Quo vadis, SPD: Steuern erhöhen oder nicht?

Bundestagswahl 2013, Wahlen, Was sonst noch in der Welt passiert

In der SPD scheint es gerade mal wieder Irritationen zu geben. Es geht um die Frage, ob die im Wahlprogramm formulierten Steuererhöhungen (ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 100 000 Euro soll es einen Spitzensteuersatz von 49 Prozent geben) nun kommen sollen. Parteichef Gabriel ließ wissen, dass Steuererhöhungen nicht sexy seien und man ja auch erfolgreicher gegen Steuerbetrug und die legale Steuervermeidung großer Konzerne vorgehen könnte, um die öffentlichen Haushalte zu vergrößern für zukunftsnotwendige Investitionen in Bildung und Soziales.

Liebe SPD, das eine schließt das andere ja nicht aus. Gegen Steuerbetrug sollte immer vorgegangen werden, unabhängig von der Höhe der Steuersätze. Die Deutsche Steuergewerkschaft (Gewerkschaft der Finanzbeamten) weist seit Jahren daraufhin, dass es zu wenig Mitarbeiter in der Finanzverwaltung und deshalb zu wenig Kontrollen in Betrieben und bei Einkommensmillionären gibt. Bis zu 30 Mrd. Euro verliert der deutsche Staat dadurch. Abgesehen davon, dass niemals das ganze Ausmaß von Steuerhinterziehung beseitigt werden kann, reichen diese Mittel nicht aus, um den Investitionsstau bei Infrastruktur, Sozialem und Bildung/Wissenschaft aufzulösen. Laut GEW fehlen dem Bildungssystem 57 Milliarden Euro. Verdi listet einen Infrastruktur-Investitionsstau von mehreren Hundert Milliarden Euro in den Bereichen Verkehr, Energie, Bildung, kommunale Finanzen und öffentliche Krankenhäuser auf. Jeden Winter klagen die Kommunen über fehlendes Geld für die nachhaltige Reparatur von Schlaglöchern, Brücken werden immer maroder und Logistikunternehmen müssen ihre Lkw auf Umwege schicken, die Schleusen im Nord-Ostsee-Kanal ist verschlissen, Unikliniken schreiben rote Zahlen … Steurerhöhungen sind unvermeidlich, wenn nicht bald Deutschland zusammenbrechen soll. Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert Steuererhöhungen für Bildung, Pflege und den Kampf gegen die Armut, pro Jahr mind. 35 Mrd. Euro.

Über Steuervermeidungsstrategien der Großkonzerne informiert übrigens eine aktuelle Dokumentation bei der ARD.

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