Die unendliche Geschichte des Silvio Berlusconi

Was sonst noch in der Welt passiert

Erst seit dem 28. April hat Italien nach einigen Wochen und Monaten der politischen Ungewissheit eine neue Regierung bekommen. Zwischen der Parlamentswahl am 24./25. Februar und der Regierungsbildung lag noch die Wahl des Staatspräsidenten, die man als typisch italienische Farce bezeichnen kann. Denn statt dem 87-jähirgen Amtsinhaber Napolitano (PD) in den politischen Ruhestand zu schicken, wurde dieser im sechsten Wahlgang mit 738 Stimmen wiedergewählt, weil in den Wahlgängen zuvor kein anderer der Kandidaten von der PD, die die stimmenstärkste Partei in der Abgeordnetenkammer und im Senat ist, oder einer anderen Partei die benötigte Mehrheit bekam. Die eigenen Anhänger in der PD haben Parteichef Bersani die Gefolgschaft verwehrt und die Kandidaten Marini und Prodi abgelehnt. Schließlich ließ sich der Amtsinhaber für eine neue, siebenjährige (!) Amtszeit überreden. Das ist schon unfassbar, dass sich Italiens Parteien nicht auf einen jüngeren Kandidaten für das höchste Staatsamt.

Wenige Tage nach seiner Wiederwahl hat es Napolitano geschafft, die Parteien zu einer Koalition zusammenzubringen. Enrico Letta, Vize-Vorsitzender der PD, bildete am 28. April eine Große Koalition aus PD, der Berlusconi-Partei PdL und der Monti unterstützenden Partei SC. Die Koalition verfügt über solide Mehrheiten in beiden, gleichberechtigten Kammern: 429 von 630 Mandaten in der Abgeordnetenkammer, 259 von 315 Mandaten im Senat. Ein Abrücken vom Sparkurs der Monti-Regierung ist nicht zu erwarten, die Unternehmer werden sich freuen.

Oder auch nicht, denn die Regierung ist dringend auf die Vertrauten Berlusconis von der PdL angewiesen. Und dieser Berlusconi droht schon, die Regierung fallen zu lassen, wenn er nicht den Vorsitz der für die Ausarbeitung von Strukturreformen zuständigen Parlamentskommission übertragen bekommt. „Dabei geht es auch um Änderungen bei der Justiz. Unter anderem wird diskutiert, die Strafermittlungsbehörden dem Innenministerium zu unterstellen“ (Junge Welt). Das Innenministerium wird in der neuen Regierung wohl nicht zufällig von einem Mann der PdL geführt. Und der soll verhindern, dass Berlusconi wirklich noch in den Knast kommt, was er während seiner Amtszeiten als Premierminister durch maßgeschneiderte Gesetze bislang verhindern konnte. Nun wurde er in zweiter Instanz wegen Steuerbetrugs verurteilt, und es drohen weitere Urteile wegen Geschlechtsverkehrs mit einer Minderjährigen und Amtsmissbrauchs.

Dieser Berlusconi, und das weiß fast jeder in Europa, ist einer der skrupel- und gewissenslosesten „Politiker“ (wenn man das noch Politiker nennen kann) – und trotzdem kann er immer noch die Politik Italien lähmen und blockieren. Das ist unfassbar! Eigentlich hätte es Neuwahlen geben müssen, die aus dem Zusammenschluss einer katholischen Partei und einer Nachfolgepartei der einst stolzen italienischen KP hervorgegangene PD hätte nie eine Zusammenarbeit mit Berlusconis Mannen eingehen dürfen. Dafür werden sie früher oder später die Quittung bekommen, wohl in Gestalt einer noch stärkeren Grillo-Bewegung.

Siehe auch:

http://blogs.urz.uni-halle.de/wahlen/2013/02/grillos-5-sterne-bewegung-italien-unregierbar/

„Italiens Regierung auf Zeit“ (Junge Welt)

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