nie zusammen auftreten (Vgl. ebd.: 17). Friedman argumentiert mit der Grundüberzeugung, dass „die Bewahrung der individuellen Freiheit das Hauptziel aller sozialen Einrichtungen ist; […] staatliche Eingriffe in die private Sphäre die größte Bedrohung für diese Freiheit sind; […] freie Märkte für Güter und Ideen die entscheidende Vorbedingung für die individuelle Freiheit bleiben“ (Ebd.: 19).

In dieser Sicht ist jede Form von Regierungshandeln potenziell freiheitsgefährdend, doch zwei in der amerikanischen Verfassung festgeschriebene Prinzipien sichern die individuelle Freiheit: die Beschränkung des Spielraums der Regierung und die dezentrale Verteilung der Macht der Regierung durch den Föderalismus. Demnach gehört zu den Aufgaben der Regierung bzw. des Staates vorrangig das Schützen der bürgerlichen Freiheiten vor äußeren Bedrohungen (damals z. B. vor dem Kommunismus der Sowjetunion), die Sorge für Gesetz und Ordnung, die Sorge für die Einhaltung privater Verträge und des Funktionierens des Wettbewerbs auf den Märkten. Zu den staatlichen Aufgaben gehört nach Friedman außerdem das Definieren der Eigentumsrechte, das Ermöglichen von Veränderungen an Gesetzen, die Schiedsrichter-Rolle bei der kontroversen Auslegung der Gesetze, das Schaffen eines monetären Systems sowie die Unterstützung der privaten Wohlfahrt und der Fürsorge der Familien für Kinder und Geisteskranke (Vgl. ebd.: 25f. und 59). Bevor der Staat weitere Aufgabe übernimmt, sollte immer berechnet werden, ob freiwillige Kooperationen der Bürger oder privater Unternehmergeist sie besser erfüllen könnten.

Friedman begründet die beschränkte Staatsgewalt nicht nur mit der Bewahrung der Freiheit. Ein weiterer Grund sei, dass große zivilisatorische Fortschritte und Erfindungen in Architektur, Wissenschaft, Industrie etc. ihren Ursprung nie im Handeln einer Regierung, sondern in genialen Leistungen von Individuen hatten. Die Leistungsfähigkeit dieser vielfältigen individuellen Handlungen könne der Staat nicht in gleicher Weise hervorbringen. Staatliche Normierung, wie z. B. uniforme Standards im Wohnungsbau oder bei Lebensmitteln, kann zwar unter bestimmten Umständen das Leben vieler Menschen verbessern, würde aber langfristig „Fortschritt durch Stagnation ersetzen und an die Stelle der Vielfalt uniforme Mittelmäßigkeit setzen“ (Ebd.: 26f.).

Für Friedman hat wirtschaftliche Freiheit eine doppelte Bedeutung für eine freiheitliche Gesellschaft: Zum einen sei sie selbst Teil der individuellen Freiheit und daher ein Ziel für sich. Zum anderen sei sie ein notwendiger Bestandteil, um politische Freiheit zu verwirklichen. Der Wettbewerbskapitalismus bringe wirtschaftliche Freiheit, weil er wirtschaftliche und politische Macht trennt und gegenseitig neutralisiert (Vgl. ebd.: 30-32). Dies belegt er zunächst mit der historischen Evidenz, dass es in der menschlichen Geschichte keine politisch freie Gesellschaft gab, die nicht zugleich auch so etwas wie freie Märkte hatte. Außerdem gäbe es eine logische Verbindung zwischen politischer Freiheit und freien Märkten, die mit der Lösung des Grundproblems sozialer Ordnung, nämlich der Koordination der Wirtschaftsaktivitäten einer großen Gruppe von Menschen, zusammenhängt. Grundvoraussetzung für eine gelingende Koordination ist die Arbeitsteilung, die aber die Schwierigkeit hervorruft, die durch sie entstehenden Abhängigkeiten mit der individuellen Freiheit in Einklang zu bringen (Vgl. ebd.: 35f.).

Es seien nur zwei Koordinationsmechanismen vorstellbar: eine mit Zwangsmaßnahmen, zentral gelenkte Koordination und eine auf freiwilliger Kooperation einzelner Individuen basierende Koordination. Letztere marktwirtschaftliche Koordination ist nur möglich und sinnvoll, wenn beide Parteien einer wirtschaftlichen Transaktion von ihr profitieren und die Transaktion von beiden freiwillig und bei vollständigem Wissen über die Transaktion erfolgt. Der freiwillige Austausch ermöglicht also eine Koordination ohne Zwangsmaßnahmen in einer auf Wettbewerb und privatem Unternehmertum beruhenden Marktwirtschaft. Vorausgesetzt wird dabei, dass die Individuen wirklich frei sind, an einem bestimmten Tauschvorgang teilzunehmen oder nicht teilzunehmen. Für diese Freiheit bedarf es Gesetzen, die physischen Druck von Individuen auf andere verhindern und das Einhalten von Verträgen garantieren. Des Weiteren sollen Gesetze Monopole verhindern und Probleme durch negative Effekte bei Dritten (externe Effekte) regeln. Dann sei garantiert, dass kein Käufer gezwungen ist, bei einem einzigen Verkäufer einzukaufen, oder dass kein Arbeitnehmer genötigt ist, bei einem bestimmten Arbeitgeber zu arbeiten, denn der Markt bietet immer eine Alternative (Vgl. ebd.: 36-38).

Der Vorzug des Marktes ist also, dass er die von der Regierung zu regelnden Probleme reduziert. Es gibt zwar einen Kreis nicht teilbarer Bereiche, in denen es auf politischem Wege zu einer Einigung aller kommen muss und eine proportionale Repräsentation aller Interessen nicht möglich ist (z. B. die Landesverteidigung). Dieser Problemkreis dürfe aber nicht beliebig erweitert werden, weil dies den Zusammenhalt der Gesellschaft gefährden und die Gefahr der Spaltung vergrößern würde (Vgl. ebd.: 47). Die Frage ist, gehört die Wasserversorgung zu diesem unteilbaren Bereich, der nicht vom Markt, sondern durch den Staat reguliert werden muss? Würde es den sozialen Zusammenhalt gefährden, wenn die Menschen durch staatliche Anbieter mit Wasser versorgt werden?

Bei der Bekämpfung von Monopolen unterscheidet Friedman zwischen durch Subventionen des Staates oder Unternehmensabsprachen entstandenen Monopolen und sog. „technischen Monopolen“. Letztere seien wesentlich seltener als die anderen Monopole und entstehen, wenn es aus technischen Gründen effizienter ist, wenn nur ein Unternehmer ein Netz installiert. Hierbei wären wiederum drei Formen eines technischen Monopols vorstellbar: ein Privat-, ein Staatsmonopol oder die Form einer öffentlichen Kontrolle. Friedman hält im Gegensatz zu Henry Simons und Walter Eucken das Privatmonopol für das geringste der drei Übel, weil private Monopolisten auf die sich schnell wandelnden Bedingungen, die zu technischen Monopolen führen, am besten reagieren könnten (Vgl. ebd.: 52f.). Einen validen empirischen Nachweis für diese Behauptung liefert Friedman allerdings nicht. Er schränkt nur ein, dass eine öffentliche Kontrolle oder das staatliche Monopol dann vorzuziehen sind, wenn sich das Monopol auf unentbehrliche Dienstleistungen und Waren bezieht und „wenn die Monopolstellung sehr stark ist“ (Ebd.: 53).

Hieraus ließe sich der Schluss ziehen, dass auch Neoliberale das Wasser dem Zugriff des Marktes entziehen würden, weil es doch als unentbehrlich zu betrachten ist. Trotzdem wird das Wasser in einigen Ländern von Privatunternehmen geliefert und plant die EU-Kommission eine Liberalisierung des Wassermarktes. Wie begründet die EU-Kommission ihr Vorhaben? Warum ist der Staat bzw. öffentliche Sektor aus neoliberaler Sicht so ineffizient bei wirtschaftlichen Aktivitäten?

 

Zitierte Quelle:

  • Friedman, Milton (2002): Kapitalismus und Freiheit. 2. Aufl. Frankfurt am Main: Eichborn

 

Nächster Teil: „Staatsversagen und Regierungsüberlastung in der neoliberalen Theorie

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