Browsing the blog archives for Juni, 2013.


Deutsches Hochschulsystem bleibt sozial selektiv

Hochschulpolitik

Der linke Studierendenverband DIE LINKE.SDS kommentiert die aktuelle 20. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks (DSW), dem ich nichts hinzufügen kann:

„Heute hat das Ministerium für Bildung und Forschung (BMBF) zusammen mit dem Deutschen Studentenwerk (DSW) die 20. Erhebung zur sozialen Lage der Studierenden in Deutschland vorgestellt. Für den Studierendenverband DIE LINKE.SDS offenbart der Sozialbericht ein unverändert skandalöses Bild über die Lebensumstände von Studierenden in Deutschland.
Bereits seit zwei Jahren steht die angekündigte Erhöhung der BAFöG-Sätze aus. Damit verschärft sich die prekäre Lage vieler Studierenden zusehends. Steigende Mieten und Lebenshaltungskosten können bei den meisten Studierenden schon lange nicht mehr durch das BAFöG gedeckt werden. Durch die restriktive Bewilligungspraxis bleibt vielen Studierenden der Zugang zum BAFöG von Anfang an verwehrt. Elisabeth Kula aus dem Bundesvorstand von DIE LINKE.SDS fordert deshalb ein „elternunabhängiges bedarfsdeckendes Studienhonorar, welches allen Studierenden im gleichen Maße eine finanzielle Absicherung für ihr Studium schafft.“
Damit hätte sich auch der finanzielle Zwang zur Erwerbsarbeit neben dem Studium erübrigt. Der Anteil Studierender, die einer solchen nachgehen müssen, bleibt bei 61 Prozent im Erststudium konstant hoch. Kerstin Wolter, Geschäftsführerin von DIE LINKE.SDS hält dies für nicht hinnehmbar: „Gerade das verschulte und eng gestrickte Bachelor-Master-System lässt kaum Spielraum für außeruniversitäre Aktivitäten. Wenn das Studium aber zur Entwicklung der eigenen Persönlichkeit beitragen soll, dann muss es auch Zeit für soziales und politisches Engagement lassen.“
Der Zugang zum deutschen Hochschulsystem bleibt weiter sehr selektiv. Der Anteil von Studierenden, die nicht aus AkademikerInnenfamilien stammen, ist sogar gesunken. Von diesen beginnen aktuell nur 23 von 100 ein Hochschulstudium. Der Anteil aus AkademikerInnenhaushalten liegt bei 77 Prozent. Kula dazu: „Diese Fakten stehen der Mär von angeblicher „Chancengleichheit“ diametral gegenüber. Das deutsche Bildungssystem reproduziert die Klassenstruktur unserer Gesellschaft, statt sie aufzubrechen.“
Die Sozialerhebung zeigt deutlich, dass Studierende immer höhere Summen für die Miete ausgeben müssen. In den teuersten Städten Köln, München und Hamburg sind es mittlerweile durchschnittlich 357 Euro für Miete und Nebenkosten. Wolter dazu: „Die steigenden Lebenshaltungskosten, allen voran die steigenden Mieten, sind für viele Studierende nicht länger tragbar. Der Ausbau von günstigen, innenstadtnahen und gut ausgestatteten Studierendenwohnheimen muss deshalb unbedingt forciert werden, damit der Druck auf den Geldbeutel reduziert wird.“ Ansonsten würde der Anteil derer, die sich durch Studienkredite im Studium verschulden müssen, weiter steigen. Dieser liegt momentan bei 6%.“ (Quelle: SDS an der MLU)
Den Bericht findet ihr als Zusammenfassung hier und in der vollständigen Version hier.
No Comments

Linkstrend in Albanien und Tokio

Wahlen

Bei den Parlamentswahlen in Albanien am vergangenen Sonntag und den Kommunalwahlen in Japan gibt es erfreuliche Resultate für linke und Mitte-links-Parteien.

In Albanien wurde der konservative Premier Sali Berisha und seine „Allianz für Arbeit, Wohlfahrt und Integration“ abgewählt. Vor vier Jahren gewannen sie die Wahl mit 46,9 Prozent der Stimmen und 70 Mandaten. Bei der diesjährigen Wahl kamen sie nur auf 56 Mandate. Die 2009 unterlegene Sozialistische Partei und ihre Verbündeten (45,34 Prozent und 66 Sitze) gewannen dieses Jahr deutlich mit 84 von 140 Mandaten. Andere Parteien oder Parteiallianzen konnten keine Mandate gewinnen. Nach dem es bei der letzten Wahl zu erheblichen Unregelmäßigkeiten und dadurch zu Protesten der Linken kam, verlief die Wahl aus Sicht der OSZE-Wahlbeobachter zufriedenstellend. Dies war zur Bedingung für Beitrittsverhandlungen mit der EU gemacht worden. Bei der derzeitigen Verfassung der EU würde ich den Albanern dringend von einem EU-Beitritt abraten, aber wenn sie es nicht lassen können …

Siehe auch: Wikipedia, Tagesspiegel

Bei der Kommunalwahl (bzw. Präfekturparlamentswahl) in Tokio konnte die Kommunistische Partei Japans (KPJ) einen überraschenden Erfolg feiern. Mit 13,6 Prozent und 17 von 127 Sitzen erreichte sie das beste Ergebnis seit 1997, als sie 26 Sitze gewannen. Bei der letzten Wahl in Tokio gewann sie nur acht Mandate. „[E]s gelang ihr, einen jahrelangen Abwärtstrend zu stoppen und sich als »die einzig wahre Oppositionspartei« zu profilieren. Umfragen der Tageszeitung Asahi Shinbun ergaben, daß rund ein Fünftel der zuvor noch unentschlossenen Wähler für die KPJ gestimmt hatten“ (Junge Welt). Sieger der Wahl war die regierenden Liberaldemokraten mit ihrem buddhistischen Koalitionspartner Komeito, die zusammen die absolute Mehrheit erreichten. Die vor der Fukushima-Katastrophe regierende Demokratische Partei fiel mit 15 Mandaten (bei 15,2 Prozent der Stimmen) noch hinter die KPJ und ist in Japans Hauptstadt nur noch viertstärkste Kraft.

Siehe auch: Wikipedia

No Comments

Überwachung abrüsten, Datenschutz stärken, Whistleblower schützen!

Was sonst noch in der Welt passiert

Folgende Petition von Anke Domscheit-Berg an Martin Schulz (SPD, Präsident des Europaparlaments) sollte meines Erachtens unterstützt werden:

EU Parlament und EU Kommission: Überwachung abrüsten, Datenschutz stärken, Whistleblower schützen!

Wir Bürgerinnen und Bürger sorgen uns, weil wir Ziel von Massenüberwachungen sind und unsere Freiheitsrechte verletzt sehen. Wir fordern daher einen Untersuchungsausschuss beim EU Parlament zur Aufklärung der jüngsten Überwachungsskandale, ein Verbot der Weitergabe von europäischen Nutzerdaten an ausländische Geheimdienste sowie der gegenseitigen Bespitzelung der Bevölkerung von Mitgliedsländern, das Anstoßen eines internationalen Abkommens zur Überwachungsabrüstung und einen gesetzlich verankerten Whistleblowerschutz in Europa, um auch künftig ein Fehlerkorrektiv gegen Rechtsverletzungen zu ermöglichen.

Empfänger:
Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlamentes
José Manuel Durão Barroso, Präsident der Europäischen Kommission
Wir Bürgerinnen und Bürger sorgen uns, weil wir unsere Freiheitsrechte verletzt sehen und nicht in einer Kultur der Überwachung leben möchten, in der wir alle unter Generalverdacht gestellt werden. Deshalb möchten wir Sie bitten, unsere nachfolgenden Forderungen ernst zu nehmen und für Europa aber auch international eine Kehrtwende anzustoßen:

1. Transparenz schaffen: Wir fordern das EU-Parlament auf, einen Untersuchungsausschuss einzuberufen, der die Massenüberwachung europäischer Bürgerinnen und Bürger durch alle bisherigen Überwachungsprogramme wie PRISM und TEMPORA aufklärt und insbesondere transparent macht, wer davon Kenntnis hatte und welche EU Rechtsgüter dabei verletzt worden sind.

2. Datenschutz stärken: Wir fordern die Stärkung des europäischen Datenschutzes. Die neue EU Datenschutz-Grundverordnung muss ein Verbot von Datenlieferungen an ausländische Geheimdienste enthalten und die gegenseitige Bespitzelung von Mitgliedsstaaten untersagen. Datenschutz muss das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verwirklichen.

3. Massenüberwachungsprogramme verbieten: Nach unserem Rechtsverständnis dürfen Menschen ohne Vorliegen eines konkreten Verdachtes und ohne richterlichen Beschluss nicht überwacht und damit unter Generalverdacht gestellt werden. Daher fordern wir Massenüberwachungsprogramme in der EU grundsätzlich zu verbieten.

4. Überwachung international abrüsten: Wir fordern das EU-Parlament und die EU-Kommission auf, ein internationales Abkommen zur Überwachungsabrüstung zu initiieren, um anlasslose Massenüberwachung überall auf der Welt einzuschränken.

5. Whistleblower gesetzlich schützen: Wir fordern die gesetzliche Schaffung einer Möglichkeit für politisches Asyl und Schutz für Whistleblower auf europäischer Ebene. Whistleblower wie Edward Snowden, über den die Weltbevölkerung erst von der Massenüberwachung durch US amerikanische und britische Geheimdienste erfahren hat, sind ein wichtiges Korrektiv bei Fehlentwicklungen in einer Demokratie und müssen vor Strafverfolgung geschützt werden.

Text in Englisch:
We, the citizens, are aware that we are now the targets of mass surveillance. Our fundamental rights are being violated. We demand that a Committee of Investigation is created by the European Parliament to provide information on recent scandals surrounding the mass surveillance of EU citizens. We demand a prohibition on the transfer of user data from EU citizens to foreign intelligence services. This prohibition should also apply to the wholesale spying on citizens of member states by other member states. We demand that the EU initiate an international agreement on surveillance disarmament as well as legal protection to whistleblowers across Europe. This will ensure that future violations of fundamental rights can be brought to light and treated correctly in the future.
1. Create Transparency: We ask the EU Parliament to establish a Committee of Investigation to elucidate the extent and degree to which European citizens have become the victims of mass surveillance by programs such as PRISM and TEMPORA. The committee should clarify who had knowledge of these programs, and to what extent the rights of EU citizens have been violated.

2. Strengthen Data Protection: The new General Data Protection Regulation must include a prohibition on data transfers to foreign intelligence services and of the mass surveillance by member states on each other. Data protection must ensure citizens have the right to determine how their data is used. We demand the strengthening of European data protection laws.

3. Ban Mass Surveillance Programs: We believe, that without concrete suspicion and without a court order, nobody should be placed under surveillance and hence placed in a condition of general suspicion. We therefore demand a prohibition of mass public surveillance programs within the EU.

4. Disarm Mass Surveillance Internationally: We ask the EU Parliament and the EU Commission to initiate an international agreement to reduce mass surveillance worldwide.

5. Protect Whistleblowers: We ask the EU to create a legal framework allowing political asylum and legal protection for whistleblowers within Europe. Whistleblowers – like Edward Snowden who enlighted us about mass surveillance by the American and the British secret services – are an important mechanism to correct undesirable developments in a democracy, and should be protected from criminal persecution.

 

No Comments

Bekenntnisse zum Antikapitalismus Teil 7: Ausbeutung in der Fleischindustrie

Antikapitalismus

Um es gleich zu sagen: Die Lösung gegen das Problem der Ausbeutung von meist ausländischen Arbeitern in der Fleischindustrie kann nicht sein, dass alle Menschen auf den Fleischkonsum verzichten. Dies würde allen radikalen Tierschutzvereinen und Anhängern der vegetarisch-veganen Lebensweise wohl gefallen, die mit den miesen Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie ein weiteres Argument für ihre Kampagne gegen (übermäßigen) Fleischkonsum in der Hand haben. Doch genauso wie es an Wahnsinn grenzt, Tieren, die zur Mästung und zum Fleischverzehr vom Menschen seit Jahrhunderten gehalten werden, menschenrechtsähnliche Rechte zusprechen zu wollen, wäre es undemokratisch und unfreiheitlich, den Menschen vorzuschreiben, auf Fleisch als Nahrungsmittel völlig zu verzichten.

Dass der Kapitalismus zu ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen tendiert, ist seit Marx keine besondere Neuigkeit mehr, auch wenn es (hallesche) Ökonomieprofessoren geben sollen, die von Ausbeutung von Arbeitern nichts wissen wollen und sogar von Ausbeutung der Arbeitgeber im Kapitalismus sprechen (siehe Video der SDS-Veranstaltung „Seeking price“). Auch Sozialdemokraten und andere bürgerliche Politiker weisen gerne auf die großen sozialpolitischen Fortschritte seit der Zeit des Manchesterkapitalismus hin, wonach doch im Vergleich zu den Zeiten von Marx heute gar nicht mehr von Ausbeutung in Deutschland gesprochen werden kann. Ja, da gab es durchaus mühevoll von der kämpferischen Arbeiterbewegung dem Kapital und seiner politischen Klasse abgepresste Verbesserungen im Bereich Sozialversicherungen und Arbeitsbedingungen.

Das schützt aber noch lange nicht jeden Arbeitnehmer in Deutschland (und anderswo) vor Niedriglöhnen von 5 Euro oder weniger die Stunde. Darauf weist auch die aktuelle Reportage Lohnsklaven in Deutschland – Miese Jobs für billiges Fleisch, die am 24. Juni in der ARD gezeigt wurde, hin. Diese Ausbeutung durch einen seit der neoliberalen Regierung Schröder massiv angewachsenen Niedriglohnsektor bringt nicht nur den betroffenen Arbeitern aus Bulgarien, Rumänien etc. in wirtschaftliche Not. Damit werden auch die noch gut bezahlten Arbeiter in anderen Fleischbetrieben in Deutschland und vor allem seinen Nachbarländern niederkonkurriert. Kein Wunder, dass es von Belgien schon Beschwerden über die Preisdrückerei in Deutschland gibt.

Das ist nur ein Beispiel für das generelle Prinzip des modernen deutschen Wirtschaftsimperialismus: Durch den deutschen Niedriglohnsektor und die angesichts der großen Produktivität starke Lohnzurückhaltung (also zu geringe Lohnsteigerungen) wird die Konkurrenz im Binnenmarkt der EU bekämpft. Der wirtschaftliche Erfolg in Deutschland führt in erheblichen Maßen zu den ökonomischen Problemen in den EU-Ländern der Peripherie bzw. dem wirtschaftlichen Ungleichgewicht in der EU. Und dann verfügt die Merkel-Regierung noch über die unverschämte Dreistigkeit, den durch deutsche Lohndrückerei geschundenen Ländern in Südeuropa Austeritätsprogramme zur noch stärkeren Vernichtung der Ökonomien dieser Länder aufzudrücken.

Wer etwas an diesen Verhältnissen verändern will, der wählt am 22. September

1. nicht (schon wieder) die CDU, die kein ernsthaftes Politikangebot zum Wohle der Menschheit bietet und als einzigen ernsthaften Programmpunkt ihre Kanzlerin vorstellt,

2. auf keinen Fall die FDP, denn diese Partei braucht niemand, dem es um den Wohlstand von 99 Prozent der Menschen geht,

3. möglichst DIE LINKE, weil sie momentan die einzige politische Kraft ist, die eine Aussicht auf den Einzug in den Bundestag und damit die Möglichkeit hat, einen konsequent kapitalismuskritischen Kurs gegen die Spardiktatpolitik von CDU und FDP zu fahren. Ohne die LINKE wird es niemanden geben, der die derzeitige Europapolitik ernsthaft hinterfragt. Von SPD und Grünen, die die meisten Rettungspakete für Banken und Spekulanten mitgetragen haben, kann man seit der Agenda 2010-Einführung keine sozialen Wohltaten mehr erwarten. Da wird nur noch vor der Wahl links geblinkt und dann nach der Regierungsübernahme der fast gleiche Merkelkurs fortgesetzt.

No Comments

Der Protest geht weiter: Landesweiter Aktionstag gegen die Kürzungspläne der Landesregierung

Hochschulpolitik

Der Protest geht weiter: Landesweiter Aktionstag gegen die Kürzungspläne der Landesregierung im Kultur-, Sozial- und Bildungsbereich. Zentrale Kundgebung in Halle.

Der Protest des Hochschulbündnisses Sachsen-Anhalt und der Kulturschaffenden des Landes gegen die Kürzungspläne der Landesregierung, die alle Bereiche der Gesellschaft empfindlich treffen werden, geht weiter. Gemeinsam rufen wir auf zur Demonstration und Kundgebung am

3. Juli 2013: 15:30 Uhr Start der Demonstration in der Magdeburger Straße/am Stadtpark
Im Anschluss ab ca. 16:30 Uhr Kundgebung auf dem Universitätsplatz.

Ministerpräsident Haseloff hat in seiner Regierungserklärung am 21. Juni deutlich gemacht, dass er seine kompromisslose Kürzungspolitik fortsetzen will, die besonders für den Kultur-, Sozial- und Bildungsbereich dramatische Folgen haben wird. Wir wollen deshalb erneut gemeinsam der Landesregierung und den Abgeordneten des Landtages verdeutlichen, welch entscheidende Faktoren Bildung, Wissenschaft und Kultur für das Land Sachsen-Anhalt sind.

Wir fordern:

  • Ausfinanzierte Hochschulen mit Universitätsmedizin und Studentenwerken – statt Mittelkürzungen!
  • Umsetzung der Ergebnisse des Kulturkonvents – statt Kürzung der Landeszuschüsse!
  • Unterrichtsqualität sichern – statt Personalabbau an den Schulen!
  • Freier Zugang zu Hochschulen – statt Reduzierung der Studierendenzahlen!
Die angekündigten Kürzungen gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Die Landesregierung ist gefordert, Initiativen für ein sozialeres und gerechteres Steuersystem auf Bundesebene einzuleiten. In einer gerechten und solidarischen Gesellschaft müssen die starken Schultern entsprechend ihrer Kräfte auch die Lasten tragen. Dafür ist Reichtum angemessen zu besteuern und Steuergelder sind vor allem für öffentliche Bildung und Kultur – die zentralen Politikfelder einer jeden Landesregierung – einzusetzen.

Weitere Informationen findet ihr hier:

V.i.S.d.P. Clemens Wagner, Studierendenrat, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Universitätsplatz 7, 06099 Halle (Saale), Tel. 0345 5521411

No Comments

Lese-Tipp des Tages: Wo verbleibt das Geld zur „Eurorettung“?

Antikapitalismus

Attac hat in einer Studie nachgewiesen, was zumindest in linken Kreisen kein Geheiminis ist: Die hunderte Milliarden Euro schweren Griechenland-Rettungspakte nutzen in erster Linie nur Banken und Gläubigern der griechischen Staatsanleihen, nur ein winziger Bruchteil floss in den Staatshaushalt, um öffentliche Investitionen z. B. in die Wirtschaftsförderung zu unterstützen.

Ich zitiere attac Österreich: „Seit März 2010 haben die Europäische Union (EU) und der Internationale Währungsfonds (IWF) in 23 Tranchen 206,9 Milliarden Euro für die sogenannte “Griechenland-Rettung” eingesetzt. Wofür diese große Summe öffentlicher Gelder im Detail verwendet wird, dokumentieren die Verantwortlichen jedoch so gut wie gar nicht. Attac hat daher nachrecherchiert: Mindestens 77 Prozent der Hilfsgelder lassen sich direkt oder indirekt dem Finanzsektor zuordnen.

Die Ergebnisse im Detail:

  • 58,2 Milliarden (28,1 Prozent) wurden für die Rekapitalisierung griechischer Banken verwendet – anstatt den zu großen und maroden Sektor nachhaltig umzustrukturieren und die Eigentümer der Banken für deren Verluste haften zu lassen.
  • 101,3 Milliarden (49 Prozent) kamen Gläubigern des griechischen Staats zugute. Davon wurden 55,44 Milliarden verwendet, um auslaufende Staatsanleihen zu bedienen – anstatt die Gläubiger das Risiko tragen zu lassen, für das sie zuvor hohe Zinsen kassiert hatten. Weitere 34,6 Milliarden dienten dazu, die Gläubiger für den Schuldenschnitt im März 2012 zu gewinnen. 11,29 Milliarden wurden im Dezember 2012 für einen Schuldenrückkauf eingesetzt, bei dem der griechische Staat Gläubiger beinahe wertlose Anleihen abkaufte.
  • 46,6 Milliarden (22,5 Prozent) flossen in den griechischen Staatshaushalt oder konnten nicht eindeutig zugeordnet werden.
  • 0,9 Milliarden (0,4 Prozent) gingen als griechischer Beitrag an den neuen Rettungsschirm ESM.

Eine genaue Auflistung der Tranchen, ihrer Verwendung und der Quellen unter: http://www.attac.at/uploads/media/hintergrundmaterial_bailout_deutsch.pdf

Das Ziel der politischen Eliten ist nicht die Rettung der griechischen Bevölkerung, sondern die Rettung des Finanzsektors”, fasst Lisa Mittendrein von Attac die Ergebnisse zusammen: ‚Sie haben Hunderte Milliarden an öffentlichen Geldern eingesetzt, um Banken und andere Finanzakteure und vor allem deren Eigentümer vor den Folgen der von ihnen verursachten Finanzkrise zu retten.”

Politik stellt „Rettungspakete“ falsch dar
Die weit verbreitete und von europäischen Politikern öffentlich vertretene Position, dass das Geld der sogenannten „Rettungspakete“ den Menschen in Griechenland zugutekommen würde, ist damit widerlegt. Die griechische Bevölkerung muss die Rettung von Banken und Gläubigen vielmehr mit einer brutalen Kürzungspolitik bezahlen, die die bekannten katastrophalen sozialen Folgen hat.’ […]“

No Comments

Lese-Tipp des Tages: Informationen aus der Personalratszeitung zur aktuellen Strukturdebatte

Hochschulpolitik

In der aktuellen Ausgabe der Personalratszeitung berichtet die Vertretung der wissenschaftlichen und nicht-wissenschaftlichen MitarbeiterInnen der MLU unter anderem über die Gründung des landesweiten „Hochschulbündnisses Perspektiven gestalten“ und des Aktionsbündnisses „Halle bleibt!“. Außerdem sind die Reden der Personalvertreter auf den großen Demonstrationen in Halle abgedruckt und – besonders empfehlenswert auf Seite 17f. – ein Ausblick über die Folgen der von der Landesregierung geplanten linearen Kürzungen im Hochschuletat. Alles zu finden unter: http://wcms.uzi.uni-halle.de/download.php?down=29501&elem=2675142.

Am 14. Juni fand eine Personalversammlung statt, in der ebenfalls über die aktuelle hochschulpolitische Entwicklung informiert wird. Die PP-Präsentation ist über das Uni-Netz hier zu finden: http://www.personalrat.uni-halle.de/versammlung/

No Comments

Wider die neoliberale Propaganda in der hastuzeit

Hochschulpolitik

Unter dem Titel „Keine leichte Entscheidung“ wurde in der aktuellen hastuzeit (Studierendenzeitschrift an der MLU) ein Kommenatr zur aktuellen Kürzungsdebatte in Sachsen-Anhalt publiziert. Dazu möchte ich folgenden Gegenkommentar machen:

 

Die neoliberale Propaganda der letzten Jahre hat bei diesem Kommentarschreiber gewirkt. Er schreibt: „Dabei steht es außer Frage, dass Sachsen-Anhalt sparen muss.“ Das Einzige, was außer Frage steht, ist, dass Sachsen-Anhalt derzeit zu wenig Einnahmen hat, um alle öffentlichen Aufgaben in angemessener Qualität zu erledigen! Alles andere sind politische Fragen.

Zunächst ist einmal das Wort „sparen“ als Propagandabegriff zu kritisieren. Das Geld, was die Landesregierung den Hochschulen, der Kultur, der Polizei etc. streichen will, wird ja nicht auf irgendein Sparbuch gelegt und für schlimmere Zeiten angelegt oder für andere Zwecke ausgegeben. Dieses Geld wird überhaupt nicht mehr ausgegeben, also werden Ausgaben gekürzt. Wenn der Satz oben stimmen würde, müsste er heißen: Dabei steht es außer Frage, dass Sachsen-Anhalt kürzen muss.

Aber der Satz stimmt so oder so nicht. Von „müssen“ kann keine Rede sein – es ist alles politisch anders entscheidbar. Ein nicht ausgeglichener Haushalt muss nicht mit Hilfe von Ausgabenkürzungen ausgeglichen werden. Niemand hindert unsere Politiker, die Einnahmen, sprich die Steuersätze an die erforderlichen Kosten für die Erfüllung der öffentlichen Daseinsvorsorge anzupassen. Ist dem Autor des Kommentars etwa nicht bekannt, dass das private Vermögen in Deutschland seit Jahren angestiegen ist? Selbst der große Wirtschaftseinbruch 2009 hat nicht zu einem großen Einbruch bei den Privatvermögen geführt: Laut Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung (Seite XLIII) beläuft sich das Privatvermögen auf etwa zehn Billionen Euro! Deutschland ist ein sehr reiches Land, ein Land mit vielen reichen Bewohnern. Und Deutschland ist ein Land, in dem seit Jahren von einer „Bildungsrepublik“ und der Bedeutung von Bildung als einzigem Rohstoff des Landes geredet wird. Nur in der Praxis ist davon nichts zu spüren.

Das Gleiche gilt für die Schulden. Der große Schuldenberg kann doch wohl schlecht nur über Ausgabenkürzungen abgetragen werden. Ja, die vergangene und aktuelle Generation haben vielleicht über ihre Verhältnisse gelebt, aber nicht weil sie zu viel Geld ausgegeben haben, sondern weil sie zu wenig Steuern bezahlt haben, um sich berechtigte Ansprüche an den Staat leisten zu können. Vor allem die Großverdiener, die Millionäre und Großunternehmen haben sich dank neoliberaler Steuersenkungspolitik unter Schröder und Merkel systematisch aus ihrer Verantwortung für das Aufrechterhalten der öffentlichen Infrastruktur gestohlen.

Ob Sachsen-Anhalt zwei Volluniversitäten benötigt, ist auch eine falsche Frage. Das Land hat nur eine Volluniversität: die MLU, wenn auch mit Abstrichen, da z. B. keine Ingenieurwissenschaften mehr angeboten werden. Die Magdeburger Universität ist kaum mehr als eine Technische Universität mit ein bisschen Sozial- und Kulturwissenschaft. Das Land hat keine Luxusstrukturen mehr an den Hochschulen, wo mit ein bisschen Kürzen nicht elementar wichtige Strukturen (Lehrer-, Ärzte-, Juristenausbildung etc.) zerstört werden. Wenn jetzt Strukturen im Wert von 50 oder 25 Millionen Euro gekürzt werden, dann gibt es gar keine Volluniversitäten mehr, sondern wirklich nur noch kleinsten Leuchttürmen und sonst provinzielles Mittelmaß, das keinen Menschen mehr nach Sachsen-Anhalt lockt.

Und wenn im letzten Absatz angedeutet wird, dass mit den Protesten die Interessen der aktuellen gegen die Interessen zukünftiger Generationen ausgespielt werden, ist das fast Realsatire. Wenn die jetzige Generation nicht für den Erhalt der gegenwärtig noch halbwegs funktionierenden Infrastruktur (womit nicht nur die Hochschulen gemeint sind) protestierend kämpft, dann hat die nächste Generation keine Schulen, Hochschulen oder Kultureinrichtungen mehr, die sie in diesem Land halten würde. Dann wären alle Sachsen-Anhalter nach Leipzig, Berlin oder sonst wohin abgewandert. Dann würden auch die Stammtische von Haseloff im Ländle nichts mehr helfen.

Siehe auch:

SDS Halle: Die „hastuzeit“ sucht den Schulterschluss mit der Landesregierung

No Comments

Den 17. Juni etwas objektiver betrachten

Was sonst noch in der Welt passiert

An diesem Montag wurde von führenden Vertretern der bundesrepublikanischen Bürgerlichkeit an verschiedenen Orten, vor allem im östlichen Teil der Republik, wieder einmal der 17. Juni als Gedenktag bzw. genauer als antikommunistischer Feiertag begangen. Erinnert wird alljährlich an diesem ehemaligen Nationalfeiertag (in der BRD war der 17. Juni seit 1954 der Nationalfeiertag, bevor es nach der Konterrevolution 1989/90 der 03. Oktober wurde) an den „Arbeiteraufstand“ 1953. Dieses Jahr waren wieder einmal Stimmen, z. B. vom Chef der Stasiunterlagenbehörde Jahn, zu hören, die forderten, den 17. Juni wieder zum Feiertag zu machen. Um es gleich zu sagen: Diese Idee lehne ich ab. Doch die viel spannendere Frage ist, ob die Mystifizierung dieses Aufstandes zu einem „Volksaufstand“ (Süddeutsche Zeitung vom 18. Juni 1953) und zu einem Aufbegehren der DDR-Arbeiter „gegen die bolschewistischen Ausbeuter“ und für Freiheit und deutsche Einheit gerechtfertigt ist. Dieser Frage ging im dritten Teil einer jW-Serie von Beiträgen zum 17. Juni der emeritierte Prof. für Wirtschaftsgeschichte Jörg Roesler nach. Der erste Teil erschien am 28. Januar („Strategiewechsel“), der zweite am 06. März („Zweifelnde Entschlossenheit“).

Die Ausgangsthese ist, dass der 17. Juni als historisches Ereignis extrem gegensätzliche Interpretationen erfuhr. Die Gegensätze könnten kaum größer sein. „Im Osten titelte das Neue Deutschland am 18. Juni ‚Zusammenbruch des Abenteuers ausländischer Agenten in Berlin’“ und sprach wenig später vom „faschistischen Putschversuch“ (Roesler: 10, 1. Spalte). Im Westen dagegen wurde wie bereits erwähnt vom „Volksaufstand“ gesprochen. Danach stellt Roesler die Entwicklung der Geschichtsinterpretationen dar: Während im Osten die These vom Putschversuch aufrechterhalten wurde (weil er „von außen und von der Arbeiterklasse fremden Kräften inszeniert [wurde]“ [ebd.]), dabei aber der Putsch statt als faschistisch zunehmend als konterrevolutionär charakterisiert wurde, veränderte sich die Bewertung des 17. Juni 1953 im Westen praktisch bis heute nicht. Man übernahm die Begründung aus dem „Gesetz über den Tag der deutschen Einheit“ vom August 1953, wonach „das deutsche  Volk in der Sowjetischen Besatzungszone und Ostberlin sich gegen die kommunistische Gewaltherrschaft erhoben und (…) seinen Willen zur Freiheit bekundet“ habe (zit. nach ebd., 2. Spalte).

Beide Interpretationsansätze entsprächen nach Roesler nicht den historischen Tatsachen. Die These vom faschistischen Putschversuch basierte allein auf dem Fakt, dass einige frühere NSDAP-Mitglieder an den Streiks teilgenommen hatten. Von einem allein von Faschisten organisierten Putsch kann aber keine Rede sein. Selbst der Begriff „Aufstand“ ist laut Torsten Diedrich (Historiker, „Waffen gegen das Volk“ [2003]) nicht gerechtfertigt, weil es keine führende Kraft gab, die die Proteste geführt hat. Auch die DDR-Geheimdienste konnten nach monatelanger Suche keinen „Rädelsführer“ des spontanen und eher unorganisierten Protestes ausfindig machen (Roesler: 10f.). Roesler benennt dann die von der Bundesregierung und der gesamten politischen Klasse unterstützten Organisationen, die zwecks gezielter Destabilisierung des DDR-Systems gegründet wurden. Zu diesen Organisationen gehörte zu aller erst der RIAS (Rundfunk im amerikanischen Sektor), aber eine „Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit“ oder die Ostbüros von SPD und Gewerkschaften in West-Berlin (Roesler: 10, 3. Spalte). Ohne die Agitation des RIAS (wo damals übrigens der spätere Staatssekretär im Bundeskanzleramt Willy Brandts, Egon Bahr in leitender Position arbeitete) wäre der sog. „Volksaufstand“ einige Nummern kleiner ausgefallen. Der RIAS „war jahrelang bemüht, den ostdeutschen Arbeitern zu vermitteln, daß sie unter dem ‚SED-Regime’ ‚unendlich schuften’ müßten. Von ‚Hetztempo wurde gesprochen und den Arbeitern suggeriert, das sie den ‚brutalsten Ausbeutungsmethoden’ ausgesetzt seien […]“ (Roesler: 11, 2. Spalte). Nach Roeslers Angaben wurden zwischen 02. April und 28. Mai 1953 21 Sendungen zur Frage der Arbeitsnormen in der DDR ausgestrahlt. Die Rede von Ausbeutung aus dem Mund eines Rundfunksenders aus dem kapitalistischen Westberlin ist schlichtweg Propaganda und heuchlerisch, da im Westen nicht (wesentlich) weniger gearbeitet wurde als im Osten.

Roesler hebt abschließend die Distanzierung der DDR-Historiker von der alten DDR-Interpretation des 17. Juni kurz vor der Wiedervereinigung hervor. In einer Publikation ostdeutscher Historiker („Brüche – Krisen – Wendepunkte. Neubefragung der DDR-Geschichte“) wurde eine selbstkritische Auseinandersetzung mit der wissenschaftlichen Beschäftigung mit der DDR-Geschichte geleistet. Von Selbstkritik ist die kapitalistische Interpretation dagegen weit entfernt. Seit 1990 wird noch immer am Mythos Volksaufstand festgehalten, obwohl es sich offensichtlich vorrangig um einen ökonomisch begründeten Massenprotest gegen die Erhöhung der Arbeitsnormen und nicht gegen die antifaschistisch-sozialistischen Grundsätze der DDR gehandelt hat.

Zum Abschluss ein Zitat von Arnold Schölzel: „Seit 1990 nutzen die offiziellen Redner zu Daten wie dem 17. Juni, dem 13. August oder dem 3. Oktober die Gelegenheit, die DDR als einen Staat darzustellen, der nicht als Resultat des vom imperialistischen Deutschland angezettelten Raub- und Vernichtungskrieges entstand, sondern bösartiger Einfall einer grundlos in Ostdeutschland aufgetauchten Besatzungsmacht und deren kommunistischer Helfershelfer war. […] Wer vom deutschen Faschismus, vom deutschen Imperialismus, wer vom zweiten Griff nach der Weltmacht innerhalb von 25 Jahren zwischen 1914 und 1939 schweigen will, der führt eine permanente Erinnerungsschlacht um die DDR. Die Substanz der offiziellen Reden und das mediale Getöse zu den genannten Daten lassen darauf schließen, daß sich kein großer Erfolg einstellen will“ (Schölzel: 8).

 

Quellen und weitere Literaturhinweise:

Roesler, Jörg: Auf dem Prüfstand, Junge Welt vom 18. Juni 2013, S. 10f.

Roesler, Jörg: Geschichte der DDR. Köln: 2012.

Schölzel, Arnold: Kein großer Erfolg, Junge Welt vom 18. Juni 2013, S. 8.

Černý, Jochen (Hrsg.): Brüche – Krisen – Wendepunkte. Neubefragung der DDR-Geschichte. Leipzig [u.a.]: 1990.

Diedrich, Torsten: Waffen gegen das Volk: der 17. Juni 1953 in der DDR. München 2003.

No Comments

Merseburg fällt nicht! Gegen Einsparungen in der Bildungspolitik

Hochschulpolitik

Die Fachhochschule Merseburg hat eine Online-Petition gestartet, da sie befürchtet, im Zuge der aktuellen Strukturdiskussion wegrationalisiert zu werden:

„Wir wollen mit dieser Petition bewirken, dass die Landesregierung Sachsen-Anhalt über ihre Sparpläne im Bildungsbereich, vorallem bei den Hochschulen nachdenkt. Und das dieses Nachdenken bewirkt, dass sie alle Sparmaßnahmen im Bildungs- und Kulturbereich streicht.
Hochschule sind auch regionale Arbeitgeber.
Die Hochschule Merseburg ist ein fester Bestandteil in der Stadt Merseburg. Sparmaßnahmen bei der Hochschule Merseburg vorzunehmen bedeutet auch Sparmaßnahmen bei der Stadt Merseburg vorzunehmen.
Wir erwarten Informationen, wie sich die Landesregierung die künftige Hochschulausbildung und die Versorgung jungen Nachwuchskräften und Jungingenieuren vorstellt. Und wir erwarten Auskünfte, wie die Landesregierung die bisher geleisteten Investitionen in die Hochschule Merseburg begründet. Hier werden leichtfertig die Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger auf’s Spiel gesetzt. Das Engagement der Mitarbeiterinnen, Mitarbeiter und der Studierenden wird mit Füßen getreten. Wir setzen darauf, dass der Wissenschaftsrat unsere Konzepte für eine zukunftsfähige Hochschullandschaft in Merseburg anerkennt und würdigt.

Begründung:

Bildung generell ist ein hohes Gut und darf deswegen niemals gekürzt werden. Denn eine gute Bildung ist die Voraussetzung für eine funktionierende Gesellschaft.
Die Hochschule Merseburg sichert somit nicht nur genau diese Grundziel, nein sie schafft auch Arbeitsplätze und ist ein wichtiger Faktor für die Region in der sie sich befindet. Doch dürfen auch nicht die Anderen Bereiche unerwähnt bleiben in denen Aktuell der Rotstift angesetzt werden soll. So sind Kürzungen in den Bereichen Kultur, Soziales und im Polizeiwesen nicht hinnehmbar da sie wie Kürzungen im Bildungswesen das Funktionieren einer Gesellschaft ernsthaft gefährden. Genau gegen diese Unakzeptablen Kürzungen hat sich ein Aktionsbündnis zusammengeschlossen um dies zu verhindern.

Nehmen wir unsere Zukunft in die Hand, sorgen wir für eine qualitativ hochwertige Bildung und eine lebendige vielfältige Kultur für alle.

Bildungsklau im ganzen Land – uns’re Antwort: Widerstand

Und das schaffen wir nur mit euch.
Bleibt hier – empört euch – engagiert euch.

Im Namen aller Unterzeichner.

Merseburg, 22.05.2013 (aktiv bis 21.07.2013)“

Unterstützt diese Petition hier mit eurer Unterschrift!

No Comments

Überwachungsprogramme wie PRISM beenden. Keine strafrechtliche Verfolgung von Whistleblowern wie Snowden

Was sonst noch in der Welt passiert

Ich bitte alle Leser folgende Petition durch Unterschreiben und weiterverbeitung zu untersützen:

„Das Brandenburger Tor steht für die Freiheit Deutschlands. Die Bilder vom Fall der Berliner Mauer, mit Tausenden Menschen, die auf der Mauer tanzten, um die neue Freiheit zu feiern, gehören zum historischen Gedächtnis der Welt.

Es ist eine bittere Ironie, dass genau an diesem geschichtsträchtigen Ort Barack Obama eine Rede halten soll: Der US Präsident, der mehr als jeder Präsident vor ihm Whistleblower verfolgt und unter dessen Amtsführung mit PRISM die umfassendste Überwachung der Kommunikation und Internetnutzung von Staatsbürgern der USA und anderer Länder erfolgt – auch von uns in Deutschland.

Am Brandenburger Tor, das 1989 zum Symbol für das Ende eines Überwachungsstaates wurde, einen Strategen der globalen Überwachungskultur reden zu lassen, zeugt von mangelnder Sensibilität.

Wir fordern, dass Kanzlerin Angela Merkel die Gelegenheit nutzt, um Barack Obama am Brandenburger Tor ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass Deutschland die Überwachung durch Programme wie PRISM nicht toleriert und dass die deutsche Bundesregierung sich klar gegen eine Strafverfolgung des PRISM-Whistleblowers Edward Snowden ausspricht.

Schließen Sie sich diesem Appell an und unterschreiben Sie die Petition. Wir planen am Mittwoch eine große Protest-Aktion. Infos folgen.“

Zum Unterschreiben: https://www.change.org/de/Petitionen/%C3%BCberwachungsprogramme-wie-prism-beenden-keine-strafrechtliche-verfolgung-von-whistleblowern-wie-snowden?alert_id=NJuIJpHfKL_hJsUGVHGHJ&utm_campaign=27105&utm_medium=email&utm_source=action_alert

No Comments

Für eine starke LINKE im Bundestag – LINKE-Wahlprogramm ist beschlossen

Parteien

Der Dresdener Parteitag hat das Bundestagswahlprogramm der LINKEN beschlossen. Zum Leidwesen der bürgerlichen Presse gab es kein heftiges Flügelschlagen, niemand hat Oskar Lafontaine für seine sehr nachdenkenswerten Beiträge zur Europolitik erwürgt und überhaupt herrschte eine große Harmonie während des Parteitages. Es wurden gute Reden gehalten und ein sehr gutes Wahlprogramm (Link wird nachgereicht) verabschiedet, mit dem nun (laut Gregor Gysi) mindestens zehn Prozent der WählerInnen überzeugt werden sollen. Die Aussichten für die LINKE sind gut, denn die aktuelle Forsa-Umfrage sieht sie derzeit wieder bei neun Prozent, bei anderen Instituten sind es acht oder sieben Prozent – der Trend ist aber aufsteigend.

Gysi muss für eine gute Rede gedankt werden. Hier kann seine Rede angesehen  und nachgelesen  werden. Besonders berechtigt ist vor dem Hintergrund von Koalitionsträumen im reformistischen Flügel dieser Teil der Rede und die darin an SPD und Grüne adressierten Fragen:

„[…] Immer wieder werde ich nach einer eventuellen Koalition nach der Bundestagswahl 2013 mit SPD und Grünen gefragt. Auch hier müssen wir offensiv reagieren. Die Frage ist, wann SPD und Grüne bereit sind, aus der Allparteienkonsenssoße auszutreten und sich endlich bei den folgenden Fragen an die Seite der Mehrheit der Gesellschaft zu stellen?

Ich frage SPD und Grüne: Wann tretet ihr endlich in Übereinstimmung mit der Mehrheit der Gesellschaft für den unverzüglichen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und die Beendigung sämtlicher Kampfeinsätze der Bundeswehr ein? Wann?

Ich frage die SPD und Grünen: Wann tretet Ihr in Übereinstimmung mit der Mehrheit der Gesellschaft endlich dafür ein, das Rentenniveau wieder zu erhöhen und die Kürzung der Rente um zwei Jahre – nämlich mit der Rente erst ab 67 – wieder rückgängig zu machen.

Ich frage die SPD und die Grünen: Wann tretet Ihr endlich in Übereinstimmung mit der Mehrheit der Gesellschaft dafür ein, die alte Rentenformel wieder herzustellen, damit nicht nur das Rentenniveau zu erhöhen, sondern es wieder enger an die Lohnentwicklung zu koppeln, Ausbildungs-, Kinderbetreuungs- und Pflegezeiten höher anzurechnen? Wann akzeptiert Ihr endlich, dass die künftige Generation alle Menschen mit Erwerbseinkommen – auch Bundestagsabgeordnete – verpflichten muss, in eine gemeinsame gesetzliche Rentenversicherung ohne Beitragsbemessungsgrenze, das heißt vom gesamten Einkommen, bei Abflachung der Rentensteigerung für Spitzenverdiener, Beiträge zu zahlen. Wann sind SPD und Grüne so weit?

Ich frage SPD und Grüne: Wann tretet Ihr endlich mit der Mehrheit der Gesellschaft für ein gerechtes Steuersystem ein, in dem die starken Schultern deutlich mehr zu tragen haben als die schwachen, wann wollt Ihr endlich eine wirkliche Vermögenssteuer und gerechte Einkommensteuern?

Ich frage die SPD und Grünen, wann wollt Ihr endlich in Übereinstimmung mit der Mehrheit der Gesellschaft wirklich angemessene Mietpreise sichern. Warum seid Ihr gegen das Verbot, die Miete nur wegen Neuvermietung zu erhöhen? Die Wohnung hat sich doch durch Neuvermietung nicht verbessert. Warum wollt Ihr die Mietpreissteigerungen nicht auf die Inflationsrate und die abgesprochenen Wertverbesserungen begrenzen? Und wenn die Wertverbesserung vom Mieter bezahlt ist, warum darf dann bei Euch die Mieterhöhung noch bleiben? Warum müssen die Mieterinnen und Mieter die Wertsteigerung zehnmal und öfter bezahlen? Ich will es nicht begreifen.

Ich frage die SPD und Grünen: Wann seid Ihr in Übereinstimmung mit der Mehrheit der Bevölkerung endlich bereit, euch bei der Bevölkerung für die Agenda 2010 zu entschuldigen. Ich frage sie weiter: wann wollt Ihr am Niedriglohnsektor und bei der Leiharbeit nicht nur rumdoktern, sondern sie beseitigen? Wann wollt Ihr den Missbrauch der Werkverträge wirklich ausschließen? Und wann seid Ihr bereit, nur noch die sachbegründete einmalige befristete Beschäftigung zuzulassen und den Zustand zu beseitigen, dass 52 Prozent der Erwerbstätigen bis zum 35. Lebensjahr und 70 Prozent der Beschäftigten im öffentlichen Dienst nur befristete Arbeitsverträge kennen? Der öffentliche Dienst, nicht die Privaten, ist negativer Spitzenreiter.

Ich frage die SPD und Grünen, wann hört ihr in Übereinstimmung mit der Mehrheit der Gesellschaft endlich mit eurer Zustimmung zu den völlig falschen Eurorettungsschirmen von Angela Merkel auf? Warum sorgt Ihr dafür, dass Aktionäre und Anteilseigner der Banken alle Verluste von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern erstattet bekommen, dass in Griechenland die Friseurin das Ganze zu bezahlen hat, während die reichen Griechen nicht einen halben Euro mehr zu bezahlen haben. Wann endlich ändern SPD und Grüne hier ihre Haltung? […]“

Stimmen der Medien:

„Den Reichen nehmen, den Armen geben“ (ZDF)

„Nicht prinzipiell dagegen“ (Junge Welt)

„Macht »Die Linke« den Unterschied?“ (Neues Deutschland)

Presseschau im Neuen Deutschland

No Comments

Nachtrag Hochschulwahlen zu Fakultätsräten

Wahlen

Mittlerweile wurden auch die Ergebnisse der Wahlen zu den Fakultätsräten veröffentlicht. Hierbei konnte die OLLi drei Sitze in der Phil. Fak. I (einen mehr als 2012) und erstmalig einen Sitz in der Nat. Fak. II im Bereich Physik gewinnen. In den Bereichen der Rechts- und Wirtschaftswissenschaften konnte kein Sitz gewonnen werden.

Die Ergebnisse im Überblick (Quelle: Wahlamt MLU):

Fakultätsrat Philosophische Fakultät I
Stimmen Prozent Sitze
2013 2012 2013 2012 2013 2012
Le Progrès

100

6,48

Liberale HSG

303

19,64

1

Grüne HSG

543

35,19

1

Offene Linke Liste

1286

597

76,59

38,69

3

2

Jusos

393

23,41

1

Sonstige
Gesamtstimmen:

1679

1543

 

Fakultätsrat Physik Stimmen Prozent Sitze
Offene Linke Liste

64

65,98 1
Sonstige

33

34,02 0
Gesamtstimmen:

97

Fakultätsrat Jura
Jusos

334

38,39 2
RCDS

92

10,57 0
Offene Linke Liste

120

13,79 0
ahoi_studiosi

324

37,24 0
Gesamtstimmen:

870

Fakultätsrat WiWi
ohne Kennwort

488

67,68 2
Rico Philipp

208

28,85 0
Sonstige

25

3,47 0
Gesamtstimmen:

721

No Comments

150 Jahre Sozialdemokratie – Kein Grund zum Feiern

Parteien

Die dauerkriselnde (was die Bundesebene betrifft) SPD hatte dieser Tage groß gefeiert: Am 23. Mai 1863 hatte sich der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein (ADAV) unter F. Lassalle in Leipzig gegründet. Warum feiert die SPD 150 Jahre später ihren Geburtstag? Diese Frage ist mehr als berechtigt, aber kein relevantes Medienorgan hat das wirklich hinterfragt. Die SPD von heute, aber auch die SPD von 1890 (als in Halle[!] der heutige Name beschlossen wurde) hat nur wenig mit ADAV zu tun. Der ADAV vertrat kein marxistisches Programm, hatte ein schwieriges Verhältnis zu Gewerkschaften und wollte mit Hilfe des Staates (des autoritären, antisozialistischen Kaiserstaates!) Produktivgenossenschaften gründen. Da Lassalle auf den Staat setze, war sein vorrangiges Ziel die Erkämpfung des allgemeinen, demokratischen Wahlrechts. Das mag nicht verkehrt gewesen sein, doch von revolutionärem Gesellschaftsumsturz war keine Rede. In diesem Sinne verwundert dann auch nicht, dass die heute durch und durch reformistische Sozialdemokratie sich auf den ADAV beruft. Historisch ist das m. E. aber nicht ganz korrekt, denn die SPD als vereinte Arbeiterpartei entstand erst 1875 in Gotha, wo sich ADAV und die 1866 von Marxisten (W. Liebknecht, A. Bebel) und bürgerlichen Radikaldemokraten gegründete Sächsische Volkspartei zur Sozialdemokratischen Arbeiterpartei vereinigten. Daher wäre das 150-jährige Jubiläum der SPD, sofern sie da noch existiert, erst am 23. Mai 2025 zu feiern.

Doch diese historische Ungenauigkeit sei der SPD geschenkt, es gibt Schlimmeres. Zum Beispiel ist zu fragen, ob der 150 Jahre SPD-Geschichte überhaupt ein Grund zum Feiern ist? Seit 1914 gilt eigentlich der Ausspruch: „Wer hat euch [Arbeiter] verraten? Sozialdemokraten?“ Kürzer lässt sich die Geschichte der SPD seit 1914 nicht zusammenfassen und etwas anderes lasse ich trotz einiger progressiver Elemente der Parteipolitik nicht gelten.

1928 verteilte die SPD im Wahlkampf SPD-Seife. Dazu reimte Julian Arendt:

Wir haben unsre Brüder
mit Wahlkampfseife bedacht.
Das tun wir das nächste Mal wieder;
es hat sich bezahlt gemacht.

Wir schlagen Schaum.
Wir seifen ein.
Wir waschen unsre Hände
Wieder rein.

Wir haben ihn gebilligt
den großen heiligen Krieg.
Wir haben Kredite bewilligt,
weil unser Gewissen schwieg.

Wir schlagen Schaum.
Wir seifen ein.
Wir waschen unsre Hände
Wieder rein.

Dann fiel’n wir auf die Beine
und wurden schwarz-rot-gold.
Die Revolution kam alleine;
wir haben sie nicht gewollt.

Wir schlagen Schaum.
Wir seifen ein.
Wir waschen unsre Hände
Wieder rein.

Wir haben die Revolte zertreten
und Ruhe war wieder im Land.
Das Blut von den roten Proleten,
das klebt noch an unsrer Hand.

Wir schlagen Schaum.
Wir seifen ein.
Wir waschen unsre Hände
Wieder rein.

Wir haben unsre Brüder
mit Wahlkampfseife bedacht.
Das tun wir das nächste Mal wieder;
es hat sich bezahlt gemacht.

[…] (Quelle: Junge Welt)

Die Zustimmung zu den Kriegskrediten war ein Verrat am Internationalismus und Pazifismus der Arbeiterbewegung. Doch es kam noch schlimmer: Die durch diese Zustimmung verursachte Spaltung der Arbeiterbewegung in SPD und Spartakusbund/KPD (zeitweilig existierte daneben auch noch die USPD) wurde nach dem Krieg zementiert, indem die Novemberrevolution abgewürgt und damit die Errichtung einer Räterepublik und der Eroberung der Herrschaft durch die Arbeiterklasse wurde. In dieser revolutionären Situation war die SPD derart skrupellos, dass man es nicht scheute, mittels reaktionären Reichswehrkorps die KPD-Führer Luxemburg und Liebknecht, beides bis 1914 führende SPD-Mitglieder, zu ermorden. Ein Verbrechen ohne Gleichen (unter linken Genossen) – gab es dafür jemals eine Entschuldigung oder ein Schuldeingeständnis?

1933 war zur Abwechslung mal ein positiver Höhepunkt: Die SPD war die einzige Partei, die die Weimarer Republik unterstützt hatte und gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt hat (wobei die KPD auch gegen das Gesetz gestimmt hätte, wäre sie nicht wegen der ungerechtfertigten Verfolgung durch die Faschisten anlässlich des Reichtagsbrandes von der Sitzung ausgeschlossen gewesen). Doch das antifaschistische Engagement hat auch ein paar dunkle Flecken, wie Kurt Pätzold in der Jungen Welt (17.05.2013) zu berichten weiß. Warum haben sozialdemokratische Abgeordnete sich am 17. Mai 1933 Hitlers Rede zur Außenpolitik, eine einzige Lügenpropaganda vom friedliebenden „Nationalsozialismus“, angehört?

Nach dem Zweiten Weltkrieg blieb die West-SPD unter Kurt Schumacher strikt antikommunistisch und beteiligte sich gern an der Adenauerschen Verfolgung von organisierten Kommunisten und zu linksradikalen Sozialdemokraten. 1959 wurde der Marxismus, der zuvor schon in der Tagespolitik keine Rolle mehr spielte, auch ideologisch beerdigt und dem Bernsteinschen „Revisionismus“ (besser: Opportunismus) freie Bahn gelassen. Seitdem versteckt die SPD ihre progressive Absicht unter dem Deckmäntelchen des „Demokratischen Sozialismus“. Einer kurzen Aufbruchphase unter Willy Brandt, die aber mit dem Radikalenerlass auch Schattenseiten enthielt, folgte mit Helmut Schmidt die endgültige Öffnung zum Neoliberalismus und der Abschied von sozialdemokratischer Politik im traditionellen Sinne.

Die Krönung der Rechtswende und Verbürgerlichung war natürlich die Kanzlerschaft von Schröder, der es schaffte, die CDU rechts zu überholen und mit der Agenda 2010 inkl. Hartz-Gesetze eine neoliberale Reform a la Thatcherismus durchzuboxen. Und die Basis der SPD? War sich nicht zu schade, die eigene sozialdemokratische Seele zu verraten, wobei viele Tausend Mitglieder anerkennenswerterweise Konsequenzen zogen und der Partei zurecht den Rücken kehrten, darunter Oskar Lafontaine, Ulrich Mauer und andere Mitbegründer der WASG. Schröder hat also noch einmal eine Art 1914 geschafft: noch eine Spaltung der SPD. Wobei angemerkt sein soll, dass auch Schmidt mit seiner Verteidigungs- und Nicht-Umweltpolitik es schaffte, der SPD mit den Grünen Konkurrenz im eigenen Lager zu verschaffen.

Von Schröder hat sich die Partei bis heute nicht erholt und sie will es auch nicht wirklich: Denn noch heute wird die Agenda 2010 gelobt, je nach Parteiflügel wird höchstens von Verbesserungsbedarf gesprochen. Kein Wort dazu, dass mittels Agendapolitik die soziale Spaltung der BRD so vertieft wurde wie nie zuvor, dass den Heuschrecken und dem deregulierten Finanzmarkt unter Rot-Grün die Tür nach Deutschland geöffnet wurde, dass zum ersten Mal seit 1945 wieder (völkerrechtswidriger) Krieg von Deutschland geführt wurde. Es ist völlig unbegreiflich, warum die Deutschen „Mutti“ Merkel so toll finden. Aber es ist mehr als nachvollziehbar, dass die SPD auch nach vier Jahren völlig vermurkster bürgerlicher Koalitionsregierung keine 30 Prozent in den beliebten Sonntagsumfragen bekommt. Wieso sollen die „einfachen Leute“, deren Anwalt die SPD schon lange nicht mehr ist, dem Schröder-Minister Steinbrück vertrauen, die Wiederherstellung des Sozialstaates zutrauen? Das ist nicht glaubwürdig.

Mit dieser Anti-Würdigung der SPD will ich den verbliebenen echten Sozialdemokraten in der Partei nicht zu nahe treten. Gerade im Arbeitnehmerflügel und unter den Jusos, gerade auch hier in Halle, gibt es sehr im linken Sinne engagierte Leute. Doch es muss festgehalten werden, dass die echten Sozialdemokraten (so wie es Ottmar Schreiner einer war) schon lange zur Minderheit in der Partei gehören. Es fehlt an Sozialdemokraten in der Sozialdemokratie! Wie diese Leute es noch in ihrer Partei aushalten, ist mir ein Rätsel. Wer sich für Arbeiter, Arbeitslose und andere sozial unterprivilegierte Schichten einsetzen will, sollte zur Linkspartei wechseln und deren Reihen verstärken. Hier kann man sich (noch) glaubwürdig für alte sozialdemokratische Werte einsetzen.

Zum Schluss noch einige literarische Bemerkungen von Kurt Tucholsky:

Es ist ein Unglück, daß die SPD Sozial­demokratische Partei Deutschlands heißt. Hieße sie seit dem 1. August 1914 Reformistische Partei oder Partei des kleinern Übels oder Hier können Familien Kaffee kochen oder so etwas – vielen Arbeitern hätte der neue Name die Augen geöffnet, und sie wären dahin gegangen, wohin sie gehören: zu einer Arbeiterpartei. So aber macht der Laden seine schlechten Geschäfte unter einem ehemals guten Namen. (Die Weltbühne, 19. Juli 1932, Seite 98)
Na, also ick bin ja eijentlich, bei Licht besehn, ein alter, jeiebter Sosjaldemokrat. Sehn Se mah, mein Vata war aktiva Untroffssier … da liecht die Disseplin in de Familie. Ja. Ick rin in de Vasammlung. Lauta klassenbewußte Arbeita wahn da: Fräser un Maschinenschlosser un denn ooch der alte Schweißer, der Rudi Breitscheid. Der is so lang, der kann aus de Dachrinne saufn. Det hat er aba nich jetan – er hat eine Rede jehalten. Währenddem dass die Leute schliefen, sahr ick zu ein Pachteigenossn, ick sahre: »Jenosse«, sahre ick, »woso wählst du eijentlich SPD –?« Ick dachte, der Mann kippt mir vom Stuhl! »Donnerwetter«, sacht er, »nu wähl ick schon ssweiunsswanssich Jahre lang diese Pachtei«, sacht er, »aber warum det ick det dhue, det hak ma noch nie iebalecht! – Sieh mal«, sachte der, »ick bin in mein Bessirk ssweita Schriftfiehra, un uff unse Ssahlahmde is det imma so jemietlich; wir kenn nu schon die Kneipe, un det Bier is auch jut, un am erschten Mai, da machen wir denn ’n Ausfluch mit Kind und Kejel und den janzen Vaein … und denn ahms is Fackelssuch … es is alles so scheen einjeschaukelt«, sacht er. »Wat brauchst du Jrundsätze«, sacht er, »wenn dun Apparat hast!« Und da hat der Mann janz recht. Ick werde wahrscheinlich diese Pachtei wähln – es is so ein beruhjendes Jefiehl. Man tut wat for de Revolutzjon, aber man weeß janz jenau: mit diese Pachtei kommt se nich. Und das is sehr wichtig fier einen selbständjen Jemieseladen! (»Ein älterer, aber leicht besoffener Herr«, in: Die Weltbühne, 9. September 1930, Seite 405)

Quelle: http://www.jungewelt.de/2013/05-23/013.php

 

Weitere Beiträge zum 150. Geburtstag:
Georg Fülberth: Gerechtigkeit für die SPD (Junge Welt)

Werner Pirker: Dank des Vaterlandes

FAZ: Mehr SPD wagen

Cicero: Herkunft statt Zukunft

Themenseite der Süddeutschen Zeitung

WAZ: Wozu SPD? – Eine freche Frage der Hagener Genossen zum Geburtstag

No Comments