Effizientere Märkte? Über den Nutzen der Privatisierung der Wasserversorgung (Teil 5)

Antikapitalismus

Ergebnis: Keine bessere Effizienz bewiesen

Heute nun folgt der letzte Teil meiner Hausarbeit über die fehlende Effizienz von Trinkwasserprivatisierungen. Die Gesamtarbeit (Blog-Version) findet ihr zum Nachlesen hier.

Die neoliberale Theorie behauptet, dass der Markt gesellschaftliche Probleme effizienter lösen könne als der Staat. Für neoliberale Denker stellen staatliche Eingriffe in Wirtschaft und Gesellschaft Bedrohungen der individuellen Freiheit, die für sie den höchsten Wert hat, dar. Der Staat hat in dieser Sicht lediglich die Aufgabe, für solche Rahmenbedingungen zu sorgen, dass der Markt und der Wettbewerb funktionieren. Seit dem Paradigmenwechsel der 1970er Jahre weg vom Keynesianismus und hin zu neoliberaler Wirtschaftspolitik wurden viele Aufgaben, die früher vom Staat bzw. öffentlichen Institutionen übernommen wurden, privaten Akteuren übertragen. Staatsunternehmen wie die Post oder Telekom wurden privatisiert, Energie- und Telekommunikationsmärkte liberalisiert.

Ende 2012 hat die Europäische Kommission einen Richtlinienentwurf vorgestellt, mit dem die Konzessionsvergabe in Europa vereinheitlicht und transparenter gestaltet werden soll. Kritiker dieser Konzessionsrichtlinie befürchten, dass indirekt die Privatisierung der Wasserversorgung durch europaweite Ausschreibungen von kommunalen Dienstleistungen erleichtert werden könnte. Die Kritik wurde besonders deutlich in Deutschland und Österreich geäußert, wo die Wasserversorgung bislang in der Regel von kommunalen Unternehmen übernommen wird. Die vorliegende Arbeit beschäftigte sich mit der Frage, ob die These vom effizienteren Markt empirisch für die Wasserwirtschaft nachweisbar ist. Eine umfangreiche wissenschaftliche Studie zur Frage, ob Staat oder Markt die Wasserversorgung effizienter erledigen, liegt bislang nicht vor. Ein Problem besteht in der großen Intransparenz vor allem privater, aber auch kommunaler Wasserbetriebe hinsichtlich der Veröffentlichung von Bilanzen und Tarifstrukturen. Ein direkter Vergleich von öffentlicher und privater Wasserversorgung ist so nicht möglich.

Für die Beantwortung der Frage konnte nur auf nach Privatisierungen öffentlich gemachte Veränderungen bei der Wasserversorgung und eine Studie des Umweltbundesamtes zu möglichen Auswirkungen der Liberalisierung in diesem Bereich auf Umwelt- und andere Fragen zurückgegriffen werden. „Eine Weltbankstudie über mehr als 300 ihrer Projekte der Wasserver- und Abwasserentsorgung kommt zu dem Ergebnis, dass ‚ein großer Teil der untersuchten Projekte, insbesondere in Städten, keinen wirksamen Beitrag zur Umsetzung von Maßnahmen, durch die die Versorgung der Armen verbessert worden wäre, leisteten’“ (Sacher 2005). Dieses Studienergebnis kann hier bestätigt werden. Die Erfahrungen mit Wasserprivatisierungen sind überwiegend negativ. Alle hier betrachteten Fälle zeigen, dass nach der Privatisierung die Preise für das Wasser erheblich zunahmen und die Qualität des Wassers von privaten Unternehmen nicht verbessert wurde. In Südafrika sind viele Menschen aufgrund ihrer Armut und Überschuldung von der Wasserversorgung ausgeschlossen worden. In Buenos Aires wurde zwar kurzfristig der Wasserpreis reduziert, doch das Versprechen einer zehnjährigen Stabilität der Preise wurde mehrfach gebrochen und die versprochenen Investitionen in den Ausbau des Wassernetzes erfolgten nicht entsprechend der Bedürfnisse der Bewohner. Eine Folge fehlender Abwassernetze war eine zunehmende Verschmutzung des Rio Plata.

Die Privatisierung in Berlin zeigt eine weitere negative Folge des Rückzugs des Staates aus der öffentlichen Daseinsvorsorge: In den meist geheim gehaltenen Privatisierungsverträgen setzen die Privatunternehmen hohe Ertragssicherheiten, also Gewinngarantien fest und wälzen Risiken für unvorhergesehene Entwicklungen auf die kommunalen Vertragspartner ab (Vgl. Lauber 2003: 26.). Es gibt keine Anzeichen, dass private Wasserversorger ihr Geschäft für die Bürger billiger anbieten als staatliche Versorger oder andere Wohlfahrtsgewinne erzielen. Viele Kommunen, die ihre Wasserversorgung privatisiert hatten, rekommunalisieren sie deshalb wieder: Paris, Grenoble, Buenos Aires und Berlin sind nur einige Beispiele.

Aber eine Liberalisierung der Wasserwirtschaft birgt neben ökonomischen auch andere Risiken. Das Umweltbundesamt sieht durch den vermittels Wettbewerb erzeugten Preisdruck Gefahren für die bislang in Deutschland hohe Trinkwasserqualität. Maßnahmen zur Trinkwasserhygiene und Investitionen in die Rohrnetze würden bei einem Wettbewerb in der Wasserversorgung vorrangig unter wirtschaftlichen, nicht nachhaltigen Kriterien bewertet. Während die Leitungsverluste in Deutschland bei 5 Prozent liegen, betragen sie in Großbritannien mit seiner weitgehend privaten Wasserversorgung bis zu 60 Prozent.

Schließlich sind mit einer Privatisierung von Wasserbetrieben auch die politischen Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürger in Gefahr. Bei kommunalen Betrieben können die Bürger durch die Wahl ihre Gemeinde- und Stadtratsmitglieder, die in den Aufsichtsgremien der Wasserversorger sitzen, wenigstens indirekt Einfluss auf die Aktivitäten ihres Wasserversorgers nehmen. In privaten Betrieben entscheiden nicht demokratisch kontrollierbare Akteure über die Wassertarife, eine politische Partizipation ist dabei nicht möglich. Es bestehen außerdem verfassungsrechtliche Bedenken, da eine vollständig privatisierte Wasserversorgung gegen das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen verstoßen könnte.

Bei der Diskussion um die bessere Effizienz marktwirtschaftlicher Steuerung wird nach Engartner „häufig die Frage ausgespart, ob die eingeleitete Marktorientierung zugleich gesamtwirtschaftlichen Zielvorgaben gerecht wird. Dies müsste in vielen Fällen verneint werden, denn betriebswirtschaftlich effiziente Strukturen lassen nicht zwangsläufig volkswirtschaftlich optimale Ergebnisse erwarten“ (Engartner 2008: 101). Kurzfristig günstigere Wasserpreise würden demnach meist nur durch Abbau von Arbeitsplätzen oder Lohnkürzungen ermöglicht, sodass der Bürger als Steuerzahler für Arbeitslosengeld oder Pensionen ehemaliger öffentlicher Bediensteter aufkommen muss und volkswirtschaftlich trotz vielleicht gesunkener Wasserpreise unter dem Strich kein Gewinn erzielt wird (Vgl. ebd.: 101f.).

Eine staatlich bzw. öffentlich organisierte Wasserversorgung trägt daher aus meiner Sicht nicht zu der von Neoliberalen beschworenen Regierungsüberlastung oder Unregierbarkeit bei. Politischer Streit um das Wasser gefährdet den sozialen Zusammenhalt in den deutschen Kommunen keineswegs und die neoliberale Theorie Friedmans kann auch keinen Beleg für den Vorteil eines technischen Monopols in privater Hand liefern. Die politische Debatte um die Konzessionsrichtlinie der Europäischen Kommission ist zum Zeitpunkt der Fertigstellung dieser Arbeit noch nicht beendet. Über 1,3 Millionen Europäer haben mit ihrer Unterstützung der Europäischen Bürgerinitiative aber zum Ausdruck gebracht, dass für sie eine öffentliche Wasserversorgung zu den jedem Bürger zustehenden Menschenrechten zählt.

Das erste Prinzip des „Dublin Statement On Water And Sustainable Development“ von 1992 lautet: “Fresh water is a finite and vulnerable resource, essential to sustain life, development and the environment” (World Meteorological Organization 2013). Deshalb sollte angesichts des nicht nachgewiesenen Effizienzvorteils marktwirtschaftlicher Lösungen das Wasser in öffentlicher, demokratisch kontrollierten Händen bleiben.

Literatur- und Quellenverzeichnis

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