Effizientere Märkte? Über den Nutzen der Privatisierung der Wasserversorgung (Teil 3)

Antikapitalismus

Staatsversagen und Regierungsüberlastung in der neoliberalen Theorie

Nach Teil 1 und Teil 2 folgt heute der dritte Teil meiner Arbeit über die Privatisierung von Wasser. Hier möchte ich darstellen, wie neoliberale Theoretiker das Staatsversagen und die Überlastung der Regierung begründen.

Ein Standardargument neoliberaler und konservativer Denker und Politiker ist, dass der Staat zu groß sei und sich bei Übernahme öffentlicher Aufgaben überfordert habe. In Deutschland begann dieser „Unregierbarkeits“diskurs Ende der 1970er Jahre. In den Zeitungen und Publikationen häuften sich Klagen über sinkendes Wachstum, den ausufernden Sozialstaat, Weltwirtschafts-, Umwelt- und Legitimationskrise. Es war eine seltene Übereinstimmung von rechter und linker Krisendiagnose zu beobachten (Vgl. Offe (1982): 295).

Offe nennt zwei Komponenten der konservativen Unregierbarkeitsdiagnose. Das chronische Staatsversagen ergibt sich demnach einerseits aus einer „Erwartungs-Überlastung“ (Hervorhebung im Original), dem der Staat nicht ausweichen kann. Gemeint sei „die ‚Überdehnung’ sozialstaatlicher Teilhabe- und demokratischer Teilnahmeansprüche – eine unangemessene Politisierung von Themen und Konflikten, in der sich die ‚ungezügelte und unreflektierte Begehrlichkeit [der] Bürger’ ausdrückt“ (Ebd.: 297). Staatsziele wie Sicherheit und Gleichheit werden in der Moderne so weit ausgelegt, dass der Staat zwangsläufig überfordert wird. Sicherheit werde nicht nur als Schutz vor äußeren Bedrohungen, sondern auch als Sicherung der materiellen Grundlage verstanden. Gleichheit gilt nicht mehr nur als Gleichheit vor dem Gesetz, sondern werde als materielle Gleichheit ausgelegt (Matz (1977): 95 und 98).

Die zweite Komponente der Unregierbarkeit sei, dass der Staat diesen Erwartungen nicht entsprechen könne, weil die Steuerungskapazitäten der staatlichen Verwaltung zu klein sind. Aus diesem Nichterfüllen von hohen Erwartungen entstehe eine Frustration über die Parteien und ihre Politik, die zu verschärfter Polarisierung des Parteienwettbewerbs oder Polarisierung zwischen Parteiensystem und sozialen Bewegungen führt. Eine der möglichen Auswege aus der Regierbarkeitskrise sind in dieser Lesart die hier zur Diskussion stehenden Einschränkungen der Teilhabeansprüche an den Staat durch die Übertragung öffentlicher Dienstleistungen an den Markt (Vgl. Offe (1982): 298f.).

Anthony King fasst die Theorie der Regierungsüberlastung in drei Hypothesen: Erstens sei die Zahl der Regierungsaufgaben in den modernen Wohlfahrtsstaaten erheblich gestiegen, wodurch Politik für immer mehr Aspekte der gesellschaftlichen Steuerung verantwortlich gemacht wird und die Erwartungen der Wähler zunehmend eskalieren. Zweitens seien aber die Leistungskapazitäten des Regierungssystems wegen zunehmender Komplexität der politischen Aufgaben nicht gestiegen, weshalb drittens die Regierungen in den Wohlfahrtsstaaten die Erwartungen der Wähler nicht mehr erfüllen können und überlastet sind (Vgl. Lehner (1979): 26f.). Lehner kritisiert diese „simple Theorie“, weil sie die „Zusammenhänge zwischen Aufgabenbreite von Politik, den Erwartungen an die Politik, den Handlungsrestriktionen der Politik und der daraus resultierenden Regierungsüberlastung […] nicht näher präzisiert“ (Ebd.: 27). Hinzu komme, dass eine Eskalation der Wählererwartungen empirisch nicht nachweisbar ist (Vgl. ebd.: 37 und 78-80).

Schon bei Adam Smith lassen sich zwei Argumente der heutigen Privatisierungsanhänger finden. Smith schreibt bei der Begründung des Verkaufs englischer Kronländereien, dass damit der Staatshaushalt entlastet sowie Schulden abgebaut werden können und die Bearbeitung des Bodens durch private Eigentümer eine höhere Qualität habe (Engartner (2008): 97). Staatliche Aktivität in der Wirtschaft sieht er negativ, weil sie in der Regel Verluste bringt und zugleich der Staat notwendige Investitionen tragen muss. Falls Gewinn erwirtschaftet wird, reiche dieser nicht für eine ausreichende Eigenkapitalbildung aus (Vgl. Engartner (2008): 98).

Die Privatisierung wird außerdem mit der Erwartung stärkeren Wirtschaftswachstums verbunden. Mitte der 1970er Jahre endete in den meisten Industrieländern eine nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs einsetzende Phase andauernden Wachstums, die auch in Deutschland zu sinkenden Steuereinnahmen, Erhöhung der Staatsschulden durch höhere Ausgaben für Sozialleistungen und ausfallenden Sozialversicherungsbeiträgen führte. Vor dem Hintergrund maroder Schulgebäude, drohender und umgesetzter Theater- und Schwimmbäderschließungen wurde den Bürgern erfolgreich das Bild eines überforderten Staates, der einige Aufgaben an Private abgeben müsse, präsentiert (Vgl. ebd. (2008): 99f.). Ein weiteres großes Problem in dieser Zeit war aus neoliberaler Sicht die ausufernde Inflation, die den damals noch sehr mächtigen Gewerkschaften und ihren hohen Lohnforderungen angelastet wurden (Vgl. Schäfer (2008): 7).

Die ineffiziente Misswirtschaft des Staates wird kritisiert wegen der „Tatsache, dass den Steuerzahler(inne)n als den eigentlichen Eigentümer(inne)n und Nutzer(inne)n jegliche Einflussnahme auf Unternehmensentscheidungen versagt bleibt, sämtliche Betriebsverluste hingegen auf sie abgewälzt werden […]“. Die Verschwendung werde durch die fehlende Möglichkeit des Konkurses öffentlicher Unternehmen noch verschärft (Engartner (2008): 100).

Die EU-Kommission „glaubt, dass die Privatisierung von öffentlichen Leistungen – inklusive der Wasserversorgung – der Gesellschaft Vorteile bringen kann, wenn sie sorgfältig umgesetzt wird“ (Zitiert nach Rösner (2012)). Sie wolle daher einen Rechtsrahmen setzen, der für die Vermeidung des Missbrauchs durch private Monopolanbieter sorgt. Mit der gegenwärtig geplanten Konzessionsrichtlinie soll in der gegenwärtigen Krise des Binnenmarktes die wirtschaftliche Situation in Europa verbessert werden, indem sich mehr private Unternehmen im Bereich öffentlich finanzierter Infrastruktur wirtschaftlich engagieren können. Dazu soll nun das Vergabeverfahren öffentlicher Aufträge vereinfacht werden, um auch kleineren mittelständischen Unternehmen einen besseren Zugang zu öffentlichen Aufträgen zu verschaffen (Vgl. ebd.).

Der zuständige EU-Kommissar Barnier will europaweit einheitliche Regeln zur Vergabe von öffentlichen Konzessionen schaffen mit dem Ziel, mehr Wettbewerb und Chancengleichheit zwischen Unternehmen sowie vor dem Hintergrund der Staatsschuldenkrise eine bessere Transparenz beim Einsatz von Steuergeldern zu erreichen. Einen Zwang zur Privatisierung sieht er in der neuen Richtlinie nicht, weil die Kommunen frei entscheiden können, an wen sie öffentliche Aufträge wie die Wasserversorgung vergeben (Wiener Zeitung (2013)). Gegner der Richtlinie kritisieren, dass nach dem Richtlinienentwurf eine Kooperation mehrerer Kommunen, die sich einzeln die Wasserversorgung nicht leisten können, in Form von Wasserverbänden keine öffentlichen Aufträge mehr annehmen dürften. So entstehe für solche Kommunen durch die Vorgabe einer EU-weiten Ausschreibung ein indirekter Druck zur Vergabe der Wasserversorgung an Private (Vgl. ebd.).

Zusammenfassend gesagt sehen neoliberale und konservative Denker eine Überforderung des Staates durch einerseits zu hohe Ansprüche der Bürger und andererseits eine für die wachsende Komplexität der Aufgaben zu geringe Leistungskapazität der Regierung. Diese Überforderung bzw. Überlastung könne durch das Übertragen von öffentlichen Aufgaben an den Markt behoben werden, was den Staatshaushalt entlaste und zur Verringerung der Schulden beitrage.

Unabhängig davon, ob die EU-Kommission wirklich eine Privatisierung oder Liberalisierung der Wasserversorgung plant, sollen im folgenden Abschnitt die empirischen Folgen bisher realisierter Privatisierungen dargestellt werden.

 

Zitierte Quellen:

  • Engartner, Tim (2008): Privatisierung und Liberalisierung. Strategien zur Selbstentmachtung des öffentlichen Sektors. In: Christoph Butterwegge, Bettina Lösch und Ralf Ptak (Hg.): Kritik des Neoliberalismus. 2. Aufl. Wiesbaden: VS, Verl. für Sozialwiss, S. 87–133.
  • Butterwegge, Christoph; Lösch, Bettina; Ptak, Ralf (Hg.) (2008): Kritik des Neoliberalismus. 2. Aufl. Wiesbaden: VS, Verl. für Sozialwiss.
  • Hennis, Wilhelm (Hg.) (1977): Regierbarkeit. Studien zu ihrer Problematisierung. 2 Bände. Stuttgart: Klett.
  • Lehner, Franz (1979): Grenzen des Regierens. Eine Studie zur Regierungsproblematik hochindustrialisierter Demokratien. Königstein/Ts: Athenäum-Verl.
  • Matz, Ulrich (1977): Der überforderte Staat. Zur Problematik der heute wirksamen Staatszielvorstellungen. In: Wilhelm Hennis (Hg.): Regierbarkeit. Studien zu ihrer Problematisierung, Bd. 1. 2 Bände. Stuttgart: Klett, S. 82–102.
  • Offe, Claus (1982): „Unregierbarkeit“. Zur Renaissance konservativer Krisentheorien. In: Jürgen Habermas (Hg.): Stichworte zur „geistigen Situation der Zeit“/ Bd. 1 Nation und Republik, Bd. 1. 4. Aufl. 2 Bände. Frankfurt am Main: Suhrkamp, S. 294–318.
  • Rösner, Christian (2012): EU will Wien ans Wasser. In: Wiener Zeitung, 10.12.2012. Online verfügbar unter http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wien/stadtpolitik/ 507915_EU-will-Wien-ans-Wasser.html, zuletzt geprüft am 12.03.2013.
  • Schäfer, Armin (2008): Krisentheorien der Demokratie. Unregierbarkeit, Spätkapitalismus und Postdemokratie. MPIfG (Köln). Köln. Online verfügbar unter http://www.mpifg.de/pu/mpifg_dp/dp08-10.pdf, zuletzt geprüft am 21.03.2013.

Nächster Teil: „Sind Privatunternehmen effizienter? – Blick auf die Empirie“

4 Comments

4 Comments

  1. anonym  •  Aug 15, 2013 @17:00

    hallo,

    mich würde die Fortsetzung dieser Reihe interessieren. wird der vierte teil noch veröffentlicht?

    lg

  2. Stefan Dorl  •  Aug 16, 2013 @15:44

    Hallo,

    ja, ich werde die fehlenden Teile zeitnah noch veröffentlichen. Schön, dass es dafür Interesse gibt.

  3. Stefan Dorl  •  Aug 25, 2013 @16:34
  4. Stefan Dorl  •  Aug 27, 2013 @18:10

Leave a Reply

Allowed tags: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>